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Duisburg, 10. August 2018 -
Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hatte sich in einem
Interview für eine rasche Schaffung von viel diskutierten
Ankerzentren für Flüchtlinge ausgesprochen. "Flüchtlinge
mit unklarem Status sollen erst mal an zentralen Stellen
bleiben."
Benjamin Heimann, Vorsitzender
des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Duisburg,
kritisiert den Vorstoß des Duisburger Oberbürgermeisters
in seiner Pressemitteilung scharf.
„Ich bin
erstaunt, dass die Sozialdemokratie so viele Facetten hat:
während in anderen Städten sich auch SPD-Oberbürgermeister
parteiübergreifend zusammenschließen und humanitäre
Lösungen einfordern, geht unser Stadtoberhaupt einen
anderen Weg.“ führt Heimann aus. „Die Flüchtlinge
sind ein überschaubares Thema. Der Umgang mit
innereuropäischer Zuwanderung ist, insbesondere in
Duisburg, eine deutlich größere Baustelle. Das
JobCenter für Osteuropäer beispielsweise ist für die
Überprüfung und Abarbeitung der Fälle von bulgarischen und
rumänischen Transferleistungsempfänger personell
unterbesetzt. Diese Auswirkungen sind deutlich mehr zu
spüren, als sie es bei den Flüchtlingen sind.“ so Heimann.
Nach Auffassung des evangelischen Christdemokraten ist
die Schaffung von Ankerzentren insgesamt kontraproduktiv.
„Integration beginnt nicht erst, wenn ein Stempel auf
einen Antrag gedrückt wurde: wenn wir Asylbewerber während
der deutlich zu lange dauernden Prüfverfahren in Zentren
kasernieren, dann verpassen wir die Chance, sie von Anfang
an in unserer Gesellschaft aufzunehmen.“
Heimann
plädiert dafür, Sammelunterkünfte nur im äußersten Notfall
zu wählen. Die Akzeptanz auf beiden Seiten gelingt nach
seiner Meinung nur mit einer Durchmischung mit den
Duisburger Bürgern.
Für das Thema der
osteuropäischen Zuwanderung sieht Heimann „nur eine
europäische Lösung“: solange die Europäische Union nicht
auch gesellschaftlich und innerhalb des Sozialgefüges eine
echte Solidargemeinschaft wird, solange werden Menschen
aus den bulgarischen Slums auch in Deutschland ihr Glück
suchen.
„Während beispielsweise das Projekt
GuteSchule2020 und andere baulichen Projekte, wie The
Curve, in unserer Stadt eher die Führung des
Oberbürgermeisters erfordern würden, konzentriert er sich
auf ein Thema, was die Stadt weder vor, noch zurück
bringt.“ schließt Heimann seine Kritik an falschen
Prioritäten ab.
Zu diesem Thema erreichte uns
auch ein Leserbrief von Dr. Wolf-Dieter Just,
Duisburg
Der Duisburger OB Link und das St. Florian-Prinzip
Der Duisburger OB Sören Link fordert Ankerzentren a la
Seehofer. Weiß er, was er da fordert?
Oder ist es ihm
egal, wenn Menschen, die keine Straftat begangen haben,
sondern nur Schutz und Lebensperspektiven suchen, in
Masseneinrichtungen mit bis zu 1.500 Personen bis zu 18
Monate eingesperrt werden?
In totaler Isolation, ohne
Hoffnung und Perspektiven, laufen die Menschen Gefahr,
entweder depressiv oder gewalttätig zu werden. Nicht ohne
Grund hat die Polizeigewerkschaft zu Protesten gegen die
Ankerzentren aufgerufen.
Von gezielter
"Verelendung" spricht Werner Schiffauer, Vorsitzender des
Rats für Migration, einem bundesweiten Zusammenschluss von
Migrationsforschern. Selbst in der CDU/CSU sind sie
umstritten. Dass Massenunterkünfte zu Problemen führen,
ist längst unstrittig – das wissen auch Kommunalpolitiker.
Was würde Herr Link sagen, wenn in Duisburg ein
Ankerzentrum eröffnet werden sollte?
Er handelt eben
nach dem St. Florian-Prinzip: „Heiliger
Sankt Florian / Verschon’ mein Haus / Zünd’ and’re an!“
Früher stand die Sozialdemokratie für universalistische
Werte, für die Gleichheit und Würde aller Menschen.
Und heute?
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