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Wiesbaden/Duisburg, 5. Juli 2024 - In
seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gab der
Bundesrat den Weg frei für 13 Gesetze aus dem
Bundestag. Außerdem brachte er drei eigene
Gesetzentwürfe beim Bundestag ein.
Im
Mittelpunkt der Debatten standen aktuelle Vorhaben
der Bundesregierung. Bevor der Bundesrat seine 66
Punkte umfassende Agenda absolvierte, verabschiedeten
die Mitglieder die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit langem
Applaus. Dreyer gehörte dem Bundesrat über 22 Jahre
an und war in den Jahren 2016/17 seine Präsidentin.
Gesetze aus dem Bundestag
Im weiteren Verlauf der Sitzung billigte der
Bundesrat eine Reihe von Gesetzen. Damit können nun
das Postmodernisierungsgesetz,
das Berufsvalidierungsgesetz,
die BAföG-Reform sowie
Regelungen im Straßenverkehrsgesetz für
die Fahrtüchtigkeit nach Cannabiskonsum in Kraft
treten. Ebenfalls bestätigten die Länder die
Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes
2024, des Stabilitätsfondsgesetzes und
des Bundesbedarfsplangesetzes,
die erst in dieser Woche vom Bundestag beschlossen
wurden.
Keine Zustimmung fand hingegen das
neue Düngegesetz.
Hier können nun Bundestag und Bundesregierung den
Vermittlungsausschuss anrufen. Das Hochbaustatistikgesetz hat
der Bundesrat selbst in den Vermittlungsausschuss
überwiesen.
Initiativen des
Bundesrats
Die Länderkammer brachte
drei eigene Gesetzentwürfe auf den Weg, über die nun
der Bundestag entscheidet: zur Einführung der
Widerspruchslösung bei Organspenden,
zum Schutz von Amts-
und Mandatsträgern vor politischem Stalking und
zur Strafbarkeit von Deepfakes.
Er fasste zudem einige Entschließungen,
beispielsweise zum Mutterschutz
bei Fehlgeburten, zur Wertschöpfung
durch klimaneutrale Technologien, zur Fortschreibung
des Wohngelds sowie zur Anerkennung
von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer
Ausbildung.
Großen Raum nahm eine
Entschließung an die Bundesregierung zur Fortsetzung
des Digitalpakts
Schule ein, die in der Sitzung vorgestellt und
beschlossen wurde.
Zahlreiche
Stellungnahmen
Im sogenannten ersten
Durchgang nahm der Bundesrat zu 22 Gesetzentwürfen
der Bundesregierung Stellung, unter anderem zum Tierschutzgesetz,
zum Rentenpaket
II, zum Gesetz zur Stärkung
der Gesundheitsversorgung sowie zum Gesetz zur
Verbesserung der Versorgungsqualität
im Krankenhaus.
Verordnungen der
Bundesregierung
Schließlich bestätigte
die Länderkammer zehn Verordnungen der
Bundesregierung, darunter auch die Neufassung der Straßenverkehrsordnung.
Diese war wieder auf die Tagesordnung gekommen,
nachdem der Bundesrat im vergangenen Plenum das
Vermittlungsergebnis zum Straßenverkehrsgesetz
bestätigt hatte.
Gesetzesbeschlüsse
des Bundestages
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Gesetzentwürfe der Bundesregierung
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