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Wiesbaden/Duisburg, 6. Juli 2024 -
Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister
Habeck und Bundesfinanzminister Lindner haben sich
auf Grundzüge für den Haushalt 2025, einen
Nachtragshaushalt 2024 und eine Wachstumsinitiative
verständigt.
Der Haushalt gebe die richtigen
Antworten auf die Fragen unserer Zeit, so der
Kanzler.
„Mit diesem Haushalt schaffen wir
Sicherheit und Stabilität in Zeiten, die von Unruhe
und Verunsicherung geprägt sind.“
Das sagte
Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag zum Abschluss
der Beratungen mit Bundeswirtschaftsminister Robert
Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Nach den Gesprächen ist klar: Der
Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 steht, die
Schuldenbremse wird eingehalten. Es gibt einen
Nachtragshaushalt in Höhe von elf Milliarden Euro
für 2024 – und eine Wachstumsinitiative, um dem
Wirtschaftswachstum einen zusätzlichen Impuls zu
verleihen.
Die Prioritäten des Haushalts
sind: mehr Sicherheit im Inneren und Äußeren,
gesellschaftlicher Zusammenhalt, steuerliche
Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie
Unternehmen, ambitionierter Klimaschutz und mehr
wirtschaftliches Wachstum.
Das
Wichtigste in Kürze:
Sicherheit im engeren Sinn: Es geht um eine
starke Verteidigung und eine starke Bundeswehr.
Deutschland wird das Zwei-Prozent-Ziel der Nato in
jedem Jahr voll erfüllen. Von 2028 an, wenn das
Sondervermögen komplett ausgegeben ist, wird der
reguläre Verteidigungshaushalt 80 Milliarden Euro
umfassen. Außerdem gibt es mehr Geld für die
Sicherheit in den Städten und Dörfern,
beispielsweise durch mehr Mittel für die Ausstattung
der Polizei. Auch das Technische Hilfswerk und der
Katastrophenschutz werden gestärkt.
Sicherheit durch Zusammenhalt: Zusammenhalt
und Gerechtigkeit sind eng miteinander
verbunden. Wer sich anstrengt, der hat
selbstverständlich Anspruch auf eine stabile Rente
und eine verlässliche Gesundheitsversorgung, auf
Pflege im Alter, auf gute Bildungschancen und auf
die Unterstützung für seine Familie. Das Kindergeld
und der Kindersofortzuschlag werden beispielsweiseab
2025 um jeweils fünf Euro erhöht. Entscheidend für
den Zusammenhalt ist auch bezahlbarer Wohnraum. Bis
2028 werden mehr als 20 Milliarden Euro für den
sozialen Wohnungsbau investiert.
Sicherheit durch Wachstum: Die
Investitionen steigen weiter auf Rekordniveau
–allein im kommenden Jahr auf 57 Milliarden Euro.
Der Bund investiert konkret dort, wo es für die
Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger wichtig
ist: bei Schienen, Straßen, Nahverkehr und digitaler
Infrastruktur. Zudem gibt es mehr Tempo beim Ausbau
der Erneuerbaren Energien.
Die
Wachstumsinitiative: Die Bundesregierung
will der Wirtschaft sofort Impulse für mehr
wirtschaftliche Dynamik geben. Das soll den
Wirtschaftsstandort Deutschland voranbringen und die
Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig verbessern. So
werden beispielsweise die Forschungszulage
ausgeweitet und zahlreiche steuerliche
Verbesserungen für Unternehmen und Selbständige
sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht.
Die Wachstumsinitiative soll gemeinsam mit dem
Haushalt 2025 am 17. Juli im Kabinett beschlossen
werden. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf
Ausgaben von 481 Milliarden Euro vor. Die
Nettokreditaufnahme liegt bei 44 Milliarden Euro.
Hier finden Sie weitere
Informationen zur Einigung auf den
Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 und die
Wachstumsinitiative.
Bundeskanzler Olaf Scholz:
Deutschland brauche kein „Nullsummenspiel“, bei dem
es entweder Gewinner oder Verlierer gebe, sondern
eine „sowohl als auch“-Politik. „Wir brauchen die
Unterstützung für die Ukraine und eine stabile
Rente, die Modernisierung unserer Industrie und
bezahlbare Energiepreise, eine starke Bundeswehr und
stabile Brücken und öffentliche Bahnen“.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck:
„Wirtschaft, Klima, Kinder: Das ist der Dreiklang,
der das Paket zusammenfasst. Wir sichern mit den
Beschlüssen eine erfolgreiche Klimapolitik ab. Wir
stärken die Kinder in unserem Land und sorgen für
neue wirtschaftliche Dynamik.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Es
handelt sich mitnichten um das, was man gelegentlich
öffentlich einen Sparhaushalt nennt. Gerade die Höhe
der Investitionen zeigt das. Wir setzen darüber
hinaus Schwerpunkte bei der Bildung, bei der äußeren
und inneren Sicherheit, wir entlasten die
Bürgerinnen und Bürger und tun das alles im von der
Verfassung vorgegebenen Rahmen.“
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