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Duisburg, 27. November 2017 - Die
Sitzung am Ende des Jahres begann traditionell mit den
Reden zum Haushalt, der im Anschluss beraten und
verabschiedet wurde. Der Vorsitzende der PSL-Fraktion
Ratsherr Vüllings hielt seine erfrischend kurze Rede als
fünfter Redner. Es dauerte eineinhalb Stunden bis alle
Reden gehalten wurden, hier überraschte die FDP mit der
kürzesten Rede.
Zum Haushalt gab es einen Antrag
der Fraktion JuDu/DaL, die in ihrer Konzeption „Duisburg
richtig machen“, eine kleinteilige Erhöhung von
Haushaltsmitteln für diverse Positionen mit ebenso
kleinteiligen Kompensationsmaßnahmen ausgleichen wollte.
Die Fraktion PSL enthielt sich mit Begründung bei diesem
Antrag. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Auch bei den drei Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grüne
zum Haushalt enthielt sich die PSL-Fraktion. Alle drei
Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.
Beim TOP 4,
der sich mit mehreren Vorlagen zum Stellenplan 2018
beschäftigte, erläuterte Ratsfrau Söntgerath ergänzend zur
Haushaltsrede von Ratsherr Vüllings die Position der PSL.
Die Fraktion PSL stimmte allen Anträgen mit Ausnahme des
Antrages DS 17-1318 der Linken zu.
Bei der
Abstimmung der endgültigen Haushaltssatzung stimmte die
PSL dem Haushalt grundsätzlich zu. Getrennt abgestimmt,
und von der Gemeinschaft der kleineren Fraktionen
abgelehnt, wurde der Teilergebnisplan des Referates des
Oberbürgermeisters, da hier das Produkt enthalten ist,
welches die seit Jahresbeginn gekürzten
Fraktionszuwendungen auflistet, gegen die diese klagen.
Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert wurde
einstimmig zur Vertreterin des Oberbürger-meisters gewählt
und bedankte sich für diesen Vertrauensbeweis beim Rat der
Stadt.
Bei der fünften Änderung der Hauptsatzung
der Stadt Duisburg wurde eine getrennte Abstimmung des §14
mehrheitlich abgelehnt und der Hauptsatzung, deren
wichtigste Änderung die Erweiterung auf 7 Dezernate ist,
wurde mehrheitlich zugestimmt. Die PSL enthielt sich.
Den TOP’s 72-75, Änderung der Geschäftsbereiche der
Dezernate und dazugehörige Stellenausschreibungen, wurde
mehrheitlich zugestimmt, unter der Kritik der kleineren
Fraktionen, dass eine Vorbesprechung im Ältestenrat nicht
erfolgt sei. Auch hier enthielt sich die PSL-Fraktion.
Danach folgten unauffällige Tagesordnungspunkte mit
Abstimmungen über Gesellschafterversammlungen städtischer
Töchter.
Erstaunliche Wortbeiträge gab es
beim Tagesordnungspunkt 24, Frauenförderplan, seitens der
rechts orientierten Ratsherren Imamura, Bißling und Malonn.
Deren Wortbeiträge offenbarten gruseliges
mittelalterliches Gedankengut.
Die
Fraktion PSL stimmte beim TOP 26 gegen das befristete
Alkoholkonsumverbot im Bereich der Innenstadt. Ratsfrau
Söntgerath erläuterte die Position der Fraktion PSL. Nur
CDU und SPD stimmten für eine Verlängerung.
Allen
folgenden Beschlussvorlagen stimmten die Fraktion PSL und
auch die Mehrheit zu.
Beim TOP 33 stressten erneut
die Ratsherren Malon und Imamura mit schlecht
recherchierten Unterstellungen zu einzelnen Vorschlägen
von ehrenamtlichen Richter*innen.
Der gemeinsame
Antrag der PSL mit den anderen kleineren Fraktionen unter
TOP 62, Innenstadt lebendig gestalten – Stillstand
auf dem Güterbahnhof beenden, wurde von
der SPD und der CDU abgelehnt. Zuvor gab es eine
Diskussion, in der sich deutlich zwei Fronten mit dem
Oberbürgermeister, der SPD und der CDU auf der einen und
den restlichen Fraktionen und Gruppen auf der anderen
Seite auftaten.
Alle weiteren TOP wurden zügig ohne
weitere Diskussionen abgehandelt. Der Antrag von JuDu/DaL
„Preissteigerungen für Bus und Bahn in Duisburg
vermeiden!“ wurde von SPD und CDU und damit mehrheitlich
abgelehnt. Beim TOP 89 erläuterte Stadtdirektorin Prof.
Diemert, dass es aufgrund der notwendigen Erhöhung des
städtischen Zuschusses zur ZOO Duisburg AG für das
Geschäftsjahr 2017 eine Sonderprüfung anberaumt sei, die
klären solle, wie es zu den erheblichen Abweichungen und
dem daraus resultierenden Zuschussbedarf gekommen sei.
Im Anschluss folgte eine nichtöffentliche Sitzung. Die
Ratssitzung endete um 19:54 Uhr.
 Haushaltsrede
des Vorsitzenden der PSL-Fraktion Ratsherr Vüllings:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
entgegen aller Tendenzen scheint der lange Zeit heftig
schlingernde- und schwerfällige Rheindampfer Duisburg aus
der Schräglage zu fahren. Nach einem langen Wahlsonntag,
dessen Ergebnis sich bundesweit zu einem Orkantief
entwickelt hat, das über Berlin immer noch tobt, haben
sich für Duisburg - entgegen aller Unkenrufe - für die
nächsten acht Jahre klare Verhältnisse für die
Stadtführung ergeben.
Als Stabilisator erweist
sich hier insbesondere die Kämmerin Frau Prof. Dr. Dörte
Diemert, deren Ernennung zur Stadtdirektorin wir bereits
an dieser Stelle begrüßen.
Bereits zum zweiten Mal
hat die Stadt Duisburg das Ziel der schwarzem Null
erreicht, nicht zuletzt dank einer Kämmerin, die sich
nicht davor scheut, den Dampfer auch zu stoppen, um mit
dem Erlass strenger Bewirtschaftungsregeln ihre
Haushaltsziele zu erreichen. Für 2018 präsentiert sich uns
ein solider Haushalt, dem wir mit einer Ausnahme
grundsätzlich zustimmen können.
Nicht
zustimmen werden wir dem Teilergebnisplan des Referates
des Oberbürgermeisters, da hier das Produkt enthalten ist,
welches die seit Jahresbeginn gekürzten
Fraktionszuwendungen auflistet, gegen die meine Fraktion
gemeinsam mit anderen Fraktionen bzw. Gruppen klagt.
Dem Entwurf des Stellenplanes 2018 können
wir nach intensiver Betrachtung nur unter Berücksichtigung
der Tatsache, dass über ein neues Personaldezernat die
Gesamtsituation für die Beschäftigten entschärft werden
soll, zustimmen. Der kritische Personalmangel,
insbesondere in publikumsintensiven Bereichen wie z. B.
beim Straßenverkehrsamt oder in den
Bürgerservice-Stationen, lässt im Moment fast jegliche
Bürgernähe vermissen. Wir gehen konform mit dem
Gesamtpersonalrat und fordern mehr Einstellungen und die
intensive Suche nach Nachwuchskräften. Die hohen
Krankenstände in der Verwaltung dulden keine weitere
Arbeitsverdichtung.
Duisburg muss sich modern und
neu aufstellen, um zukunftsfähig zu bleiben. Die dafür
vorgesehen Neuordnung der Dezernate ist nachvollziehbar,
darf aber nicht zu Lasten der dünnen Personaldecke gehen.
Ein Schiff braucht nicht viele Offiziere, sondern
eine motivierte Crew, ohne die sich ein Schiff auch in
ruhigem Fahrwasser nicht steuern lässt.
In diesem
Sinne wünsche ich der Stadt Duisburg: „Volle Fahrt voraus
und danke für ihre Aufmerksamkeit.
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