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Berlin/Duisburg, 7. März 2026 - Im zweiten Plenum
des Jahres erwartete die Länderkammer am 6. März
2026 eine Tagesordnung mit 44 Punkten. Neben dem vom
Bundestag beschlossenen KRITIS-Dachgesetz standen
vor allem eigene Gesetzentwürfe und Initiativen der
Länder im Mittelpunkt.
Gesetze aus
dem Bundestag
Acht vom Bundestag
beschlossene Gesetze passierten den Bundesrat und
können demnächst in Kraft treten. So stimmten die
Länder nach ausgiebiger Debatte dem
KRITIS-Dachgesetz zu, das die Resilienz
kritischer Infrastruktur stärken soll. Auch für die
Änderungen am
Luftsicherheitsgesetz, das die Drohnenabwehr und
die Sicherheit auf Flughäfen betrifft, gab es grünes
Licht.
Viele Landesinitiativen
Gleich 18 Vorschläge aus den Ländern standen auf der
Agenda. So beschlossen sie, drei eigene
Gesetzentwürfe beim Bundestag einzubringen: ein
Maßnahmenpaket, das die
Sozialleistungsverwaltung entlasten soll,
Erleichterungen für die Justiz beim
Einziehen von Tatfahrzeugen und Änderungen am
Fernstraßengesetz zur Gerichtszuständigkeit bei
großen Verkehrsbauprojekten (TOP
8).
Vorgestellt und in die Ausschüsse
überwiesen wurde eine Mehrländerinitiative zum
beschleunigten Ausbau von Windenergie durch
Sonderausschreibungen (TOP
9a).
In Anwesenheit des israelischen
Botschafters Ron Prosor fasste der Bundesrat eine
Entschließung zur Extremismusbekämpfung, in der er
vorschlägt, das Tragen und Zeigen
verfassungsfeindlicher Kennzeichen auch im
schulischen Bereich unter Strafe zu stellen. Mit
weiteren Entschließungen forderten die Länder eine
Reform des BAföG, Erleichterungen beim
Bleiberecht für arbeitende oder in Ausbildung
befindliche Geflüchtete und einen besseren
Schutz vor voyeuristischen Aufnahmen. Außerdem
regten die Länder an, dass Zulassungsbezirke
uneingeschränkt mehr
Kfz-Kennzeichen vergeben können.
Andere
Entschließungen wurden im Plenum vorgestellt und zur
weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Zu
diesen gehören die Forderungen nach einem
beschleunigten Aufbau eines Wasserstoffmarktes für
die Wirtschaft (TOP
44), nach höheren Strafen für Spediteure, deren
Lastkraftwagen das zulässige Höchstgewicht bei
Straßen überschreiten (Top
39) sowie nach einem ganzheitlichen Konzept
gegen häusliche Gewalt (TOP
16).
Vorhaben der Bundesregierung
und der Europäischen Union
Der Bundesrat
nahm außerdem zu Gesetzesvorhaben der
Bundesregierung Stellung. So äußerten sich die
Länder zu Änderungen beim Steuerberatungsgesetz (TOP
18) sowie beim Wissenschaftsfreiheitsgesetz, die
es außeruniversitären Forschungseinrichtungen
erleichtern sollen, Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler besser zu bezahlen (TOP
19). Eine umfangreiche Stellungnahme
verabschiedete die Länderkammer zum Gesetzentwurf zu
Industrieemissionen (TOP
22), der strengere Vorgaben für Industrieanlagen
enthält.
Auch zu europäischen Vorhaben haben
sich die Länder positioniert. So äußerten sie sich
zu Plänen aus Brüssel, die den Transport von
militärischer Ausrüstung und militärischem Personal
innerhalb der Union betreffen (TOP
25). Der Bundesrat nahm auch zum „Europäischen
Schutzschild für die Demokratie“ Stellung (TOP
27), mit dem die Union ihre Demokratien gegen
Desinformation, ausländische Einflussnahme und
hybride Bedrohungen stärken will.
Rechtsverordnungen
Der Bundesrat stimmte
mit Maßgaben der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
für die Pflegefachassistenz (TOP
32) zu. Diese regelt die Ausbildung zu dem vor
wenigen Monaten neu geschaffenen Beruf.
Ausblick auf die nächste Sitzung
Die nächste Plenarsitzung findet am 27. März 2026
statt. Die Vorschau bei BundesratKOMPAKT erscheint
voraussichtlich am 20. März 2026.
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
Top 2
Grünes Licht aus dem Bundesrat für das
KRITIS-Dachgesetz
Top 36
Drohnenabwehr und Flughafensicherheit:
Luftsicherheitsgesetz passiert den Bundesrat
Landesinitiativen
Top 7
Justiz soll für Drogendeals und illegale
Rennen genutzte Leihwagen schneller einziehen können
Top 11
Bessere Bleiberechtperspektiven für
Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung
Top 13
Bundesrat verlangt umfassende BAföG-Reform
Top 14
Länder für besseren Schutz vor
voyeuristischen Aufnahmen
Top 15
Bundesrat verlangt Strafen beim Verwenden
extremistischer Kennzeichen in Schulen
Top 17
Bundesrat für mehr regionale Kfz-Kennzeichen
Top 37
Bundesrat startet Initiative zur Entlastung
der Sozialverwaltung
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