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Duisburg, 03. April 2020 - Mit ihrem
fünften positiven Jahresergebnis in Folge schließt die
Stadt Duisburg das Haushaltsjahr 2019 mit einem deutlichen
Gesamtüberschuss in Höhe von rund 36,2 Mio. Euro (Vorjahr
rund 46 Mio. Euro) ab. Die Verschuldung über
Liquiditätskredite hat sich seit dem höchsten Stand im
Jahr 2014 um rund 550 Mio. Euro verringert.
„Wir
haben in den letzten Jahren sehr erfolgreich gearbeitet
und uns damit viel Vertrauen zurückerkämpft. Solide
Kommunalfinanzen sind ein ganz wichtiger Aspekt, den
Standort Duisburg attraktiver zu machen“, sagt
Oberbürgermeister Sören Link.
Seit 2015 kommt
Duisburg der Verpflichtung aus dem Sanierungsprogramm
Stärkungspakt Stadtfinanzen zum Haushaltsausgleich nach.
Das Land unterstützt diese Konsolidierungsanstrengungen
mit finanziellen Hilfen, die sich im vergangenen Jahr auf
rund 20,4 Millionen Euro beliefen. Diese Zahlung wird 2020
letztmalig in Höhe von rund 10 Mio. Euro geleistet. Ab
2021 ist der Haushaltsausgleich dauerhaft ohne diese
Unterstützung des Landes zu erreichen. Die Verschuldung
über Liquiditätskredite belief sich zum Jahresende 2019
auf rund 1,2 Milliarden Euro und befindet sich damit seit
dem Höchststand zum Jahresende 2014 (knapp 1,8 Milliarden
Euro) im stetigen Rückgang.
Das Jahresergebnis
liegt rund 33,3 Millionen Euro über der ursprünglichen
Planung in Höhe von 2,9 Mio. Euro. Sowohl die Erträge
(15,9 Millionen Euro) als auch die Aufwendungen (24,7
Millionen Euro) liegen unterhalb der Planwerte. Das
Finanzergebnis hat sich um 24,5 Mio. Euro verbessert.
Verbesserungen waren bei den Aufwendungen vor allem
aufgrund positiver Abweichungen im Sozialbereich
(insbesondere um 13,2 Millionen Euro geringere
Aufwendungen durch die Verringerung der Zahl der SGB
II-Bedarfsgemeinschaften) sowie den bilanziellen
Abschreibungen zu verzeichnen. Geringere Erträge, hier
hauptsächlich durch die Ansparung der Schulpauschale und
verminderte Gewerbesteuererträge, konnten durch
Mehrerträge aus dem höheren Anteil am Gemeindeanteil der
Umsatzsteuer sowie Verbesserungen bei den Zinsaufwendungen
infolge des immer noch niedrigen Zinsniveaus aufgefangen
werden.
Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin
Murrack: „Wir können stolz sein auf ein halbes Jahrzehnt
ausgeglichener Haushalte und sinkender Verschuldung. Das
ermutigt und spornt uns an, an diese Erfolge auch in
Zukunft anzuknüpfen. Trotzdem werden wir Hilfe bei der
vollständigen Entschuldung brauchen. Gerade die immer noch
hohe Verschuldung über Liquiditätskredite ist
problematisch, da diesen Schulden keine Vermögenswerte,
anders als bei den Investitionskrediten, gegenüberstehen.
Wie bereits vor einem Jahr appelliere ich an das Land,
eine Altschuldenlösung für besonders betroffene Städte wie
Duisburg im Einklang mit der bereits erfolgten Zusage des
Bundes, eine solche Lösung finanziell massiv zu
unterstützen, baldmöglichst vorzulegen. Denn sollte sich
die wirtschaftliche Entwicklung – wie aufgrund der
Corona-Krise zu befürchten ist – eintrüben und die Zinsen
wieder ansteigen, ist an einen Schuldenabbau wie in den
letzten Jahren nicht mehr zu denken.“
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