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Berlin/Duisburg, 19. September 2026 - Angesichts der
anhaltend hohen Spritpreise in Deutschland sorgen
Bund und die Länder nun für eine schnelle
Entlastung.
Benzin und Diesel werden
ab 1. Oktober um 17 Cent/Liter entlastet
Dafür senkt der Bund die Energiesteuer auf Benzin
und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter.
Inklusive Umsatzsteuer summiert sich die
Steuerentlastung für Kraftstoffe auf 17 Cent pro
Liter.
Insgesamt werden die Bürgerinnen und
Bürger und die Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden
Euro entlastet. Die Länder leisten einen Beitrag in
einer Höhe von 1,25 Milliarden Euro über einen
Umsatzsteuerfestbetrag. Das Entlastungspaket soll
bis 1. Oktober umgesetzt werden.
Spätestens zum 1. Januar 2027 ein Spritpreisdeckel
Darüber hinaus wird der Bund Gespräche mit der
Mineralölwirtschaft führen, mit dem Ziel, spätestens
zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem
Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Die
Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein.
Missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden
werden.
Die Bundesregierung begrüßt die
Gespräche in der Europäischen Union, analog zum
EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der
Mineralölwirtschaft zu prüfen.
Die
Bundesregierung wird die Preisentwicklung und
mögliche wirtschaftliche Folgen weiterhin eng
beobachten, um gegebenenfalls die besonders
betroffenen Menschen und Unternehmen zielgerichtet
zu entlasten. Der Bund schafft dafür die
Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen
Direktauszahlmechanismus.
Bundeskanzler
Friedrich Merz:
„Wer jeden Tag auf das Auto
angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze. Wir
handeln schnell und haben einen klaren Fahrplan für
2027. Wir zeigen, dass wir in der Krise
widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und
Bürgern helfen. Die Entlastung von immerhin 2,5
Milliarden Euro ist in Zeiten angespannter Haushalte
kein Pappenstiel. Umso mehr freue ich mich, wie
schnell wir dieses Paket geschnürt haben. Das ist
ein starkes Signal für unser Land.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil:
„Die
Spritpreise runterkriegen, die Menschen entlasten,
die Abzocke an den Zapfsäulen beenden – genau das
war mir wichtig und das erreichen wir mit unserer
Einigung. Denn für Familien, für Pendler, für
Handwerker und alle anderen, die das Auto jeden Tag
brauchen, sind diese Spritpreise nicht mehr zu
stemmen. Mit der Senkung der Energiesteuer sinken
die Preise schnell. 17 Cent weniger pro Liter, das
macht einen Unterschied. Mit dem Spritpreisdeckel
können wir die Preise begrenzen. Und wir arbeiten
weiter daran, dass wir die Krisenprofite der
Mineralölkonzerne an die Bürgerinnen und Bürger
zurückgeben können."
Ministerpräsident Olaf
Lies, Niedersachsen:
„Die Spritpreise sind
derzeit völlig außer Kontrolle. Mit dieser Einigung
handeln wir endlich entschlossen. Wir müssen die
Pendler und diejenigen, die auf das Auto angewiesen
sind, genauso aber auch die Unternehmen jetzt
unterstützen. Was wir jetzt hier haben, ist ein
echtes Lösungspaket: Wir bringen die Preise jetzt
akut nach unten, sichern aber gleichzeitig eine
weitere Entspannung durch einen Spritpreisdeckel.
Dazu wollen wir eine Übergewinnsteuer, die die
Ölmultis bei der Finanzierung heranzieht. So wird
nicht nur ein Symptom bekämpft, sondern das Problem
gelöst – und das ist gerecht. Wir werden alles tun,
um diese Einigung in Bund und Ländern zügig durch-
und umzusetzen."
Ministerpräsident Gordon
Schnieder, Rheinland-Pfalz:
„Es ist ein
wichtiges Signal, dass Bund und Länder trotz
angespannter Haushaltslagen schnell einen
gemeinsamen Weg gefunden haben. Die hohen
Spritpreise belasten uns alle. Mit der Senkung der
Energiesteuer nehmen wir nicht nur die Menschen in
ihrem Alltag, sondern auch unsere mittelständischen
Betriebe in den Blick. Gerade in schwierigen Zeiten
können sich die Menschen darauf verlassen, dass
Politik handlungsfähig bleibt und Probleme löst.“
Thorsten Frei, Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Die Regierung zeigt
Handlungsfähigkeit. Bund und Länder senden ein
wichtiges Signal, dass sie an einem Strang ziehen.
Es kommt jetzt schnell zu einer Entlastung für
Bürger und Unternehmen. Wir lassen die Menschen
nicht allein mit der hohen Belastung.“
Matthias Miersch, Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion:
„Ich bin sehr froh, dass
wir uns auf eine schnelle, spürbare Entlastung der
Menschen einigen konnten. Der Tankrabatt bringt
sofortige finanzielle Erleichterung. Zudem führen
wir frühestmöglich, spätestens Januar 2027, den
Spritpreisdeckel ein. Er sorgt dafür, dass die
Preise nach oben gedeckelt sind und nach unten
Wettbewerb weiterhin möglich ist. So schafft er mehr
Transparenz, Verlässlichkeit und Sicherheit für die
Verbraucher. Das ist ein zentraler Schritt, um die
Lage in einer krisenhaften außenpolitischen
Situation zu stabilisieren. Darüber hinaus ist uns
ganz wichtig, im Jahr 2027 die Voraussetzungen zu
schaffen von der Krise besonders belastete Haushalte
mit sozial gestaffelten Entlastungsmaßnahmen
unterstützen zu können, wenn es in Zukunft notwendig
wird.“
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