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Mitten aus dem Leben - Urteile und Tipps zu §§
D.A.S.
Rechtsschutzexperten erläutern Rechte der Verbraucher
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September 2017 |
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf:
Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem
Sturm
Düsseldorf/Duisburg, 13. September 2017 -
Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem
Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde.
Diese hatte den Mitarbeitern gestattet, ihre Wagen dort
während der Dienstzeit abzustellen. Auf dem Betriebshof
befand sich ein Großmüllbehälter. Dieser wurde durch
Windeinwirkung gegen den PKW des Arbeitnehmers geschoben, der
so stark beschädigt wurde, dass er einen wirtschaftlichen
Totalschaden erlitt.
Die Differenz von 1.380 Euro
zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert zahlte die
klagende Versicherung an den Arbeitnehmer. Die Versicherung
verlangt aus übergegangenem Recht von der Gemeinde die
Zahlung von 1.380 Euro sowie die Erstattung der Kosten eines
Wettergutachtens von 47 Euro. Anders als vor dem
Arbeitsgericht hatte die Klage vor dem Landesarbeitsgericht,
abgesehen von der Erstattung der 47 Euro, Erfolg.
Die
beklagte Gemeinde ist zur Erstattung des Schadens von 1.380
Euro verpflichtet. Sie haftet, weil sie ihre
Verkehrssicherungspflicht fahrlässig verletzt hat. Der
Umstand, dass deren Großmüllbehälter das Fahrzeug des
Arbeitnehmers zerstört hat, indizierte die Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht. Diese Verletzung konnte die
Gemeinde nicht ausräumen.
Nach der Sturmwarnung vor
dem Tief Zoran war sie verpflichtet, ihr Betriebsgelände
abzugehen und etwaige Gefahrenquellen zu sichern. Sie hat
dies zwar im Grundsatz getan, dabei den Großmüllbehälter aber
nicht im Blick gehabt. Der Umstand, dass die Feststellbremsen
bei der letzten Leerung am 20.04.2015 ggfs. angezogen worden
waren, reichte zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht
nicht aus. Es hätte der Kontrolle am 05.05.2015 bedurft. Ohne
weiteres hätte auch das Tor geschlossen werden können, das
sich zwischen dem parkenden Auto und dem Großmüllbehälter
befand.
Angesichts einer Windgeschwindigkeit von 85
km/h bzw. einer Windstärke 9 konnte nicht von einem
unabwendbaren Ereignis oder einem so starken Sturm, bei dem
keine Sicherheitsmaßnahmen mehr helfen, ausgegangen werden.
Ein Mitverschulden des Arbeitnehmers hat das Gericht
verneint, weil dieser seinen Wagen morgens um 07.00 Uhr zu
Arbeitsbeginn auf dem Betriebsgelände parkte und den ganzen
Tag über im Außeneinsatz war.
Er durfte davon ausgehen,
dass die beklagte Gemeinde die erforderlichen Maßnahmen zur
Sicherung des Betriebshofs ergriffen hatte bzw. ergreifen
werde. Die Kosten für das Wettergutachten waren im konkreten
Fall nicht erstattungsfähig. Das Landesarbeitsgericht hat die
Revision nicht zugelassen. Landesarbeitsgericht Düsseldorf,
Urteil vom 11.09.2017 – 9 Sa 42/17 Arbeitsgericht Wesel,
Urteil vom 16.12.2016 – 5 Ca 1194/16
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Bundesgerichtshof-Urteil vom 12. September 2017 – XI ZR
590/15
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige
XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass
mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse
unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht
verwendet werden dürfen. Sachverhalt Der Kläger ist ein
Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung
gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit
verschiedener Klauseln geltend, die die beklagte Sparkasse in
ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig verwendet
bzw. verwendet hat.
Im Einzelnen beanstandet der
Kläger folgende Regelungen:
- Klausel 1: eine Klausel,
mit der die Beklagte für die berechtigte Ablehnung der
Einlösung einer SEPA-Lastschrift ein Entgelt in Höhe von 5 €
erhebt ("Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der
Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00
€");
- Klauseln 2 und 3: zwei Klauseln, mit denen an zwei
unterschiedlichen Stellen im Preis- und Leistungsverzeichnis
die jeweils inhaltsgleiche Regelung getroffen wird, dass für
die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der
Ausführung einer
Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift bei
fehlender Deckung ein Entgelt in Höhe von 5 € anfällt
("Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung
(bei Postversand) einer
Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftrags-lastschrift mangels
Deckung 5.00 €");
- Klausel 4: eine Klausel, mit
der die Beklagte bei Überweisungen innerhalb Deutschlands und
in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in
Währungen eines Staates außerhalb des EWR
(Drittstaatenwährung) sowie bei Überweisungen in Staaten
außerhalb des EWR (Drittstaaten) für die Unterrichtung über
die berechtigte Ablehnung der Ausführung eines
Überweisungsauftrages bei fehlender Deckung ein Entgelt in
Höhe von 5 € berechnet ("Unterrichtung über die berechtigte
Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) … eines
Überweisungsauftrages mangels Deckung 5,00 €");
-
Klausel 5: eine mit der Klausel 4 wortgleiche Regelung
betreffend Überweisungen innerhalb Deutschlands und in andere
Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in Euro oder
in anderen EWR-Währungen;
- Klausel 6: eine Klausel,
mit der die Beklagte unter anderem für die Aussetzung und die
Löschung eines Dauerauftrages bis zum 1. Juli 2013 auch von
Verbrauchern ein Entgelt in Höhe von 2 € erhoben hat
("Dauerauftrag: Einrichtung/Änderung/Aussetzung/Löschung 2,00
€");
- Klausel 7: eine von der Beklagten bis zum 13.
Dezember 2012 verwendete Klausel, wonach für die Führung
eines Pfändungsschutzkontos ein monatliches Entgelt in Höhe
von 7 € anfiel ("Pfändungsschutzkonto:
Privat-/Geschäftsgirokonto; Privatgirokonto: Grundpreis je
angefangenen Monat 7,00 €");
- Klausel 8: eine
Klausel, mit der die Beklagte für die Änderung oder
Streichung einer Wertpapierorder ein Entgelt in Höhe von 5 €
in Rechnung stellt ("Änderung, Streichung einer Order 5,00
€"). Der Kläger ist der Ansicht, dass die Klauseln 1 bis 5
und 7 insgesamt, die Klausel 6 hinsichtlich der Varianten
"Aussetzung" und "Löschung" sowie die Klausel 8 bezüglich der
Alternative "Streichung einer Order" gegen § 307 BGB*
verstoßen, und nimmt die Beklagte insoweit darauf in
Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu
unterlassen.
Prozessverlauf Die
Unterlassungsklage hatte vor dem Landgericht überwiegend -
mit Ausnahme der Klauseln 7 und 8 - Erfolg.
Das Oberlandesgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers
auch in Bezug auf die beiden vorgenannten Klauseln, also
umfassend stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Revision der
Beklagten hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Die Klauseln 1 bis 5
weichen von § 675f Abs. 4 Satz 2****, § 675o Abs. 1 Satz 4
BGB***** und damit von einer gesetzlichen Preisregelung ab,
weil das darin jeweils vorgesehene Entgelt in Höhe von 5 €
für die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der
Ausführung einer SEPA-Lastschrift, einer
Einzugsermächtigungs- oder Abbuchungsauftragslastschrift bzw.
einer Überweisung auf der Grundlage des Prozessvortrags der
Beklagten nicht an den hierfür tatsächlich anfallenden Kosten
ausgerichtet ist.
Gemäß den - mit den eindeutigen
Vorgaben der EU-Zahlungsdiensterichtlinie in Einklang
stehenden - Vorschriften der § 675f Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1
BGB****, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB***** kann der
Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsdienstnutzer im Rahmen
des Zahlungsdiensterahmenvertrages (§ 675f Abs. 2 BGB****)
für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung eines
Zahlungsauftrages ausnahmsweise ein Entgelt vereinbaren, das
allerdings nach § 675f Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BGB****
angemessen und an den tatsächlichen Kosten des
Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein muss. Hingegen
müssen Kosten für die Entscheidung über die Ausführung eines
Zahlungsauftrages - auch wenn diese der Ablehnung eines
Zahlungsauftrages zwingend vorangeht - außer Betracht
bleiben, weil die Berücksichtigung dieser Kosten sich weder
mit dem klaren Gesetzeswortlaut noch mit den ausdrücklichen
Richtlinienvorgaben vereinbaren lässt.
Vorliegend ist
das in den Klauseln 1 bis 5 vorgesehene Entgelt in Höhe von 5
€ nicht an den Kosten der Beklagten für die Unterrichtung des
Zahlungsdienstnutzers ausgerichtet. Vielmehr hat die Beklagte
in erheblichem Umfang Kostenpositionen berücksichtigt, die
ihren eigenen Erläuterungen zufolge lediglich im Zusammenhang
mit der Entscheidung über die Nichtausführung des
Zahlungsauftrages stehen, nicht aber mit der Unterrichtung
des Kunden hierüber.
Die Klausel 6 weicht
hinsichtlich der Fallgruppen "Aussetzung" und "Löschung"
eines Dauerauftrages ebenfalls von der gesetzlichen
Preisregelung des § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB**** ab, weil die
Beklagte in diesen Fällen kein Entgelt erheben darf. Die
Ausführung eines Dauerauftrages stellt gemäß § 675c Abs. 3
BGB** iVm § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZAG******* einen
Zahlungsdienst dar, für dessen Erbringung als vertragliche
Hauptleistung der Zahlungsdienstleister gemäß § 675f Abs. 4
Satz 1 BGB**** ein Entgelt verlangen kann.
Die
Aussetzung und Löschung eines Dauerauftrages zielen aber
nicht auf dessen Ausführung, sondern im Gegenteil darauf ab,
dass dieser nicht ausgeführt wird. Sie sind als Widerruf (§
675p BGB******) des auf Ausführung des Dauerauftrages
gerichteten Zahlungsauftrages zu verstehen.
Die
Berücksichtigung dieses Widerrufs stellt eine gesetzliche
Nebenpflicht der Beklagten dar, wie aus § 675f Abs. 4 Satz
2****, § 675p Abs. 4 Satz 3 BGB****** folgt, weil für die
Bearbeitung des Widerrufs nur im Falle von § 675p Abs. 4 Satz
1 BGB****** ein Entgelt vereinbart werden darf.
Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass die Bearbeitung des
Widerrufs im Regelfall unentgeltlich zu erfolgen hat. Die
Klausel 6 entspricht jedoch nicht diesem
Regel-/Ausnahmeverhältnis, sondern sieht unterschiedslos die
Erhebung eines Entgelts in Höhe von 2 € vor.
Die
Klausel 7 unterliegt ebenfalls der Inhaltskontrolle, weil sie
für die Führung des Pfändungsschutzkontos ein Entgelt in Höhe
von 7 € vorsieht, das nach den Vorgaben der Senatsurteile vom
13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12; vgl. dazu
Pressemitteilung Nr. 191/2012) eine kontrollfähige
Preisnebenabrede darstellt. Bei der Klausel 8 handelt es sich
im Hinblick auf die streitige Alternative der "Streichung
einer Order" gleichfalls um eine der Inhaltskontrolle
unterworfene Preisnebenabrede.
Die Beklagte wälzt
hiermit Aufwand zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht auf
den Kunden ab. Erfolgt der Erwerb von Wertpapieren durch eine
Bank im Kundenauftrag im Wege des Kommissionsgeschäfts, so
ist Hauptleistungspflicht und damit die durch eine
Preishauptabrede abzugeltende Hauptleistung des Kommissionärs
das mit der gebotenen Sorgfalt zu erbringende Bemühen, dem
Auftrag des Kommittenten entsprechende Kaufverträge
abzuschließen.
Diese Verpflichtung besteht bei der
Streichung einer Wertpapierorder nicht fort und kann aus
diesem Grunde nicht die zu vergütende Hauptleistung sein.
Eine Bank, die die Streichung einer Wertpapierorder
berücksichtigt, erbringt ferner keine rechtlich nicht
geregelte Sonderleistung. Die Streichung einer
Wertpapierorder stellt eine - bis zur Ausführung des
Kommissionsgeschäfts jederzeit mögliche - Kündigung des
Kommissionsvertrages dar.
Damit geht die gesetzliche
Nebenpflicht des Kommissionärs einher, dieser Kündigung Folge
zu leisten und ihr im Verhältnis zum Kommittenten Rechnung zu
tragen. Indem die Klausel 8 für diesen Fall ein Entgelt in
Höhe von 5 € vorsieht, wälzt sie einen Aufwand der Beklagten
zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht auf den Kunden ab
und unterliegt damit als Preisnebenabrede der
Inhaltskontrolle. Dass der Kunde Wertpapiere von seiner Bank
auch im Wege des sogenannten Festpreisgeschäfts erwerben
kann, von dem der Kunde sich nicht jederzeit einseitig lösen
kann, ist unerheblich. Denn die Klausel 8 differenziert nicht
zwischen einem Erwerb von Wertpapieren im Wege des
Kommissionsgeschäfts oder des sogenannten Festpreisgeschäfts.
Der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle halten die
angegriffenen Klauseln nicht stand, weil sie mit wesentlichen
Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen, von denen
abgewichen wird, nicht zu vereinbaren sind (§ 307 Abs. 2 Nr.
1 BGB*) und die Kunden der Beklagten entgegen den Grundsätzen
von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs.
1 Satz 1 BGB*).
Dies gilt für die Klauseln 1, 2, 3, 5
und 6 (im angegriffenen Umfang der "Aussetzung" und
"Löschung" eines Dauerauftrages) bereits deshalb, weil sie
gegen die Vorgaben von § 675f Abs. 4 Satz 2****, § 675o Abs.
1 Satz 4 BGB***** verstoßen, von denen gemäß § 675e Abs. 1
BGB*** nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers
abgewichen werden darf. Die Klausel 4 weicht von den gemäß §
675e Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB*** disponiblen Vorgaben der
§ 675f Abs. 4 Satz 2****, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB***** ab,
wodurch die unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307
Abs. 1 Satz 1 BGB* indiziert wird.
Umstände, nach
denen diese Vermutung als widerlegt anzusehen sein könnte,
sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Klausel 7
hält nach den Vorgaben der Senatsurteile vom 13. November
2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12; vgl. dazu
Pressemitteilung Nr. 191/2012) einer Inhaltskontrolle
ebenfalls nicht stand. Die Klausel 8 ist unwirksam, weil sie
von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung
abweicht, da sie einen Aufwand der Beklagten für die
Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht auf den Kunden abwälzt.
Zu den wesentlichen Grundgedanken auch des
dispositiven Rechts gehört, dass jeder Rechtsunterworfene
seine gesetzlichen Rechtspflichten zu erfüllen hat, ohne
dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein
Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im Gesetz
ausnahmsweise vorgesehen ist, was vorliegend nicht der Fall
ist. Durch die Abweichung von den Grundgedanken der
gesetzlichen Regelung wird die unangemessene Benachteiligung
im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* indiziert, ohne dass
Umstände ersichtlich oder vorgetragen wären, die diese
Vermutung widerlegen.
Im Hinblick auf die Verwendung
der beanstandeten Klauseln besteht schließlich auch die
erforderliche Wiederholungsgefahr. Die auf Grund der
Verwendung der Klauseln 1 bis 5 und 8 in ihrem Preis- und
Leistungsverzeichnis vermutete Wiederholungsgefahr hat die
Beklagte nicht widerlegt. Darüber hinaus ist bezüglich der
Klausel 6 gleichfalls von einer Wiederholungsgefahr
auszugehen.
Die Beklagte hat diese Regelung nicht nur
außergerichtlich, sondern auch noch im Rechtsstreit
verteidigt. Dass sie die Klausel mit Wirkung zum 1. Juli 2013
in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis geändert hat, reicht
allein zur Widerlegung der Wiederholungsgefahr nicht aus.
Unerheblich ist auch, ob die Aufnahme der Klausel 6 in
das Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten - wie diese
im Rechtsstreit geltend gemacht hat - auf einem
redaktionellen Versehen beruht. Eine Wiederholungsgefahr ist
in Bezug auf die Klausel 7 ebenfalls nicht ausgeräumt.
Abgesehen davon, dass allein die insoweit erfolgte Änderung
des Preis- und Leistungsverzeichnisses der Beklagten zum 13.
Dezember 2012 für sich gesehen die Wiederholungsgefahr nicht
entfallen lässt, ist eine abweichende Beurteilung auch nicht
unter Berücksichtigung des weiteren Umstandes veranlasst,
dass dies in Reaktion auf die vorgenannten Senatsurteile vom
13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145; vgl. dazu
Pressemitteilung Nr. 191/2012) erfolgt ist.
Denn die
Beklagte hat diese Klausel gegenüber dem Kläger noch
vorgerichtlich in der Sache verteidigt und sich erst im
Prozess darauf zurückgezogen, es sei keine
Wiederholungsgefahr mehr gegeben.
Die Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungserklärung ist daher nicht
entbehrlich. Darüber hinaus ist aufgrund der Änderung der
Regelung mit Wirkung für die Zukunft nicht die Gefahr
beseitigt, dass sich die Beklagte in der Abwicklung von
Altfällen auf die unwirksame Klausel berufen könnte, da sie
insoweit keine Maßnahmen getroffen hat, dieser Gefahr zu
begegnen.
Vorinstanzen: Landgericht
Freiburg – Urteil vom 14. April 2014 – 2 O 48/13 OLG
Karlsruhe – Urteil vom 2. Dezember 2015 – 13 U 72/14
Karlsruhe, den 12. September 2017 *§ 307 BGB Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders
entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen
benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich
auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und
verständlich ist. (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist
im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit
wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der
abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des
Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2
sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von
Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende
Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach
Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam
sein. **§ 675c BGB (1)
Auf einen
Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Erbringung von
Zahlungsdiensten zum Gegenstand hat, sind die §§ 663, 665 bis
670 und 672 bis 674 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem
Untertitel nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Die
Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf einen Vertrag
über die Ausgabe und Nutzung von elektronischem Geld
anzuwenden.
(3) Die Begriffsbestimmungen des
Kreditwesengesetzes und des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
sind anzuwenden. ***§ 675 e BGB (1) Soweit nichts anderes
bestimmt ist, darf von den Vorschriften dieses Untertitels
nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen
werden.
(2) Für Zahlungsdienste im Sinne des § 675d Abs.
1 Satz 2 sind § 675q Abs. 1 und 3, § 675s Abs. 1, § 675t Abs.
2, § 675x Abs. 1 und § 675y Abs. 1 und 2 sowie § 675z Satz 3
nicht anzuwenden; soweit solche Zahlungsdienste in der
Währung eines Staates außerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums erbracht werden, ist auch § 675t Abs. 1
nicht anzuwenden.
Im Übrigen darf für Zahlungsdienste
im Sinne des § 675d Abs. 1 Satz 2 zum Nachteil des
Zahlungsdienstnutzers von den Vorschriften dieses Untertitels
abgewichen werden; soweit solche Zahlungsdienste jedoch in
Euro oder in der Währung eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erbracht
werden, gilt dies nicht für § 675t Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie
Abs. 3. (3) … (4) … ****§ 675f BGB Zahlungsdienstevertrag (1)
… (2)
Durch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag wird
der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für den
Zahlungsdienstnutzer einzelne und aufeinander folgende
Zahlungsvorgänge auszuführen sowie gegebenenfalls für den
Zahlungsdienstnutzer ein auf dessen Namen oder die Namen
mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Zahlungskonto zu
führen. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag kann auch
Bestandteil eines sonstigen Vertrags sein oder mit einem
anderen Vertrag zusammenhängen. (3) Zahlungsvorgang ist jede
Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags,
unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung
zwischen Zahler und Zahlungsempfänger.
Zahlungsauftrag
ist jeder Auftrag, den ein Zahler seinem
Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs
entweder unmittelbar oder mittelbar über den
Zahlungsempfänger erteilt. (4) Der Zahlungsdienstnutzer ist
verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister das für die
Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu
entrichten. Für die Erfüllung von Nebenpflichten nach diesem
Untertitel hat der Zahlungsdienstleister nur dann einen
Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies zugelassen und zwischen
dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister
vereinbart worden ist; dieses Entgelt muss angemessen und an
den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters
ausgerichtet sein. (5) … *****§ 675o BGB Ablehnung von
Zahlungsaufträgen (1)
Lehnt der Zahlungsdienstleister die
Ausführung eines Zahlungsauftrags ab, ist er verpflichtet,
den Zahlungsdienstnutzer hierüber unverzüglich, auf jeden
Fall aber innerhalb der Fristen gemäß § 675s Abs. 1 zu
unterrichten. In der Unterrichtung sind, soweit möglich, die
Gründe für die Ablehnung sowie die Möglichkeiten anzugeben,
wie Fehler, die zur Ablehnung geführt haben, berichtigt
werden können. Die Angabe von Gründen darf unterbleiben,
soweit sie gegen sonstige Rechtsvorschriften verstoßen würde.
Der Zahlungsdienstleister darf mit dem
Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag für die
Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung ein Entgelt
vereinbaren. (2) … (3) … ******§ 675p BGB Unwiderruflichkeit
eines Zahlungsauftrags (1) Der Zahlungsdienstnutzer kann
einen Zahlungsauftrag vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 nach
dessen Zugang beim Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht
mehr widerrufen. (2) Wurde der Zahlungsvorgang vom
Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, so kann der
Zahler den Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen, nachdem er
den Zahlungsauftrag oder seine Zustimmung zur Ausführung des
Zahlungsvorgangs an den Zahlungsempfänger übermittelt hat.
Im Fall einer Lastschrift kann der Zahler den
Zahlungsauftrag jedoch unbeschadet seiner Rechte gemäß § 675x
bis zum Ende des Geschäftstags vor dem vereinbarten
Fälligkeitstag widerrufen. (3) Ist zwischen dem
Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister ein
bestimmter Termin für die Ausführung eines Zahlungsauftrags
(§ 675n Abs. 2) vereinbart worden, kann der
Zahlungsdienstnutzer den Zahlungsauftrag bis zum Ende des
Geschäftstags vor dem vereinbarten Tag widerrufen. (4) Nach
den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zeitpunkten kann der
Zahlungsauftrag nur widerrufen werden, wenn der
Zahlungsdienstnutzer und sein Zahlungsdienstleister dies
vereinbart haben.
In den Fällen des Absatzes 2 ist
zudem die Zustimmung des Zahlungsempfängers zum Widerruf
erforderlich. Der Zahlungsdienstleister darf mit dem
Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag für die
Bearbeitung eines solchen Widerrufs ein Entgelt vereinbaren.
(5) … *******§ 1 ZAG Begriffsbestimmungen; Ausnahmen für
bestimmte Zahlungsinstitute (1) … (2) Zahlungsdienste sind:
1. …. 2. die Ausführung von Zahlungsvorgängen einschließlich
der Übermittlung von Geldbeträgen auf ein Zahlungskonto beim
Zahlungsdienstleister des Zahlungsdienstnutzers oder bei
einem anderen Zahlungsdienstleister durch a) … b) die
Ausführung von Überweisungen einschließlich Daueraufträgen
(Überweisungsgeschäft), c) … ohne Kreditgewährung
(Zahlungsgeschäft).
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August 2017
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Bundessozialgericht: 16. August 2017 -
Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei
Ehrenämter sind in der gesetzlichen
Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn
hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung
gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch
Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit
dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des
Bundessozialgerichts in einem heutigen Urteil entschieden (Aktenzeichen
B 12 KR 14/16 R).
Geklagt hatte eine Kreishandwerkerschaft.
Für die laufenden Geschäfte unterhält sie eine eigene
Geschäftsstelle mit Angestellten und beschäftigt einen
hauptamtlichen Geschäftsführer. Ihr steht ein
Kreishandwerksmeister vor, der diese Aufgabe neben seiner
Tätigkeit als selbstständiger Elektromeister ehrenamtlich
wahrnimmt. Im Nachgang zu einer Betriebsprüfung nahm die
beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) an, dass
der Kreishandwerksmeister geringfügig beschäftigt sei und
forderte pauschale Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung in Höhe von rund 2600 Euro nach.
Das Bundessozialgericht hat der
Kreishandwerkerschaft in letzter Instanz recht gegeben.
Ehrenämter zeichneten sich durch die Verfolgung eines
ideellen, gemeinnützigen Zweckes aus und unterschieden sich
damit grundlegend von beitragspflichtigen,
erwerbsorientierten Beschäftigungsverhältnissen. Die
Gewährung von Aufwandsentschädigungen ändere daran nichts,
selbst wenn sie pauschal und nicht auf Heller und Pfennig
genau entsprechend dem tatsächlichen Aufwand erfolge. Auch
die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben sei unschädlich,
soweit sie unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden seien, wie
zum Beispiel die Einberufung und Leitung von
Gremiensitzungen. Zur Stärkung des Ehrenamts sei eine
gesetzliche Klarstellung wünschenswert.
Hinweise zur Rechtslage:
§ 7 Absatz 1 Sozialgesetzbuch
Viertes Buch:
1Beschäftigung ist die
nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem
Arbeitsverhältnis. 2Anhaltspunkte für eine
Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine
Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.
Oberlandesgericht Hamm:
Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner
Ärzte mitteilen
Duisburg, 14. August 2017 - Ein Patient
kann vom behandelnden Krankenhaus - gegen Kostenerstattung -
zwar ohne weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen
verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung
beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann
mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an
diesen Daten nachweist.
Das hat der 26. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts Hamm am 14.07.2017 entschieden und damit
das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum vom
27.07.2016 (Az. 6 O 9/16 LG Bochum) bestätigt.
Die im Jahre 1984 geborene Klägerin aus
Castrop-Rauxel befand sich im Jahre 2012 mehrfach in
ambulanter und stationärer Behandlung der beklagten
Gesellschaft, die unter anderem ein Krankenhauses in Herne
unterhält. In diesem Krankenhaus wurde die Klägerin von
Februar bis Juli 2012 stationär behandelt und mehrfach wegen
wiederholter Be-schwerden an der Wirbelsäule operiert.
Nachdem die Klägerin durch anderweitige Behandlungen den
Eindruck eines Behandlungsfehlers bei der Beklagten gewonnen
hatte, verlangte sie durch ihren Prozessbevollmächtigten die
Herausgabe aller Behandlungsunterlagen und die Mitteilung von
Namen und Anschriften der an ihrer Behandlung beteiligten
Ärzte der Beklagten. Vor Klageerhebung und im Verlauf des
erstinstanzlichen Klageverfahrens stellte die Beklagte der
Klägerin die Behandlungsunterlagen zur Verfügung, ohne ihr
ergänzend die gewünschten Daten zu den behandelnden Ärzten
mitzuteilen.
Neben ihrer Auskunftsklage hatte die
Klägerin beim Landgericht Bochum 2016 einen
Arzthaftungsprozess gegen die Beklagte angestrengt (Az. 6 O
19/16 LG Bochum), der sich derzeit im Stadium der
Beweisaufnahme befindet.
Das im vorliegenden Rechtsstreit verfolgte
Begehren der Klägerin, ihr die vollständigen Namen und
Anschriften der in ihrer Behandlung bei der Beklagten
beteiligten Ärztinnen und Ärzte mitzuteilen, ist erfolglos
geblieben. Nach der Entscheidung des 26. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Hamm steht der Klägerin ein derartiger
Auskunftsanspruch nicht zu.
Ein Patient könne von seiner Klinik, so
der Senat, aufgrund des Behandlungsvertrages nur dann
Auskunft über Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte
verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse an diesen Daten
nachweise. Dazu müsse er darlegen, dass diese als
Anspruchsgegner wegen eines Behandlungs- oder
Aufklärungsfehlers
oder als Zeugen einer Falschbehandlung in
Betracht kommen könnten. Ohne weiteres habe er dagegen keinen
Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften aller Ärzte
und Pfleger, die ihn während seines Krankenhausaufenthaltes
betreut hätten.
Im vorliegenden Fall verlange die
Klägerin pauschal generelle Auskünfte. Auf diese habe sie
keinen Anspruch. Eine Auskunft auf konkrete Anfragen habe die
Beklagte zudem zugesagt. Darüber hinaus könne sich die
Klägerin aus den ihr zugänglich gemachten
Behandlungsunterlagen bereits so informieren, dass sie auch
gegen die sie - nach ihrer Auffassung fehlerhaft -
behandelnden Ärzte der Beklagten Klage erheben könne.
Urteil des 26. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Hamm vom 14.07.2017 (Az. 26 U 117/16 OLG
Hamm)
Verwaltungsgericht Düsseldorf:
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in
Nordrhein-Westfalen rechtswidrig
Düsseldorf/Duisburg, 08. August 2017 - Die
durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes
Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst
des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen
und 168 cm für Männer sind unwirksam.
Das hat die 2.
Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in
öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden und das
Land verpflichtet, die Bewerberin zum weiteren
Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen
Polizeivollzugsdienst zuzulassen. Die Klägerin hatte sich für
die Einstellung in den Polizeidienst in NRW im Jahr 2017
beworben. Sie wurde vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil
sie mit einer Größe von 161,5 cm die geforderten 163 cm
unterschreitet. Von einer körperlichen Eignung für den
Polizeivollzugsdienst geht das Land NRW gleichermaßen für
Frauen und Männer ab einer Größe von 163 cm aus. Gleichwohl
wird von männlichen Bewerbern eine höhere Mindestgröße von
168 cm verlangt, um zur Förderung der Gleichberechtigung von
Frauen und Männern die Anzahl der im Bevölkerungsdurchschnitt
größeren männlichen Polizeibewerber gegenüber der Anzahl
durchschnittlich kleinerer weiblicher Bewerber zu reduzieren.
Diese per Erlass des Innenministeriums festgelegte
Verwaltungspraxis zur Mindestgröße hält das Gericht für
rechtswidrig. Nach dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der
Bestenauslese dürfe der Zugang zum Beamtenverhältnis nur von
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängig gemacht
werden. Von diesen Vorgaben weiche eine Größenfestlegung, die
für männliche Bewerber ausschließlich aus Gründen der
Gleichberechtigung eine höhere Mindestgröße als für weibliche
Bewerber vorsehe, ab.
Ausnahmen vom Prinzip der
Bestenauslese dürften allerdings nicht vom Innenministerium
durch Verwaltungserlass, sondern nur durch ein im
parlamentarischen Verfahren erlassenes Gesetz geregelt
werden.
Denn es gehe darum, zwei widerstreitende
Interessen von Verfassungsrang – das Prinzip der
Bestenauslese einerseits und die Gleichberechtigung von
Frauen und Männern andererseits – miteinander in Einklang zu
bringen; dies sei Aufgabe des Parlaments, nicht der
Verwaltung.
Im Ergebnis führe die Unwirksamkeit der
Mindestgröße für Männer zur Unwirksamkeit auch der
Mindestgröße für Frauen, weil beide Festlegungen rechtlich
zusammenhingen und die eine nicht ohne die andere
fortbestehen könne.
Ob die Klägerin in den
Polizeivollzugsdienst eingestellt wird, hängt nunmehr davon
ab, ob sie in dem weiteren Auswahlverfahren die dort
gestellten Anforderungen erfüllt. Gegen das Urteil kann beim
Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in
Münster Berufung eingelegt werden, die die Kammer wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen hat.
Aktenzeichen: 2 K 7427/17
Auf Wohnungsschlüssel nicht
aufgepasst - Versicherungsschutz verloren
Hamm/Duisburg, 07. August 2017 - Wer durch
Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels
ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner
Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des
Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet
werden. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm am 15.02.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche
Urteil des Landgerichts Münster vom 08.09.2016 (Az 115 O
265/15 LG Münster) bestätigt.
Die in Münster
wohnhafte Klägerin unterhielt bei dem beklagten Versicherer
aus Bonn eine Hausratversicherung. Die vereinbarten
Versicherungsbedingungen sahen vor, dass ein
Einbruchsdiebstahl u.a. dann vorliegt, wenn der Dieb in einem
Raum eines Gebäudes mittels richtigen Schlüssels eindringt,
den er innerhalb oder außerhalb des Versicherungsortes durch
Diebstahl an sich gebracht hatte, vorausgesetzt dass weder
der Versicherungsnehmer noch der Gewahrsamsinhaber den
Diebstahl des Schlüssels durch fahrlässiges Verhalten
ermöglicht hatte.
Im Juli 2013 befand sich die seinerzeit
55 Jahre alte Klägerin auf dem Rückweg von einer
Betriebsfeier in Begleitung eines Kollegen, der ihr Fahrrad
schob. In diesem hatte die Klägerin ihre Handtasche mit
Wohnungsschlüssel und weiteren persönlichen Gegenständen
ungesichert abgelegt. Im Bereich der Aegidiistraße in Münster
stellten beide das Fahrrad an einer Säule ab und wandten sich
einander zu, so dass das Rad für wenige Minuten ohne
Beobachtung blieb. In dieser Zeit entwendete ein unbekannter
Täter die Handtasche.
Der von einem Zeugen verständigten
Polizei meldete die Klägerin den Diebstahl noch am Tatort.
Sie übernachtete sodann in der Wohnung einer Verwandten und
begab sich am nächsten Morgen zur nahegelegenen, eigenen
Wohnung. In diese waren zwischenzeitlich Unbekannte mit Hilfe
des entwendeten Schlüssels eingedrungen und hatten nach den
Angaben der Klägerin u.a. Schmuck, Mobiltelefone und Laptops
gestohlen. Den Gesamtwert der entwendeten Gegenstände hat die
Klägerin mit 17.500 Euro beziffert hat. Vom beklagten
Versicherer hat sie zunächst den Ersatz der Hälfte des Wertes
dieser Gegenstände verlangt.
Die Klage ist erfolglos
geblieben. Die Klägerin könne, so der 20. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts Hamm, vom beklagten Versicherer keine
Leistungen aufgrund eines Einbruchsdiebstahls verlangen. Es
liege kein nach den Versicherungsbedingungen versichertes
Ereignis vor. Die Klägerin habe fahrlässig gehandelt, indem
sie ihre Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren
unbeabsichtigt im Fahrradkorb ließ. So sei die Tasche dem
uneingeschränkten Zugriff Dritter ausgesetzt gewesen. Die
Tasche habe - auch wenn die Klägerin zuvor niemanden in der
Nähe ihres Fahrrades bemerkt habe - jederzeit entwendet
werden können, eine Gefahr, die sich im Schadensfall auch
realisiert habe.
Die Gefahr sei für die Klägerin
erkennbar und vermeidbar gewesen. So habe die Klägerin die
Tasche am Körper bei sich führen können. Zudem sei sie so
stark und solange abgelenkt gewesen, dass sie den Diebstahl
zunächst gar nicht bemerkt habe. Die Entwendung des Original
Wohnungsschlüssels habe sie damit fahrlässig ermöglicht. Da
die Diebe mithilfe dieses Schlüssels in die Wohnung gelangt
seien, liege kein versichertes Ereignis vor.
Rechtskräftiger Beschluss des 20. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Hamm vom 15.02.2017 (Az. 20 U 174/16 OLG
Hamm)
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Juli 2017
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Sozialgericht Düsseldorf:
Tattoo-Entfernung im Ausnahmefall von Krankenkasse zu zahlen
Düsseldorf/Duisburg, 12. Juli 2017 - Eine
30-jährige Düsseldorferin hatte mit ihrer Klage auf
Kostenübernahme für die Entfernung ihrer Tätowierung gegen
eine gesetzliche Krankenkasse Erfolg.
Die Klägerin war Opfer eines als "die
heiligen Zwei" bekannten Täterduos und wurde von diesen zur
Prostitution gezwungen. Während dieser Zeit wurde der
Klägerin unter dem Vorwand der Verbundenheit zu den Tätern am
Hals eine Tätowierung mit den Initialen der Vornamen beider
Täter und der Abkürzung DH2 für "die heiligen Zwei"
gestochen.
Nach der Befreiung von der
Zwangsprostitution durch die Polizei beantragte die Klägerin
die Übernahme der Kosten für die Entfernung der Tätowierung.
Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Die Entfernung einer
Tätowierung sei keine Krankenbehandlung.
Die 27. Kammer des Sozialgerichts
Düsseldorf gab der Klage statt. Es handele sich bei der
Entfernung der Tätowierung ausnahmsweise um eine
Krankenbehandlung. Denn die Tätowierung wirke entstellend und
es drohe die Gefahr eines Rückzugs aus dem sozialen Leben.
Schon bei flüchtiger Betrachtung falle die
Tätowierung aufgrund ihrer Größe und Lage am Hals auf und
wecke Aufmerksamkeit und Neugier. Sie könne Nachfragen auch
von unbekannten Passanten auslösen. Die Klägerin könne als
Opfer der Zwangsprostitution erkannt werden, zumal über den
Fall in der Presse berichtet worden sei. Ohne die Entfernung
der Tätowierung sei die Heilungsprognose der bei der Klägerin
bestehenden posttraumatischen Belastungsstörung erheblich
schlechter.
Die Klägerin sei auch nicht auf eine
Psychotherapie zu verweisen, da es nicht um das subjektive
Empfinden der Klägerin mit einer natürlichen körperlichen
Anomalie gehe. Die Situation sei deshalb nicht mit einer
Tätowierung vergleichbar, die aus freien Stücken gestochen
wurde und später schlichtweg nicht mehr gefalle.
Urteil vom 26.01.2017 – S 27 KR 717/16 –
rechtskräftig –
Oberlandesgericht Hamburg und
Wettbewerbsrecht
„Null Euro” bedeutet: Es kostet nichts
11. Juli 2017 - Ein
Kreditkartenunternehmen darf nicht mit dem Satz „0 Euro
Bargeldabhebungsgebühr mit der Kreditkarte – Bargeld an jedem
Automaten im Inland und Ausland” werben, wenn im Ausland
Gebühren anfallen.
Dies entschied laut D.A.S.
Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das
Oberlandesgericht Hamburg. OLG Hamburg, Az. 5 U 38/14
Hintergrundinformation: Das Wettbewerbsrecht soll unlautere
Werbung unterbinden. Dazu gehört auch Werbung mit Aussagen,
die den Verbraucher in die Irre führen. Konkurrenten oder
dazu befugte Verbände, wie etwa
Verbraucherschutz-Organisationen, können Unternehmen, die
gegen die Regeln verstoßen, abmahnen und auch auf
Unterlassung verklagen. Ob eine Werbeaussage wirklich
irreführend ist, entscheiden die Gerichte im jeweiligen
Einzelfall.
Der Fall: Ein Kreditkartenunternehmen hatte
in einem Werbe-Schreiben unter anderem mit der Aussage
geworben „0 Euro Bargeldabhebungsgebühr mit der Kreditkarte –
Bargeld an jedem Automaten im Inland und Ausland”.
Im
unteren Teil des Schreibens tauchte zusätzlich der Hinweis „0
Euro Bargeldabhebungsgebühr weltweit” auf. Ein Verbraucher
beschwerte sich bei einer Verbraucherschutz-Organisation, die
daraufhin den Anbieter abmahnte und schließlich verklagte.
Denn: Die Werbeaussage erwecke den Eindruck, dass die
Karteninhaber mit dieser Kreditkarte weltweit kostenfrei
Bargeld abheben könnten. Zumindest außerhalb der EU müssten
Kreditkartenkunden jedoch Gebühren bezahlen. Der
Kreditkartenanbieter war sich keiner Schuld bewusst und
verwies darauf, dass er dies auf der Rückseite des Schreibens
erläutert habe. Verbraucher müssten im Ausland keine
Bargeldabhebungsgebühren bezahlen, sondern
Auslandseinsatzgebühren.
Das Urteil
Das Oberlandesgericht Hamburg gab nach Informationen des
D.A.S. Leistungsservice den Verbraucherschützern Recht. Die
Vorderseite des Schreibens erwecke den Eindruck, dass der
Kunde mit dieser Karte weltweit gebührenfrei Geld abheben
könne. Dass Bargeldabhebungsgebühren und
Auslandseinsatzgebühren unterschiedliche Gebührenarten wären,
wisse kaum jemand.
Die entsprechenden Erläuterungen auf
der Rückseite des Schreibens seien nicht dazu geeignet, den
Eindruck, den die Vorderseite erwecke, zu beseitigen. Denn
die vordere Seite erzeuge den Eindruck, dass dort alles
Wesentliche in komprimierter Form zusammengefasst sei.
Das
Gericht verurteilte das Unternehmen zur Unterlassung
derartiger Werbeaussagen.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil
vom 12. April 2017, Az. 5 U 38/14
Das Tarifeinheitsgesetz ist
weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2017
Mit
heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen
des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz
vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes
muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich
geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen
noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden.
Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur
insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange
der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der
Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig
vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe
schaffen.
Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag
im Fall einer Kolli Mit heute verkündetem Urteil hat der
Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass
die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem
Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des
Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG
grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen;
über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte
zu entscheiden.
Unvereinbar ist das Gesetz mit der
Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen,
dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder
Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge
einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss
insofern Abhilfe schaffen.
Bis zu einer Neuregelung darf
ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur
verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die
Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der
Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem
Tarifvertrag berücksichtigt hat.
Das Gesetz bleibt mit
dieser Maßgabe ansonsten weiterhin anwendbar. Die Neuregelung
ist bis zum 31. Dezember 2018 zu treffen. Die Entscheidung
ist teilweise mit Gegenstimmen ergangen; zwei Mitglieder des
Senats haben ein Sondervotum abgegeben.
Hartz IV-Regelbedarf für 2017
verfassungsgemäß
Dortmund/Duisburg, 10. Juli 2017 - Der
seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose
geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von
409,- Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen
Vorgaben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines
31-jährigen Arbeitslosen aus Hemer entschieden, der das
Jobcenter Märkischer Kreis auf Gewährung höherer
Grundsicherungsleistungen verklagt hatte.
Der Kläger
machte geltend, der bewilligte Regelbedarf sei zu niedrig und
damit verfassungswidrig bemessen. Gegenüber seinen realen
Ausgaben, insbesondere für seinen Pkw, ergebe sich eine
erhebliche Differenz. Das Sozialgericht Dortmund hat die
Klage als unbegründet abgewiesen. Der Regelbedarf gemäß § 20
SGB II sei in nicht zu beanstandender Weise auf Grund der
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 ermittelt worden.
Dabei würden Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen,
Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten unterer
Einkommensgruppen berücksichtigt.
Das Verfahren
entspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.
Das Herausnehmen oder Kürzen einzelner Positionen, wie für
alkoholische Getränke und Tabakwaren, sei nicht
verfassungswidrig. Auch habe der Gesetzgeber spezifische
Risiken der Bedarfsunterdeckung, etwa bei den Stromkosten und
dem existenznotwendigen Mobilitätsbedarf, nicht
unberücksichtigt gelassen.
Ausgaben für den Pkw des
Klägers seien nicht regelbedarfsrelevant. Es sei ihm
zuzumuten, seine Mobilität durch Nutzung von öffentlichen
Verkehrsmitteln oder eines Fahrrades sicherzustellen. Der im
Regelbedarf hierfür vorgesehene Betrag sei ausreichend.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.06.2017, Az.: S 58 AS
5645/16
Bundesgerichtshof hebt Urteil im
2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung auf
Urteil vom 6. Juli 2017 – 4 StR 415/16
Der
u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des
Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der
Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Köln im
zweiten Kölner "Raser-Verfahren" teilweise aufgehoben und die
Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die
Strafaussetzung zur Bewährung an das Landgericht
zurückverwiesen.
Die Revisionen der Angeklagten hat
der Senat im Beschlusswege als offensichtlich unbegründet
verworfen. Das Landgericht hatte die beiden Angeklagten
jeweils wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von
zwei Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und
deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
Ferner
hatte es für die Neuerteilung der den Angeklagten entzogenen
Fahrerlaubnisse Sperrfristen von drei Jahren und sechs
Monaten angeordnet.
Hintergrund des Verfahrens ist
folgender: Die damals 21 und 22 Jahre alten Angeklagten waren
am 14. April 2015 gegen 18:45 Uhr mit zwei leistungsstarken
Fahrzeugen (Motorleistungen 171 und 233 PS) auf dem Weg zu
den Rheinterrassen in Köln-Deutz. Etwa 1200 bis 1500 Meter
vor Erreichen ihres Ziels entschlossen sich die nicht
alkoholisierten Angeklagten spontan zu einem Kräftemessen,
bei dem sie sich gegenseitig ihre überlegene Fahrkunst und
die Leistungen ihrer Fahrzeuge demonstrieren wollten.
Sie
fuhren eng hintereinander mit stark überhöhter
Geschwindigkeit jeweils mit der Absicht, die Rheinterrassen
vor dem anderen zu erreichen. Beim Durchfahren einer
langgezogenen Linkskurve mit 95 km/h anstelle der innerorts
zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h verlor der
vorausfahrende Angeklagte, der vom Mitangeklagten bedrängt
wurde, die Kontrolle über sein Fahrzeug.
Sein Wagen kam
von der Fahrbahn ab und erfasste eine auf dem angrenzenden
Radweg fahrende 19-jährige Studentin, die wenig später ihren
durch die Kollision erlittenen schweren Verletzungen erlag.
Die Staatsanwaltschaft beanstandete mit ihren zu Ungunsten
der Angeklagten eingelegten Rechtsmitteln nur die aus ihrer
Sicht zu niedrigen Freiheitsstrafen und die vom Landgericht
zugebilligte Aussetzung der Strafen zur Bewährung.
Vom
Rechtsmittelangriff nicht erfasst und vom Bundesgerichtshof
deshalb nicht zu überprüfen waren der Schuldspruch wegen
fahrlässiger Tötung und die angeordneten
Führerscheinmaßnahmen. Die Bemessung der Freiheitsstrafen,
die sich an dem für die fahrlässige Tötung vorgesehenen
Strafrahmen von Geldstrafe bis zu höchstens fünf Jahren
Freiheitsstrafe zu orientieren hatte, war aus Rechtsgründen
nicht zu beanstanden.
Hingegen konnte die
Aussetzung der Freiheitsstrafen zur Bewährung keinen Bestand
haben. Das Landgericht bescheinigte beiden
Angeklagten zwar rechtsfehlerfrei eine günstige Legalprognose
(§ 56 Abs. 1 StGB). Es ließ aber bei der Prüfung, ob darüber
hinaus auch besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB
die Aussetzung der ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafen
rechtfertigen, unberücksichtigt, dass die Angeklagten zwar
den Tod ihres Opfers fahrlässig herbeiführten, bei dem mit
tödlichem Ausgang endenden Rennen aber gleich mehrere
erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeiten – u.a. den Verstoß
gegen das bislang in der Straßenverkehrsordnung geregelte
Rennverbot – vorsätzlich begingen und die Gefahrenlage durch
ihre aggressive Fahrweise bewusst herbeiführten.
Dieser
Umstand prägte die Tat und durfte bei der
Bewährungsentscheidung nicht außer Acht bleiben. Angesichts
der vom Landgericht festgestellten Häufung von
Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang aufgrund überhöhter
Geschwindigkeit in Köln und an anderen Orten fehlte es bei
der Bewährungsentscheidung zudem an einer ausreichenden
Erörterung der Frage, wie sich unter dem Gesichtspunkt der
Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) eine
Strafaussetzung zur Bewährung auf das allgemeine
Rechtsempfinden und das Vertrauen der Bevölkerung in die
Unverbrüchlichkeit des Rechts auswirken würde.
Vorinstanz: Landgericht Köln – Urteil vom 14. April 2016 –
117 KLs 19/15 Karlsruhe, den 06. Juli 2017 § 56 StGB lautet
wie folgt:
(1) 1. Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe
von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die
Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten
ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur
Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung
des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird.
2.
Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten,
sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach
der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu
berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten
sind.
(2) 1Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des
Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren
Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur
Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat
und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände
vorliegen. 2Bei der Entscheidung ist namentlich auch das
Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten
Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen.
(3) Bei der
Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die
Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet.
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