Etatrede von Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Einleitung

Ich freue mich, Ihnen am heutigen Tage den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 vorstellen zu können. Die wichtigste Botschaft vorweg: Es ist es uns auch in diesem Jahr gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen – und das trotz des sukzessiven Wegfalls der Konsolidierungshilfe und trotz eines finanzpolitisch unsicheren Umfelds.

Unsicher vor allem deshalb, weil der Haushaltsentwurf, so wie er Ihnen derzeit vorliegt, im Wesentlichen Anfang Juni zusammengetragen und abgestimmt wurde – d.h. zu einem Zeitpunkt, wo uns weder das Ergebnis der Bundestagswahl bekannt war, noch der Ausgang der Koalitionsverhandlungen in NRW.

Zentrale finanzpolitische Rahmenbedingungen waren uns bei der Aufstellung daher noch weitgehend unbekannt. Zum Teil sind sie es auch heute noch. So liegt uns beispielsweise bis heute noch keine offizielle Modellrechnung des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetz vor und auch bei anderen bedeutenden Haushaltspositionen gibt es teilweise erheblichen Klärungsbedarf.

Aus diesem Grund enthält auch die erste Veränderungsnachweisung des Oberbürgermeisters, die ich Ihnen heute zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf vorlege, noch keine grundlegende Neukalkulation der Haushaltsansätze. Gleichwohl ist die frühzeitige Erstellung dieser ersten Veränderungsnachweisung notwendig, damit für die darin enthaltenen Investitionsmaßnahmen des Projekts „Gute Schule 2020“ der ordentliche Gremienweg unter Einbindung der Bezirksvertretungen eingehalten werden kann.

Doch kommen wir zunächst zu den zentralen Eckpunkten des Haushaltsentwurfs 2018:

Zentrale Eckpunkte und wichtige Inhalte des HH 2018

Das Haushaltsjahr 2018 schließt entsprechend unserer Planungen und wie vom Stärkungspaktgesetz gefordert mit einem Überschuss von rd. 1,0 Mio. EUR ab. Damit bewegt sich das Jahresergebnis weitgehend auf dem Niveau, das auch für 2017 veranschlagt war. Auch in den Folgejahren kalkulieren wir Überschüsse in der Größenordnung zwischen 0,8 Mio. EUR im Jahr 2019 und 1,6 Mio. EUR im Jahr 2021.

Mit der Aufstellung des Etatentwurfs 2018 rückt endlich auch das Jahr 2021 in die mittelfristige Finanzplanung vor und damit „Zieljahr“ des Stärkungspaktes – das Jahr, in dem die Stadt Duisburg – erstmals seit dann fast 30 Jahren – ganz ohne fremde Hilfe einen ausgeglichenen Etat ausweisen wird.

Auf dem Kurs dahin, wurde schon sehr viel bewegt und wir ernten den Erfolg für den mühsamen Konsolidierungskurs: Nach vielen, vielen Jahren mit roten Zahlen ist es mit dem Jahresabschluss 2015 und seitdem in Folge gelungen, den Haushalt – trotz rückläufiger Konsolidierungshilfe – ausgeglichen darzustellen. Und das, obwohl die Hilfe 2017 erstmals um gut 10 Mio. Euro reduziert worden ist und zahlreiche zusätzliche Aufgaben „on the top“ bewältigt werden muss. 2018 wird die Hilfe des Landes „nur“ noch rund 31 Mio. Euro betragen. Sie und ich, wir wissen: Die Einhaltung der „schwarzen Null“ in den kommenden Jahren wird daher auch weiterhin eine enorme Herausforderung für die städtische Haushaltswirtschaft darstellen.

Das gilt umso mehr, wenn die kommunale Familie mit kostenträchtigen Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene konfrontiert wird, für die es keinen adäquaten Ausgleich gibt. Nicht ohne Grund entfallen auch in diesem Jahr wieder die deutlichsten Zuschusssteigerungen auf die Bereiche „Soziales“ und „Jugend“.

Gegenüber dem Vorjahr, also unserem Haushaltsplan 2017, erhöht sich unser Zuschussbedarf im Bereich Soziales von rd. 216 Mio. auf rd. 231 Mio. Euro (Entwurf Haushaltsplan 2018). Das ist nicht nur ein Plus von fast 15 Mio. Euro, sondern es ist auch eine deutliche größere Kostensteigerung, als noch Ende letzten Jahres erwartet und fortgeschrieben. In unserer damaligen mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, über die sie mit dem Haushalt 2017 abgestimmt haben, hatten wir vorsichtshalber schon gewisse Kostensteigerungen vorgesehen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen nun aber, dass wir – darüber hinaus – weiter nachsteuern müssen. Vergleicht man die (alten) Zahlen für 2018 (Ansatz aus der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung des Haushalts 2017 für das Planungsjahr 2018) mit den jetzt vorgelegten, neuen Zahlen (Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2018), dann bedeutet dies einen strukturellen Mehraufwand von rd. 11 Mio. Euro.

Ein ganz ähnliches Bild ergibt sich auch im Produktbereich „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“. Hier steigt der Zuschussbedarf gegenüber dem Vorjahr von rd. 211,0 Mio. EUR (HPL 2017) auf 222,0 Mio. EUR (EHPL 2018) – ebenfalls ein Zuwachs in der Größenordnung von rd. 11,0 Mio. EUR. Die erhoffte Dämpfung bei der Kostendynamik in diesem Bereich ist also bislang ausgeblieben.

Während die steigenden Zuschussbedarfe im Jugendamt insbesondere auf Kostensteigerungen im Kita-Bereich entfallen – hier spielen neben dem zunehmenden U3-Ausbau auch die höheren Betriebskostenzahlungen an freie Träger eine Rolle – sind es im Sozialamt eher die Erträge, die hinter den Erwartungen zurückbleiben. Dabei bereitet uns vor allem die unzureichende Kostenerstattung des Landes für die Unterbringung der Asylbewerber Schwierigkeiten. Wenn die Asylverfahren positiv oder negativ abgeschlossen sind, ändert sich die Kostenerstattung. Bei abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern zahlt das Land lediglich noch drei Monate weiter – unabhängig davon, ob eine Rückführung in das Heimatland rechtlich und technisch möglich ist.

Finanzpolitische Fragen

In diesem Kontext möchte ich nochmals – so wie schon im Vorjahr - in aller Deutlichkeit einfordern, dass das Land NRW endlich – wie in vielen anderen Bundesländern bereits geschehen – die sogenannte Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterleiten muss. Schließlich sind es die Kommunen, die mit ihren Angeboten vor Ort den größten Teil der Integrationsarbeit leisten. Trotzdem sehen wir von dieser Pauschale bislang keinen Cent.

Vor fast einem Jahr – genauer im November letzten Jahres – hatte sich die damalige CDU-Landtagsfraktion die Forderung der Kommunen nach einer 100prozentigen Weiterleitung dieser Mittel zu Recht (!) zu eigen gemacht. Kaum im Amt scheinen diese Worte nun aber leider vergessen zu sein. Damit aber nicht genug: Man setzt dem Ganzen noch die Krone auf, indem diese – nie geflossenen Mittel – nun auch noch zusätzlich im Gemeindefinanzierungsgesetz in Abzug gebracht werden sollen. Nach bestätigten Berechnungen des Städtetags wird der Anteil der Städten und Gemeinden an den sprudelnden Steuereinnahmen des Landes so künstlich klein gerechnet. Sage und schreibe 175 Mio. Euro bleiben an den klebrigen Fingern des Finanzministers hängen. Wenn man das grob auf Duisburg herunterbricht, werden uns dadurch im kommenden Jahr ca. 10 Mio. Euro entgehen, die uns nach Steuerverteilung im Finanzausgleich eigentlich zustehen würden. Gelder, die hier vor Ort dringend gebraucht werden!

Für derartige Rechenmanöver fehlt mir angesichts der schwierigen Haushaltslage in Duisburg jedes Verständnis. Auch andere Punkte kann ich nicht nachvollziehen:

Zwei Beispiele: 

Seit jeher kritisieren Städtetag und Co, dass die kommunale Familie an der Finanzierung des Stärkungspakts beteiligt wird. Gerade die Solidarumlage, die von den steuerstarken Städte wie bspw. Düsseldorf und Monheim gezahlt ist, ist – wie sie alle wissen – in der politischen Auseinandersetzung Gegenstand von viel Kritik gewesen. Mit dem Koalitionsvertrag hat die neue Landesregierung nun angekündigt, diese Umlage abzuschaffen. Soweit so gut. Anscheinend hat man dabei aber vergessen, dass nicht nur die starken Städte, sondern auch alle anderen Städte, Gemeinen und Kreise, d.h. auch die schwachen, herangezogen werden. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die neue Landesregierung die sog. reichen Städte jetzt zu 100% entlasten will, während alle anderen Städte, Gemeinden und Kreise im Ergebnis weiter zahlen sollen. Wir reden hier keineswegs von Bagatellen: Der Duisburger Finanzierungsanteil beläuft sich aktuell auf ca. 13 Mio. EUR (Haushaltsjahr 2017).

Dunkle Wolken brauen sich auch beim Gemeindefinanzierungsgesetz zusammen. Zur Erinnerung: Es geht hier um einen der Hauptertragsposten dieser Stadt, in unserem laufenden Haushalt (2017) sind das Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 510 Mio. Euro.

Dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung ist nun zu entnehmen, dass die neue Landesregierung das hierfür verantwortliche Verteilungssystem zukünftig auf den Prüfstand stellen will. Hinter den Kulissen ist die Rede davon, dass man insbesondere eine stärkere Verteilung der Finanzmittel in Richtung des ländlichen Raumes für angezeigt hält.

Auch wenn das sog. Sofia-Gutachten erst seit Mitte August vorliegt und noch nicht 2018 umgesetzt werden soll, deutet sich an, dass die Stadt Duisburg und zahlreiche andere strukturschwache Städte dadurch ab 2019 sehr nachteilig betroffen sein könnten. Wenn beispielsweise die Soziallasten – konkret: die Zahl der SGB-II Bedarfsgemeinschaften – bei der Verteilung der Mittel zukünftig ein geringeres Gewicht haben, dann sind negative Folgen für den Haushalt unserer Stadt fast unvermeidlich. Die konkrete Größenordnung lässt sich derzeit allerdings noch nicht abschätzen. Wir reden hier aber schnell über Zuweisungsverluste in zweistelliger Millionenhöhe.

In aller Deutlichkeit kann ich daher nur in Richtung Düsseldorf formulieren: Wer am Finanzausgleich schraubt, der muss sich über die Folgen für die städtischen Haushalte und für die Sanierungsplanungen bewusst sein.

Es hilft nichts, wenn Instrumente wohlklingende Namen tragen – wie beispielsweise die groß angekündigte „Steuerbremse“ –, faktisch aber genau die gegenteilige Wirkung droht.

Oder wenn Wahlgeschenke der Landesregierung, wie die Aufstockung der Krankenhausfinanzierung, zu einen großen Teil  durch Haushaltssicherungskommunen wie Duisburg finanziert werden sollen. Bei der Krankenhausfinanzierung beliefe sich die zusätzliche – bisher nicht im Haushalt veranschlagte – Belastung auf 2,7 Mio. Euro jährlich. Das kann nicht sein. Auch hier muss das bewährte Prinzip gelten: „Wer bestellt, der muss das bitteschön auch bezahlen“.

Wir müssen daher die Diskussionen um eine gerechte kommunale Finanzausstattung weiterhin kritisch begleiten. Zusammen mit unseren Amtskollegen im Ruhrgebiet und im Bergischen Land werden wir unseren Standpunkt daher auch zukünftig deutlich und hörbar vertreten.

Ausblick und Schluss

Sie sehen, es gibt noch eine Reihe von Punkten, die uns umtreiben und die uns auch in den anstehenden Haushaltsberatungen begleiten werden.

Rechtzeitig zur Beratung des Haupt- und Finanzausschusses werden wir daher eine zweite Veränderungsnachweisung vorlegen, die den aktuellen Entwicklungen und Erkenntnissen – soweit möglich – Rechnung trägt. Ich gehe derzeit (!) davon aus, dass sich dadurch keine zusätzlichen Konsolidierungsbedarfe ergeben werden. Spielräume für Entlastungen – das muss ganz deutlich gesagt werden – sehe ich allerdings auch nicht.

Nicht alle Prognoseunsicherheiten werden sich ausräumen lassen. Das gilt auch für die allgemeine gesamtwirtschaftliche Entwicklung und das Zinsumfeld. Auch wenn es derzeit keine Anzeichen für eine gravierende Zinswende gibt: Bei einem Kassenkreditbestand von rd. 1,6 Mrd. (oder anders ausgedrückt rd. 1.600 Mio.) EUR führt jeder Prozentpunkt mehr bei den Zinssätzen zu einem Mehraufwand von 16 Mio. EUR. Derart hohe Altschulden stellen daher nicht nur eine Hypothek für Duisburgs Zukunft dar, sie gefährden auch massiv die Einhaltung unseres erfolgreichen Konsolidierungskurses. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung sehr zeitnah ihre Ankündigung umsetzt, eine Lösung des Altschuldenproblems zu finden.

Es wäre gut, wenn wir noch in diesem Jahr mit Bundesregierung und Landesregierung über entsprechende Lösungsansätze diskutieren könnten. Wunder sollten wir in einem föderalen Staat - vor allem auf der Zeitschiene und angesichts der jetzt in Berlin erstmal anstehenden schwierigen Koalitionsverhandlungen - jedoch nicht erwarten.

Bis auf Weiteres werden wir daher wohl ohne diese Unterstützung über die Runden kommen müssen. Ich bin davon überzeugt: Der der Ihnen heute vorgelegte Haushaltsentwurf bietet dafür eine gute Grundlage.

Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dieses Mammutwerk mal wieder mit großer Sorgfalt erstellt und abgestimmt haben – allen voran natürlich der Stadtkämmerei.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

Ihnen allen miteinander:

Gute Beratungen und Glück auf!

Haushaltsplanentwurf 2018: 

Oberbürgermeister Sören Link und Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert bringen in der Sitzung des Rates der Stadt am heutigen Donnerstag (28. September) den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 ein. Nach fast einem Vierteljahrhundert, in dem die Stadt nur rote Zahlen schrieb, gelingt es der Stadt erneut – und damit seit dem Jahresabschluss 2015 zum vierten Mal in Folge –, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen.

„Das ist ein großer Erfolg“, freut sich Oberbürgermeister Link. „Ich werde mich auch zukünftig für solide Haushaltspolitik in dieser Stadt stark machen. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir nur den Rotstift kreisen lassen. Ganz im Gegenteil: Mit zielgerichteten Investitionen tragen wir zu einer nachhaltigen Entlastung der Stadt bei.“

Zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf 2018 wird dem Rat daher eine Veränderungsnachweisung mit Investitionsmaßnahmen der Kernverwaltung aus dem Landesprojekt „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Während die Investitionen in die Gebäudesubstanz an Duisburger Schulen bereits durch das Immobilien-Management Duisburg abgewickelt werden, investiert die Kernverwaltung vor allem in bessere Schulausstattung und den dringend notwendigen Breitbandausbau.

„In den kommenden Jahren wird es darauf ankommen, den Konsolidierungskurs weiter konsequent und zielgerichtet zu verfolgen“, so Stadtkämmerin Prof. Dr. Diemert. „Die Rahmenbedingungen werden nicht einfacher. Gerade im Sozial- und Jugendbereich verzeichnen wir weiterhin steigende Belastungen. Gleichwohl muss der Haushaltsausgleich nach den Vorgaben des Stärkungspakts spätestens ab 2021 ohne Hilfe gelingen. Während wir 2011 bis 2016 noch 53 Millionen Euro jährlich erhalten haben, reduzieren sich die Mittel schon in diesem Jahr auf 42 Millionen Euro. In 2018 sind es dann nur noch 31 Millionen Euro.“

Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich im Entwurf für den Haushaltsplan 2018 gleichzeitig Mehrbedarfe im Sozial- und Jugendetat von rund 26 Millionen Euro. Während die steigenden Zuschussbedarfe im Jugendbereich insbesondere auf Kostensteigerungen im Kita-Bereich entfallen, sind es im Sozialetat vor allem die Erträge, die hinter den Erwartungen zurückbleiben.

Dabei bereitet den Kommunen die nach wie vor unzureichende Kostenerstattung des Landes für die Unterbringung und Integration der Asylbewerber Schwierigkeiten. Nicht zuletzt deshalb, weil das Land NRW – anders als viele andere Bundesländer – der kommunalen Familie die Integrationspauschale des Bundes weiterhin vorenthält. Und das, obwohl die Kommunen mit ihren Angeboten vor Ort den größten Teil der Integrationsarbeit leisten.

Trotz dieser Entwicklungen schließt der vorgelegte Haushaltsentwurf 2018 mit einem Jahresüberschuss von rund 1,0 Millionen Euro ab. Auch in den Folgejahren sind Überschüsse in der Größenordnung zwischen 0,8 Millionen Euro im Jahr 2019 und 1,6 Millionen Euro im Jahr 2021 eingeplant.

„Angesichts des ohnehin hohen Konsolidierungsdrucks, unter dem die Stadt Duisburg steht, ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass die neue Landesregierung jüngst ankündigt hat, Städte und Gemeinden mit zusätzlichen Beiträgen zur Krankenhausfinanzierung heranzuziehen,“ so Diemert. „Es kann nicht sein, dass solche Wahlversprechen auf Kosten von Haushaltssicherungskommunen wie Duisburg eingelöst werden.“ Allein in Duisburg beliefe sich die zusätzliche – noch nicht im Haushaltsentwurf eingeplante – Belastung auf 2,7 Millionen Euro jährlich.

„Wir appellieren daher eindringlich in Richtung Düsseldorf und Berlin, die hier vor Ort mühsam erreichten Erfolge nicht durch zusätzliche Aufgaben- oder Finanzierungslasten zu konterkarieren“,  so Link und Diemert. 

Interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die mehr über die Finanzen ihrer Stadt erfahren möchten, steht der Haushaltplanentwurf in elektronischer Form ab dem 28. September 2017 auf der Internetseite der Stadt Duisburg unter www.duisburg.de zur Verfügung.

Wie in den letzten Jahren besteht darüber hinaus im Rahmen der Online-Bürgerbeteiligung die Möglichkeit, den Haushaltsplanentwurf 2018 aufbereitet im Internet einzusehen sowie sich zum Haushalt per E-Mail an „buergerreferat@stadt-duisburg.de“ zu äußern.