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Duisburg, 09. Mai 2017 - Sitzung des
Rates der Stadt am 08.05.2017 war geprägt von der nahenden
Landtagswahl. Die erstaunlich kurze Tagesordnung verhieß
eine kurze Sitzung, die allerdings durch langatmige
Diskussionen in die Länge gezogen wurde.
Zu Beginn
der Sitzung standen Nominierungen für Gremien an. Ratsfrau
Lynn und Bürgermeister Osenger wurden in die
Veranstaltergemeinschaft Radio Duisburg e.V. vom Rat
entsandt und Ratsherr von Häfen und Ratsherr Klein in den
Ausschuss für anzeigepflichtige Entlassungen bei der
Agentur für Arbeit neuberufen. In einem fragwürdigen
Abstimmungsverfahren wurden die Mitglieder des Beirates
der Betriebsstätte Mattlerbusch der FMR benannt, dabei
konnten die Linken ihren Wahlvorschlag nicht durchsetzen.
Der Leitbildprozess „Ihre Ideen - unsere Stadt“
(TOP 9) wurden von den Grünen und der AfD kritisch
kommentiert, von der Mehrheit des Rates aber befürwortet.
Unter TOP 11 „Gesamtstädtisches Integrationskonzept“ wurde
der Änderungsantrag der Linken zur Verbesserung und
Konkretisierung des Konzeptes mehrheitlich abgelehnt, die
PSL hatte dem Konzept zugestimmt.
Bei TOP 12 zog
die Linke ihren Antrag zurück und stimmte mit der
deutlichen Mehrheit für den Antrag der CDU, die eine
Aufstockung der Ausbildungsplätze von 129 auf 160
forderte. Auch die PSL stimmte den Antrag der CDU zu.
Zuvor hatten die SPD und der OB vergeblich versucht einen
Aufschub der Diskussion und des Antrages in die
Haushaltsberatung zu erwirken.
Die größte
Diskussion entspann sich beim TOP 14 zum
befristeten Alkoholkonsumverbot im Bereich der Innenstadt.
Dieses wurde mit den Stimmen der CDU und der SPD
beschlossen.
Die Tagesordnungspunkte 15 – 29
wurden ohne Diskussionen beschlossen. Lediglich beim TOP
18 zur Erschließung des Gebietes zwischen Großenbaumer und
Rahmer See sowie Bahntrasse gab es noch mehre Anmerkungen.
Hier entschieden sich die Mehrheit und die PSL für den
Beschlussentwurf in der Form der BV Süd und den Bau der
Südtangente. die CDU stimmte dagegen.
Der Antrag
der Grünen unter TOP 30 auf ein Konzept zur Verbesserung
des Baumschutzes in Duisburg wurde von der PSL
unterstützt, mehrheitlich aber abgelehnt.
Der
Antrag der Linken auf mehr Sozialwohnungen in Duisburg
(TOP 31) wurde ebenfalls von der PSL unterstützt, fand
aber ebenso keine Mehrheit.
Die folgenden Anfragen
werden zu Protokoll beantwortet. Als vorletzter TOP der
öffentlichen Sitzung wurde der Antrag der PSL auf Senkung
der Grundsteuer B mehrheitlich abgelehnt.
Um 18:30
Uhr folgte eine nichtöffentliche Sitzung.
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