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Duisburg, 04. Juli 2017 - Zu Beginn der
Sitzung würdigte Oberbürgermeister Sören Link den
Beigeordneten Herrn Spaniel, der an seiner letzten
Ratssitzung vor seiner Pensionierung teilnahm und sich in
einer Rede beim Rat bedankte.
Der mündliche Antrag
der Fraktion die Linke auf Erklärung der Ereignisse bei
dem eskalierten Polizeieinsatzes an der Reinerstraße in
Duisburg-Bruckhausen durch die Verwaltung wurde
mehrheitlich abgelehnt.
Reiner
Wahlkampf-Populismus, hier muss die Staatsanwaltschaft die
Fakten klären.
Direkt unter Tagesordnungspunkt
3 wurde zum Bürgerbegehren DOC intensiv Stellung bezogen.
Nach gut 35 Minuten wurde dem Bürgerbegehren mehrheitlich
nicht entsprochen und ein Bürgerentscheid parallel mit der
Bundestags- und Oberbürgermeisterwahl beschlossen.
Bis zum TOP 21 verlief die Sitzung ereignislos.
Hauptsächlich wurden Jahresabschlüsse und Entscheidungen
der Gesellschafterversammlungen der städtischen Töchter
verabschiedet.
Unter TOP 22: „Erstellung des
Sozialberichtes 2018 mit dem Schwerpunkt „Masterplan
Integration“ bat Ratsfrau Söntgerath auch um Befragung der
zahlreichen nicht organisierten Ehrenamtler, die im
Bereich Integration tätig seien. Dies wurde von Herrn
Oberbürgermeister Link bestätigt.
Zum TOP 23 “Gute
Schule“ entspann sich eine längere Diskussion. Auf die
Frage von Ratsherrn Hagenbuck zum Umgang mit eingesparten
Kosten äußerte der OB, dass diese zusätzlichen Maßnahmen
dem Projekt zu Gute kämen. Der Beigeordnete Herr Krützberg
erläuterte, dass es zur Umsetzung der Maßnahmen regelmäßig
Controllingberichte geben werde. Ferner finanziere das
Projekt lediglich den Breitbandausbau an den Schulen, die
Installation von WLAN dagegen sein Dezernat. Ratsfrau
Söntgerath fragte an, wie in Anbetracht der zunehmenden
Zahl an Schülern, der Mangel an Schulsekretärinnen
aufgefangen werden solle. Der Beigeordnete Krützberg
antwortete, dass aktuell ein Papier zur Deckung des
Bedarfes erarbeitet und voraussichtlich im 2. Halbjahr
2017 vorgestellt werde.
Die Gruppe der AFD äußerte
sich zum TOP 26: „NRWeltoffen - Lokale Handlungskonzepte
gegen Rechtsextremismus- und Rassismus“ und bat um
Einbeziehung der Linksextremismus. Die Wortbeiträge der
rechts orientierten Ratsmitglieder waren nicht
berichtswürdig.
Unter TOP 28 merkte Ratsfrau
Söntgerath zum Stadterneuerungsprogramm an, dass, solange
es eine Diskussion zum DOC gebe, Investitionen in die
Innenstadt fragwürdig seien.
Die nächste lange
Diskussion gab es beim TOP 29 zum 3. Nahverkehrsplan Stadt
Duisburg. Trotz der Zusicherung des Oberbürgermeisters,
dass Anmerkungen zu den Folgeanträgen bei deren
Abstimmungen zu äußern seien, wurde nach 45 minütiger
Allgemeindiskussion nur noch abgestimmt. Sieht so
Demokratie aus?
Die Anträge vom JuDu/Dal, der PSL
und der Grünen wurden mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag
von CDU/SPD auf Prüfung der Beschlüsse der
Bezirksvertretungen wurde mehrheitlich befürwortet. Die
Beschlussvorlage der Verwaltung wurde dann in der
geänderten Fassung bei einer Enthaltung einstimmig
beschlossen.
Im Anschluss gab es eine unauffällige
Sitzung bis zu den Anträgen der Linken unter TOP 59, 60,
und 61 über die aufenthaltsrechtliche Beratungskommission,
die Zielvereinbarung mit dem Integrationsrat und
Abschiebungen, die nach nicht immer sachlicher Erörterung
alle keine Mehrheit fanden.
Die öffentliche Sitzung
endete um 19:13 Uhr. im Anschluss folgte eine
nichtöffentliche Sitzung.
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