|
Duisburg, 17. Januar 2020 - Bund und
Länder wollen bis Mai Einzelheiten zum Kohleausstieg
festlegen. Das ist beim Gipfel im Kanzleramt verabredet
worden. Dabei geht es nicht nur um die Braunkohlereviere,
sondern auch um die Standorte von Kohlekraftwerke. Vom
Kohleausstieg bis spätestens 2038 ist daher auch Duisburg
wegen der zwei Blöcke des Steag-Steinkohlekraftwerks in
Walsum unmittelbar betroffen. Zur Gestaltung des
Wirtschaftswandels soll Duisburg als eine von fünf
NRW-Gebietskörperschaften Strukturhilfen in Millionenhöhe
erhalten. Im Sommer sollen die Gesetze verabschiedet sein.
„Wir begrüßen es sehr, dass Duisburg zu den
Begünstigten gehört“, erläutert Andree Haack, Dezernent
für Wirtschafts- und Strukturentwicklung der Stadt
Duisburg. „Wir müssen die Gelder so investieren, dass wir
den Wegfall der Arbeitsplätze durch die Förderung neuer
Wirtschaftsfelder kompensieren können.“
Um den
Transformationsprozess frühzeitig anzugehen, werde bereits
an konkreten Projekteideen in den Handlungsfeldern
Flächenentwicklung, 5G-Ausbau und des Aufbau eines
Wasserstoff-Clusters gearbeitet.
„Die Gelder sollen
echte Impulse für den Wirtschaftsstandort Duisburg
auslösen“, so Haack. „Und da hilft es sehr, wenn das Land
Nordrhein-Westfalen den notwendigen Co-Finanzierungsanteil
an den Strukturhilfen übernehmen würde und die
Inanspruchnahme der Gelder nicht von der Finanzkraft der
Kommune abhängt.“
Denn das Land NRW plant derzeit,
dass sich die Kommunen an der Co-Finanzierung der
Strukturhilfen beteiligen sollen.
„Dies widerspricht
aus meiner Sicht den beabsichtigen Zielen des Bundes, die
Kommunen und die Wirtschaft vor Ort bei den Folgen des
Kohleausstiegs unkompliziert zu unterstützen.“
|
