BUND und Paritätischer NRW übergeben Positionen an Minister Krischer Vertreter*innen

BUND und Paritätischer NRW überreichen das Positionspapier an Umweltminister Oliver Krischer - Foto: Tim Dreyer

Düsseldorf/Duisburg, 9. Oktober 2024 - Vor Beginn der Verkehrsminister*innenkonferenz in Duisburg übergaben heute die NRW-Landesverbände des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ihre gemeinsame Position zum Erhalt des Deutschlandtickets an den Vorsitzenden der Konferenz, NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne).


Unter dem Motto „Sozialticket – Jetzt erst recht!“ machten die Verbände mit einer Protest-Aktion auf ihre Forderungen aufmerksam. Mit Bannern, Slogans und einem großen symbolischen Ticket zeigten sie deutlich, dass Mobilität für alle bezahlbar bleiben muss. Die Forderung nach einem bundesweiten Sozialticket wird angesichts der anstehenden Teuerung noch drängender.


Andrea Büngeler, Vorständin des Paritätischen NRW: „Das Geld für ein bundesweites Sozialticket ist nicht da? Eine Frage der Prioritäten, die Politik muss umsteuern! Wir sprechen hier von der Daseinsvorsorge für zahlreiche Bürger*innen. Immer mehr Infrastruktur für immer größere Autos hilft dagegen wenigen – und schadet dem Klima. Klimaverträgliche Mobilität darf kein Luxus sein, sondern muss für alle bezahlbar bleiben.“


Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND:, „Klima- und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Nur wenn alle mitgenommen werden ist eine Mobilitätswende möglich. Dafür brauchen wir bundesweit verfügbare günstige Tickets, die Verbesserung des Angebots und bessere Planbarkeit, durch eine langfristige preisstabile Finanzierung. Entgegen den Behauptungen von FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist Geld dafür da. Statt Milliarden für klimaschädliche Subventionen und Straßenneubau zu verschwenden, müssen diese für Bus und Bahn genutzt werden.“


Ein breites Bündnis aus unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden protestierte vor dem Duisburger Hotel, in dem die Verkehrsminister*innenkonferenz stattfand, für eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende. Darunter waren Fridays for Future, EVG, ADFC, VCD, Campact, das OAT, die Klimaliste sowie die Parents for Future.


Deutschlandticket: Die Forderungen im Detail Bereits im August hatten sich die nordrhein-westfälischen Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in einem gemeinsamen Positionspapier für die Fortführung des 49-Euro-Tickets stark gemacht. Dies sei aus sozialen und umweltpolitischen Gründen unverzichtbar, betonen die Verbände. Gleichzeitig dringen sie auf Maßnahmen für seine Weiterentwicklung in Richtung eines echten Sozial-, Schul- und Ausbildungstickets. zum gemeinsamen Positionspapier

• Grundwassergefährdung durch Altlasten aus der Vornutzung
• Fehlende Alternativenprüfung für Deponierung und Missachtung der Umweltschäden
• Sanierungsgebot, statt Augen zu und Giftbrühe abpumpen

Düsseldorf, 19. September 2024 - Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW fristgerecht Klage gegen den von der Bezirksregierung Düsseldorf erlassenen Planfeststellungsbeschluss zur Deponie auf der Halde Lohmannsheide eingereicht. Diese Halde befindet sich im Nordwesten Duisburgs in unmittelbarer Nähe zum Moerser Stadtgebiet.


Bei der Planung der neuen Deponie handelt es sich um einen handfesten Umweltskandal. Die Halde Lohmannsheide war zunächst eine Nass-Auskiesungsfläche und wurde dann als Deponie unter anderem für wassergefährdende Abfälle aus Industrie und Haushalten genutzt. Ohne eine Abdichtung dieser Deponie wurde in den 80er Jahren darauf eine Bergehalde errichtet, die jedoch nie komplett verfüllt wurde. Auf dieser nicht sanierten Altlast soll jetzt eine neue Deponie gebaut werden.


Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Anwohner*innen. Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND aus Duisburg erklärt: „Wir jammern nicht, wir klagen. Durch das geplante Gewicht der Deponie besteht die Gefahr der Verpressung und Verschiebung von umweltgefährlichen und wasserschädlichen Stoffen ins Grundwasser. Gesundheitsschutz für die Bevölkerung muss unseres Erachtens nach bedeuten, dass die Fläche zunächst saniert wird, statt eine Deponie zu genehmigen und wie im letzten Jahrhundert auf das Abpumpen von Schadstoffen zu setzen“.


Philipp Schulte, Rechtsanwalt des BUND im Verfahren ergänzt: "Dieses Vorhaben, bei dem auf eine riesige Altlastenfläche gleich neben dem Rhein einfach immer mehr Abfälle geschichtet werden sollen, ist offensichtlich rechtswidrig. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die vielen berechtigten Einwände im bisherigen Verfahren nicht ernst genommen, so dass wir uns nun an das Oberverwaltungsgericht wenden müssen."


Naphthalin und Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) waschen bis heute in das Grundwasser aus und sind als breite Schadstofffahnen in den Unterlagen dokumentiert. Gesundheitsschutz sieht nach Ansicht des BUND anders aus. Der BUND hat eine große Bevölkerungsgruppe aus Duisburg und Moers hinter sich, die sich den Gefahren des zusätzlichen Lärms und der Luftschadstoffe durch die Anlieferung und Deponierung bewusst sind und das Risiko für das Grundwasser kritisch betrachten.

Duisburg, 10. September 2024 - Am Rhein-Clean-Up Tag, sind Duisburgerinnen und Duisburger immer sehr aktiv. Am 14.09. ist es wieder soweit und auch die Duisburger Gruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat erneut für das Naturschutzgebiet Rheinaue Walsum einen Clean-up organisiert und angemeldet.


"Wir reinigen die Flächen, die sonst für Menschen nicht zugänglich sind. Zu finden sind hier immer Dinge, die vom Rhein angeschwemmt wurden und nach Hochwasser im Rheinvorland liegen bleiben. Damit dieses einmalige Ökosystem nicht mit Plastik überflutet bleibt, reinigen wir Jahr für Jahr ein weiteres Stück des Rheinvorlandes des Naturschutzgebiets Rheinaue Walsum ", teilte Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND mit.


Der BUND startet in diesem Jahr nach eigenen Worten "von Vorne", daher ist der Treffpunkt der "Parkplatz Rheinaue" an der Königsstraße, von der Fähre aus gesehen hinter der Hubbrücke. Beginn ist um 10:00 Uhr. Der BUND betont dass gerade der Clean-Up im Naturschutzgebiet eine Herausforderung ist, da lange Wege vom Rheinvorland zum Container bestehen.


Ciesla: "Daher ist dies ein Einsatz von waschechten Naturschüzter*innen, die keien Mühe scheuen, dieses einmalige Vogelschutzgebiet von Plastik zu befreien". Festes Schuhwerk ist notwendig. Die Genehmigung für das Betreten des Naturschutzgebietes liegt vor, der Container ist bestellt und eine begrenzte Anzahl Zange und Handschuhe sind vorhanden. Der BUND ruft auf, wer hat, sollte gerne Arbeits- oder Gartenhandschuhe mitbringen. Hunde müssen zu Hause oder bei anderen Menschen bleiben, denn natürlich dürfen Hunde nicht abseits der Wege in das Naturschutzgebiet.

Duisburg, 9. September 2024 - Duisburger Umweltgruppen und Parteien, die sich zum Klimaentscheid zusammengeschlossen haben, laden am Sonntag, den 15.9.24 von 12 bis 17 Uhr am Marktplatz in Duissern zu einem Sommerfest ein. Im Schatten der Bäume werden an diesem Tag statt Autos Infostände und Biertische stehen.

Alt und Jung erwartet ein buntes Programm: Kinder können unter anderem Samenbomben bauen, über einen Fahrradparcours fahren, Seifenblasen fliegen lassen, Baum-Memory spielen und malen und vieles mehr. Weiterhin werden Informationen rund um Bäume und Pflanzberatungen angeboten, Besucher können Obst von Streuwiesen und Duisburger Honig und Bücher kaufen.


Mehrere Musikgruppen sorgen für gute Stimmung, wer will kann mitsingen und zwischendurch Gedichten zum Thema Bäume lauschen. Einige Duisburger Künstler runden das Programm ab und natürlich ist für das leibliche Wohl gesorgt. „Wir wollen zeigen, dass wir nicht nur Zustände kritisieren, sondern lebenswerte Alternativen anstreben“, sagt Charlotte Brinkmann von den den Parents for Future. „Eine Welt, in der Gemeinschaft und Spaß eine große Rolle spielen.“


Das Spektrum der Aktiven reicht von den bekannten Umweltschutzgruppen wie dem Naturschutzbund (NABU) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) über einige Parteien bis zu dem allgemeinen deutschen Fahrradclub ADFC, dem Verkehrsclub Deutschland VCD und dem Demokratiekreis.

„Wir haben einiges auf die Beine gestellt und eine Mischung aus Mitmachtaktionen, Informationen, Spaß und interessantem Programm zusammen gestellt “, sagt Kerstin Ciesla vom BUND. „Wir sind uns sicher, dass ein Besuch des Fest für die Bäume sich lohnt. Wir laden daher alle Duisburg Bürger und Bürgerinnen herzlich ein .“

Duisburg, 5. September 2024 - Die Offenlage der durch die EU verpflichtenden Aufstellung der vierten Runde des Lärmaktionsplans fand mitten in den Sommerferien in der Zeit vom 15.07. - 15.08. statt. Der Duisburger Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist enttäuscht und erzürnt über das was in der Offenlage vorgelegt wurde und hat eine umfassende Stellungnahme eingereicht. Der BUND ist schockiert darüber, dass ganze Seiten von Textpassagen im Lärmaktionsplan offensichtlich unverändert aus den Plänen von 2018 und 2020 übernommen wurden.


Maßnahmen die bereits lange umgesetzt wurden werden seitenweise dargelegt, aber konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der aktuellen Probleme konnte der BUND nicht finden. Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg betont: “Lärm macht krank und daher geht es nicht nur um eine Bestandsaufnahme der Lärmquellen bei einem Lärmaktionsplan, sondern um den Schutz der Bürgerinnen und Bürgern vor Lärm. Doch das lässt der Lärmaktionsplan vermissen.


Vergeblich sucht man im Lärm „aktions“ plan nach Aktionen. Es werden keine konkreten Maßnahmen an den Belastungsschwerpunkten beschrieben, die in den nächsten 5 Jahren den Schutz der Menschen an den Straßen verbessern sollen, keine Prioritäten, keine Vorschläge, keine Zusagen, sondern nur allgemeine, unverbindliche Aussagen.“


Der BUND bedauert, dass der Lärmaktionsplan der Stadt Duisburg bei den Problemen und der Anzahl betroffener Menschen abwiegelt. Seit 2022 hat die EU die Messmethoden weiter entwickelt, so dass genauere Daten ermittelt werden mussten. Der Duisburger Lärmaktionsplan kommt zu der Aussage, dass sich an der realen Situation seit 2021 nichts geändert habe.


„Natürlich hat sich nichts geändert, denn es ist auch noch in der vierten Runde der Lärmaktionsplanung so laut, wie es die Menschen schon immer empfunden haben. Die Messungen simulieren aber jetzt viel besser als bisher das menschliche Gehör. Das einzig Positive ist nur, dass das Empfinden der Betroffenen nun messtechnisch nachweisbar ist“, teilte Sabine Hoster-Kartal, aus dem Vorstand des BUND Duisburg mit.


Der BUND weist auch darauf hin, dass zusätzlich die tatsächliche Verkehrsbelastung erheblich zugenommen hat, wie die Tabellen der Hauptverkehrsstraßen zeigen. Im Duisburger Süden ist die Zahl der Belastungsschwerpunkte von 8 auf 24 gestiegen, hat sich also verdreifacht. Insgesamt sind aus den 144 Belastungsschwerpunkten in 2021 jetzt in 2024 laut Lärmaktionsplan 207 Punkte geworden, wo die Menschen tagsüber dem auch gesetzlich als gesundheitsschädlich definierten Lärm von 70 dbA tagsüber und 60 dba nachts ausgesetzt sind.


Der BUND sieht deshalb das Ziel der Lärmaktionsplanung, nämlich die Gesundheit des Menschen vor krank machendem Lärm zu schützen als verfehlt an. „Besonders gravierend ist“, so Ciesla, „die Stadt kommt ihrer gesetzlichen Pflicht, Zahlen zur Gesundheit aufzunehmen, nicht nach“. Der BUND hat in seiner Stellungnahme gefordert, dass die Lärmaktionsplanung grundsätzlich überarbeitet wird. Die Kritikpunkte sind deutlich, aber der offengelegte Lärmaktionsplan lässt aus Sicht des BUND keine Beschönigung zu.


„Pläne die vor einem Vierteljahrhundert aufgestellt wurden, die nie umgesetzt und nun verworfen wurden, werden im Lärmaktionsplan als potentielle Maßnahme festgehalten, Verbindungen zum aktuellen Bericht des Mobilitätskonzeptes werden nicht gezogen. Der Zusammenhang von Lärm und Gesundheit wird nicht nach den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen im Lärmaktionsplan dargestellt, Referenzen zu veralteten Regelwerken zeugen nicht von einer intensiven Beschäftigung mit dem Thema“, kritisiert Ciesla.  


Der BUND fordert außerdem Prävention als Ziel und nicht nur Schadensbeseitigung. Um die ruhigeren Wohnlagen zu schützen, sollten diese schon jetzt erfasst werden, bevor in fünf Jahren wieder eine so massive Steigerung von einem Drittel wie jetzt von 144 auf 207 Belastungs-Schwerpunkten passiert. Der BUND erwartet außerdem, dass bezirksscharf die Entwicklung von Kfz-Zahlen und Belastungsschwerpunkten dargestellt und nötige Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre aufgenommen werden.

Mahnwache am Rathaus vor der Ausschusssitzung Umwelt, Klima und Naturschutz am 06.09. von 13:00 - 14:30 Uhr
Duisburg, 3. September 2024 - Wird bis zum 19.09. keine Klage gegen die Deponie auf der Halde Lohmannsheide eingereicht, wird die Deponie errichtet. Baerlerinnen und Baerler sind erschüttert, dass die Bezirksregierung Düsseldorf die fachlichen Argumente aus den Stellungnahmen und dem Erörterungsverfahren von 2021 kaum beachtet hat. Auch Argumente und Anregungen der Stadt Duisburg wurden rigoros abgelehnt.


Doch wie stellt sich nun die Stadt Duisburg zu dem Verfahren? Die Stadt hat sich im Verfahren gegen die Planung ausgesprochen. Bisher hat die Stadt Duisburg sich noch nicht zu den Ergebnissen Ihrer Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses geäußert. Eine erste Reaktion der Stadt wird es am 06.09. geben. Die Grünen haben eine Anfrage auf mündliche Beantwortung im Umweltausschuss gestellt und viele Baerlerinnen und Baerler sind gespannt auf die Antworten der Stadt. 


"Bei der Informationsveranstaltung des BUND zum aktuellen Sachstand am 30.08. in Baerl war schnell klar, dass Menschen in Duisburg und Moers die letzten Sitzungen vor dem Ende der Klagefrist nutzen wollen, um Ihre Kommunen darauf aufmerksam zu machen, dass der Standort Halde Lohmannsheide aus Umweltgesichtspunkten gänzlich ungeeignet für eine Deponie ist. Für Duisburg haben sich spontan zwei Menschen gefunden, eine Mahnwache anzumelden", teilte Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg begeistert mit.


Für den 06.09. von 13:00 - 14:30 ist nun eine Mahnwache vor dem Rathaus genehmigt, um mit Ausschussmitgliedern, ggf. Ratsmitgliedern und der Verwaltung ins Gespräch zu kommen. Dr. Thomas Kremers aus Baerl, Versammlungsleiter der Mahnwache in Duisburg teilte mit: "Auch wenn das Verfahren komplex ist, ist der nächste Schritt ganz einfach: Als Duisburger wünsche ich mir, dass nicht nur der BUND, sondern ebenso die Stadt Duisburg gegen die Deponie klagt.

Deponieplanung Lohmannsheide: Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) lädt zur Informationsveranstaltung ein.

Duisburg, 21. August 2024 - Nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf am 5. August die Genehmigung zur Errichtung einer Bauschuttdeponie erteilt hat, hat der Umweltverband eine gründliche Prüfung durch Juristen und Umweltexperten auf den Weg gebracht. Die Frist zur Einsichtnahme endet nun und es verbleiben vier Wochen, um juristische Schritte gegen das Projekt einzuleiten. Ob es dazu kommt, wollen die Umweltschützer am Freitag, dem 30. August um 18.00 Uhr öffentlich mitteilen und laden Interessierte zu einer Informationsveranstaltung ein.

•  Deponie auf der Halde Lohmannsheide - Informationsveranstaltung des BUND Freitag, dem 30. August um 18.00 Uhr,  Löttershof, Grafschafter Straße 162, 47199 Duisburg (gegenüber der Halde)


Die vielfältigen und massiven Bedenken und hier ganz besonders die Gefährdung des Grundwassers wurden vom BUND schon mehrfach vorgetragen. Die Prüfung durch Umweltexpert*innen und einem Fachjuristen nimmt dem entsprechend die Grundwassergefährdung besonders in den Blick.


Ebenso werden die Auswirkungen für die Bevölkerung in Duisburg und Moers beispielsweise durch den Anlieferverkehr, durch Lärm, Erschütterungen und Abwehungen gezielt geprüft. Da die Genehmigung der Bezirksregierung zu all diesen Punkten zahlreiche Aussagen trifft und Auflagen ausgesprochen hat, zieht sich diese Prüfung unerwartet lang hin. Tatsächlich arbeiten die Expert*innen im Hintergrund noch auf Hochtouren.


Aber der BUND wird bis zum 30. August eine belastbare Aussage haben, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat. Hierzu Michael Zerkübel vom BUND Moers: „Vieles, was wir gelesen haben, bestätigt uns in unserer Auffassung und lässt Zweifel aufkommen, ob die Genehmigung vor Gericht Bestand haben kann. Deshalb bleiben wir bei unserer Ablehnung der Deponie. Aber wir müssen auch ganz sicher gehen, um nicht in ein aussichtsloses juristisches Abenteuer verwickelt zu werden. Das sind wir unseren Mitgliedern und Spender*innen schuldig.“


Bestätigt fühlen sie sich in ihrer Ansicht, dass Umweltschutz und die Interessen der Bürger im Umfeld einmal mehr wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden sollen. Damit sehen sie sich nach wie vor auf der gleichen Linie, wie viel andere Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft und der Politik, die ihrerseits die Ablehnung in den letzten Tagen bekräftigt haben.


Kerstin Ciesla, BUND Duisburg  ergänzt: „Leider scheinen politische Argumente nicht mehr wirklich zu greifen und jetzt kann das Vorhaben nur noch vor Gericht verhindert werden. Klageberechtigt sind die Städte Duisburg und Moers, unmittelbar Betroffene sowie anerkannte Umweltschutzverbände wie der BUND. Wir hoffen, als BUND die dafür erforderlichen Wege und Mittel für eine Klage zu finden.“

Stadtradeln - warum der BUND Duisburg als Team nicht mehr teilnimmt

Duisburg, 20. August 2024 - Warum die Duisburger Gruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sich nicht mehr als Team beim Stadtradeln beteiligt:
• Alltagsradverkehr wird in Duisburg nicht ernst genug genommen
• Fehlende und schlechte Infrastruktur in Duisburg
• Stadtradeln als Klimaschutzmaßnahme anzupreisen ist hier Augenwischerei.

Der BUND Duisburg hat sich in den letzten Jahren als Team beim Stadtradeln beteiligt. Unter dem Motto: "Mehr Mobilität, weniger Autoverkehr!" hat der BUND während des Stadtradelns der letzten Jahre darauf gesetzt, die Themen Lärm, Feinstaub, und CO2 Emissionen durch die wachsende Anzahl PKW zu thematisieren. Politik und Verwaltung sollten dazu bewegt werden, bei Planungen mehr Geld in Alternativen wie Fahrrad-Infrastrukturausbau und ÖPNV Ausbau zu investieren.


Der BUND kritisiert, dass jedoch positive Anträge zur Verbesserung der Fahrradinfrastuktur von der SPD als "entbehrlich" angesehen und von SPD und CDU abgelehnt werden.  Der BUND erinnert daran, dass z.B. das sehr gute Veloroutenkonzept nie realisiert wurde, aber im Lärmaktionsplan immer noch als Maßnahme festgehalten ist. Der BUND stellt fest, dass Fahrradinfrastruktur in Duisburg fast nur dann verbessert wird, wenn auch ein Straßenausbau oder -umbau geplant ist. Fahrradstraßen stehen seit 1997 in der StVO und in Duisburg gibt es offiziell 2, wovon eine nur ein Freizeitweg sei.


Der BUND betont, wenn man als Kommune die Teilnahme am Stadtradeln ernst nimmt,  muss man auch für die Verbesserung der Infrastruktur sorgen.  "Ich fahre seit mehr als 50 Jahren als Alltagsfahrradfahrerin in dieser Stadt und die Verbesserungen sind einfach zu langsam und zu wenig.", kritisiert Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg und führt weiter aus: "In all den Jahren in denen ich beim Stadtradeln teilgenommen habe, habe ich nicht ein Gramm CO2 eingespart, denn ich habe schlichtweg die Kilometer am Tag eingetragen, die ich sowieso mit dem Rad zurück gelegt habe. Wenn dann die Stadt aber in Klimaschutzberichten damit wirbt, dass Stadtradeln eine Klimaschutzmaßnahme ist, so ist das Augenwischerei. Wir brauchen echte Klimaschutzmaßnahmen".


Zumindest beim Team des BUND  waren nach eigenen Angaben die ermittelten Kilometer immer nur Alltagsfahrten welche die Beteiligten auch ohne das Stadtradeln nicht anders bewältigen würden. Der BUND betont, dass gerade das Fahrradfahren ein wichtiger Bestandteil der Mobilitätswende ist.  "Warum sollte ich meine Kilometer zu meiner Arbeitsstätte, die ich fast ganzjährig mit dem Rad bewältige, beim Stadtradeln eintragen, wenn sich kaum etwas verbessert?" fragt auch Holger Moschner, stellvertretender Vorsitzender des BUND Duisburg und betont: "Sobald sich Verwaltungsmitarbeitende und Politiker*innen aller Parteien auch aufs Rad setzten und einmal drei Wochen die Infrastruktur beim Alltagsradverkehr wahrnehmen, werden auch wir als Team BUND wieder teilnehmen".


Kerstin Ciesla ergänzt: "Bis dahin treten wir einfach weiter in die Pedalen, beteiligen uns an der Kidical Mass, damit die Kleinsten endlich sichere Wege bekommen und organisieren die Tour des Grauens am 29.08. ab 18 Uhr am Ludgeriplatz mit, um auf die Probleme des Alltagsfahrradfahrens in dieser Stadt aufmerksam zu machen. Fahrradfahren macht Spaß, muss aber sicher sein".

Duisburgs Highway to hell: Kein neuer Wald im Flächennutzungsplan (FNP) für die A 59; Stellungnahmefrist zur zweiten Offenlage des FNP endet am 29.07. 

Duisburg, 23. Juli 2024 - Duisburgs Highway to hell, so hat eine große überregionale Zeitung im Mai die Pläne der Autobahn GmbH zum Ausbau der A 59 für die Lebensqualität der Stadtbewohner in Duisburg genannt. Das Klimaentscheid Bündnis erinnert nun die  Duisburgerinnen und Duisburger daran, dass es aktuell in den Endspurt für Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan geht.

Bis zum 29.7. 2024 kann man noch deutlich machen, dass Duisburg eben nicht nur Straßen, Wohnen und Gewerbe planen sollte, sondern auch ausreichend Natur und Wald. Kerstin Ciesla vom BUND ist hörbar erschüttert, als sie sagt: „Duisburg  ist, wie uns jetzt erst das Land bestätigen musste, die waldärmste Stadt in NRW mit nur 6,8% der Fläche von Duisburg. Obwohl wir auch die Stadt mit einem der höchsten Flächenanteile für Verkehr in NRW sind, kümmert sich die Stadt im Flächennutzungsplan überhaupt nicht darum, mehr Natur und Wald zu planen. 


Allein der Ausbau der A 59  frisst zusätzlich 80 Hektar Grün, Gehölz und Wald im ohnehin hoch versiegelten Duisburger Norden. In Duisburg gibt es dafür keinen adäquaten Ausgleich.“ Der Klimaentscheid hatte vor Beginn der zweiten Offenlage des FNP bei den Ratsmitgliedern ganz allgemein nachgefragt, was diese denn im Flächennutzungsplan für eine grünere Stadt tuen, damit sie künftig besser mit der Hitze, der Dürre und dem Starkregen des Klimawandels zurecht kommen wird.


Auch die Frage wie sie sich positionieren, dass Bürgerinnen und Bürger in ihren Wohngebieten kurze Wege in die Natur zur Erholung benötigen, um so ihre kühlen Orte in der Natur zu finden, wurde gestellt. Das Bündnis ist enttäuscht, dass kein Ratsmitglied auf den offenen Brief des Klimaentscheids geantwortet hat. Wolfgang Dewald vom Klimaentscheid unterstreicht noch einmal. „Der Flächennutzungsplan ignoriert die Auswirkungen des Ausbaus der A 59 völlig. Es wird auch nicht ansatzweise für die 10 Hektar Wald und 40 Hektar Gehölz und Grün im Duisburger Norden Ausgleich geschaffen".


Kerstin Ciesla ergänzt: "Allein für den geopferten Wald ist ein Ausgleich von 30 Hektar notwendig. Dies hätte die Stadt im Flächennutzungsplan alles machen können, sie tut es aber nicht. Stattdessen mussten wir uns beim Erörterungstermin zum A59 Ausbau von der Autobahn GmbH anhören, dass ihr die Stadt keine ausreichenden Ausgleichsflächen benennen konnte."


Das Klimaentscheid Bündnis kritisiert, dass man 30 Hektar Wald in Duisburg hätte neu schaffen können. Dies hätte die Stadt kein Geld gekostet, weil die Autobahngesellschaft zahlen würde. Stattdessen wird der Grünanteil gerade im Duisburger Norden immer geringer. Der Flächennutzungsplan schlägt zwar vor, unabhängig von der Autobahn, insgesamt 13 Hektar Wald in den nächsten 15 Jahren neu zu schaffen. Aber das ist gerade mal 1% des Bestandes und kaum mehr, als jetzt der A 59 ohnehin zum Opfer fallen und wesentlich weniger als der 30 Hektar Ausgleich.


Das Bündnis hat sich auch mit der übergeordneten Planungen des Landes auseinander gesetzt. Das Land fordert von extrem waldarmen Kommunen und insbesondere bei der waldärmsten Stadt in NRW, Duisburg, dringend Waldvermehrung. Schon 2011 hatte der Landesbetrieb Wald und Forst der Stadt Duisburg attestiert, dass die Bürgerinnen und Bürger einen der geringsten Anteile Wald hat. Das hat sich in der Zeit seitdem nur noch verschlechtert, denn der Waldanteil ist von 2011, noch 9% nun 2024 auf 6,8 gesunken.


"Dazu schweigen die Ratsmitglieder. Keine einzige Antwort aus der Politik hat der Klimaentscheid enthalten. Vielleicht weil es Sommerferien sind." sagt Charlotte Brinkmann von den Parents for future und ergänzt: „dies hat uns gezeigt, wie wenig in Duisburg demokratische Bürgerbeteiligung zählt, wenn ein so wichtiges Planwerk in den Sommerferien ausgelegt wird.“


Wer noch die letzten Tage Frist zur Stellungnahme nutzen möchte, kann dies per Email oder postalisch an das Stadtplanungsamt der Stadt richten. Genauso gut geht es über die Seite Beteiligungen NRW Flächennutzungsplan Duisburg: https://beteiligung.nrw.de/portal/Duisburg/beteiligung/themen/1006336 Mustereinwendungen  des Klimaentscheid Bündnisses befinden sich auf der Seite www.klimaentscheid-duisburg.de

Offener Brief an die Ratsmitglieder zum Beginn der Offenlage am 1.7. (bis 29.7.) des überarbeiteten Flächennutzungsplans

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Ratssitzung am 10.6.2024 wurde die zweite Offenlage des Flächennutzungsplanes 2023 (FNP) beschlossen. Leider haben Sie keinerlei Einfluss auf das Datum der Offenlage genommen, so dass die Bürgerbeteiligung erwartbar gering ausfallen wird: Von vier Wochen Offenlage fallen drei Wochen in die Sommerferien.


Warum lassen Sie das zu?
Warum verschließen Sie sich einer demokratischen Bürgerbeteiligung?
Warum geht echte Bürgerbeteiligung nur bei der A 59 und nicht beim FNP? Sie schlagen mit dem Flächennutzungsplan den Duisburgerinnen und Duisburgern vor, wie sich das Stadtgebiet in den nächsten 10 bis 15 Jahren entwickeln soll.

Wir vom Klimaentscheid Duisburg fragen Sie: Schaffen Sie im FNP mehr Lebensqualität durch kühle, begrünte Parks quer durch das Stadtgebiet, die von Nord nach Süd miteinander verbunden sind? Fördern und stärken Sie den Biotopverbund, so wie er vom Rat beschlossen wurde? Sorgen Sie dafür, dass auch in hochverdichteten Bereichen noch attraktives Wohnen im Grünen möglich ist? Legen Sie Wert darauf, dass viele ehemalig industriell und gewerblich genutzte Flächen entsiegelt werden, um in Duisburg wieder mehr Wald und Natur zu schaffen?


Bewahren Sie die wenigen kostbaren Landschaften und Böden, die nach 150 Jahren Industrialisierung noch vorhanden sind? Gehen Sie noch einen Schritt weiter und schaffen zusätzliche Naturschutzgebiete, um der Bevölkerung ein bisschen Grün von dem zurück zu geben, was ihr seit Jahrzehnten genommen wurde? Nein, lautet die klare Erkenntnis, dies alles tun Sie nicht, und jetzt wird auch noch die Bürgerbeteiligung in die Saure-Gurken-Zeit geschoben.

 Deutschland wird seine Klimaziele für 2030 verfehlen, auch wegen solcher Flächennutzungspläne wie dem in Duisburg. Sie betrachten immer noch jede freie Fläche als Baureserve, und eben nicht als Teil unserer Lebensgrundlage, mit der schonend umgegangen werden muss. Ohne mehr grüne und bewaldete Flächen wird die Hitzebelastung für die Stadtbewohnerinnen und -bewohner massiv zunehmen.

 Klima gehört Ihrer Meinung nach in den Klimaaktionsplan und das Klimawandel-Anpassungskonzept (KLIAS). Dieses haben Sie aber gar nicht verbindlich beschlossen, sondern nur zur Kenntnis genommen. Darin liest man, dass Sie für die Klimafolgenanpassung auf den Flächennutzungsplan warten und dieser sich explizit mit Grün- und Freiflächen beschäftigen muss.

 2014 hatte die Stadt es übernommen – ohne dass dies erkennbar im Rat beschlossen wurde – ca. 3140 Wohneinheiten für die Stadt Düsseldorf zur Linderung der Wohnungsnot zu übernehmen, damals auf konkret benannten Flächen. 2024 sind 10 Jahre vergangen und der Wohnungsmangel hat sich verschärft.

Aber wie viele Wohneinheiten wurden seitdem für Düsseldorfer gebaut? Was ist mit den damals dafür vorgesehenen Flächen geschehen? Dazu werden der Rat ebenso wenig wie die Bürgerinnen und Bürger informiert. Stattdessen wird heute noch ein Düsseldorfer Bedarf von 3140 Wohneinheiten behauptet und dafür 71 Hektar Versiegelung beschlossen.

Aus heutiger Sicht ist dies die Hälfte des eigenen aktuellen Duisburger Wohnraumbedarfs. Sie bauen jetzt den Duisburger Süden genauso zu, wie man es schon im Norden getan hat. Aber auch dort geht noch was. Das sieht man in Neumühl: Bald gibt es dort keinen grünen Pfad mehr, weil der kontinuierlich seit 2019 abgeholzt wird und nun endgültig bebaut werden soll, wie auch das letzte Landschaftsschutzgebiet Stalbergshof.

Der Walsum seit zehn Jahren versprochene neue 16 Hektar Zuwachs an Wald im Driesenbusch wird auf 4 Hektar eingedampft, obwohl Duisburg die waldärmste Stadt in ganz NRW ist. Als Wohnort wird Duisburg damit weiter unattraktiver. Der von der Stadtspitze immer wieder formulierte Wunsch, für Menschen aus umliegenden Kommunen eine Wohnalternative darzustellen, kann so nicht funktionieren.

Gleiche Lebensverhältnisse im Süden wie im Norden, das scheint das Ziel zu sein. Im Norden wie im Süden seit Monaten überflutete Keller, das Wasser fließt nicht ab. Wo sind die Versickerungsflächen, Zisternen u.ä. im Flächennutzungsplan eingeplant, die so etwas künftig verhindern könnten? Auch da Fehlanzeige. Was ist mit der Wirtschaft?


Wird der FNP die Arbeitslosenzahlen senken, wird der Plan die Wirtschaft voranbringen? Die Arbeitslosenzahl in Duisburg hat sich nicht zum Besseren gewendet, obwohl Duisburg im Ruhrgebietsvergleich eine der zwei Städte ist, die die meisten Gewerbe- und Industrieflächen hat. Da der Regionalplan das Mengengerüst der Vergangenheit fortschreibt, gibt es einen großen Zuwachs an diesen Flächen. Was sagt das bundesweite Ranking: Es kommt nicht auf die Flächenmenge an, sondern auf die Art der Ansiedlung, auf Strukturwandel, hin zu Hochtechnologie und Dienstleistung.


Duisburg ist in diesem Ranking seit langem Schlusslicht. Wir fordern:
 Natur muss in der Planung den gleichen Stellenwert bekommen, den Wohnen und Gewerbe haben
 Eine klimagerechte Flächenplanung durch Stärkung und Vermehrung von Wald und Natur sowie Versickerungsflächen zum Schutz vor Starkregen
 Verdoppelung des Waldes auf 12% der Fläche, vor allem im Norden
 Im Flächennutzungsplan Ausweisung von Kompensationsflächen für die geplante Bebauung, damit die Natur wohnortnah vermehrt wird
 Zugang zu Grünflächen für alle, die in verdichteten Stadtteilen wohnen
 Eine Flächenpolitik im Interesse von mehr zukunftssicheren Arbeitsplätzen
 Eine Bilanz nach zehn Jahren Wohnbauverpflichtung für Düsseldorf

Der Klimaentscheid Duisburg wünscht sich von den Ratsvertreterinnen und Ratsvertretern, also von Ihnen, dass Sie in einen offenen, ehrlichen Austausch mit der Bevölkerung und der Klimabewegung treten. Wir fordern Sie auf, in Ihrem Abstimmungsverhalten und in Diskussionsbeiträgen deutlich zu machen, dass Sie sich um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger ernsthafte Gedanken machen und Sie Ihrer Verantwortung entsprechend handeln. Denn der Klimawandel findet statt, und betrifft eine Großstadt wie Duisburg bereits heute.

Wir freuen uns über Ihre Rückmeldung und kommen gerne mit Ihnen ins Gespräch. Für das Bündnis KlimaEntscheid Duisburg (info@klimaentscheid-duisburg.de):
Herbert Fürmann, Lara Schartau-Engelking (ADFC Duisburg) Kerstin Ciesla (BUND Duisburg) Peter Rolauffs (NABU Duisburg) Antje Ahlbrecht, Charlotte Brinkmann (Parents for Future Duisburg) Wolfgang Dewald

Duisburg, 1. Juni 2024 - Es ist soweit: das Bündnis Klimaentscheid Duisburg hat entschieden, wer oder was dieses Jahr den Grünen Waschlappen erhält. Zur Erinnerung: Der Grüne Waschlappen ist der neue Negativ-Preis, mit dem der Klimaentscheid die "dreisteste Umweltlüge in unserer Stadt" auszeichnet. Bürger*innen und Bürger konnten sich mit Vorschlägen beteiligen.


Eine Jury des Klimaentscheid Bündnisses hat die Vorschläge gesichtet und sich einstimmig für einen Vorschlag entschieden, der mehrmals eingereicht wurde. Ein zweiter Grüner Waschlappen wurde unter den Vorschlägen aus dem Bündnis ausgewählt. Auch hier kam die Jury zu einem einstimmigen Votum. Aber wer bekommt den "Preis" nun? Einen Grünen Waschlappen verleiht das Klimabündnis an die "fußgänger- und fahrradfreundliche Stadt Duisburg", wie einige städtische Schilder über Duisburg verteilt behaupten.


Die Wirklichkeit in Duisburg erscheint anders: Bei der Kidical Mass Ende April sagte ein jugendlicher Radfahrer, der vom Blauen Haus in Hochfeld mit einer Gruppe in die Innenstadt gefahren war:  "Wir sind von Hochfeld hier hin gefahren und das war so gefährlich. Alleine würde ich mich das nicht trauen, dabei ist das gar nicht weit." 
Ein anderer Bürger begründete den Vorschlag mit: "Die Schilder sind doch ein Mogelpeter." Den zweiten Grünen Waschlappen erhält die Karte "Kühle Orte in Duisburg", https://geoportal.duisburg.de/geoportal/kuehleorte/


Eigentlich eine gute Idee, findet der Klimaentscheid. In einer Stadt, die jedes Jahr heißer wird, brauchen die Menschen kühle Orte. Doch welche Orte findet man mit der Karte? Das Explorado im Innenhafen ist enthalten, das seit drei Jahren nicht mehr in Duisburg ist. Schon bei der Erstveröffentlichung der Karte war es nach Troisdorf verzogen! Viele andere der verzeichneten Orte sind ähnlich absurd: So werden beispielsweise die Bücherbus-Haltestellen oder U-Bahn-Haltestellen als kühle Orte beworben.


Echte kühle Orte wie der Uniwald, der Stadtwald, der Baerler Busch und die Naturschutzgebiete fehlen auf der Karte. Das Klimaentscheid-Bündnis kommt zu dem Resümee, dass die Stadt Duisburg auch hier den Themenkreis Klimakrise und die Folgen der Klimaveränderungen nicht ernst nimmt.


Kerstin Ciesla vom BUND sagt dazu: „Die Klimakrise muss ernst genommen werden und dies erwarten wir auch von der Stadt Duisburg. Wer jedoch Bücherbusse, Museen oder alle Kleingärten als "kühle Orte" definiert, den können wir nicht ernst nehmen. Es geht darum, Hitzetote zu verringern. Es geht darum, der Bevölkerung an Hitzetagen Entlastung anzubieten."


Das Klimaentscheid-Bündnis wird die Grünen Waschlappen am 08.06.2024 um 13:30 im Rahmen des Umweltmarkts auf der Königstraße in der Duisburger Innenstadt verleihen. Alle Interessierten sowie die Vertreter der Preis-Empfänger sind herzlich dazu eingeladen. Auf der Webseite des Klimaentscheids klimaentscheid-duisburg.de findet man die ausführliche Begründung der Entscheidung.  

Klimaentscheid Duisburg: BUND vergibt "Grünen Waschlappen"! Neuer Umwelt-Negativpreis für Greenwashing in Duisburg

Duisburg, 14. Mai 2024 - Greenwashing, also ein Projekt oder ein Produkt als umwelt- und klimafreundlich auszugeben, obwohl es das gar nicht ist: Auch in Duisburg eine beliebte Methode, um Unternehmen oder Verwaltung ein besseres Image zu verpassen. Das Klimaentscheid Bündnis betont, dass echter Umwelt- und Klimaschutz notwendiger und dringender ist, als jemals zuvor. Doch in Duisburg passiert nach Ansicht des Bündnisses noch viel zu wenig. Stattdessen werden Dinge eingeführt oder Maßnahmen umgesetzt, die nur scheinbar einen positiven Beitrag für die Umwelt leisten.  


„Wir lassen uns nicht länger hinters Licht führen: Deshalb vergeben wir einen neuen Preis - den Grünen Waschlappen - für die dreisteste Umweltlüge in unserer Stadt! Mit unserem neuen Umwelt-Negativpreis legen wir den Finger in die Wunde. Wir fordern echten Umwelt- und Klimaschutz statt Schwindeleien und Mogelpackungen“, betont Kerstin Ciesla, Vertreterin des BUND im Klimaentscheid Bündnis. Ein paar Holzbänke vor dem Theater in „grüne Bänke“ umtaufen – und schon ist etwas für den Klimaschutz getan? Ein Ideenportal für Klimaschutzideen im Internet – aber es gibt nie eine Reaktion auf die Ideen der Bürgerinnen und Bürger?

Eine „Aktie Grün“ anbieten, aber nicht mal eine Baumschutzsatzung hinkriegen? Und es gibt so viel mehr: Vorschläge für den Grünen Waschlappen nimmt das Klimaentscheid Bündnis ab sofort aus der Bevölkerung entgegen. Teilnahmebedingungen: Produkte und Maßnahmen im weitesten Sinne: Kaufbares, Veranstaltungen, Kampagnen, Werbung, Ankündigungen, Versprechungen in verschiedenen Medien, politische Entscheidungen, etc..


Die Mogelpackungen müssen vortäuschen, etwas Positives für Umwelt und Klima beizutragen, machen es aber in Wirklichkeit nicht. Die zu ehrenden Mogelpackungen haben einen direkten Bezug zu Duisburg. Die Vorschläge sollten begründet werden. Das Klimaentscheid Bündnis stellt dar, da die Auswirkungen schlechter Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen ganz besonders die kommenden Generationen zu tragen haben, gibt es für die unter 18-jährigen einen separaten Kinder- und Jugendpreis. Es können Einzelperson, Schulklasse, Jugend- oder Kitagruppe einen Vorschlag einreichen.


Wolfgang Dewald vom Klimaentscheid Duisburg: „Wir möchten mit dem Grünen Waschlappen deutlich machen, dass in Duisburg viel zu wenig echter Klima- und Naturschutz stattfindet. Ein paar schöne Namen machen noch keinen Klimaschutz. Es muss endlich Substanz in die Klimapolitik in Duisburg kommen.“ Kerstin Ciesla vom BUND ärgert sich besonders über die Lücke zwischen Ankündigungen und realer Umsetzung: „Da gibt es ein Klimafolgenanpassungskonzept, das massive Verbesserungen z.B. beim Umgang mit Grünflächen in der Stadt fordert, und dann kommt ein Flächennutzungsplan Entwurf, der keine Rücksicht auf solche Absichtserklärungen nimmt. Wir haben genug von solchen Marketingmaßnahmen und Worthülsen.“


Der Grüne Waschlappen soll dazu auffordern, sich in der Stadt genauer umzuschauen. Wo steht Klimaschutz drauf und wo ist wirklich was drin? Das Klimaentscheid Bündnis freut sich auf zahlreiche Ideen und verleiht im Rahmen des Umweltmarktes am 8.6. den Preis an die Gewinner*innen! Einsendefrist der Vorschläge für den Grünen Waschlappen: 29.05.2024 Bekanntgabe Gewinner 01.06.2024 Preisverleihung des Grünen Waschlappens 08.06.2024 auf dem Umweltmarkt, Königstraße, 47051 Duisburg Einsendungen bitte an waschlappen@klimaentscheid-duisburg.de

Duisburg, 19. April 2024 - Im Jahr 2023 hat die Verwaltung der Stadt Duisburg den Entwurf eines neuen Flächennutzungsplans vorgelegt. Dieser Entwurf wurde vom Rat der Stadt mehrheitlich beschlossen und dann – wie gesetzlich vorgeschrieben – für acht Wochen offengelegt. In dieser Zeit konnten Naturschutzverbände sowie Bürgerinnen und Bürger Einsprüche gegen die Pläne formulieren.


Aufgrund der gravierenden, negativen Einschnitte für Grün- und Freiflächen, Ackerflächen und Waldareale wurden insgesamt 651 Stellungnahmen bei der Stadt abgegeben (s. Webseite der Stadt Duisburg). Das hatte Konsequenzen: Dank der Einsprüche bleibt der Uniwald in Neudorf unangetastet und wird für die Zukunft als Waldfläche festgeschrieben.

Ebenso haben die Proteste das Waldstück an der Regattabahn gerettet, es steht nun nicht mehr als Areal für weitere Sportstätten zur Verfügung. In der sowieso schon waldarmen Kommune Duisburg konnten die vielen Einsprüche die weitere Reduzierung des Waldbestandes verhindern. Ein weiterer großer Erfolg der Proteste ist die Herausnahme von sieben Wohnbauflächen, die in der freien Landschaft geplant waren: z.B. bleibt das Areal der alten Baumschule in Trompet vollständig erhalten.

Durch die Streichung der sieben Wohnbauprojekte wurden etliche Hektar landwirtschaftlicher Flächen und unversiegelte Grünflächen gerettet. Das ist ein großer Erfolg, für die Natur und für die Menschen in dieser Stadt! Dazu Antje Ahlbrecht von den Parents for Future: „Es hat sich gelohnt, dass der Klimaentscheid die Bürgerinnen und Bürger intensiv über die ihnen zustehenden Mitspracherechte bei der Planung der Stadt informiert hat und sie aufgefordert hat, diese zu nutzen. So konnten wir der Verwaltung und den Parteien klar machen, dass diese Pläne in großen Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen.“


Am 10.6.24 kommt der überarbeitete Entwurf des Flächennutzungsplans zum Beschluss in den Rat der Stadt. In diesem neuen Entwurf finden sich trotz der Verbesserungen weiterhin Projekte, die aus Sicht des Natur- und Klimaschutzes nicht akzeptabel sind. Dazu zählt z.B. das Rahmerbuschfeld – ein Landschaftsschutzgebiet, das ein europarechtlich geschütztes FFH-Gebiet, die Überanger Mark, - vor heranrückender Bebauung schützen soll, und nun selber vollständig bebaut werden wird.


Weiteres Beispiel: Obwohl sich die Stadt gegen die umfangreiche Auskiesung in Duisburg-Homberg ausgesprochen hat, wurde sie nicht aus dem Entwurf gestrichen oder Klage dagegen erhoben. Ebenso fehlt weiterhin völlig das Thema Klimafolgenanpassung. Also z.B. Waldvermehrung, Entsiegelung, Begrünung bleiben völlig unberücksichtigt.


Kerstin Ciesla vom BUND Duisburg: „In der erneuten Offenlage, deren Zeitpunkt wir noch nicht kennen, ist nur gegen die wenigen veränderten Projekte eine Einwendung möglich. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich jetzt an die politischen Vertreterinnen und Vertreter in den Bezirksvertretungen und im Rat der Stadt wenden. Sie müssen ihnen klarmachen, dass sie mit etlichen Plänen nicht einverstanden sind. Und sie müssen klarmachen, dass ein Festhalten an diesen Planungen Konsequenzen für die Kommunalwahl 2025 haben wird.“

Der Klimaentscheid wird in den nächsten Monaten wieder informieren, welche Projekte kritisch zu sehen sind und Unterstützung für Proteste anbieten. Auf der Webseite klimaentscheid-duisburg.de werden laufend aktuelle Informationen bereitgestellt.

"Deutschlandticket absichern - Bündnis Klimaentscheid Duisburg sendet offenen Brief an Duisburger Landtags- und Bundestagsabgeordnete"

Duisburg, 22. Dezember 2023 

An die Duisburger Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir, Felix Banaszak, Lamya Kaddor, Bärbel Bas, Christian Leye An die Duisburger Landtagsabgeordneten Frank Börner, Benedikt Falszewski, Sarah Philipp, Jule Wenzel

Sehr geehrte Damen und Herrn Abgeordnete, ein erfolgreicher Nahverkehr vor Ort und in der Region bedarf der Unterstützung durch Bund und Land, also Ihrer Unterstützung, da die Kosten für die Kommunen, gerade im Ruhrgebiet und in Duisburg, kaum zu stemmen sind. Wir sind eine Gruppe von passionierten Nutzer*innen des ÖPNV und glauben, dass das Deutschlandticket dem darbenden ÖPNV wieder einen großen Schub gegeben hat.

Wenn der ÖPNV auch weit weg ist von einem „bombastischen Erfolg“, so hat Bundesverkehrsminister Wissing jedenfalls Recht damit: Ohne das Deutschlandticket wird es wieder sehr schwer sein, die Menschen für den Nahverkehr zu begeistern, die seit Jahren ja erleben, wie nur der Autoverkehr zunimmt, weil die Alternative Nahverkehr zu unzuverlässig und zu schlecht ist. Umso unverständlicher, dass sich in den laufenden Verhandlungen zur Haushaltsklärung auf Bundes- und Länderebene keine tragfähige Mehrheit für eine dauerhafte Finanzierungszusage durch Bund und Länder abzeichnet.

Der Nahverkehr hat auf Bundes- und Länderebene eine Schlüsselrolle, um im Klimaschutz die viel zu hohen Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Statt nun für vergleichsweise wenig Geld mit dem Deutschlandticket sehr viel CO 2 im Verkehr zu mindern, droht das Deutschlandticket zu scheitern. Dabei hätten es Bund und Länder in der Hand, mit nur einem Bruchteil der 110 Milliarden Euro für 144 Autobahnbeschleunigungsprojekte, einen stabilen, auf Jahre gesicherten Nahverkehr auf kommunaler Ebene, landesweit und bundesweit verlässlich zu finanzieren.

Gerade im Ruhrgebiet zeichnet sich in vielen Städten ab, wie Herne/Gladbeck, Oberhausen, Mülheim/Ruhr und Duisburg, dass die Pläne der Autobahn GmbH den verschiedenen Anforderungen im Ballungsgebiet nicht gerecht werden. Da liegt viel Sparpotential, das man für den ÖPNV nutzen kann. 1 Ebenso findet sich im Haushalt 2024 des Bundes Sparpotential bei den umweltschädlichen Subventionen, an erster Stelle wäre da das Flugbenzin zu nennen.

Bedauerlicherweise hat man jetzt womöglich diese Chance verstreichen lassen. Es würde sich aber lohnen, die dafür aufgewandten Mittel in das Deutschlandticket zu stecken, das für das Ruhrgebiet, wie für alle Ballungszentren, eine sehr wichtige soziale Maßnahme darstellt. Gerade Berufstätigen und Schüler*innen, ebenso wie älteren Menschen wird so die nötige Mobilität für eine Teilhabe an Bildung und Arbeit ermöglicht. Wir bitten Sie zu prüfen, welche umweltschädlichen Subventionen, die zudem oft die soziale Ungleichheit zementieren, für die Finanzierung des Deutschlandtickets genutzt werden können.


In Duisburg schneidet der Nahverkehr im kommunalen Quervergleich besonders schlecht ab, weil Abdeckung und Takt unzureichend sind. Die Zahl der Verspätungen und insbesondere Ausfälle bedeutet, dass die Nutzer*innen nicht mehr mit dem ÖPNV planen können. Schulkinder und Arbeitnehmer*innen kommen ständig zu spät. Die wenigen Züge und Busse sind so überfüllt, dass gar nicht mehr alle mitgenommen werden können.

Ein „weiter so“ geht also nicht. Deshalb muss die Verkehrswende im Mobilitätsverhalten zugunsten des ÖPNV erreicht werden. Dies erreicht man aber nur, wenn das Versprechen, sicher, angenehm, und pünktlich auch mit dem ÖPNV zum Ziel zu kommen, gehalten werden kann. Durch das Deutschlandticket ergeben sich historische Chancen für einen echten Mobilitätswandel. Allein im VRR nutzen inzwischen rund 1,2 Millionen Abonnent*innen das neue Angebot – Tendenz steigend.

Wie der VRR sagt: Diese Chancen und die Aufbruchstimmung müssen wir mit vereinten Kräften nutzen und gemeinsam einen ÖPNV gestalten, der diesem Wandel auch zukünftig gerecht wird. Bei den Kommunalwahlen in NRW 2025 wird das Thema ÖPNV eine große Rolle spielen, denn die Unzufriedenheit gerade in Duisburg übersteigt alles bisher Dagewesene.

Sie haben es heute in der Hand, dafür zu sorgen, dass jedenfalls der Aspekt Preisgestaltung und Nutzerfreundlichkeit durch das Deutschlandticket zu einem Plus in der Bilanz wird. Wir fordern Sie auf, in den laufenden Auseinandersetzungen für das Deutschlandticket zu kämpfen, damit es nicht den Einsparungen im Haushalt zum Opfer fällt.

Wir fordern Sie auf, dass die einseitige Finanzierungszusage für die Autobahnen zugunsten des Nahverkehrs korrigiert wird. Wir fordern Sie auf, für eine sozial gerechte und zukunftsgerichtete klimafreundliche Mobilität das Deutschlandticket mit 49 Euro für die nächsten Jahre finanziell abzusichern. Wenn Sie jetzt nicht noch während der Haushaltsberatungen für das Deutschlandticket kämpfen, befürchten wir, dass es dann für die nächsten Jahre scheitert. In Erwartungen einer Rückmeldung bis Ende Januar verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Dr. Gabriele Siegert für den Klimaentscheid und die AG ÖPNV

Kühle Orte in Duisburg - Dokumentation des Klimaentscheid Duisburg

Duisburg, 22. September 2023 - Der Klimaentscheid Duisburg setzt sich für konkrete Maßnahmen in Duisburg zum Klimaschutz ein. Da die Veränderungen des Klimas schon begonnen haben, ist es parallel unabdingbar, dass wir uns mit den Folgen auseinander setzen müssen. Wir fordern von der Stadt, geeignete Maßnahmen zu unserem Schutz zu ergreifen.


Mit Freude haben wir festgestellt, dass sich die Stadt um ihre Aufgaben kümmert. Sie hat unter https://geoportal.duisburg.de/geoportal/kuehleorte/ eine Karte online gestellt und auch auf der Stadt-Homepage verlinkt, in der „Kühle Orte in Duisburg“ eingezeichnet sind. Wir verstehen das als Empfehlungen an uns Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie Touristen, wenn wir an heißen Tagen kühle Orte suchen. Wir wollen die Stadt in ihren Bemühungen unterstützen und planen, eine „Route der Kühlen Orte“ zu erstellen.


Sie könnte verschiedene Aufgaben erfüllen: einen kurzen Weg zum nächsten Kühlungsort aufzeigen. Sie könnte aber auch zum Beispiel für eine Fahrradtour an einem heißen Wochenende genutzt werden, um optimal kühle Orte in die Tour zu integrieren. Wir haben exemplarisch einige Orte aus der Karte aufgesucht und fotographisch festgehalten. Wir haben auch einen Vorschlag für einheitliche Hinweisschilder mit allen notwendigen Informationen zu den Kühlen Orten erstellt und als Vorschlag auf den Fotos festgehalten. Für den Besuch der Orte ist die Information wichtig, zu welchen Zeiten eine Kühlung möglich ist. Deshalb haben wir auf den Schildern die Kühlungszeiten angegeben.


Dabei fiel uns auf, dass einige Orte sehr eingeschränkte Kühlungszeiten haben, bis hin zu 2 Stunden pro Woche. Manche Orte gibt es gar nicht mehr. Wir müssen feststellen, dass die Verantwortlichen der Karte nicht sehr sorgfältig gearbeitet haben. Je länger wir uns mit der Karte beschäftigen, desto mehr drängt sich der Verdacht auf, dass die Karte überhaupt nicht sinnvoll zu gebrauchen ist, sondern eine reine Alibifunktion hat. Es ist gehandelt worden, leider sinnlos.

Wir wollen keine Pseudo-Aktivitäten und Maßnahmen, die nur vortäuschen, zu handeln (Greenwashing) wie das Erstellen dieser Karte voller Unsinn. Wir fordern die Stadt auf, das Thema Klima in allen Facetten ernst zu nehmen. Wir fordern eine ernsthafte Auseinandersetzung und wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas.Die Möglichkeiten einer Stadt müssen umgesetzt werden, um uns Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen der schon jetzt erlebbaren Klimaveränderungen zu schützen. Wir wollen ernst genommen werden und wir wollen, dass wir die Stadt Duisburg ernst nehmen können.

Ausschnitt aus der Karte „Kühle Orte in Duisburg“

Fast 30.000 Zigarettenkippen wurden gesammelt

Duisburg, 14. Mai 2023 - Rheinkippen – Rhine CleanUp hat zur „Kippenwoche“ vom 05.05. – 12.05. aufgerufen und eine Gruppe aus Ruhrort war dabei Bereits Anfang April haben Anna Winkens und Gianna Schlosser einen „Frühjahrsputz“ in Ruhrort organisiert: Etwa 30 Teilnehmer*innen spazierten bei nasskaltem Wetter durch den Stadtteil und sammelten drei Stunden lang Müll von Gehwegen, Plätzen und Straßen, aus Böschungen und Baumscheiben.

Als Rhine CleanUp zur „Kippenwoche“ aufrief, war deshalb schnell klar, dass die beiden Ruhrorterinnen eine weitere Aktion starten würden: In kleinen Gruppen und auch einzeln sind in der Zeit vom 05.05. - 12.05. fünf Menschen mit Eimern, Zangen und Handschuhen durch Ruhrort gewandert, um Zigarettenkippen aufzusammeln: von Spielplätzen, in Parks, an Bänken und Haltestellen, vor Geschäften und Firmeneingängen, vor Kitas und Schulen. In Summe wurden fast 30.000 Zigarettenstummel in dem Zeitraum in Ruhrort gesammelt.

„Dass ausgerechnet vor Grundschulen, Kitas und an Spielplatzbänken so viele Zigarettenstummel zu finden waren, hat uns erschreckt. Offensichtlich wissen viele Raucher*innen nicht, wie gefährlich die Zigarettenstummel für Kleinkinder sein können“, sagt Anna Winkens. „Im Filter der Zigarette sammelt sich nicht nur Nikotin, sondern auch Arsen, Blei, Chrom und polyzyklische Kohlenwasserstoffe, die krebserregend sind.“

Jede Zigarettenkippe, die auf der Straße oder in der Natur entsorgt wird, kann daher auch Gewässer und Tiere vergiften. „Viele Menschen stören sich zwar an den Kippen, die überall liegen, allerdings scheinen sie kaum etwas über die Auswirkungen auf die Natur zu wissen“, sagt Gianna Schlosser. „Einige denken, dass Zigaretten einfach verrotten, dabei zersetzt sich ein Filter im Laufe von 15 Jahren in gefährliches Mikroplastik und gibt in der Zwischenzeit sein Gift ans Grundwasser ab.“

Der Zuspruch, den die engagierten Ruhrorterinnen erhielten, war allerdings durchweg positiv. In einem nächsten Schritt wollen sie nun Firmen und Schulen anschreiben, um für die Problematik zu sensibilisieren - und vielleicht auch ein paar Arbeitgeber*innen oder Geschäftsinhaber*innen zum Aufstellen von Aschenbechern zu motivieren.

„Als Ruhrorterin, die schon seit vielen Jahren CleanUps mitmacht, war ich natürlich sofort dabei. Auch ich habe die Dimension der Anzahl Zigarettenstummel völlig unterschätzt und war nach der abendlichen Runde jedes Mal schockiert, wie viele Kippen aufzuheben waren,“ sagt Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND und erklärt: „Die Statistiken besagen, dass sich der durchschnittliche Zigarettenkonsum in Deutschland auf rund 180 Millionen Zigaretten pro Jahr summiert.

Insgesamt wurden im Deutschland in 2022 rund 65,8 Milliarden Zigaretten verkauft. Wenn „nur“ zehn Prozent der täglichen Kippen unsachgemäß entsorgt werden, sind dies 18 Millionen Zigarettenstummel, von denen jeder bis zu 40 Liter Grundwasser verseuchen kann. Diese immense Umweltproblematik der Kippen wird einem schlagartig bewusst, wenn man mit der Sammlung begonnen hat und plötzlich immer und überall Zigarettenkippen sieht.“

Alle Beteiligten sind sich einig, dass die Rheinkippen-Sammlung keine einmalige Aktion bleiben soll, sondern weiter über die Umweltfolgen der Zigarettenkippen aufgeklärt werden muss. Die Reaktionen auf Social Media haben schließlich gezeigt, dass dieses Problem nicht nur einzelne Stadtteile oder Städte betrifft, sondern leider überall in großem Ausmaß vorhanden ist.


 

Initiative KlimaEntscheid Duisburg lädt ein zur Information und Diskussion: Klimaneutrale Stadt Duisburg
Duisburg, 24. April 2023 - Unserem Planeten droht der Kollaps, wenn die zunehmende Erderwärmung nicht gestoppt werden kann. Um die generelle Erderwärmung auf 1,5 Grad (gegenüber der vorindustriellen Zeit) zu begrenzen muss bis 2030 die weltweite Emission von CO2 halbiert werden. Gerade jetzt hat der Internationale Klimarat (IPPC) festgestellt, dass wir aktuell weit davon entfernt sind, die gesetzten Ziele einzuhalten. Industriestaaten wie Deutschland verfehlen ihre Ziele deutlich. Beim aktiven Klimaschutz kommt den Kommunen eine zunehmende Bedeutung zu.

Duisburg ist heute schon eine der heißesten Städte in Deutschland. Es drohen weitere Hitzesommer. Die Initiative KlimaEntscheid fragt: „Wie und bis wann kann Duisburg klimaneutral gestaltet werden? Was muss getan werden?“ Um Antworten zu finden lädt KlimaEntscheid Duisburg zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein: am Do., den 27. April 2023 ab 19:00 Uhr  im Cafe Museum (Friedrich-Wilhelm-Straße, 47051 am Kantpark).

„Duisburg klimaneutral“, darüber diskutieren: Dr. Fabian Pieper, Chemiker und Mitglied von Scientists for Future (s4f), und  Karl-Heinz Frings, Klimaschutzbeauftragter der Stadt Duisburg. Werden die international vereinbarten Klimaziele nicht erreicht beschleunigt sich die globale Erderwärmung und verschärft die Klimakrise. 

„Mit einem weiter so! wird die Klimakrise weiter vorangetrieben. Um diese zu stoppen ist jetzt konsequen­tes Handeln angesagt. Wir ALLE müssen ALLES tun, eher JETZT als morgen!“ so die Initiative KlimaEntscheid. "Das Erreichen von kommunaler Klimaneutralität ist eine der aktuellsten und größten städtischen Herausforderungen unserer Zeit“ erläutert Dr. Fabian Pieper und fordert „gute Kommunikation zwischen der beschließenden Politik und der umsetzenden städtischen Verwaltung.“

Duisburg, 18. April 2023 - Am 25. April 2023 ist der Tag des Baumes. Dieser Tag existiert in Deutschland seit 71 Jahren, initiiert von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V. Der Tag soll vor allem darauf aufmerksam machen, wie wertvoll Bäume für Mensch und Umwelt sind.  Deshalb geht es an diesem Tag nicht nur um den Wald, sondern auch um Alleebäume, Parkbäume, Obstbäume – einfach alle Bäume in Stadt, Land und Wäldern. Der Klimaentscheid Duisburg wird sich an diesem Tag kritisch mit der Baumpolitik in Duisburg auseinandersetzen.

Dazu Wolfgang Dewald (Klimaentscheid Duisburg): „Baumpolitik in Duisburg, das heißt leider viel zu oft, dass die Kettensäge angeworfen wird. Angeblich alternativlose Fällungen entsetzen uns immer wieder an verschiedenen Stellen unserer Stadt. Baumschutz, Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, zeitgemäße Planung von Straßensanierungen – in Duisburg Fremdwörter.“

Duisburg ist eine Großstadt mit Hitzeinseln, zunehmender Versiegelung und Aufheizung im Sommer. Immer wieder liegen wir bei den sommerlichen Höchsttemperaturen deutschlandweit ganz weit vorne. Das hat Folgen für die Gesundheit der Menschen, für die Lebensqualität, für die Zukunft unserer Stadt im Rahmen der Klimaerwärmung.

Wie gehen verantwortungsvolle Städte mit diesem Thema um?
Sie schaffen Frischluftschneisen, sie begrünen die Stadt wo es möglich ist, sie kämpfen um jeden alten, großkronigen Baum. Auch das Umweltbundesamt kam in einer Studie zur Zukunft in unseren Städten zu dem Schluss: Neben neuen Bäumen müssen wir vor allem den alten Baumbestand in den Städten schützen, um Schatten und Kühlungseffekte zu bekommen. (UBA, 2022)

Am Tag des Baumes fordern der Klimaentscheid Duisburg und die beteiligten Gruppen von Verwaltung, Rat und Oberbürgermeister deshalb eine andere Baumpolitik. Am Stand vor dem Forum können Briefe an den OB und den Rat geschrieben werden, die den Wunsch nach einer anderen Baum- und Umweltpolitik in Duisburg deutlich machen. Antje Ahlbrecht vom Klimaentscheid: „Die Briefe hängen wir auf der Königstraße gut sichtbar auf, im Anschluss werden sie am Rathaus übergeben. Vorab können Briefe an baeume@klimaentscheid-duisburg.de geschickt werden, diese Beiträge werden dann ausgedruckt und mit übergeben. Wir freuen uns auf kreative, kritische Texte. Und Kinder können am Stand Bilder malen, die unsere Forderungen noch verständlicher machen.“

Außerdem sammelt der Klimaentscheid bei dieser Gelegenheit weitere Infos über Baumfällungen. Daraus entsteht zur Zeit ein Stadtplan, der die Menge der Fällungen in Duisburg deutlich machen wird. Herzliche Einladung an alle Interessierten: Am 25.4.23, 15-18 Uhr, vor dem Forum Duisburg

15.04. Bus ab Duisburg nach Lingen zur Abschaltfeier - Atomkraft? Nie wieder!
Duisburg, 13. April 2023 - Am 15. April werden die letzten 3 verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Auch in Lingen, in Niedersachsen, nahe an der Grenze zu NRW, steht eines dieser 3 letzten deutschen Atomkraftwerke. In Lingen gibt es am Samstag den 15.04. ein Abschaltfest. Die Kreisgruppe Duisburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat einen Bus ab Duisburg organisiert und hat noch Plätze frei. 

Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND in Duisburg sagt: „Wir feiern einerseits nach einer jahrzehntelangen Auseinandersetzung, dass die kommerzielle Nutzung dieser Hochrisikotechnologie in deutschen Kraftwerken endlich, endgültig beendet wird. Wir hinterlassen den nächsten 40 Generationen radioaktive Abfälle und stehen noch vor der Herausforderung der strahlenden Ruinen, der hochproblematische Zwischenlager und der ungelöste Endlagerfrage. Am Samstag wollen wir feiern, mahnen aber auch die unbegrenzte Betriebsgenehmigung der Brennelementefabrik in Lingen an, die Weltweit AKW mit Brennelementen versorgt.“

Deshalb ruft der BUND dazu auf, beides zu tun, feiern und für einen kompletten Atomausstieg demonstrieren. Die Forderung bleibt die Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau müssen geschlossen werden. Der BUND Duisburg betont, dass gerade auch die beiden verbliebenen Atomanlagen in Gronau und Lingen für Atomtransporte auf Duisburger Straßen und Schienenverbindungen sorgen.

Treffpunkt: 15.04. 10:15 Uhr am Busbahnhof am Duisburger HBf - Mercatorstraße. Zurück ist der Reisebus dann gegen 18:00 / 18:30 Uhr am gleichen Ort. Der BUND betont: „Um möglichst allen Menschen eine Anreise zu ermöglichen, soll die Fahrt solidarisch finanziert werden. Wir nehmen auch gerne Menschen mit, die mit uns die AKW Abschaltung feiern wollen und gegen den Verbleib der Brennelementefabrik demonstrieren wollen, die sich eine Fahrt nicht leisten könnten. D.h. jede*r gibt so viel wie er/sie kann. Den Rest übernimmt der BUND“.

Bündnisse und Aktivitäten

September - November 2022

Es gibt keine Alternative dazu, die Kimaziele einzuhalten
BUND organisiert Bus nach Lützerath zur Demonstration am 12.11. 2022
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Duisburg hat für den 12.11. einen Bus nach Lützerath in das rheinische Braunkohlerevier organisiert. Dort findet eine Demonstration von vielen Organisationen statt, die für den Klimaschutz und den Erhalt aller Dörfer kämpfen. Anlass ist die Weltklimakonferenz und die Einigung der Landesregierung in NRW und der Bundesregierung mit dem Energieunternehmen RWE zur Braunkohl. Dabei soll das Dorf Lützerath geopfert werden und zwei große Braunkohleblöcke zwei Jahre länger laufen.

Trotz einiger positiver Teile der Einigung reicht dies bei weitem nicht aus, um den notwendigen Teil der Braunkohle am Klimaschutz zu erbringen, so der BUND. Kerstin Ciesla, die Vorsitzende der Kreisgruppe Duisburg des BUND: „Es wird mit Zahlen um sich geworfen. Aber keines dieser Zahlenwerke von der Landesregierung oder dem RWE sagt, wie wir den Klimawandel bekämpfen. Die Einigung mit dem RWE macht das Gegenteil. In den nächsten Jahren wird mehr CO2 in die Luft gepustet!“. Der BUND kritisiert weiter, dass die Einigung mit RWE hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat. “Wieder einmal war die Öffentlichkeit bei einem so wichtige Thema ausgeschlossen und wir werden alle vor vollendete Tatsachen gestellt“, so Ciesla.  

Aus Sicht des BUND muss dringend weiter verhandelt werden. Dafür reiche allein der Blick in unabhängige Studien. Der Braunkohleausstieg muss sich an dem vertraglich verpflichtenden Klimazielen orientieren. Der Bus fährt am 12.11. um 10:30 Uhr am Fern-Busbahnhof am Duisburger Hauptbahnhof an der Mercatorstraße  ab und wird ca. 18:00 Uhr wieder zurück in Duisburg sein. Der Bus wird solidarisch finanziert, das heißt alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zahlen das, was sie können. Zur Einschätzung, der Selbstkostenpreis beträgt 12,50 € bei einer vollen Busauslastung pro Person. Eine verbindliche Anmeldung ist notwendig und kann sofort erfolgen: E-Mail: info@bund-duisburg.de 


Radtour im Duisburger Süden des Klimaentscheid Bündnisses am 22. Oktober 2022
Das Bündnis Klimaentscheid Duisburg lädt ein zu einer Alltagsradel-Tour im Duisburger Süden. Gemeinsam werden typische Fahrradstrecken zwischen Wedau/Buchholz und Innenstadt erkundet. Wo lässt es sich gut fahren, wo ist noch Luft nach oben und wo ist es richtig unangenehm und gefährlich? Es werden Schwachpunkte dokumentiert und Anregungen für Verbesserungen gesammelt, aber auch Tipps für angenehme Varianten ausgetauscht.

Die Tour startet am Samstag, 22. Oktober 2022, 15:00 Uhr am Wedauer Markt und endet ca. 17:00 Uhr am S-Bahnhof Buchholz. Dort wird zum Schluss gemeinsam überlegt, wie sich die unwirtliche Situation an der Unterführung für Radfahrer und Fußgänger verbessern ließe. Mehr Informationen unter https://klimaentscheid-duisburg.de/2022/09/25/alltagsradeln-in-wedau-buchholz-und-wanheimerort/


Klimaentscheid Duisburg schließt sich dem Aufruf zum #SolidarischerHerbst an und ruft zur Demonstration am 22.10. nach Düsseldorf auf
Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Sozialverbänden und Gewerkschaften ruft für Samstag den 22. Oktober 2022 in 6 Städten in Deutschland dazu auf, für nachhaltige und solidarische Politik auf die Straße zu gehen. Das Bündnis des „Klimaentscheid Duisburg“ schließt sich dem Aufruf an: „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden” und ruft zur Demonstration nach Düsseldorf am 22.10. um 12:00 Uhr auf.

Der Auftakt ist am DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34, 40210 Düsseldorf, fußläufig vom Düsseldorfer Hauptbahnhof entfernt. Das Bündnis des Klimaentscheid Duisburg hält fest, dass es Solidarität innerhalb der Gesellschaft, zwischen den Generationen, genauso wie die Solidarität mit der Ukraine braucht. „Die Regierung darf Soziales und Ökologisches nicht gegeneinander ausspielen. Die Abhängigkeit von Kohle, Gas und Öl muß beendet werden. Dies sieht man gerade in Duisburg, bei der nach Aussage der Stadt jede vierte Wohnung mit fossilen Energieträgern geheizt wird und viele Menschen die massiv gestiegenen Energie- und Heizkosten nicht stemmen können“, so Kerstin Ciesla, die den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Klimaentscheid-Bündnis vertritt.

Die Demonstration steht für eine sozial gerechtere, ökologische und lebenswerte Zukunft. Die Forderungen entstammen der Sozialpolitik ebenso wie der Klimapolitik. Finanziert werden sollen die Maßnahmen nach Auffassung der Organisationen der Demonstration durch einen grundlegenden Wandel in der Finanz- und Haushaltspolitik. Auch insofern schließt sich das Bündnis „Klimaentscheid Duisburg“ dem Bündnis #SolidarischerHerbst an.

Das Bündnis #SolidarischerHerbst wendet sich klar gegen jegliche Bestrebungen, Betroffene von Krieg und Krisen gegeneinander auszuspielen und wird rechten Hetzern und Spaltern nicht die Straße überlassen. Es wird getragen von Campact, ver.di, BUND, dem Paritätischen Gesamtverband, der Bürgerbewegung Finanzwende, Attac, Greenpeace, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Volkssolidarität.

Unterstützt wird es vom ABiD-Institut Behinderung und Partizipation, dem Deutschen Mieterbund, Fridays For Future und Parents For Future, NABU, WWF, der OneWorryLess Foundation und Sanktionsfrei.  Weitere Informationen zum Bündnis und den konkreten Einzelforderungen finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.solidarischer-herbst.de/


29. September 2022 - Keine Osttangente Nutzen Sondern Eine Nachhaltige Streckenführung - Bündnis gibt sich den Namen: BI KONSENS Öffentliches Treffen am 09.10. 14:00 Uhr im Vereinsheim des VSG Rheinhausen (Fährstr. 25, 47228 Duisburg) Es scheint um das Thema Osttangentenplanung still geworden zu sein. Nicht so in dem im April gegründeten Bündnis, welches das erklärte Ziel hat, die Osttangentenverlängerung zu verhindern. Zurzeit wird geplant, diese in den Rheinauen auf der Strecke des jetzigen europäischen Rheinradweges auf dem Deich zwischen der Brücke der Solidarität zur Auffahrt der A40 in Homberg zu bauen.

Das Bündnis mit den Gründungsmitgliedern (in alphabetischer Reihenfolge): Bürgerinitiative Saubere Luft, BUND Duisburg, Fridays for Future Duisburg, Grüne Duisburg, Linke Duisburg, NABU Duisburg, VSG Rheinhausen und Einzelpersonen hat inzwischen Zuwachs durch weitere Organisationen bekommen: ADFC Duisburg, Kleingartenverein Rheinuferpark, Naturfreunde Duisburg, Umweltgruppe West, VOLT. Weitere Anfragen sind noch in der Abstimmung. Dieses Bündnis hat sich den Namen BI KONSENS gegeben. KONSENS steht für: „Keine Osttangente Nutzen Sondern Eine Nachhaltige Streckenführung“.

Der Name ist Programm. Die BI KONSENS sieht die Probleme der Lkw-Routen an den Logport-Standorten und extrem in Rheinhausen sowie Hochfeld. Sie wünscht sich eine Entlastung der Stadtteile von dem LKW Verkehr. Dies ist nach Aussagen der BI KONSENS durch die vorgelegte Machbarkeitsstudie nicht gegeben. Daher befinden sich verschiedene Arbeitsgruppen der BI KONSENS nun im Aufbau, die sich einerseits um Recherche und um alternative Streckenführungen für Lkw kümmern. Die Fragestellung und die Probleme sind nicht neu. Es gab in der Vergangenheit bereits viele Ansätze und Ausarbeitungen der Verwaltung zur Lenkung der Lastwagen.

Trotzdem fahren die Lastwagen immer noch durch die Wohngebiete. Es werden sich weitere Arbeitsgruppen der BI schwerpunktmäßig mit dem Aufbau einer Webseite, mit einem Flyer, mit Plakaten, Bannern, Social Media Auftritten und ähnlichem befassen. Am 09.10. ab 14:00 Uhr wird die BI KONSENS im Vereinsheim des VSG Rheinhausen auf der Fährstr. 25 in 47228 Rheinhausen in einer öffentlichen Veranstaltung die geplante Streckenführung gemäß Machbarkeitsstudie vorstellen und den Sachstand zur aktuellen Planung darlegen. Es werden aber auch die neu gegründeten Strukturen und Arbeitsgruppen vorgestellt. Zeit für Diskussionen und Mitarbeit sind gegeben.