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Duisburg, 17. Januar 2020 - Die
Planungen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, einen
Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden nicht an die
Kommunen weiterzugeben, sorgt auch bei der Stadt Duisburg
für Unverständnis.
„Es ist nicht akzeptabel, dass
die Landesregierung ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen
und damit auch auf Kosten jedes einzelnen Bürgers
entlasten will“, erklärt Duisburgs Oberbürgermeister Sören
Link.
Finanzminister Lutz Lienenkämper hatte das
Haushalts-Plus unter anderem mit Minderausgaben bei den
Flüchtlingskosten erklärt. Die Städte in
Nordrhein-Westfalen müssen dagegen aufgrund einer vom Land
zu niedrig angesetzten Pauschale für anerkannte
Flüchtlinge eine massive Deckungslücke in Höhe von 750
Millionen Euro stopfen.
„Ich bin fassungslos über
eine solche Ignoranz. Duisburg zahlt im Jahr 2019 fast 20
Millionen Euro aus eigener Tasche - das sind mehr als 60
Prozent der Gesamtaufwendungen. Es ist für mich
unerklärlich, wie die Landesregierung die finanzielle
Situation ihrer Kommunen derart ignorieren kann“, so Sören
Link.
Zuvor hatte bereits der Geschäftsführer des
NRW-Städtetages, Helmut Dedy, die Pläne der
Landesregierung kritisiert.
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