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Große Resonanz auf
Feinstaub-Initiative des Umweltamtes
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Duisburg, 14. Dezember 2017 - „Die Zahl
der Menschen, die zu unserer Informationsveranstaltung zum
geplanten Netzwerk Luftqualität gekommen ist, ist
begeisternd“, sagt Umweltamtsmitarbeiter Peter Heise, „ich
hatte nicht erwartet einen vollen Saal vorzufinden“. Er und
seine Mitstreiter von der Volkshochschule und dem Ruhrorter
Repair-Café wollten ursprünglich ihren Informationsabend in
einem normalen Kursraum der Volkshochschule abhalten, aber
als nach der Ankündigung des Projektes die Telefone nicht
mehr still standen, musste man kurzfristig umdisponieren und
den größten Raum der VHS freimachen. Dieser reichte dann
gerade aus, um die etwas mehr als 100 Interessierten zu
fassen.
Peter Heise erläuterte zu Beginn das
Projekt „Netzwerk Luftqualität“. Bürgerinnen und Bürger
sollen aus preiswerten handelsüblichen Komponenten
Feinstaubmessgeräte zusammenbauen, mit einer Software
bestücken, zu Hause auf die Terrasse oder den Balkon hängen,
ins eigene WLAN-Netz einbinden und die Messdaten so auf die
Internetplattform www.luftdaten.info laden. Und sie sollen
im Sinne von Bürgerwissenschaft die Daten analysieren, mit
Gleichgesinnten besprechen und wenn möglich mit offiziellen
Messstationen vergleichen, um die Hintergründe der
Luftbelastung und Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren.
Wolfgang Keller aus Friemersheim war
einer der 100 Interessierten. Er wohnt direkt an der
Umgehungsstraße L473n und möchte wissen, wie es um die
Qualität seiner Atemluft bestellt ist: „Hier fahren morgens
bis abends LKW vorbei, deswegen interessiert mich die
Belastung vor Ort.“
Das Duisburger Umweltamt hat diese Idee
nicht selbst entwickelt, sondern übernimmt ein in Stuttgart
erdachtes und erprobtes Modell. Die Messdaten aller in
Deutschland an diesem Projekt Beteiligten können auf der
besagten Homepage von jedermann eingesehen werden. Dort gibt
es auch eine Beschreibung für das Messgerät und
Bezugsquellen für die Bauteile, die zusammen für unter 40
Euro zu bekommen sind. Bis heute gibt es in Duisburg acht
private Messstationen und Peter Heise hofft, dass es nach
dem erfolgreichen Start des Projektes bald deutlich mehr
werden und dass mit dem dichteren Messpunktenetz ein
besseres Bild der Feinstaubbelastung in Duisburg entstehen
wird, denn Feinstaub verursacht auch bei Einhaltung der
Grenzwerte immer noch eine Beeinträchtigung der menschlichen
Gesundheit.
Wer sich nicht zutraut, das Gerät alleine
zusammenzubauen und in Betrieb zu nehmen, kann an einem der
drei kostenlosen Workshops in der Volkshochschule
teilnehmen. Der erste Workshop findet am Freitag, 2. Februar
2018, um 18 Uhr statt, der zweite am Donnerstag, 22. März
2018, um 19.30 Uhr und der dritte am Donnerstag, 3. Mai
2018, um 18 Uhr.
Weitere Informationen und eine
Anmeldemöglichkeit gibt es beim zuständigen
Fachbereichsleiter der VHS, Dr. Aydin Sayilan, unter (0203)
283-3220. Die Kurse für das Frühjahrssemester werden ab
Dienstag, 19. Dezember, auf www.vhs-duisburg.de
freigeschaltet, sodass man sich dann auch dort online
anmelden kann. Die Kursnummer lautet SZ6126.
Die Ingenieure Günter Knöpfel und Oliver
Jantz, die auch die VHS-Workshops leiten werden, erläutern
die Komponenten des Feinstaubmessgeräts.
Unter den Anwesenden wurden zehn Bausätze
verlost. Die Gewinner können sofort loslegen. Wer seine
Bauteile bestellen muss, sollte wissen, dass die Lieferung
aus China gute sechs Wochen braucht.
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Netzwerk
Luftqualität geht an den Start
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Bürgerinnen und Bürger
sollen Feinstaub messen Duisburg, 30.
November 2017 - Digitalisierung und
Internet machen Dinge möglich, die bislang nicht oder nur
unter großem Aufwand zu realisieren waren. So können
professionelle Messstationen für Luftqualität einen hohen
sechsstelligen Betrag kosten. Das Landesumweltamt betreibt
im Duisburger Stadtgebiet sieben unterschiedlich aufwändige
Messstationen, die nur zum Teil ihre Daten direkt ins Netz
stellen. Die Messergebnisse liefern allerdings nur eine
grobe Übersicht über die Luftbelastung, da sieben
Messstationen auf 233 Quadratkilometern Grundfläche der
Stadt kein besonders dichtes Netz darstellen. Mit
einer Initiative des städtischen Umweltamtes könnte sich die
Situation hinsichtlich der Feinstaubbelastung bald deutlich
anders darstellen. Umweltdezernent Dr. Ralf Krumpholz
erläutert: „Die technische Entwicklung hat dazu geführt,
dass man heute einen Bausatz für einfache
Feinstaubmessanlagen, die über WLAN ihre Daten ins Internet
speisen, für circa 40 Euro kaufen kann. Wir möchten die
Bürgerinnen und Bürger aufrufen, sich so eine Messstation zu
besorgen, zu Hause aufzustellen und für ein dichteres Netz
an Messstationen in der Stadt zu sorgen. So hätten wir einen
besseren Überblick über die tatsächliche Belastung mit
Feinstäuben.“ Ähnliche Ansätze gibt es bereits in
anderen Städten. „Mittlerweile hat sich weltweit eine
Citizen Science- oder Bürgerwissenschaftsbewegung
entwickelt, bei der Laien die Daten erheben, auswerten und
diskutieren. Wir möchten diesen Trend unterstützen, weil wir
fest davon überzeugt sind, dass neben dem dichteren
Messpunktenetz auch das Thema Luftqualität in der breiten
Bevölkerung einen höheren Stellenwert bekommt“, berichtet
Peter Heise, der im Umweltamt die Luftreinhalteplanung
koordiniert.
Die Bausätze für die Messstationen
sind zwar preiswert, erfordern aber ein bisschen technisches
Verständnis hinsichtlich Zusammenbau, Programmierung und
Einbindung ins heimische WLAN. Für Bürgerinnen und Bürger,
die Unterstützung brauchen, will das Umweltamt gemeinsam mit
der Volkshochschule spezielle Workshops anbieten. Das
Know-how kommt von den beiden versierten Ingenieuren Günter
Knöpfel und Oliver Jantz, die schon beim Repair-Café in
Ruhrort und bei der VHS aktiv sind. Die erste
Informationsveranstaltung findet am Donnerstag, 7.
Dezember, um 18 Uhr in Raum 320 der Volkshochschule im
Stadtfenster an der Steinschen Gasse 26 in der Stadtmitte
statt. Für VHS-Direktor Dr. Gerhard Jahn ist die Beteiligung
an dem Projekt ein weiterer Baustein digitalen Lernens: „Wir
haben eigens einen Fachbereich ‚Bildung für nachhaltige
Entwicklung‘. Auch die neue Maker-Bewegung hat bei uns ein
Zuhause. Das sind gute Gründe, die die VHS zum geborenen
Partner so eines Projektes machen.“ Das Umweltamt
verschenkt übrigens die ersten zehn Messstationen. Sollte es
mehr Interessierte geben, entscheidet das Los. Wer mitmachen
möchte, kommt zu dem Infoabend. Für weitere Informationen
steht Peter Heise telefonisch unter (0203) 283-2211 zur
Verfügung.
Haben das Projekt Netzwerk Luftqualität in Duisburg
initiiert: (v.l.n.r.) Oliver Jantz und Günter Knöpfel
(sitzend), Volkshochschuldirektor Dr. Gerhard Jahn,
Umweltdezernent Dr. Ralf Krumpholz, Peter Heise vom
Umweltamt und Dr. Aydin Sayilan von der VHS (stehend).
Das Material, das für ein
Feinstaubmessgerät benötigt wird kostet weniger als 40 Euro.
Aus dem Archiv:
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Landesumweltamt (LANUV) am Hauptbahnhof |
Duisburg, 17. November 2017 - Der Bau des
Landesumweltamts am Hauptbahnhof wächst.
Juni 2015: Ansiedlung des
Landesumweltamts am Hauptbahnhof wichtiger Impuls für
Duisburgs Stadtentwicklung
Die Entscheidung ist gefallen:
Anders als beim negativen Entscheid der
Sparkassenverbände, ihre Akademie nicht in Duisburg auf
dem Aurelisgelände im südlichen Bereich des Hauptbahnhofes
zu bauen, gab es nun grünes Licht vom Landesamts für
Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein- Westfalen
(LANUV).
Mit der Entscheidung
für einen Neubau wird der Standort Düsseldorf des
Landesumweltamtes aufgegeben und zum größten Teil nach
Duisburg verlagert. Nach derzeitigem Stand wird der
geplante Neubau am Duisburger Hauptbahnhof rund 231 Büros
sowie 185 sonstige Räume und Labore umfassen. Insgesamt
umfasst die neue Fläche am Standort Duisburg rund 16.000
Quadratmeter.
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Duisburger Umwelttage 2010 „Kultur und Umwelt“:
Programm lädt zum aktiven Mitmachen ein |
Duisburg, 12. Mai 2010 - Das Programm der diesjährigen Duisburger
Umwelttage wurde heute vorgestellt. Die Umwelttage 2010 finden vom 5.
bis 21. Juni unter der Schirmherrschaft von Dr. h.c. Fritz Pleitgen,
Vorsitzender der Geschäftsführung der RUHR.2010 GmbH, statt und werden
am 5. Juni im Wilhelm Lehmbruck Museum eröffnet. An der Gestaltung des
Programms beteiligen sich 77 Akteure mit insgesamt 140
Einzelveranstaltungen. Umwelt- und Naturschutzverbände, Schulen und
Kindergärten, Parteien und Ratsfraktionen, städtische Ämter und
Gesellschaften nehmen sich des Themas an und beleuchten es aus
unterschiedlichen Blickrichtungen für verschiedene Zielgruppen. Der
Programmflyer liegt ab 12. Mai in allen Bibliotheken und Bezirksämtern
aus. Das ausführliche Programm steht im Internet unter www.duisburg.de
zur Verfügung.
Das Jahr 2010 macht Duisburg zur Metropole, zur „Kulturhauptstadt
RUHR.2010“ im Schulterschluss mit mehr als 50 Städten und Gemeinden. Das
Ruhrgebiet präsentiert sich umfassend als das, was es ist: eine der
vielgestaltigsten Kulturlandschaften Europas.
Was läge da näher, als neben der „Kultur“ auch die „Landschaft“ zu
betrachten, die im Ruhrgebiet, mehr als anderswo, Dokument einer fast
200-jährigen Industriekultur mit Kohle und Stahl ist. In Duisburgs
Norden warten der Landschaftspark oder die Grünverbindungen des
Emschersystems auf Besucher, beides heute herausragende
Naherholungsgebiete für den Städter und Rückzugsräume für die Natur.
Auch viele Landmarken mit prominenter Lage an Rhein und Ruhr sind ein
identitätsstiftendes Symbol für die Stadt und stehen für ihre Kraft zur
Erneuerung. Als Beispiel sei hier die Großskulptur „Rheinorange“ an der
Ruhrmündung genannt, die den Blick auf Rhein und Ruhr ebnso verändert
hat wie den der vorbeifahrenden Schiffer.
Aber auch außergewöhnliche Gartenanlagen prägen das Bild, besonders
Gründerzeit und Reformbewegung haben mit öffentlichen und privaten
Gärten eine vielfältige Gartenlandschaft geschaffen. In Duisburg kann
man aus dieser Zeit den Kaiserberg oder den Böninger Park, den
Jubiläumshain oder den Kantpark neu entdecken. Der Garten am Geburtshaus
Wilhelm Lehmbrucks in Meiderich öffnet sich während der Umwelttage
erstmals für Jedermann als Skulpturengarten. Außerdem lädt der heutige
Eigentümer acht Duisburger Bildhauerinnen und Bildhauer ein, das Gelände
um das Geburtshaus zu entdecken und erstmals als Ausstellungsraum zu
nutzen.
Kultur und Umwelt, das Thema der diesjährigen Duisburger Umwelttage,
spürt diesen Zusammenhängen nach und macht sie erlebbar. Das Programm
bietet 140 interessante, aufklärende und motivierende Veranstaltungen.
Dabei wird der Mensch mit seinen kreativen Möglichkeiten in den
Vordergrund gestellt; er soll positiv Einfluss auf die Gestaltung seines
Umfelds nehmen.
Mit der Eröffnung der Duisburger Umwelttage 2010 durch den Schirmherrn
Dr. h.c. Fritz Pleitgen soll das Thema „Kultur und Umwelt“ im Lehmbruck
Museum eingeläutet werden. Die Wahl des Lehmbruck Museums für die
Eröffnungsveranstaltung soll vor Ort das Zusammenspiel von Kultur und
Umwelt symbolisieren.
„Kultur und Umwelt“ ist das Monatsthema Juni der Medienausstellung im
Erdgeschoss der Zentralbibliothek. Die ganze Spannbreite des Themas
findet sich in den ausgestellten Medien wieder.
Verschiedene Aktionsflächen des Kunstprojektes „Einblicke – Ausblicke
Bruckhausen“ können während der Umwelttage besichtigt werden. Die
Aktionsflächen stehen im Zusammenhang mit dem Projekt „Zwischennutzung –
Grüngürtel Duisburg Nord“.
Die Duisburger Umwelttage 2010 werden ermöglicht durch die freundliche
Unterstützung von neun Duisburger Unternehmen (ArcelorMittal Ruhrort
GmbH, Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, Duisport –
DuisburgerHafen AG, Gemeinschafts-Müllverbrennungsanlage Niederrhein
GmbH, Grillo-Werke AG, Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH, Sparkasse
Duisburg, ThyssenKrupp Steel AG und Wirtschaftsbetriebe Duisburg-AöR)
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Feinstaub - Umweltzonen -
Verkehrsgipfel Ruhr |
Ampelkarte
Ruhrgebiet:
Feinstaub/Ozon.Messstationen Duisburg (Landesumweltamt):
Dortmund/Duisburg, 20. Februar 2007 - Im Silbersaal des Kongresszentrums
der Westfalenhallen Dortmund, gab es Beweis- und Momentaufnahmen,
Plädoyers und Urteile zu verkehrslenkende Maßnahmen im Zusammenhang mit
der Feinstaubbelastung
Die
Veranstaltung fand zu einem besonders interessanten Zeitpunkt statt. Es
wurde die Ergebnisse des Gutachtens, das der Regionalverband Ruhr (RVR)
in Verbindung mit der Landesregierung zur Frage der Einrichtung einer
Umweltzone im Ruhrgebiet in Auftrag gegeben hat, diskutiert bzw.
teilweise sogar schon bewertet. Entscheidungen waren aber noch nicht
zwingend ableitbar. Organisiert und moderiert wurde der Gipfel vom
Verein pro Ruhrgebiet e.V. durch Vorsitzenden Helmut an de Meulen
und Vereins-Geschäftsführer Dr. Roland Kirchhoff
Aber was ist Feinstaub? Wie ist die Wirkung und wo liegen die
Schwerpunkte für Maßnahmen?
Professor Dr. Peter Bruckmann vom Landesamt für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz NRW aus Recklinghausen erläuterte. Partikelförmige
Luftschadstoffe und Stickoxide bedeuten Belastung. Die gemessen
Belastungen lieferten nach EU-Erhebungen besonders im Beneluxraum und
dem Ruhrgebiet in Europa die höchsten Werte. Je größer der Durchmesser
die angesprochenen Partikel, desto weiter oben werden im Atemtrakt des
Menschen diese abgelagert. Feine Partikel allerdings gehen weit in die
Tiefe der Lunge und sind deshalb besonders gefährlich. "Nach den
Untersuchungen aus dem Jahr 2004 wurde festgestellt, dass die
Lebenserwartungen der Menschen in diesem Raum deshalb ein Jahr geringer
ist. Wir reden jetzt über die Luftreinhaltung in Hinsicht auf die
Feinstäube, über die Stickoxide ab erst 2010."
Der Verkehrsgipfel Ruhr 2007 hatte auf die Dramaturgie einer
Gerichtsverhandlung gesetzt. Die Vortragenden waren allesamt Experten
oder gar Entscheider bzw. Vorbereiter von Maßnahmen. "Ich wehre mich in
aller Deutlichkeit gegen eine Stigmatisierung des Ruhrgebietes zum
Begriff Umweltzone", legte sich kein Geringerer als Helmut Diegel,
Regierungspräsident aus Arnsberg sehr klar fest. "Es kann doch nicht
sein, dass wir mit diesem Begriff ganze Bereich wieder in der
Außendarstellung des Ruhrgebietes wieder neu belasten, mit dem Begriff
Umweltzone eben stigmatisieren. Wir wollen doch weg von den alten und
schlimmen Darstellungen des Ruhrgebietes wo alles nur grau und schmutzig
ist. "
Der RP aus Arnsberg stellte klar: "Für die Ausführung der
Luftreinhaltepläne ist die Bezirksregierung zuständig. Wir wollen dass
die Ursächlichkeit ermittelt wir. Also woher kommt der Staub und wo gilt
es anzupacken. Wir wollen dabei aber keine Symptome kurieren sondern die
Verursacher angehen. Dies geht aber nur mit allen für das Ruhrgebiet
zuständigen Regierungspräsidenten und vor allem mit allen betroffenen
Kommunen. Dabei müssen wir analog zur Machbarkeitsstudie für nachhaltige
Maßnahmen gemeinsam stehen. Und dabei lehne ich die schon in Köln,
Düsseldorf eingerichteten Umweltzonen wegen der angesprochenen
Stigmatisierung ab." Wir haben doch mittlerweile eine attraktive Lebens-
und ebenso eine attraktive Wirtschaftslandschaft, die wir sicher nicht
zerreden sollen mit solcher Stigmatisierung."
Das aber
rief sofort den Widerstand heraus. Hernes Dezernent für Stadtplanung,
Verkehr und Umwelt Jan Terhoeven war da ganz anderer Ansicht. "Analog
zur EU-Richtlinie und dem Bundesimmissionsschutzgesetzt müssen Behörden
handeln und Luftreinhaltepläne aufstellen. Aber wie, das ist die Frage.
Ich kann hier sicher nicht für alle aus dem Ruhrgebiet sprechen, bin mir
aber sicher, dass es zur Einrichtung von Umweltzonen keine Alternative
gibt.
Wen wir
nicht die Hersteller zur Verbesserungen zwingen können, müssen wir mit
Einrichtungen von Umweltzonen den Umweg einschlagen.
Zur
Klarheit bei der Regelung des Gebrauchs hat bislang nichts beigetragen,
der Bürger wird zum Nachfrageverhalten gezwungen und das alles ist viel
zu umständlich. Bei der Vorgehenswiese zur Einrichtung von Umweltzonen
sollten ganze Gemeinden betroffen sein und die Ballungszentren mit
einbezogen werden, sonst gibt es zu viele Stilllegungen." Immer wieder
gab es bei der Diskussion die Hinweise auf die stark betroffenen
Bereiche der Brakeler Straße in Dortmund oder der Gladbecker Straße in
Essen. Hier würden Sperrungen nur total verunsichern und - was viel
wichtiger ist - die Belastungen nur in die Randbereiche verlagert.
"Worum
geht es eigentlich?" Diplom-Pädagoge Günter Trunz, Bereichsleiter
Verkehr und Umwelt des ADAC Dortmund provozierte gekonnt. "Die Politik
hat Immissionen und Emissionen zusammengepackt. Der Bürger aber erwartet
einfache Antworten. Und das ist das Problem. Wenn von 350 000 PKW in
einer Großstadt wie Dortmund alles greifen soll, was mit
Schadstoffbelastungen und Kennzeichnungen zu tun hat, sprechen wir von
30 Millionen Euro an Werteverlusten. Der PKW-Verkehr ist nur ein Prozent
der Belastungen. Und wovon sprechen wir nicht? Von Bürgern, die trotz
der zu erwartenden Lebenseinbußen durch Feinstäube gefährdet sind? Wir
haben aber festgestellt, dass die Bevölkerung immer älter wird, die
Lebenserwartung ständig steigt."
Dr. Rüdiger Ostrowski, Vorstandsmitglied des Verbandes Spedition und
Logistik NRW (Düsseldorf) appellierte an die Politik, doch nicht alles
auf den LKW-Verkehr abzuwälzen. "Sie müssen doch den Unternehmen Zeit
lassen, entsprechend reagieren zu können. Was nützt ein Modell mit
40-Tonnern neuester Prägung, wenn es vor dem Ende des Versuchs schon
zerredet wird. Die Unternehmen müssen doch erst einmal das Geld für die
Nachbesserungen aufbringen, bzw. erwirtschaften. Und so ein
Großraum-Lastkraftwagen entlastet doch auch Straße und Umwelt, denn für
ihn müssten doch mindestens drei herkömmliche Fahrzeuge bewegt werden.
Und was die Politik mit ihrem Wunsch nach Verlagerung des LKW-Verkehrs
von der Straße auf die Schiene angehet - das packt die Bahn doch
niemals. Es müsste eine Kapazitätssteigerung von 100 Prozent bei der
Bahn da sein, um auch nur 10 Prozent des LKW-Verkehrs aufnehmen zu
können. Das zieht also überhaupt nicht. Wir müssen gemeinsam nach
Lösungen suchen, aber nicht gegeneinander."
Anzumerken bleibt, dass nach der Anfrage der FDP im Bundestag die
Bundesanstalt für Straßenwesen (BaSt) in Hinsicht auf die so genannten
Gigaliner (60-Tonnen-Lkw) kein Zulassung empfiehlt, da das
Bundesfernstraßennetz durch Brückenbauweise, Leitplanken oder
Kreisverkehre erhebliche Belastungen sieht und keine gesicherte
Befahrbarkeit in den Städten gegeben sei.
Den
Gipfel-Teilnehmern war aber auch klar, dass analog zur EU-Studie, dass
die Verehre bis 2030 um bis zu 60 Prozent zunehmen sollen, jetzt
zwingend Maßnahmen eingeleitet werden müssen, ob nun mit Bezeichnungen
wie Umweltzone oder nicht. Und was die meistens nicht konkret
ansprachen: 80 Prozent der Gesamtbelastungen werden durch die Industrie
verursacht. Von den restlichen Feinstaub-Prozentanteilen stammen
lediglich 11 Prozent vom Kraftfahrzeugverkehr. Gesund und mobil bleiben
- so könnte das Fazit - nicht das Urteil - der Veranstaltung der
Veranstaltung lauten.
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Petra Weis MdB: Konstruktiver
Dialog mit der Bahn war erfolgreich
Lärmschutz in Bissingheim wird ausgeweitet, Signale für Neudorf sind
ermutigend" |
Berlin, 30. Juni 2007 - "Ich
freue mich, dass das Eisenbahnbundesamt nun dem Antrag der DB-ProjektBau
auf Erhöhung der Lärmschutzwand in Bissingheim auf drei Meter Höhe
zugestimmt hat. Die Schallschutzwand soll nun bis zum Bissingheimer
Sportplatz reichen. Damit sind wichtige Forderungen der Bissingheimer
Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt worden."
Das sagte die
Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Weis, kurz nachdem sie heute
Mittag durch die DB-ProjektBau von der soeben erteilten Genehmigung des
Antrages auf Errichtung einer Schallschutzwand an der Eisenbahnstrecke
2321 im Bereich Duisburg-Bissingheim durch das Eisenbahnbundesamt
erfahren hatte.
"Dieses erfreuliche Ergebnis ist auch Resultat der konstruktiven
Gespräche zwischen allen Beteiligten, der Bürgerinitiative, der Stadt
und der ausführenden DB-ProjektBau. Ich hoffe, dass es jetzt schnell zu
einem Planungsbeschluss kommt und mit den Baumaßnahmen für die dringend
benötigte Lärmschutzmaßnahme bald begonnen werden kann". Im aktuellen
freiwilligen Lärmsanierungsprogramm des Bundes für bestehende
Schienenwege, das 2007 von ursprünglich ca. 51 Millionen Euro auf 100
Millionen Euro nahezu verdoppelt wurde, ist Duisburg mit ausgewählten
rechtsrheinischen Strecken vordringlich vertreten. Die Planungsphase für
die Lärmsanierung in den Bereichen Bissigheim und Neudorf ist in vollem
Gange. Für den Bereich Neudorf gibt es erste Ergebnisse der
schalltechnischen Untersuchungen auf der abzweigenden Strecke 2323, an
deren Verlauf die Grundschule an der Mozartstraße liegt Danach besteht
hier ein Anspruch auf Lärmschutz. Petra Weis: "Das ist ein Segen für die
Schülerinnen und Schüler - und natürlich auch für die Lehrerschaft - der
Grundschule, die nun in absehbarer Zeit hoffentlich wieder einem
ungestörten Schulbetrieb nachgehen können."-
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Politikverdrossenheit nimmt
zu - Null Toleranz für Lärm -
Bürger machen mobil und
Vertrauen in Politik schwindet weiter |
Duisburg, Januar 2007 -
Haben nur die Parteien die Rechte auf Wahrnehmungen von Bürgerinteressen
in Hinsicht auf Lebensqualität bzw. den Beeinträchtigungen durch Lärm
und Feinstäube gepachtet?
Dieser Eindruck vermitteln
zumindest nicht wenige Politiker bzw. Parteien, wenn immer mehr
Bürgervereine und Initiativen zum Feldzug gegen Lärm und Belästigungen
bereit sind. Dies widerfuhr bei
seiner Gründung dem Bürgerverein Duisburg-Neudorf durch die hiesigen
Sozialdemokraten, die sogar bei der Gründung des Vereins Stimmung gegen
diese Gründung machten. Motto: "Wie können sich Bürger erdreisten, gegen
Unternehmen wie die Bahn AG aktiv werden?
Kommunalpolitiker und
Stadtverwaltung betonten unisono, dass für die Bereiche Bahn AG und
Autobahn nicht die Stadt sondern Bund und Land zuständig sind. Wenn aber
dann Bürger bei den zuständigen Politikern vorsprach kam entweder
gar nichts oder zunächst Ablehnung bzw. mehr oder weniger ein Hinhalten.
Wenn der Bürger selbst aktiv wurde war das aber Bundes- oder
Landespolitikern ein Dorn im Auge.
Ob deshalb die Neugründung einer Duisburger Lärmpartei Sinn macht, sei
dahingestellt. Diese Absichten der Bürger und der Mitgliederrückgang der
Volkspartien verdeutlichen allerdings die zunehmende
Politikverdrossenheit.
Dies geschah in
Friemersheim, Beeck und neuerdings in Großenbaum und Rahm, als dort aus
dem Bürgerverein heraus Initiativen gegen Lärm und schwindende
Lebensqualität gestartet und in eine breite Öffentlichkeit getragen
wurden. Die Neudorfer erhalten auch aufgrund der vielfältigen
Aktivitäten nun Anfragen aus Mülheim (Hubertushöhe) oder sogar aus dem
Bereich Bonn und dem Rheingau in Hinsicht auf Lärm durch die
Güterzugstrecken oder der Autobahn A3.
Allgemeiner Tenor: Wir
trauen der Politik nicht mehr, da sie uns jahre- oder gar jahrzehntelang
nur hingehalten hat. Immer mehr Klagen gibt es über Mandatsträger, die
aus Sicht der Bürger zu wenig für ihren Wahlkreis tun. So wurden Fragen
laut, warum Politiker X im auswärtigen Ausschuss vertreten, monatelang
auf Reisen ist und für seinen Wahlkreis nicht zur Verfügung steht. Oder
warum jemand im Ausschuss für Aufbauhilfe Ost in vorderster Position
arbeitet, obwohl im eigenen Wahlkreis der vielzitierte "Baum brennt".
"Es ist schon erstaunlich, wie sich Wahrnehmungen ändern", meinte
Duisburgs OB Sauerland nach Reise-Endrücken in den neuen Bundesländern.
"Da gibt es Waldstücke, in denen man auf Flüsterasphalt fährt. Ein
Ereignis, dass in den alten Bundesländern auf lange Sicht nicht
umsetzbar erscheint." Der OB kämpft um Aussetzung der in finanzieller
Sicht nahezu handlungsunfähigen Stadt mit der Bezahlung zum Solidarpakt.
Oder: Wo waren die Landespolitiker 2003, als die Massenverkäufe von
Wohnungen an ausländische Fonds - von Sozialdemokrat und jetzigem
Vizekanzler Franz Müntefering als "Heuschrecken" bezeichnet - begannen?
Der Bürger registriert erstaunt, dass dieselben Landespolitiker - nun
aber in Opposition - auf die Straße gehen, weil sich die jetzige
Landesregierung erdreistet, landeseigene LEG-Immobilien veräußern zu
wollen. Im betroffen Wahlkreis kam 2003 den Bürgern und dem Bürgerverein
niemand zu Hilfe, gab es damals lediglich ein paar DIN-A4-Seiten starkes
Papier namens "Ehrenkodex für Immobilienkäufer"!
Festzuhalten bleibt,
dass derzeit kein einziger Landtagsabgeordneter im Verkehrsausschuss zu
finden ist. Das gilt übrigens auch für den Sportausschuss. Grundsätzliches:
Grundgesetz
Artikel 20 (2) Alle Staatsgewalt geht
vom Volke aus.
Artikel 21
(1) Die Parteien wirken
bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Bürgerliches Gesetzbuches BGB
Wer vorsätzlich
oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, das Eigentum oder ein
sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum
Ersatz des daraus entstehenden Schaden verpflichtet. So der Auszug aus dem § 823
des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB i. d. Fassung von 2002.
Die
angesprochenen Einbußen an Lebensqualität erfordern eine
Gesamtlösung für den Bereich Güterzugstrecken und Autobahn:
·
Geschwindigkeitsreduzierung auf Straße und Schiene
·
optimale Geräusch
dämmende Fahrbahndecke im genannten Bereich der A3
·
Überprüfung
bestehender Lärmschutzwände, Installation neuer.
·
Überprüfung auf
Feinstäube
o
Politiker und
Bahn-Führungskräfte sollen in die Verantwortung genommen werden
Bürger sehen „unterlassene Hilfeleistungen“ bei
Ministerien und Eisenbahnbundesamt! Nachtfahrverbot und
Geschwindigkeitsreduzierung im Gütertransport gefordert!
Die Politik wirkt hilflos. Zumindest drängt sich der Eindruck massiv bei den Bürgern auf.
„Es verstecken sich alle hinter Planfeststellungsverfahren“, so die lapidare
Antwort der Politik oder der Ministerien aus Bund und Land.
Was heißt das für den Bürger? Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums
von Staatssekretär Jörg Hennerkes im Bau- und Verkehrsministerium von Minister
Wolfgang Tiefensee (SPD) an den Bürgerverein sind lapidar und belehrend:
„Für den Erschütterungsschutz an bestehenden Eisenbahnstrecken bestehen keine
Verwaltungsverfahren, mit denen die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes den
Eisenbahnunternehmen weiter gehende Schutzmaßnahmen auferlegen könnte.
Eine
Auseinandersetzung müsste mit dem Verursacher, in diesem Fall mit der DEB Netz
AG, geführt werden, in deren Eigentum sich die Strecke befindet. Es ist jedoch
zu bedenken, dass sich die Deutsche Bahn AG für ihre Strecken in der Regel auf
die Rechtsfolgen einer Planfeststellung berufen kann, die entsprechend & 75 Abs.
2 Verwaltungsverfahrensgesetz bei unanfechtbar gewordenen
Planfeststellungsbeschlüssen Ansprüche auf Unterlassung der Benutzung oder
Änderungen der Anlagen ausschließen.“
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Dezember 2006: Was tun
gegen den Krach? |
Forderungen des
Bürgervereins Großenbaum-Rahm
Rasches Vervollständigen und
Fertigstellen der Lärmminderungspläne und Beginn von Maßnahmen gegen den
Lärm in DU-Süd
Aufbau eines "Kompetenzteams Lärmschutz",
gebildet aus Duisburger Bürgervertretungen und Stadtverwaltung
Lärmschutzmaßnahmen an der Strecke der Deutschen Bahn
A 524/ B 288 Tempo 70 km/h (max. 80 km/h)
auf der gesamten Ortsdurchfahrt DU-Rahm
Ausbau bzw. Sanierung von innerörtlichen
Wohnstraßen
Angermunder Str. und Großenbaumer Allee:
Tempo 30
Begründung: starke Belastung mit hohem
Gefährdungspotenzial (an diesen beiden Straßen liegen 3
Schulen, 3 Kindergärten an oder in unmittelbarer Nähe und 3
Einkaufs-Schwerpunkte, mehrheitlich in Großenbaum)
Maßnahmen zur Geschwindigkeitssenkung am
Ortseingang Rahm aus Richtung Angermund
Überwachung der Tempolimits, vor allem an
den Durchgangsstraßen; Installation mobiler
Geschwindigkeits-Anzeigetafeln.
Kritische Überprüfung der
Verkehrssituation an der Maut-Station in Rahm (Shell- Tankstelle) und
der Notwendigkeit dieser Mautsteile in einem Wohngebiet;
vorab: Beseitigung von Verkehrsbehinderungen und Lärmbelästigung
Sperrung des LKW-Verkehrs aus dem
Gewerbegebiet Großenbaum und über die Umgehung ab Abfahrt A 59 (in
Großenbaum) in Richtung A 524 in Rahm (Mautvermeidung).
Arbeitsgruppe "Lärmminderung" im
Bürgerverein (Wilfrid Braun, Dieter Wiegershaus) |
Mai/Juni
2006
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Kinder und Güterzuglärm
2. Klasse malte
ihre Nöte:
Kinder und Güterzuglärm
Hilferuf nach Lärmschutzscheiben:
Klasse
4C /
Klasse 4D
Kinder der 2b der Mozartschule in Duisburg-Neudorf malten
ihre Sorgen
Unterrichtsausfall durch Lärm!
Was tut die
Politik?
Eine
Grundschule mit den täglichen Nöten der Kinder - Pisa lässt grüßen!
Patricia:
"Die Züge nerven immer wenn wir rechnen! Wenn der Lehrer etwas sagen
möchte, dann muss er unterbrechen!"
Judith:
"Man kann sich, wen der Zug vorbeifährt, nicht konzentrieren und man
muss immer den Unterricht stoppen!"
Bürger klagen
Bundesregierung an
(Lärm, Feinstäube, Schmutz und Erschütterungen)
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Mai 2006 |
In Duisburg-Neudorf rührt sich der Widerstand
gegen den immer stärker die Menschen belastenden Güterzuglärm und die
bedrohlichen Erschütterungen. Seit einigen Monaten hat sich auch eine
Bürgerinitiative in Bissingheim mit dieser Thematik an die
Öffentlichkeit gewandt.
Der
Bürgerverein Duisburg-Neudorf hat den Petitionsausschuss des Bundestages
sowie den Verkehrsausschuss eingeschaltet. Bundestagsabgeordnete Petra
Weiß (Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, aber auch das
Bundesverkehrsministerium wurden im Detail informiert. Anwaltsschreiben
von Neudorfer Bürgern, die von Gebäudeschäden betroffen sind, prallen am
Verursacher Bahn AG ebenso mit lapidaren Bemerkungen ab, wie bei einigen
Politikern. Die FDP-Ratsfraktion Duisburg sowie die
FDP-Bundestagsfraktion wollen per Antrag den "Schienenbonus" der Bahn in
Frage stellen.
Die Investitionen der Bahn AG an der
Duisburger Strecke (Knotenpunkt) in Höhe von 50 Millionen Euro mit
elektronischen Stellwerkseinrichtungen zielen nach Aussagen der
Verantwortlichen darauf ab, die Frequentierung der Güterstrecke auf eine
deutliche zweistellige Zahl ansteigen zu lassen. Die grundsätzliche
politische Ausrichtung für den Güterverkehr "weg von der Straße und rauf
auf die Scheine" ist nachvollziehbar, nur wird der Mensch, der bereits
bis zu 50 oder mehr Jahre an der Strecke lebt, völlig außer Acht
gelassen.
Der Staatskonzern errichtet auf
Entscheidung des Altbundeskanzlers für 750 Millionen Euro den neuen
Hauptstadtbahnhof. Bahnchef Mehdorn kauft das US-Unternehmens bax global
für 1 Mrd , um auf dem Welt-Transportmarkt konkurrenzfähig als so
genannter global player auftreten zu können. Es wird aber zeitgleich
behauptet, für Lärmschutz oder Modernisierung der Strecken oder der
Bahnhöfe keine weiteren Gelder zu haben.
Muss man sich über ansteigende
Politikverdrossenheit wundern?
Der Eindruck: Tausende von Duisburger
Haushalten und Kinder werden mit ihren Nöten und Ängsten allein
gelassen. Diverse Schriftwechsel mit dem Ministerium in Berlin, in denen
lapidar auf die Planfeststellungsverfahren hingewiesen wird und dem
Bürger nur den "aussichtlosen" Rechtsstreit vor Augen führt, sind da
nicht hilfreich. Versagt die Politik hier den Menschen eine Perspektive
zu bieten, muss sie sich nicht wundern, wenn es Wahlergebnisse mit
Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent geben wird. Der Bürger traut der
Politik nicht mehr zu, die Daseinsvorsorge im elementarsten Bereich
Sicherheit am Lebensmittelpunkt zu garantieren. Eine fatale Entwicklung.
Bürgervereine oder Initiativen zeigen leider oft genug nur in
beschränkten Zeitperioden (Wahlen) denken und handelnden Politikern auf,
was bürgerschaftliches Engagement langfristig als Unterstützungsnetz
sieht.
Was sagt der Politiker oder die Politikerin den Kindern der
Mozartschule?
Harald Jeschke |
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