Niederschrift der öffentlichen Sitzung  

Beschlussvorlagen  

Bestellung eines Schriftführers für den Rat der Stadt  
- einstimmig

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen  
- einstimmig

Änderung der Besetzung des Seniorenbeirates  
- einstimmig

Genehmigung einer Dienstreise  
- einstimmig

Hauptversammlung der Stadtwerke Duisburg AG und der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG sowie Gesellschafterversammlung der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH hier: Jahresabschlüsse 2010, Konzernabschluss 2010  
- einstimmig

Gesellschafterversammlung der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung gGmbH hier: Jahresabschluss 2010  
- einstimmig - 2 Enth. FDP

Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg mbH - GFW Duisburg hier: Jahresabschluss 2010  
- einstimmig - 2 Enth. FDP

Gemeinnützige Gesellschaft für Beschäftigungsförderung mbH - GfB hier: Gesellschafterversammlung der GfB Wirtschaftspläne 2011 der GfB und der WerkStadt Duisburg GmbH - WDG  
- geschoben

Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH) hier: Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums als GmbH  
- mehrheitlich angenommen durch SPD, Grüne, Linke

Gesellschafterversammlung der FrischeKontor Duisburg GmbH hier:
Jahresabschluss 2010  
- einstimmig

"Vergabe von Gutachten an Herrn Rechtsanwalt Vauth durch die Stadt Duisburg und Gesellschaften des Konzerns Stadt Duisburg"  
An RA Vauth wurden Aufträge von WBD mit einem Gesamtvolumen von 28.000 EUR, von der GFB über 15.000 EUR vergeben. Die Auftragserteilung fällt in das laufende Geschäft der Gesellschaften, so Stadtkämmerer Dr. Langner.
In der Diskussion um diesen Punkt der Tagesordnung ging es recht hoch her, so dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass Stefan Krebs (DWG) für seine Freunde Sauerland und CDU "in die Bütt" ging.

Fortschreibung und Weiterentwicklung des Integrationspolitischen Prozesses  
- einstimmig

Umsetzung interkultureller Standards hier: Fort- und Weiterbildung als Qualitätsmerkmal interkultureller Kompetenz flächendeckend für alle Beschäftigten der städtischen Kernverwaltung. Etablierung von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für interkulturelle Belange in allen städtischen Ämtern und Institutionen.  
 - einstimmig

Änderung der Entgeltordnung für den Besuch der Lehranstalt für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten (PTA), Klöcknerstraße 48, 47057 Duisburg;
Hier: Anhebung des Lehrgangsbeitrages und Erhebung einer Aufnahme- und Prüfungsgebühr  
- einstimmig

Einrichtung des Bildungsganges "Zweijährige Berufsfachschule im Berufsfeld Sozial- und Gesundheitswesen - Staatlich geprüfte/r Heilerziehungshelfer/in und mittlerer Schulabschluss für Bewerber/innen mit Hauptschulabschluss"  
- einstimmig

HSK 2010, Nr. 3401012 - "Optimierung Flächenbindung an Schulen",
hier: Auflösung der GGS Dislichstraße, 47137 Duisburg zum 01.08.2011  
- einstimmig

Anträge auf Sonderzuschüsse zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten  
- einstimmig

1. Förderung der Begegnungs- und Beratungszentren (BBZ) und der Seniorentreffs (ST) ab 2012, 2. Erfahrungsbericht zur Arbeit in den BBZ und ST 2009/2010  
- einstimmig

Konzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten
hier: Stand der Konzepterarbeitung, Ziele des Konzepts, räumliche Umsetzung in den Stadtbezirken  
- geschoben

Satzung über das besondere Vorkaufsrecht an Grundstücken im Ortsteil Duisburg-Marxloh  
- einstimmig

Beschluss der Bezirksvertretung Rheinhausen vom 10.03.2011 zur Nutzungsänderung einer baulichen Anlage hier: Nutzungsänderung von Postdienststelle in einen Getränkefachmarkt und einen Briefzustellstützpunkt, Rathausallee 6, 47239 Duisburg (Az.: BV 2010-1131)
hier: Beanstandung gemäß § 37 Abs. 6 Satz 5 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW)  
- mehrheitlich angenommen, Bettermann (Bürgerlich-Liberale) -Nein, Linke, Grüne - Enth.
BL konnte nach dem Bericht ihres Rheinhausener Bezirksvertreter Vüllings dem Beschluss nicht zustimmen.
Und wo waren die Rheinhausener der anderen Ratsfraktionen (SPD, CDU, FDP)?

4. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Duisburg (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)  
- einstimmig

Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2011 der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR  
- einstimmig

Bebauungsplan Nr. 956 1.Änderung - Walsum -
hier: 1. Entscheidung über Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  
- einstimmig

Bebauungsplan Nr. 596 B -Wehofen-
1. Verkleinerung des Geltungsbereiches
2. Umstellung des Verfahrens auf § 13 a BauGB
3. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung  
- einstimmig

Bebauungsplan Nr. 1171 -Marxloh-"Weseler Straße"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  
- einstimmig

Bebauungsplan Nr. 1169 -Obermarxloh-"Duisburger Straße"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  
- einstimmig

Veränderungssperre Nr. 96
Satzungsbeschluss  
- einstimmig

Bebauungsplan Nr. 1089 -Hochheide- Am Alten Schacht
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  
- einstimmig

Bebauungsplan Nr. 1071 -Hochheide-
1. Beschluss zum beschleunigten Verfahren
2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
- einstimmig, 1 Enth. FDP

Bebauungsplan Nr. 1177 - Ruhrort - Umgehungsstraße
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste  
- einstimmig

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.52 - Mitte -
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses der FNP-Änderung Nr. 5.30 I B - Innenstadt -
2. Aufstellungsbeschluss Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.52 - Mitte -  
- einstimmig

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.53 - Mitte -  
- einstimmig

Flächennutzungsplan - Änderung Nr. 5.41 -Duissern-
Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
- geschoben

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2021 -Duissern-
Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
- geschoben

Bebauungsplan Nr. 1130 - Wanheimerort - "Didier-Werke"
hier: a) Beschluss zur öffentlichen Auslegung
b) Weiterführung des Verfahrens nach § 13 BauGB
c) Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  
- einstimmig,  Enth. Linke

Bebauungsplan Nr. 1136 -Hochemmerich- "Zentrum"
1. Erweiterung des Geltungsbereiches
2. Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
3. Verzicht auf die Umweltprüfung und den Umweltbericht
4. Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
- einstimmig, Enth. FDP

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2032 - Hochemmerich, "Duisburger Straße"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste  
- einstimmig, Enth. FDP

Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 91 in Duisburg-Hochemmerich
Satzungsbeschluss  
- einstimmig

Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 80
Satzungsbeschluss  
- einstimmig

Bebauungsplan Nr. 946 1. Änderung - Rheinhausen - "Gewerbepark Hohenbudberg"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste  
- einstimmig

Bebauungsplan Nr. 1126 -Wanheim-
hier:
1. Entscheidung über vorgebrachte Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  
- einstimmig

Anträge/Anfragen  

Geschäfte der laufenden Verwaltung
hier: Haushaltsmittel für juristische Dienstleistungen  
- mehrheitlich angenommen durch SPD, Grüne, Linke, FDP

Änderung der Ausschussbesetzung  
- einstimmig

Mitteilungsvorlagen  

Delegierte des Integrationsrates der Stadt Duisburg im Hauptausschuss des Landesintegrationsrates  

Petition zum Erhalt des Unfallortes der Loveparade  
Der Rat beauftragt die zuständige Verwaltung, nach Kompromissen zu suchen und den Investor (Krieger) einzubeziehen.

Ratsbeschlüsse vom 28.03.2011 zur DS 11-0601 und zur DS 11-0605; hier: Beanstandung der Beschlüsse 
Nach einer ausgiebigen Diskussion wurde der Antrag mehrheitlich von SPD, Grüne, Linke angenommen. Der Rest stimmte dagegen.
Stadtkämmerer Dr. Langner wurde der Vorwurf gemacht, er habe sich nicht für die Haushaltsbeschlüsse des Rates eingesetzt, würde seiner Beauftragung nicht folgen.
Dr. Langner widersprach, die Verwaltung hätte die Haushaltsbeschlüsse verteidigt, er selber hat die Gespräche bei der Bezirksregierung geführt. Zwischenruf: "Eben. Das ist ja das Problem!"
Mehrheitlich wurde festgestellt, dass die Verwaltung, dazu gehört der Stadtkämmerer, den Ratsbeschlüssen zu folgen hat!
Die Mehrheit des Rates trägt die Fremdverschuldung durch Land und Bund nicht mehr mit!

Haushaltssicherungskonzept 2010; hier: Controllingbericht zum 31.03.2011  

Gutachten der Professoren Junkernheinrich und Lenk
"Haushaltsausgleich und Schuldenabbau - Konzept zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie im Land Nordrhein-Westfalen -"  

Gemeinsame Bewerbung der Metropole Ruhr um die EU-Auszeichnung "Grüne Hauptstadt Europas (European Green Capital)"  

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land NRW vom 21.12.2010
hier: Bildung einer Rückstellung im Jahr 2010  

Projekt Duisburg2027 / Mitteilungsvorlage zum Entwurf der Strategie für Wohnen und Arbeiten  

Grüngürtel Duisburg-Nord
Sanierungsverfahren Duisburg-Bruckhausen und -Beeck (Bereich an der Arnoldstraße);
Normenkontrolle Klage zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Sanierungssatzung Duisburg-Nord  

Abschließender Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die Prüfung des Jahresabschlusses des Immobilien-Management Duisburg (IMD) zum 31.12.2009  

Nachtrag  

Zuzug von Bulgarischen und rumänischen EU-Bürgerinnen und Bürger
hier: gesamtstädtisches Handlungskonzept  
SPD, Grüne und Linke fordern ein Eingreifen der Verwaltung, während Sauerland die Verantwortung auf Land, Bund und EU schiebt

Verzicht auf Atomstrom und Förderung des Umstiegs auf umweltverträgliche Energieerzeugung bzw. -nutzung  
- angenommen
59/1 - abgelehnt

Schnelle Entschädigung der Loveparade-Opfer  

Schnelle Entschädigung der Loveparade-Opfer
Der Rat der Stadt Duisburg beauftragt die Verwaltung, aktiv an einer außergerichtlichen Lösung bei der Entschädigung der Opfer der Loveparade mitzuarbeiten und sich dafür einzusetzen, dass die Frage der Entschädigungen für Betroffene von der strafrechtlichen Schuldfrage abgekoppelt wird. Hierzu soll – wie es von Anwälten Betroffener vorgeschlagen wird – eine öffentlich kontrollierte Stiftung auf Landesebene initiiert werden, die vom Veranstalter Lopavent, dem Land NRW und der Stadt Duisburg getragen wird.
Begründung:
Bis zur Klärung der strafrechtlichen Schuldfrage für die Katastrophe bei Loveparade 2010 werden voraussichtlich noch viele Jahre vergehen. Dies zeigen andere Katastrophen wie der Brand der Gletscherbahn im Tunnel von Kaprun oder der Absturz der Concorde im Jahre 2000. Für die Betroffenen ist eine solch lange Zeit der Ungewissheit und des Kampfes zur Durchsetzung der eigenen Ansprüche nicht zumutbar. Daher ist eine schnelle, schuldunabhängige Regulierung der Entschädigungen, wie sie bei jedem Autounfall üblich ist, unverzichtbar.
Der Stadt Duisburg würde es gut zu Gesicht stehen, bei der Klärung der Frage der schnellstmöglichen und rechtssicheren Hilfe für die Betroffenen eine führende Rolle einzunehmen, um eine entsprechende Stiftung ins Leben zu rufen. Der Vorschlag von Anwälten Betroffener, sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen, sollte
daher unverzüglich aufgegriffen und nachhaltig unterstützt werden. Die Stadt soll sich bei diesen Gesprächen dafür einsetzen, dass die Kriterien für die Entschädigungsregelungen im Sinne der Betroffenen formuliert werden.
Parallel dazu sind die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dassmsich die Stadt an einem solchen Entschädigungsfonds auch beteiligen kann.
- einstimmig

Finanzkommission unter Beteiligung aller Fraktionen