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Duisburg, 24. April 2018 - Die
Piraten-Partei, die bei der Landtagswahl NRW 2017 6,8
Prozent verloren hatte und mit nicht einmal einem Prozent
der Stimmen aus dem Landtag gekickt wurde, sah sich
genötigt, zum geplanten NRW-Polizeigesetz eine
Pressemitteilung herauszugeben.
Darin stellt die
links einzuordnende Partei 'die individuelle Freiheit und
den Datenschutz' über Sicherheit und Prävention.
Und
das in einer Zeit der Terroranschläge und der offenen
Grenzen für osteuropäische kriminelle Banden.
Der
Realitätsverlust scheint noch größer als der
Stimmenverlust zu sein ...
Pressemitteilung:
Mit dem “Sechsten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes
des Landes Nordrhein-Westfalen” sollen neue
präventivpolizeiliche Maßnahmen wie die Ingewahrsamnahme
ohne richterlichen Beschluss von bis zu einem Monat bei
‘drohender terroristischer Gefahr’ eingeführt werden. Auch
Rechtsgrundlagen für den Eingriff in
informationstechnische Systeme, also Computer und
Smartphones, für Telekommunikationsüberwachung und die
Überwachung von Messenger-Diensten sollen geschaffen
werden.
Frank Herrmann, Pirat und ehemaliges MdL im
Innenausschuss dazu: „Mit den vorgelegten Änderungen des
Polizeirechts in Nordrhein-Westfalen geht die
Landesregierung einen großen Schritt weiter in Richtung
Umbau unseres Landes in einen
Sicherheits- und Präventionsstaat. Der
Landtag muss seine Verantwortung für die Menschen im Land
ernst nehmen und unsere individuelle Freiheit schützen.
Die Pläne der Landesregierung sind daher abzulehnen!“
Der Landesvorsitzende der Piratenpartei NRW Michele
Marsching ergänzt: „Große Hoffnung, dass das passieren
wird, haben wir jedoch nicht. Die SPD hatte die Ausweitung
der Videoüberwachung noch vor der Wahl selbst beschlossen
und die Grünen machen sich mit der Ankündigung einer
Verfassungsklage in NRW lächerlich, wenn sie gleichzeitig
helfen, die Überwachung mittels Trojaner in Hessen
einzuführen.“
Schon im Wahlkampf hat insbesondere
die jetzt in Regierungsverantwortung stehende CDU die
Menschen mit falschen Fakten über zunehmende
Wohnungseinbrüche und stetig ansteigende
Gewaltkriminalität verunsichert. Und wo keine tatsächliche
Gefahr ist, wird jetzt die ‘drohende Gefahr’ eingeführt,
damit ‘störende’ Menschen auf Verdacht und ohne
richterlichen Beschluss weggesperrt werden können.
Innenminister Reul hat offenbar ein etwas gestörtes
Verhältnis zur Freiheit und zur Unschuldsvermutung.
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