Duisburg/Duisburg, 30.
Januar 2023 - Recht hat die IHK. Das wird jeder Autofahrer,
der die Autobahn geschäftlich nutzen muss, bei den Staus und
Verzögerungen aufgrund der Baustellen und Brückensanierungen
bestätigen können. Nur, der Sanierungsrückstau besteht seit
mindestens 30 Jahren! Wo war die IHK da?
Und hier die Pressemitteilung der IHK:
Fast 900 Brücken in NRW müssen in den nächsten zehn Jahren
saniert werden. Aktuell repariert die Autobahn GmbH des
Bundes jedes Jahr rund 40. IHK NRW warnt: Wenn Industrie und
Gewerbe gut erreichbar bleiben sollen, müsste die Zahl auf
mindestens 90 steigen. Das bedeutet: Etwa alle vier Tage
sollte eine Brücke fertig werden.
Dafür brauchen wir ausreichende Kapazitäten genauso wie
einen klaren politischen Willen, Entscheidungen über Bau und
Instandhaltung schneller zu treffen. Die immer stärkere
Konzentration der Instandhaltungsmaßnahmen auf wenige,
ausgewählte Autobahnabschnitte trägt dem Mangel Rechnung,
wird aber die Probleme im Autobahnnetz insgesamt nicht
lösen.
„Eine Priorisierung allein führt nicht zu einer
Beschleunigung“, meint Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW
auch mit Blick darauf, dass sich die Bundesregierung am
Donnerstag Abend erneut nicht auf die Eckpunkte zur
Planungsbeschleunigung verständigen konnte. „Wir dürfen das
außerordentliche, öffentliche Interesse an Schienen,
Wasserwegen und besonders auch den Straßen nicht klein reden
und aus dem Blick verlieren. Bei uns in NRW kommt, anders
als in anderen Bundesländern, noch etwas hinzu: Große
Wirtschaftszentren wie Düsseldorf, Essen oder Duisburg sind
in der Regel gleich über mehrere Autobahnen angebunden. Sie
haben innerstädtisch eine wich-
tige Funktion, sind aber auch die Grundlage, um
Logistikdrehscheibe in Europa sein zu können. Daher wird es
nicht reichen, weniger als ein Viertel der Autobahnen mit
„höchster Priorität" zu sanieren, zumal bundesweit etwa ein
Drittel des Netzes besondere
Aufmerksamkeit erfährt Laut Antwort der NRW-Landesregierung,
auf eine kleine Anfrage der FDP, zählen etwa die A40, die
A42 oder die A57 nicht zu den Strecken, auf die besonders
geschaut werden muss.
Auch im Brückensanierungsprogramm des Bundes tauchen sie
nicht auf. „Wir müssen die Entscheidung, ob und wie eine
Maßnahme durchgeführt wird, signifikant beschleunigen, sonst
bekommen wir ein Problem“, so Stoffels. „Der Güterverkehr
ist das Rückgrat unserer
Wirtschaft aber wir behandeln ihn zu schlecht.“
Wenn die Arbeiten nicht schneller werden, steige die Gefahr
von Sperrungen, warnt IHK NRW. Ebenso könnte der Verkehr bei
Geschwindigkeit oder Gewicht gedrosselt werden. Wo
grundlegende Reparaturen ausbleiben und nur noch geflickt
wird, gibt es mehr Baustellen, Staus und in der Folge oft
lange Umwege.
„Leistungsfähige Infrastruktur bleiben die Basis für unseren
Wirtschaftsstandort“, wird Stoffels deutlich. „Wie
verheerend die Auswir-
kungen für alle Beteiligten sind, zeigt das Beispiel der
A45-Brücke bei Lüdenscheid. Das darf sich nicht wiederholen.
Positiv ist, dass nun von Seiten des Baurechts Bewegung in
die Sache kommt.“
Die Ursache des Problems mahnen die IHKs in NRW schon lange
an: „Mittel fehlen und Planungen dauern zu lange. Unsere
Autobahnen werden nicht so instandgehalten, wie es notwendig
wäre“, betont der Präsident. Er appelliert, keine
Unterschiede zwischen den Ver-
kehrsträgern und den Projekten zu machen. „Wir müssen
insgesamt schneller werden, nicht nur bei der Bahn“.
Außerdem sei die jetzt bekannt gewordene Einstufung des
Autobahnnetzes in drei Instandhaltungsklassen zu prüfen. In
NRW müsse ein großer Anteil des NRW-Netzes mit höchster
Priorität saniert werden.
Ein Aspekt, den das „Prioritäre Netz“ des Bundes
vernachlässige: Die Niederlande sind für NRW der wichtigste
Handelspartner.
„Wir müssen neben der Nord-Süd-Achse auch die Verbindungen
nach Westen, wie etwa die A2 und die A3, stärker in den
Blick nehmen. Wenn wir doppelt so schnell genehmigen, haben
wir zusätzliche Kapazitäten für viele weitere
Straßenprojekte, die wir heute noch vor uns herschieben,“
erläutert der Verkehrspolitische Sprecher der IHKs in NRW,
Ocke Hamann.
Autobahnen in NRW in Zahlen
In NRW gibt es rund 2.300 Autobahnkilometer. Für 900 km
greift das Brückenmodernisierungsgesetz des Bundes (39
Prozent), 530 km gelten als prioritäres Netz (23 Prozent).
Zum Vergleich: Das Autobahnnetz des Bundes umfasst 13.000 km
Strecken, von diesen werden
rund 7000 km im Rahmen des Brückenmodernisierungsprogramms
besonders betrachtet (54 Prozent).
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