1047. Sitzung des Bundesrates am 27. September 2024
Migration, Speichern von IP-Adressen und Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Wiesbaden/Duisburg, 27. September 2024 - 89 Punkte absolvierte der Bundesrat in seiner Sitzung am 27. September 2024. Er gab dabei grünes Licht für zehn Gesetze aus dem Bundestag und brachte drei eigene Gesetzentwürfe ein. Zudem nahm er zu zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung.

Einen Schwerpunkt der Debatte bildeten Entschließungsanträge der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Migrationspolitik und Terrorismusbekämpfung, die vorgestellt und den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen wurden.

Gesetze aus dem Bundestag
Zu den vom Bundesrat abschließend gebilligten Gesetzen gehört das Medizinforschungsgesetz, zu dem die Länder eine begleitende Entschließung fassten. Auch das sogenannte Agrarpaket zur Stärkung der Landwirtschaft (TOP 02, TOP 03, TOP 05), Änderungen am Schwangerschaftskonfliktgesetz sowie das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen und zu Erleichterungen bei Balkonkraftwerken passierten die Länderkammer.

Eigene Initiativen
Der Bundesrat brachte eigene Gesetzentwürfe unter anderem zur Mindestspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zu haftungsrechtlichen Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit (TOP 14) ein. In Entschließungen forderte er, die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu stärken und die Bürokratie in der gesetzlichen Krankenversicherung abzubauen (TOP 21).

Stellungnahmen zum Haushalt und weiteren Gesetzen
Eine umfangreiche und kritische Stellungnahme verabschiedeten die Länder einstimmig zum Haushaltsgesetz 2025. Sie äußerten sich auch zu einer Vielzahl weiterer Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, beispielsweise zum Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften, zum Gesetzentwurf zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (TOP 47), zur verbesserten Rehabilitation für politisch Verfolgte in der DDR (TOP 52) und zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TOP 53).

Europäische Angelegenheiten und deutsche Verordnungen
Auch Vorlagen aus Brüssel standen auf der Tagesordnung. So nahm der Bundesrat unter anderem Stellung zur Praktikumsrichtlinie der EU (TOP 65). Im Bereich der Verordnungen stimmte er Regelungen zu tierärztlichen Hausapotheken (TOP 68) nach Maßgaben zu und gab grünes Licht für die Erhöhung des Wohngelds zum 1. Januar 2025 (TOP 78).

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages