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Von
Harald Jeschke |
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1 |
Niederschriften der
öffentlichen Sitzungen vom 17.06.2011, 30.06.2011
und 14.07.2011 |
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1.1 |
Antwort zum Antrag
"Erhalt der Schülerbedarfsampel an der
Oranienstraße" (DS: 10-0003) |
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Beschlussvorlagen |
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2 |
Schuleinzugsbereiche
für Grundschulen in Duisburg
1. Erlass einer Rechtsverordnung
2. Änderung der Bezirkssatzung
- einstimmig |
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3 |
Genehmigung eines
Dringlichkeitsbeschlusses: Namensverleihung des
Neubaus an der Carstanjenstraße 10 in 47057
Duisburg
- einstimmig |
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4 |
Bebauungsplan Nr. 1174
-Dellviertel- "Mercatorstraße"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit
- einstimmig |
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5 |
Denkmalschutz - Villa
Giesen, Friedenstraße 106 in 47053 Duisburg
(ZA-2010-0054)
- einstimmig
Prüfung
der Bedeutung für Städte und Siedlungen
Das
Denkmal Friedenstraße 106 "Villa Giesen" ist
bedeutend für Städte und Siedlungen, hier
Duisburg-Mitte, denn die Villa stellt einen
prägenden Bestandteil der bürgerlichen
Wohnbebauung an diesem Abschnitt der Düsseldorfer
Straße und ihrer Nebenstraßen dar.
Seit der
Mitte des 19. Jahrhunderts hatten sich entlang der
Düsseldorfer Straße bedeutende
Duisburger
Familien mit großen Privathäusern angesiedelt,
beginnend mit der ehemaligen Villa
Böninger an der Ecke Friedrich-Wilhelm-Straße (heute
Wilhelm-Lehmbruck-Museum). Unweit der
Einmündung Friedenstraße war 1867 die Villa Curtius
gebaut worden, die seit 1913 das
Haus Röchling (Düsseldorfer Straße 193, 1913-14,
Architekt Bruno Paul) ersetzt, um nur
einige Eckpunkte zu nennen.
Seit dem Wiedererstarken der Duisburger Wirtschaft
einige Jahre nach dem Ersten Weltkrieg sowie der
Verlagerung von Gewerbebetrieben aus diesem
innenstadtnahen Bereich mehren sich die Neubauten an
der Düsseldorfer Straße und ihren Abzweigungen.
Dabei stellt die Villa Giesen mit Planung seit 1921
eine der frühesten dar. Es folgten vom selben
Architekten die Villen Curtiusstraße 1 (1923) und 3
(1924), sowie auch das Haus Menzelstraße 55
(1923-24, Architekt Fritz Weimann). Alle drei, wie
auch das Haus Röchling, sind als Denkmal
eingetragen. Bis heute hat das Wohngebiet trotz
Nachverdichtungen und einigen Großbauten wie dem
Polizeipräsidium den Charakter eines gehobenen
Quartiers mit freistehenden, meist zweigeschossigen
Häusern auf großzügig
bemessenen Grundstücken, die entlang der Straßen
lockere Zeilen bilden und mit ihren
Fassaden das Straßenbild prägen, bewahrt. Das Haus
Friedenstraße 106 nimmt diesen
Duktus auf, bzw. formt das Thema für das folgende
Jahrzehnt, wie unten dargestellt wird.
Die
Entwicklung der Düsseldorfer Straße – und ihrer
Nebenstraßen - zur Prachtstraße der Duisburger
Unternehmer, durchsetzt vom repräsentativen Grün der
Villengärten und Parks (Kantpark,
Böningerpark), setzt um die Mitte des 19.
Jahrhunderts ein und reicht bis in die Zeit vor
dem Zweiten Weltkrieg. Erst durch Kriegseinwirkung
und - anschließend - durch die
gedankenlose Planung der Nachkriegszeit ist dieses
identitätsstiftende Stadtbild verloren gegangen.
So fanden sich hier, ausgehend von der Königstraße
nach Süden „bis zum Grunewald“
(Brockhaus, siehe unten) – im Verlauf der
Düsseldorfer Chaussee die
prachtvollen Wohnhäuser der bedeutenden
Industriellenfamilien und Großbürger, u.a. Böninger,
Carstanjen und vom Rath.
Wenn auch eine Geschichte dieser für die Stadt
Duisburg bedeutenden städtebaulichen Entwicklung bis
heute nicht umfassend bearbeitet oder
wissenschaftlich erforscht ist, so legen doch die in
Bauaktenarchiv und Stadtarchiv erhaltenen Dokumente
(Pläne, Fotos, etc.) ein beredsames Zeugnis dieser
Entwicklung ab. Vor diesem Hintergrund und
insbesondere angesichts der Verlustgeschichte der
einst in diesem Straßenzug das Stadtbild prägenden
Villen derjenigen Unternehmerschicht, die die
Geschicke der Stadt im 19. und frühen 20.
Jahrhundert und darüber hinaus formte, zeigt sich
der hohe Dokumentationswert eines „Überlebenden“ der
Epoche für die Stadt Duisburg, bzw. die heutige
Duisburger Innenstadt.
Wenn die einst dichte Präsenz
dieser
Gesellschaftsschicht, die heute sinnbildlich für das
Werden der Großstadt im
Industriezeitalter steht, weitgehend im Stadtbild
verloren gegangen ist und vergleichbar nur mehr
anhand der prächtigen Grabmalsarchitekturen auf der
Magistrale des Duisburger
„Prominentenfriedhofs“, dem heutigen Friedhof
Sternbuschweg ablesbar ist, muss sich der aus dem
Denkmalschutzgesetz resultierende gesellschaftliche
Auftrag umso alarmierender an der
hier zur Frage stehenden Villa festmachen.
Das
Denkmal „Villa Giesen“ eignet sich in hohem Maße, um
die charakteristische Prägung des
Stadtviertels in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg
zu dokumentieren, auch und gerade weil diese
Entwicklung durch den Zweiten Weltkrieg ein jähes
Ende findet.
Prüfung
der Bedeutung für die Entwicklung der Arbeits- und
Produktionsverhältnisse
Prüfung
der künstlerischen Gründe für die Erhaltung und
Nutzung
Prüfung
der wissenschaftlichen Gründe für die Erhaltung und
Nutzung
Für die
Entwicklung der Architektur in Duisburg in den
Jahren zwischen den beiden
Weltkriegen, als Duisburg zu einer der wichtigsten
Industrie-Großstädte Deutschland
heranwuchs, war der Architekt Gustav v. Cube von
herausragender Bedeutung.
Die Villa
Giesen war sein erster Entwurf für ein Bauwerk in
dieser Stadt. Sie ist insofern von
besonderem
wissenschaftlichen Wert nicht zuletzt im Hinblick
auf die spezifische Geschichte des bürgerlichen
Wohnens in Duisburg in jener Zeit.
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6 |
Genehmigung eines
Dringlichkeitsbeschlusses: Neubau einer Umschlag-
und Lagerhalle, Moerser Straße, 47059 Duisburg (Az.:
BN 2011-0153)
- einstimmig |
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7 |
Genehmigung eines
Dringlichkeitsbeschlusses: Neubau einer Ausgabeküche
mit Speiseraum, Mainstraße 10, 47051 Duisburg (Az.:
BN 2011-0087)
- einstimmig |
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8 |
Genehmigung eines
Dringlichkeitsbeschlusses: Erweiterung einer
bestehenden Umschlaghalle, Vulkanstraße, 47053
Duisburg (Az.: BN 2011-0152)
- einstimmig |
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9 |
Genehmigung eines
Dringlichkeitsbeschlusses: Anbau einer
Ausstellungshalle und Teilumbau des ehem.
Kundenzentrums, Auf der Höhe 47, 47059 Duisburg (Az.:
BN 2011-0131)
- einstimmig |
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10 |
Genehmigung eines
Dringlichkeitsbeschlusses: Bauvoranfrage zur
Errichtung eines gastronomischen Betriebes, hier:
Errichtung einer Jugendherberge, Kruppstraße, 47055
Duisburg (Az.: A 2011-0057)
- einstimmig |
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11 |
Genehmigung eines
Dringlichkeitsbeschlusses: Erweiterung einer
Betriebskindertagesstätte von zwei auf drei Gruppen,
Wolfgang-Reuter-Platz 4 in 47053 Duisburg - Az.: BN
2011-0151 -
- SPD, Linke, Grüne sprechen von 'gefährdende Altlasten im Boden', wollen an die Öffentlichkeit gehen
- trotzdem mehrheitlich (13 Ja / 3 Nein) angenommen
Anmerk.: Warum
wurde der Dringlichkeitsbeschluss unterschrieben? |
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12 |
Errichtung von drei
Großflächenwerbetafeln, Forststraße 30, 47055
Duisburg (Az.: E 2011-0099)
- einstimmig |
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13 |
Errichtung von 3
Großwerbetafeln, Koloniestraße 78, 47057 Duisburg (Az.:
E 2011-0100)
- einstimmig |
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14 |
Umbau und
Modernisierung der Kindertagesstätte, Nikolaistraße
60 - 62, 47055 Duisburg (Az.: BV 2011-0204)
- einstimmig |
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15 |
Nutzungsänderung
(bauliche Anlage für gewerbliche Zwecke) von Verkauf
von Autohandel in Verkauf von Haushaltswaren,
Sternbuschweg 112 - 114, 47057 Duisburg (Az.: BV
2011-0859)
- einstimmig |
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16 |
Erweiterung, Umbau und
Modernisierung der Kindertagesstätte, Vogelsangplatz
1, 47055 Duisburg (Az.: BN 2011-0039)
- einstimmig |
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17 |
Änderung einer
baulichen Anlage nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz, hier: Errichtung und
Betrieb einer Anlage zum Umschlagen und Behandeln
von nicht gefährlichen Abfällen, Am Außenhafen 5 -
7, 47059 Duisburg (Az.: GA 2011-0023)
- einstimmig |
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18 |
Errichtung einer
baulichen Anlage für gewerbliche Zwecke, Errichtung
einer mobilen Überfahrtplattform, Am Außenhafen 5 -
7, 47059 Duisburg (Az.: BV 2011-0905)
- einstimmig |
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19 |
Errichtung von 3
Einfamilienhäusern in 2-geschossiger, offener
Bauweise - 21. Verlängerung zu A 89-0045, Zum
Drachensteig 1, 47057 Duisburg (Az.: FB 2011-0096)
- einstimmig |
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20 |
Änderung und Umbau des
bestehenden Gebäudes, Mülheimer Straße 273, 47058
Duisburg (Az.: BN 2011-0148)
- einstimmig |
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21 |
Errichtung eines
Anbaus mit Barbetrieb, Julius-Weber-Straße 36, 47053
Duisburg (Az.: BN 2011-0032)
- einstimmig |
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22 |
Errichtung von zwei
Großflächenwerbetafeln, Max-Peters-Straße 8, 47059
Duisburg (Az.: E 2011-0117)
- einstimmig |
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23 |
Errichtung eines
Geschäftshauses - 15. Verlängerung des Vorbescheides
BS 92-0037, Paul-Rücker-Straße 6 b, 47059 Duisburg
(Az.: FB 2011-0112)
- einstimmig |
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24 |
Bauvoranfrage zur
Erweiterung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes, hier:
Aufstockung (Lager) des Hofgebäudes sowie
Einrichtung zweier Dachterrassen, Ludgeristraße 14,
47057 Duisburg (Az.: A 2011-0048)
- einstimmig |
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25 |
Umbau und Sanierung
des Gebäudeskomplexes "Haus Hartenfels";
Nutzungsänderung DG und KG in Aufenthaltsraum im
Hauptgebäude; Erweiterung des Torhauses, Umbau und
Nutzungsänderung des Turmhauses in insges. 16 WE
sowie Errichtung einer Tiefgarage, Mülheimer Straße
290, 47057 Duisburg (Az.: BV 2009-1110)
Die Straßenanbindung ist wohl nur über das Mülheimer Gebiet möglich. Dagegen wehren sich bereits jetzt Mülheimer Anwohner.
Bezirkamtsleiterin Brigitta Neisius stellt klar,
dass die BV Mitte hier keinerlei Möglichkeiten hat,
da es sich ausschließlich um planungsrechtliche
Belange der Stadt Mülheim handelt.
- einstimmig, bei 3 Enthaltungen
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26 |
Errichtung eines
Balkons im 1. OG, Aakerfährstraße 49, 47058 Duisburg
(Az.: BV 2011-0816)
- einstimmig |
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Mitteilungsvorlagen |
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27 |
Antrag der
CDU-Fraktion (DS 11-0405) zu den Haushaltsberatungen
2011 hier: Auflistung aller für die politischen
Beratungen erstellten, wiederkehrenden Berichte
- zur Kenntnis genommen |
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28 |
Integrierte
Stadterneuerung in Duisburg
hier: EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH
- zur Kenntnis genommen
Dr. Lothar Tacke (SPD): "Da es hier ja ziemlich
sicher scheint, dass die EG Duisburg weiter
existieren kann, wäre es sehr angebracht, dass sich
diese Gesellschaft zukünftig auch um andere
Stadtteile in Duisburg kümmert." |
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29 |
Gründung der
Immobilien- und Standortgemeinschaft Wallquartier
Rolf Fehr von der Innenstadtentwicklungsgesellschaft
Duisburg erklärte den Bezirksvertretern den
aktuellen Stand zur Gründung dieses Vereins, der
nach Satzungsbeschluss im Rat und Ausstattung mit
Fördergeldern auch durch das Land (kleinere Summe)
dann als solcher Träger zum ersten Mal in NRW
installiert wird. Nur die Hansestadt Hamburg hat
dieses Gründungsprocedere schon mehrfach umsetzen
können.
Mit der Entscheidung des Rates der Stadt aus dem
Jahr 2005, die Innenstadt aus den gewachsenen
Strukturen der Stadt heraus zu entwickeln, hat sich
Duisburg für einen qualitativen
und zugleich innovativen Ansatz der
Innenstadterneuerung entschieden. Das
Architektenbüro
Foster + Partners hat mit dem Masterplan Innenstadt
ein integriertes Entwicklungskonzept
zur nachhaltigen Revitalisierung der Duisburger
Innenstadt entwickelt.
Ein entsprechender
Beschluss wurde vom Rat der Stadt am 26.04.2007
gefasst. Die Projekte City-
Palais und Forum sowie der neugestaltete
König-Heinrich-Platz/Opernplatz und die
Überdeckelung
der A59 stellen erste realisierte Meilensteine in
dem durch den Masterplan von Lord
Norman Foster gegebenen Rahmen der Cityaufwertung
dar. Ein weiterer wichtiger Schritt
zur Realisierung des Masterplans ist die Eröffnung
der Königsgalerie im Oktober dieses Jahres.
Neben der Realisierung der o.g. Großprojekte hat die
Stabilisierung und Attraktivierung der
„Zwischenräume“ für die nachhaltige Konsolidierung
der Innenstadt eine hohe Bedeutung. In
diesem Zusammenhang stellt die Gründung einer
Immobilien- und Standortgemeinschaft
(ISG) Wallquartier einen wichtigen Baustein dar. Der
hierfür vorgesehene Bereich umfasst
den oberen Sonnenwall zwischen Königstraße und
Friedrich-Wilhelm-Platz sowie den Salvatorweg
und die Wallstraße (siehe beigefügte Pläne).
Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG
NRW)
Mit dem Gesetz über Immobilien- und
Standortgemeinschaften (ISGG NRW) von Juni 2008
eröffnen sich neue Möglichkeiten zur
Weiterentwicklung des Wallquartiers. Auf Antrag
einer
privaten Initiative kann die Stadt durch Satzung
Gebiete festlegen, in denen durch eine Immobilien-
und Standortgemeinschaft in privater Verantwortung
und in Ergänzung zu den
Aufgaben der Stadt Maßnahmen zur Stärkung und
Entwicklung von Bereichen der Innenstadt
oder der Stadtteilzentren durchgeführt werden. Auf
Basis dieser Satzung kann die
Stadt zur Finanzierung dieser Maßnahmen von allen
Eigentümern des Gebiets eine Abgabe
erheben. Damit wird das Problem der
„Trittbrettfahrer“ vermieden und die ISG-Initiative
gestärkt. Das Aufkommen der Abgabe steht der ISG zu.
Diese Mittel sind von der ISG für
die geplanten Maßnahmen zu verwenden. Diese Chancen
sollen mit der neu formierten ISG
Wallquartier genutzt werden.
Folgende Bedingungen
müssen erfüllt sein:
Das ISG-Gebiet muss parzellenscharf abgegrenzt
sein.
Die ISG muss im Rechtsverkehr auftreten können und
sich eine für sie geltende
Rechtsform geben (z.B. Genossenschaft oder Verein).
Die ISG muss ein Maßnahmen- und
Finanzierungskonzept vorlegen, das mit den
städtebaulichen Zielen der Stadt abgestimmt ist.
Ein Satzungsverfahren darf nur eingeleitet werden,
wenn das Maßnahmen- und Finanzierungskonzept
von nicht mehr als 25 % der Eigentümer im Gebiet
abgelehnt
wird.
Die Laufzeit einer ISG-Satzung ist auf max. 5
Jahre begrenzt.
Weg zu einer gesetzlichen ISG Wallquartier
Der Moment für die Gründung einer ISG ist günstig,
denn das Wallquartier um Sonnenwall,
Wallstraße und Salvatorweg steht vor großen
Veränderungen. Im Oktober dieses Jahres
öffnet die neue Königsgalerie ihre Tore. Damit wird
ein neuer Einkaufsmagnet geschaffen,
der das Quartier in eine zentrale Lage in der
Duisburger Innenstadt rückt. Von dieser neuen
Situation können die Anlieger profitieren, wenn es
gelingt, hierfür attraktive Projekte gemeinsam
anzugehen. Dafür wird aus dem Kreis der Eigentümer
eine Initiativgruppe aufgebaut,
die sich auf der Basis eines konsistenten Maßnahmen-
und Finanzierungskonzeptes den
anstehenden Aufgaben der Profilierung und Aufwertung
des Viertels, insbesondere bezüglich
der Funktionalität und Attraktivität des
Gesamtangebotes, stellt.
Zentrale Aufgabe dabei ist es, einen Zusammenhalt in
den Entwicklungsvorstellungen und
Aktionen aufzubauen und ein nachhaltiges Konzept zur
Aufwertung des Viertels umzusetzen.
Letztlich geht es dabei um die Werterhaltung und
Wertsteigerung der Immobilien und
somit um die Zukunftsfähigkeit des Quartiers. So ist
es bei der angestrebten ISG Wallquartier
nicht das vorrangige Ziel, die – zum großen Teil mit
Förderungsmitteln ausgebauten –
öffentlichen Räume großräumig umzugestalten, sondern
Detailoptimierungen herbeizuführen.
Rahmenbedingungen der ISG Wallquartier
Zur professionellen Vorbereitung der Gründung einer
ISG auf Basis des ISGG NRW hat das
Land NRW eine Zusage für die Förderung aus Mitteln
der Städtebauförderung erteilt (siehe
Drucksache Nr. 10-1440). Die Innenstadt Duisburg
Entwicklungsgesellschaft mbH ist zum
Zuwendungsempfänger der Fördermittel ernannt. Der
Auftrag wurde an das Planungsbüro
Junker und Kruse vergeben, das auch vergleichbare
Projekte in anderen Städten betreut.
Heutiger Sachstand zur Gründung der ISG Wallquartier
Um für die Gründung der ISG Wallquartier eine Basis
zu schaffen, hat sich, unterstützt durch
das Büro Junker und Kruse, eine Initiativgruppe von
Eigentümern formiert, die bereits eine
Reihe von Gesprächen geführt und Ideen für
gemeinsame Aktivitäten entwickelt hat.
Am 15. Juni 2011 fand in der Räumlichkeiten der
Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer
zu Duisburg eine Auftaktveranstaltung statt, um die
Eigentümer über den
Sachstand zu informieren, von den Ideen zu
überzeugen und zu motivieren, die ISG Wallquartier
positiv voranzutreiben. Die Veranstaltung erfuhr mit
50 Besuchern eine sehr positive
Resonanz. Der Meinungsaustausch begann mit der
Vorstellung der Teilnehmer der bereits
formierten Initiativgruppe mit treffenden
Kurzeinschätzungen zur Lage des Quartiers.
Anschließend
wurde das von der Initiativgruppe formulierte
Handlungsprogramm für die kommenden
Monate vorgestellt. Als mögliche Maßnahmen werden
u.a. die Befreiung der Fußgängerzone von
überflüssigem Mobiliar, das Bepflanzen der Beete,
das Versehen der Beeteinfassungen
mit Holzauflagen, die Gestaltung des Platzes vor der
Königsgalerie und die
Bemalung von Hauswänden in der Schmalen Gasse mit
professionellen Graffitis als Kunstobjekte
vorgeschlagen.
Die Anwesenden waren sich darin einig, dass
angesichts der positiven Veränderungen im
Quartier das Gesetz zur Gründung von Immobilien- und
Standortgemeinschaften eine
Chance ist, das Wallquartier für die Zukunft zu
rüsten.
Zur Weiterentwicklung und Vertiefung der
vorgestellten Ideen und Maßnahmen trifft sich die
Initiativgruppe Wallquartier regelmäßig, um ein
umsetzungsfähiges Maßnahmen- und
Finanzierungskonzept
zu entwickeln. Die Anzahl der Teilnehmer bei den
Treffen zeigt die Motivation
der Eigentümer an einer positiven Entwicklung des
Wallquartiers mitzuwirken.
Weiteres Vorgehen
Zur Umsetzung des Konzeptes der ISG zählt ebenfalls
die Fixierung einer Organisationsstruktur.
Der Vergleich der Organisationsformen anderer ISGs
ergibt, dass die Gründung
eines Vereins als sinnvoll erscheint. Dies wird
zurzeit rechtlich geprüft. Es ist vorgesehen,
dass die Organisation durch aktive Eigentümer im
September gegründet wird.
Es wird angestrebt im Spätherbst dieses Jahr das
Satzungsverfahren durch die Organisation
einzuleiten und im Frühjahr nächsten Jahres die ISG
Wallquartier zu gründen. Dafür beantragt
die Organisation auf Basis der Gebietsabgrenzung und
des Maßnahmen- und Finanzierungskonzeptes
bei der Kommune den Erlass einer Satzung zur
Gründung einer Immobilien-
und Standortgemeinschaft. Eine entsprechende
Durchlaufvorlage für den Rat der
Stadt mit vorlaufenden Sitzungen des Ausschusses für
Wirtschaft, Stadtentwicklung und
Verkehr, des Haupt- und Finanzausschusses sowie der
BV-Mitte wird ab Anfang September
auf den Weg gebracht.
Als vorlaufende Maßnahme ist zusammen mit der
Offensive für ein Sauberes Duisburg e.V.
am 10. September 2011 eine Aufräum-Aktion im
Wallquartier geplant, um erste positive Impulse
für die Eigentümer zu erzielen. Im Blick auf die
Eröffnung der Königsgalerie wird die
Aktion dazu genutzt, sich für die neuen Besucher zu
rüsten.
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30 |
2. Lesung:
Luftreinhalteplan Ruhrgebiet - Teilplan Ruhrgebiet
West
Verwaltungsmitarbeiter Heise musste feststellen,
dass sich in 40 Jahren in Duisburg manches, was die
Schadstoffe angeht, erheblich verbessert hat,
andererseits aber andere Schadstoffarten die Stadt
belasten. "Das Problem", so der Verwaltungsexperte,
"ist hier die rechtliche Lage, da Bundes- und auch
EU-Recht hier alles überlagern und wir das ausbaden
müssen. Es gibt da auch keine Aussicht auf
Besserung, zumal auch in wesentlichen Teilen die
Bezirksregierung in Düsseldorf zuständig ist."
Dr. Tacke von der SPD stellte klar, dass Duisburg
und hier der Bezirk Mitte, den ersten Platz bei den
Stickoxyden und Schwermetallen und Platz 2 bei den
Feinstäuben von alles sieben Bezirken Duisburgs
innehat. "Auf diese hohen Ränge legen wir natürlich
keinen Wert. Eindeutig ist, dass 90 % aller
belastenden Stoffe von der Industrie produziert
werden." |
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31 |
Mündliche Mitteilungen
der Verwaltung |
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Nachtrag |
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Beschlussvorlagen |
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32 |
Vorhabenbezogener
Bebauungsplan Nr. 2034 - Neudorf-Süd -
"Koloniestraße/Sternbuschweg"
1. Weiterführung des Verfahrens nach § 13a BauGB
2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
- einstimmig
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33 |
Errichtung von
Werbeanlagen, hier: Errichtung eines Signalobjektes
(Säule), Innenhafen - Hafengelände -, 47051 Duisburg
- Az.: E 2011-0128 -
- einstimmig |
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34 |
Errichtung von
Werbeanlagen, hier: Errichtung von drei Brammen,
Innenhafen - Hafengelände-, 47051 Duisburg - Az.: E
2011-0132 -
- einstimmig |
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35 |
Nutzungsänderung von Personalwohnheim 1 in Ärztehaus, Zu den Rehwiesen 7 - 9, 47055 Duisburg - Az.: BN 2011-0060 - Vorlage vertagt
Vor dem Einstieg in die Tagensordnung lehnte die
Bezirksvertretung die Behandlung der
Tagesordnungspunkte 35 + 36 ab, da beide Vorlagen -
wie zuletzt öfters geschehen - zu kurzfristig zur
Beratung vorgelegt wurden. |
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36 |
Nutzungsänderung von
Personalwohnung 2 EG bis 4. OG in Krankenhaus
(Psychiatrie), Büros und Betriebsarztpraxen,
Pregelweg 8 - 14, 47279 Duisburg - Az.: BN 2011-0202
-
- Vorlage vertagt |
| |
Anträge/Anfragen |
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37 |
Verwendung der Mittel
"Pflege des Ortsbildes 2011"
- einstimmig |
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38 |
Sondernutzungen in den
Bezirken
- einstimmig
Die Verwaltung wird
aufgefordert, die Zentralisierung des Bereiches
Sondernutzung sofort zu
stoppen und den aktuellen Stand zu erhalten.
Begründung:
Die weitere Zentralisierung von Aufgaben in der
Stadtverwaltung widerspricht der
Zielsetzung einer bürgernahen und vor allem
bezirksbezogenen Arbeit der Verwaltung.
Gerade in der hier konkret vorgesehenen
Zentralisierung des Bereiches Sondernutzung
wäre eine Zentralisierung nicht nur ein Verlust von
Bürgernähe, sondern auch eine
erhebliche Verschlechterung der Dienstleistung für
den Bürger.
Viele Bürgerinnen und Bürger und vor allem Vereine
sind bei der Vorbereitung von
Veranstaltungen auf kurze Wege zu „ihrem Amt“
angewiesen. Gerade bei diesen Anträgen
zur Sondernutzung ist das persönliche Gespräch
überaus wichtig. Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Sondernutzung verfügen über
exzellente Ortskenntnisse und kennen oft die
individuellen Bedürfnisse des Antragsstellers.
Der Bereich Sondernutzung zeichnet sich bei der
Bewältigung von problematischen
Situationen durch eine echte Zusammenarbeit mit dem
Antragsteller aus. Diese besonders
effektive Arbeitsweise würde bei einer
Zentralisierung entfallen. Die Verwaltung würde
wieder eher als Obrigkeit und nicht als Vertreter
der Bürgerinnen und Bürger empfunden
werden. Gerade die schwierige Situation im
Zusammenhang mit den
Karnevalsveranstaltungen in der letzten Session
zeigte, wie wichtig eine kompetente und
bürgernahe Entscheidungsebene im zuständigen
Bezirksamt ist. |
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39 |
Einbeziehung der
Ergebnisse des Bürgerforums Mitte – Projekt
Duisburg2027 –
- einstimmig |
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40 |
Verkehrssituation
Innenstadt
mehrheitlich abgelehnt - nur Grüne und Linke
stimmten dafür. Hier soll am 26. September ein
Termin mit dem Bürgerforum Mitten stattfinden. |
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41 |
Erhalt des
Spielplatzes Goerdelerpark
- Kenntnis |
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Mitteilungsvorlagen |
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42 |
Stelenprojekt 100
Jahre Theater
- Kenntnis |
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43 |
Mülheimer Straße:
Provisorischer Ausbau der Haltestelle Lutherplatz
Hier gab es fassungslose Politiker, die seit langem
auf die Problematik bei der Eröffnung des
Berufskollegs hingewiesen hatten. Die Verwaltung -
Herr Jerowsky-Sänger -rechtfertigte dies mit der
nicht rechtzeitigen Bereitstellung der notwendigen
Mittel, die immer erst bei der Bezirksregierung
genehmigt werden müssten
Wichtig war auch, dass die Ankerstraße quasi unechte
Einbahnstraße ausgelegt wurde.
|
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44 |
Bilanz DUISBURGER
UMWELTTAGE 2011 "Klimaschutz selbst gemacht" |
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45 |
Verschiedenes |
