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Wiesbaden/Duisburg, 29. September 2025 - Die
parlamentarische Sommerpause ist vorüber, und der
Bundesrat startete mit einer umfangreichen
Tagesordnung von 90 Punkten in den Herbst. Er
billigte den Haushalt 2025 und brachte eine
Grundgesetzänderung auf den Weg.
Zu Beginn
der Sitzung erinnerte Bundesratspräsidentin Anke
Rehlinger an die erste Sitzung des Bundesrates an
seinem neuen Sitz in Berlin vor fast genau 25
Jahren. Kurz zuvor, im August 2000, war er von Bonn
in die wiedervereinigte Hauptstadt umgezogen.
Im
Anschluss setzt der Bundesrat einen neuen
Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
ein und wählte die tags zuvor vom Bundestag zur
Verfassungsrichterin ernannte Ann-Katrin Kaufhold
zur neuen
Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts.
Die erste Debatte widmete sich dem anstehenden
Jubiläum 35 Jahre deutsche Einheit, zu dem der
Bundesrat einstimmig eine Entschließung fasste.
Gesetze aus dem Bundestag
Er
gab außerdem den Weg frei für das
Haushaltsgesetz 2025, das Haushaltsbegleitgesetz
(TOP
78b) sowie das
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität,
die bereits vom Bundestag beschlossen worden waren.
Gleiches gilt für die Neuregelung des Batterierechts
(TOP
3), das neue Vorgaben aus Brüssel umsetzt.
Eigene Initiativen
Zum
Schutz vor
Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität
startete der Bundesrat eine Initiative für eine
Grundgesetzänderung. Er brachte außerdem einen
Gesetzentwurf zur Schaffung von Rettungsverbänden
für Offshore-Windenergieanlagen (TOP
8) auf den Weg. Zudem brachten die Länder eigene
Gesetzesvorschläge aus der letzten Legislaturperiode
des Bundestages erneut ein. Dazu gehören Initiativen
zum
Rauchverbot im Auto, zur
Widerspruchslösung bei Organspenden sowie zum
Schutz vor politischem Stalking (TOP
83).
Der Bundesrat fasste eine
Entschließung mit dem Ziel, die Achtung nationaler
Minderheiten ins Grundgesetz aufzunehmen.
Außerdem fordern die Länder mehr
Tierschutz bei Tiertransporten in
Nicht-EU-Länder, das
Ende des begleiteten Trinkens bei Jugendlichen,
eine neue
Regelung zur Eröffnung von Taschengeldkonten
sowie den Abbau von Bürokratie (TOP
12).
Andere Entschließungen wurden
vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen, etwa
zu Social-Media-Schutzräumen für Kinder und
Jugendliche (TOP
84), zum Verbot des gleichzeitigen Konsums von
Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr (TOP
89) sowie zur Reduzierung der Suchgefahr bei
„Lootboxen“ und anderen glücksspielähnlichen
Mechanismen in Videospielen (TOP
90).
Gesetzentwürfe der
Bundesregierung
Die Länder äußerten sich
zu zahlreichen Gesetzesvorschlägen der
Bundesregierung: Sie gaben ihre Einschätzung zum
Entwurf des
Haushalts 2026 ab und nahmen Stellung zur
geplanten Fortsetzung des
Deutschlandtickets, zur
beschleunigten Beschaffung bei der Bundeswehr
sowie zum Tariftreuegesetz (TOP
19). Außerdem nahmen die Länder die
Regierungspläne für eine bundeseinheitliche
Pflegeassistenzausbildung (TOP
27) und für erweiterte Befugnisse von
Pflegekräften (TOP
28) unter die Lupe.
Europäische
Themen und Verordnungen der Bundesregierung
Auf der Tagesordnung standen auch europäische
Angelegenheiten, etwa der Europäische Pakt für die
Meere (TOP
60) und ein Verordnungsvorschlag zur
Verteidigungsbereitschaft (TOP
61), zu denen sich die Länder äußerten. Zudem
stimmte der Bundesrat Verordnungen der
Bundesregierung zu, darunter Änderungen der
Tierschutz-Versuchstierverordnung (TOP
70) und der Arzneimittelverschreibungsverordnung
(TOP
72), die an den aktuellen Stand der Medizin
angepasst wird.
Personalien
Gesetzesbeschlüsse des
Bundestages
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Gesetzentwürfe der Bundesregierung
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