Grünes Licht für Duisburgs Haushaltssanierungsplan

Duisburg, 08. März 2018 - Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat am 8. März 2018 die 6.Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Duisburg genehmigt. Duisburg nimmt am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Als Teilnehmer der 1. Stufe im Stärkungspakt, erhält diese Stadt für 2018 Landesmittel in Höhe von rd. 31 Mio. Euro. Um die Landesmittel zu erhalten, muss Duisburg den Haushaltssanierungsplan jährlich fortschreiben. Ab 2016 ist dabei in jedem Jahr ein mindestens ausgeglichener Haushalt darzustellen – und bis 2021 werden die Landeshilfen dann schrittweise auf Null reduziert.

Die Stadt Duisburg hat für 2018 und für die Folgejahre eine Planung vorgelegt, die diese Voraussetzung erfüllt. Auch das Jahresergebnis 2017 wird laut der Prognose voraussichtlich positiv ausfallen. Damit ist das Ziel, ab 2021 den nachhaltigen Haushaltsausgleich ohne Landeshilfen zu erreichen, in greifbare Nähe gerückt. Dies liegt auch daran, dass die Stadt Duisburg konsequent gespart und ihre geplanten Sparmaßnahmen auch nachhaltig weiterentwickelt  hat.

„Ich freue mich, dass die gute Entwicklung in Duisburg auch zu einem reibungsloseren Genehmigungsverfahren geführt hat. Deshalb können wir in diesem Jahr deutlich früher genehmigen als in manchen Vorjahren“, sagt Birgitta Radermacher. Gleichzeitig appellierte sie an die Stadt, in den Sparbemühungen gerade jetzt nicht nachzulassen, sondern die positiven Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Konsolidierung zu nutzen.