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Berlin/Duisburg, 26. Januar 2018 -
„Jetzt muss nachgelegt werden“, fordert Reiner Holznagel,
Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), in einem
Brief an die GroKo-Unterhändler der Arbeitsgruppe Finanzen
und Steuern. Anlass des Schreibens sind die Verhandlungen
über eine große Koalition aus CDU, CSU und SPD, die heute
starten. Nun geht es darum, Details auszuformulieren. „Es
sind noch einige Ergänzungen notwendig, wenn Union und SPD
ihre Wahlversprechen einlösen wollen“, so Holznagel. Die
Koalitionäre haben jetzt die Möglichkeit, die Steuerzahler
mit konstruktiven Vorschlägen zu überzeugen. Diese Chance
sollten sie nutzen!
Alle Parteien hatten
beispielsweise versprochen, dass der Spitzensteuersatz
erst bei höheren Einkommen greift. Denn heute zahlen schon
Facharbeiter mit einem zu versteuernden Einkommen von
knapp 55.000 Euro den Spitzensteuersatz von 42 Prozent.
Ebenso verlangt der Steuerzahlerbund einen früheren
Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag: Spätestens 2020
sollten Bürger und Unternehmer die Ergänzungsabgabe nicht
mehr zahlen müssen, da diese immer mit den Aufbauhilfen
für die neuen Bundesländer begründet wurde. Letztere
laufen Ende 2019 aus. Im Sondierungspapier ist nur von
einem Teilausstieg die Rede – das genügt uns nicht! „Der
Soli-Ausstieg muss deutlich früher beginnen und alle
Steuerzahler entlasten“, verlangt Holznagel.
Auch
die vorgeschlagene Abschaffung der Abgeltungsteuer für
Zinsen kann bereits bei Sparern mit einem
Jahresbruttoverdienst von 21.000 Euro zu höheren Steuern
führen, wenn der Sparer-Pauschbetrag ausgeschöpft ist.
Davon dürften vornehmlich Senioren betroffen sein. „Dieser
Vorschlag ist nachteilig für die private Altersvorsorge
und -absicherung und muss nachgebessert werden“, sagt
Holznagel.
Ein richtiger Ansatz ist, die Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Allerdings zeigen
BdSt-Berechnungen, dass eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte
– statt der bisher geplanten 0,3 Prozentpunkte – möglich
ist.
Hintergrund: Rund vier Monate nach der
Bundestagswahl starten heute die Verhandlungen für eine
neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD. Grundlage
für die Verhandlungen ist ein Sondierungspapier, das Mitte
Januar beschlossen wurde. Danach sollte der Soli nicht für
alle Steuerzahler entfallen, sondern mutmaßlich ab dem
Jahr 2021 eine Freigrenze mit Gleitzone eingeführt werden.
Weiter wurde vorgeschlagen, die Abgeltungsteuer für
Zinseinkünfte abzuschaffen, sodass wieder eine Besteuerung
mit den persönlichen Steuersätzen erfolgen würde. Eine
Reform des Einkommensteuertarifs oder der Abbau der kalten
Progression waren im Sondierungsergebnis nicht enthalten.
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