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Duisburg, 03. September 2020 - Die
BZ-Duisburg erreichte folgendes Schreiben eines Duisburger
Bürgers:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir
fordern Sie auf, Ihre Aufgabe als Verwaltungschef
für alle Bürger Duisburgs wahrzunehmen.
Offene Wahlwerbung für die SPD
Wir dürfen seit
Wochen erleben, wie Sie als Mandatsträger Wahlwerbung für
Ihre Partei SPD machen, obwohl Sie nicht zur Wahl stehen.
Juristisch bewegen Sie sich in einer Grauzone, gegen die
ein Vorgehen leider wenig Aussicht auf Erfolg hat.
Missbrauch städtischer Firmen
Schlimmer noch: Sie instrumentalisieren zusätzlich die
städtischen Gesellschaften, um uns täglich die Wohltaten
Ihrer Partei vorzustellen.
Ganz besonders
inszenieren Sie sich mit Hilfe der Wirtschaftsbetriebe
Duisburg als Saubermann, weil das sehr gut zu Ihrer
Wahlplakat-Kampagne passt.
OB Sören Link
schadet der Demokratie
Ich zitiere gerne
Harald Jochums, der Ihnen am 25.8. in einer offenen Mail
geschrieben hat:
"Im übrigen verwahre ich mich in
aller Form gegen Ihre offenkundige, wahlkampfgeschuldete,
tägliche Medienpräsenz. Ob Sie damit gegen das Ihrem Amt
geschuldete Neutralitätsprinzip verstoßen, kann ich als
einfacher Bürger natürlich nicht beurteilen. Unfair den
anderen Parteien gegenüber ist es allemal und schadet
somit Unserer Demokratie.
Oder sind Sie nicht für
Chancengleichheit und träumen von Wahlverhältnissen à la
Lukaschenko?"
Verwaltung nicht im Griff
Da Sie alle
Energie für den SPD-Wahlkampf einsetzen, können Sie sich
natürlich nicht mehr angemessen um Ihr Amt als
Verwaltungschef kümmern. Duisburgs Verwaltungspannen sind
ohnehin überdurchschnittlich hoch.
Aktuell plagen wir uns mit den Pannen bei der
Briefwahl:
Man kann seinen Augen nicht trauen,
wenn zu lesen ist: Man war auf die hohe Zahl der
Briefwähler nicht vorbereitet.
Fotos: Willhardt
Hatten Sie noch nichts von der Corona-Pandemie gehört? In
jedem Supermarkt werden wir gebeten, kontaktlos zu
bezahlen, wir arbeiten im Home-Office, wir sollen unnötige
Begegnungen vermeiden. Da könnte man doch schon im Vorfeld
auf die Idee kommen: Wahllokal ist unnötig, es gibt doch
Briefwahl.
Nur: Wie viele Wählende werden das Glück
haben, Briefwahl zu machen und rechtzeitig die Unterlagen
zu bekommen?
Konkrete Pannen
Meine
Unterlagen habe ich am 19.8. um 7.00 Uhr morgens online
mit dem schönen QR-Code angefordert, bevor dann später der
Server der Stadt zusammengebrochen ist!. Bis heute am
3.9.2020 habe ich keine Unterlagen bekommen.
Ein
anderer Bürger hat unvollständige Unterlagen bekommen -
der blaue Umschlag fehlte. Und wer ohne diesen wählt, der
wählt ungültig.
Mehrere europäische Nachbarn berichten unabhängig
voneinander: Sie haben erst gar keine Wahlbenachrichtigung
bekommen. Wir werden dem weiter nachgehen und versuchen,
hier systematisch nachzufragen.
Diese drei
vorgenannten Pannen habe ich ohne jede aktive Recherche
erfahren und erlebt. Sollte ich tatsächlich die Gabe
haben, alle Einzelfälle gefunden zu haben? Oder dürfen wir
davon ausgehen, dass die Verwaltung ohne Ihre
Führung überfordert ist und deshalb Pannen produziert?
Besonders ärgerlich: Jeder Panne, jeder Nichtwähler
nützt Ihrer Partei SPD. Je geringer die Wahlbeteiligung,
desto wahrscheinlicher ist Ihr Sieg.
Es ist ohnehin
eine Frage wert, ob ein Wahlprozedere mit dem Charme und
der Gestaltung der Gründungsjahre unserer Bunderepublik
vor über 70 Jahren allein noch angemessen ist, um
städtische Wählende zu erreichen. Wahlberechtigte stammen
mittlerweile zu mehr als einem Drittel aus anderen Ländern
mit anderen Ritualen. Es ist keinesfalls
selbstverständlich, dass sie unsere Ritual verstehen. Und
kaum eine Partei macht sich die Mühe, auch auf neuen
Kanälen Werbung für das demokratische Herzstück Wahl zu
machen.
Statt dessen inszenieren Sie sich,
sehr geehrter Herr Link, undemokratisch als Bürgermeister
der SPD-Wähler, nicht als Bürgermeister unserer
Stadt. Sie bieten dem Vorurteil "die da oben" machen
eh was sie wollen eine Blaupause.
Sie
schaden unserer Stadt, unserer Demokratie und dem
politischen Wettbewerb.
Ich darf
zusammenfassen: Kümmern Sie sich bitte um unsere
Stadt und nicht nur um Ihre Partei!
Vielen
Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael
Willhardt
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