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Wiesbaden/Duisburg, 9. Mai 2026 - In seiner
Mai-Sitzung behandelte der Bundesrat weit über 80
Punkte und gab den Weg frei für 14 Gesetze aus dem
Bundestag. Zwei weitere Gesetze scheiterten jedoch
an der notwendigen absoluten Mehrheit. Rund ein
Drittel der behandelten Themen ging auf Initiativen
der Länder zurück.
Als Erster in den Debatten ergriff der scheidende
Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Wort. Er
sprach ein letztes Mal vor dem Bundesrat,
nachdem Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte –
gefolgt von langem Applaus – die Arbeit des
Baden-Württembergers mit persönlichen Worten
gewürdigt hatte. Abschied nahm der Bundesrat auch
vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten
Alexander Schweitzer. Auch er gehört der neuen
Regierung seines Landes künftig nicht mehr an.
Gesetze aus dem Bundestag
Während der Bundesrat dem Gesetz zur steuerfreien 1.000-Euro-Entlastungsprämie in
Verbindung mit der Steuerberaterreform sowie dem Schuldnerberatungsdienstegesetz seine
Zustimmung verweigerte, gab er für zahlreiche
weitere Vorhaben der Bundesregierung grünes Licht.
So können nun neue Regeln zur privaten Altersvorsorge,
zur vereinfachten Vergabe
öffentlicher Aufträge bis 50.000 Euro, zu
beschleunigten Anerkennungsverfahren ausländischer
Qualifikationen in Heilberufen (TOP
7) und zur Überkreuzspende
von Nieren in Kraft treten. Gleiches gilt für
einen besseren Verbraucherschutz
bei Kreditverträgen und das Anheben der
Treibhausminderungsquote auf 65 Prozent bis 2040 (TOP
11).
Initiativen der Länder
Ein Drittel der Punkte auf der Tagesordnung bildeten
Initiativen der Länder. So beschloss der Bundesrat
einen eigenen Gesetzentwurf, um illegale Gewinne
aus Cum-Ex-Geschäften leichter
einziehen zu können. Mit Entschließungen fordert er
die Bundesregierung unter anderem auf, gegen
Sozialleistungsbetrug in Verbindung mit Problemimmobilien vorzugehen,
den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen zurückzunehmen
sowie die Füllstände
von Gasspeichern zu sichern.
Zahlreiche
neue Initiativen wurden von den Ländern vorgestellt
und in die Ausschüsse überwiesen. Sie betreffen zum
Beispiel Strafen bei der Leugnung des Existenzrechts
Israels (TOP
19), den Schutz von Betriebsratswahlen (TOP
22), den Handel mit Gegenständen von NS-Opfern (TOP
71), die Gigabitförderung des Bundes (TOP
72), den Bürokratieabbau im Gesundheitswesen (TOP
73), den Schutz von Mietern vor
Versorgungssperren (TOP
76), die Kino-Förderung (TOP
82) sowie Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise
(TOP
83 und TOP
84).
Gesetzentwürfe der
Bundesregierung
Auch in dieser Sitzung
machten die Länder von ihrem Recht Gebrauch, Gesetzentwürfe
der Bundesregierung zu prüfen, bevor der
Bundestag diese berät. So verabschiedeten sie unter
anderem Stellungnahmen zu geplanten Änderungen bei
der Luftverkehrsteuer (TOP
32), zum Sportfördergesetz (TOP34),
zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung (TOP
38) sowie zur Umsetzung des Europäischen Gas-
und Wasserstoff-Binnenmarktpakets (TOP
43).
EU-Vorlagen
Weitere Stellungnahmen gaben die Länder zu Vorlagen
aus Brüssel ab und positionierten sich etwa zum
Kampf gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen (TOP
53) und zur Festlegung des mehrjährigen
Finanzrahmens (TOP
59 a und TOP
59b).
Nationale Verordnungen und
zwei Wahlen
Schließlich stimmte der
Bundesrat 13
teils technischen Verordnungen zu, darunter auch
die Lockerung von Lärmschutzvorschriften für das Public
Viewing bei der Fußballweltmeisterschaft 2026.
Außerdem wählte er einen neuen Präsidenten
des Bundesrechnungshofs und den Vorsitzenden
seines Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und
Raumordnung.
Ausblick auf die
nächste Sitzung
Die nächste
Plenarsitzung findet am 12. Juni 2026 statt. Die
Vorschau bei BundesratKOMPAKT erscheint
voraussichtlich am 5. Juni 2026.
Personalien
Gesetzesbeschlüsse des
Bundestages
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