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Duisburg, 09. März 2017 - OB Sören Link lud sehr
kurzfristig zu einer persönlichen Pressekonferenz um 14
Uhr ins Duisburger Rathaus. Bereits um 14:02 Uhr erhielten
wir die nachfolgende Erklärung.
"Vielen Dank, dass Sie meiner Einladung ins Rathaus so
kurzfristig gefolgt sind. Sie können sich sicher
vorstellen, dass der Zeitplan für das, was ich Ihnen gerne
mitteilen möchte, ein anderer war. Aber letztlich ändert
das nichts an den Inhalten, um die es heute geht: Meine
Damen und Herren, Sie wissen alle: In diesem Jahr stehen
Landtags- und Bundestagswahl an. Im Mai 2018 wäre erneut
eine Wahl zu organisieren, nämlich die
Oberbürgermeisterwahl.
Ich will es nicht unnötig
spannend machen: Ich bin bereit, mein Amt als
Oberbürgermeister niederzulegen, um mich am Tag der
Bundestagswahl dem Votum der Wählerinnen und Wähler zu
stellen.
Meine Entscheidung beruht auf zwei
Gründen: Für die Oberbürgermeisterwahl ist erfahrungsgemäß
mit Kosten von bis zu 500.000 Euro zu rechnen. Käme es zu
einer Stichwahl, würde sich diese Summe nochmals addieren.
Das ist eine Menge Geld für eine Stadt wie Duisburg. Geld,
das wir an anderer Stelle sinnvoller investieren könnten.
In Kitas, Schulen, Sportplätzen, auf Duisburgs Straßen und
Plätzen – eben für die Menschen unserer Stadt.
Auch
wenn das Argument der Kostenersparnis für den
Oberbürgermeister einer Kommune, die pflichtig am
Stärkungspakt des Landes NRW teilnimmt, ein starkes
Argument ist, ist es aus meiner Sicht nicht das einzige.
Was mir ebenso am Herzen liegt wie Einspareffekte,
ist die Stärkung der Demokratie in Duisburg. Denn ein
Blick auf die vergangenen Kommunalwahlen zeigt, dass die
Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen hier, wie auch in
vielen anderen Großstädten, kontinuierlich sinkt.
Die Wahlbeteiligung ist jedoch die demokratische
Legitimation für jeden, der Duisburgs Geschicke in den
kommenden Jahren lenken will. Die Zusammenlegung von
Bundestags- und OB-Wahl bietet die realistische Chance für
eine signifikant höhere Wahlbeteiligung – und damit auch
ein deutliches Mehr an Bürgermitwirkung.
Die
Bundestagswahlen sind ohnehin von einer deutlich höheren
Wahlbeteiligung gekennzeichnet. Und der Trend ist
steigend: auch in Duisburg haben bei der Wahl zum
Bundestag 2013 mehr Bürger abgestimmt als noch in 2009.
Bei einer Harmonisierung der Wahltermine ist also
realistisch davon auszugehen, dass mehr Duisburgerinnen
und Duisburger an die Wahlurne gehen. Ich denke, dass
dieses Argument für alle demokratischen Kräfte in
unserer Stadt zählt.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der genannten
Gründe habe ich die Regierungspräsidentin um rechtliche
Klärung gebeten, ob eine Niederlegung meines Amtes nach
dem Beamtengesetz möglich ist, verbunden mit meiner
erneuten Kandidatur am Tag der Bundestagswahl. Dieses
wurde mir soeben bestätigt.
Ich wünsche mir eine
möglichst breite Akzeptanz meines Schrittes – auch auf der
politischen Ebene. Auch deshalb war es mir ein Anliegen,
so früh wie möglich mit meiner Entscheidung an die
Öffentlichkeit zu gehen.
Im Sinne der politischen
Chancengleichheit haben so alle Parteien ausreichend Zeit,
ihrerseits das Verfahren zur Aufstellung von Kandidaten
einzuleiten.
Mir geht es bei meiner Entscheidung
um die Interessen unserer Stadt. Und an dem Argument von
einer immensen Kostenersparnis verbunden mit breiterer
demokratischer Legitimation durch den Bürger komme ich
jedenfalls nicht vorbei. Ich gehe außerdem davon aus, dass
in einem solchen „Superwahljahr“ wie es 2017 ja ist,
ohnehin alle Parteien im Wahlkampfmodus sind, weswegen es
allen möglich sein sollte, diese Termin zu stemmen.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen sagen, dass dieser
Schritt auch für mich persönlich durchaus Risiken birgt.
Denn würde ich im September nicht gewählt, verliere ich
die Pensionsansprüche aus meiner Amtszeit. Ich nehme
dieses Risiko jedoch in Kauf, weil die Vorteile für
unsere Stadt so deutlich auf der Hand liegen.
Ich
werde nun unmittelbar zu einer interfraktionellen Runde
aller im Rat vertretenen Demokraten einladen, um die
aktuelle Situation zu besprechen.
Abgesehen von
dem formal notwendigen Schritt, den ich ihnen beschrieben
habe, ändert sich in der Praxis bis zum Wahltermin nichts.
Ich werde weiter mit aller Kraft an der Zukunft unserer
Stadt arbeiten. Ich bleibe bis zum Wahltermin demokratisch
legitimierter Oberbürgermeister. Und - wenn die
Wählerinnen und Wähler so entscheiden - gerne auch darüber
hinaus.
Duisburg ist auf einem guten Weg, wir haben
in den vergangenen Jahren meiner Amtszeit viel erreicht:
Es kommen wieder mehr Unternehmen in unsere Stadt, die
neue Arbeitsplätze schaffen.
An vielen Stellen im
Stadtgebiet entsteht bereits neuer, lebenswerter Wohnraum
– und neue Wohngebiete kommen hinzu. Gerade wurde ein
Masterplan für Duisburg beschlossen, im breiten Konsens
vieler gesellschaftlicher Akteure.
Erstmalig ist es uns
gelungen, den Haushalt mit einer schwarzen Null
abzuschließen.
Meine Damen und Herren, ich habe in
meiner Amtszeit gelernt, dass manche Dinge einen langen
Atem brauchen; Veränderungen nicht über Nacht passieren.
Aber ich denke, wir alle sehen, dass Duisburg in Bewegung
ist.
Ich bin sicher: Wir sind auf dem richtigen Weg.
Und ich bitte die Duisburger, diesen gemeinsam mit mir
weiter zu gehen.
Glück auf – und ich stehe Ihnen
gerne für Fragen zur Verfügung."
BZ-auf ein
Wort
Ganz schön clever, Herr Oberbürgermeister!
Die mögliche Ersparnis und Werbung für eine größere
Wahlbeteiligung vorangeschoben und die, zumindest in
seinen Augen und die der Sozen, eigenen Erfolge direkt
hintendran gehängt. Und auf den Sog
des aktuellen 'Schulz-Effekts' des
SPD-Bundeskanzler-Kandidaten bauend, so überholt man die anderen
Parteien rechts und links.
Aus den Reihen der Duisburger Bundestagsabgeordneten ist
allerdings zu hören, dass der Oberbürgermeister seinen
Schachzug nicht mit der Duisburger 'GroKo SPD/CDU'
besprochen , sondern im Hinterzimmer des
NRW-Innenministers mit seinem politischen Ziehvater Ralf
Jäger entwickelt hat.
Nicht, dass Sören Link zum
Schluss derjenige ist, der 'Schach matt' ist.
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