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Wiesbaden/Duisburg, 21. Februar 2024 -
Während die Grünen in Zeiten der ersten
Regierungsverantwortung auf Bundesebene im Kabinett
Schröder I und II durchaus gelernt hatten und bereit
dazu waren, von ihrer DNA-bedingten Verbohrtheit
Abstand zu nehmen und in den Pragmatismus
zurückzukehren, nutzen sie in der Ampel die ihr von
den Wählern übertragene Verantwortung zur
Selbstprofilierung und Durchsetzung ideologischer
Traumwelten und Utopien schamlos aus.
Die Partei zweckentfremdet die Macht für eine
plangesellschaftliche Geißelung des Souveräns und
seiner Freiheiten, bevormundet ihn nach Strich und
Faden - und erkennt nicht einmal nach einer
dramatischen Klatsche aus Karlsruhe, dass die von
ihr zur Transformation und einem ökologistischen
Wirtschaftswunder vorgesehenen Maßnahmen nicht nur
ungeeignet sind, sondern uns in eine Staatskrise
geführt haben. Letztendlich stehen wir angesichts
der Aussicht, dass noch deutlich mehr als die
ohnehin 60 Milliarden Euro an zweckentfremdeten
Pandemie-Mitteln verfassungswidrig verplant sein
könnten, vor der Unregierbarkeit und einem
finanziellen Scherbenhaufen. Mutwillig und bewusst
wurde die Situation eines Beinahe-Bankrotts
herbeigeführt. Man war sich im Klaren über die nicht
mit dem Grundgesetz zu vereinbarende
Haushaltsplanung, die sowohl der Bundeskanzler wie
auch der Finanzminister ohne Widerrede und
willentlich mitgetragen haben. Insgesamt haben sich
alle drei Koalitionäre damit der Unfähigkeit
erwiesen, in dieser Konstellation künftig
Regierungen stellen zu können. Der Zeitpunkt, an dem
die Vertrauensfrage hätte gestellt werden müssen,
ist längstens überschritten.
Doch weder
Scholz hat irgendeinen Hauch von Selbstreflexion in
sich, noch erkennen Habeck oder Baerbock, dass sie
politisch auf ganzer Linie versagt und den Eigennutz
in arroganter und überheblicher Weise vor das Wohl
des Volkes gestellt haben. Damit sind sie nicht nur
als Amts- und Funktionsträger delegitimiert. Auch
die gesamte Programmatik der Grünen - die auf einen
Umbruch der derzeitigen Grundordnung ausgerichtet zu
sein scheint, indem den Menschen ein Wandel
aufoktroyiert werden soll, den die Mehrheit in
dieser Weise nicht mitzugehen bereit und fähig ist -
kann nunmehr unter der Rubrik der gutmenschlichen
Schwärmerei als unpraktikabel, ungerecht und unnötig
abgetan werden. Um Klima- oder Umweltschutz geht es
schon lange nicht mehr. Stattdessen um die
Verwirklichung einer Energiewende, die nach
lobbyistischem Wesensmerkmal eine bestimmte Auswahl
an Unternehmen, Betrieben und Technologien - wie
jene der Wind-, Solar- und Wärmepumpenindustrie -
fördern soll, während andere bewährte und
international vorgezogene Ansätze wie die der
Atomkraft allein aus weltanschaulichen Gründen und
dem Credo "Wir waren schon immer dagegen" verbannt
und aus dem Bewusstsein gestrichen werden sollen.
Damit ist Deutschland nicht nur weltweit auf
verlorenem Posten, sondern hat sich auch mit Blick
auf die Wettbewerbsfähigkeit auf das Abstellgleis
bewegt. Wir haben mittlerweile ein
Alleinstellungsmerkmal: Wir sind der globale
Geisterfahrer. Ein Standortfaktor ist das nicht,
dafür aber ein Garant dafür, politische und
gesellschaftliche Widerrede zu provozieren. Und das
mag in der aktuellen Lage nicht das schlechteste
sein. Sie ist gar geboten. Deshalb verwundern die
neuesten Umfragewerte auch nicht wirklich.
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