NRW-Minister Ralf Jäger referierte im Duisburger Süden

Duisburg, 19. Januar 2011 - Auf Einladung von sieben SPD Ortsvereinen (OV) im Duisburger Süden war NRW-Minister Ralf Jäger zu Besuch im Vereinshaus des Kleingartenvereins am Reiserweg. Der Minister für Inneres und Kommunales referierte über eine Stunde, mit anschließender Diskussion vor rund einhundert interessierten Mitgliedern und Bürgern. Zuvor stellte bei der Begrüßung, der Vorsitzende des OV Großenbaum/Rahm, Jürgen te Paß, die Frage: „Wie geht es weiter nach dem heutigen Schreiben des Verfassungsgerichts?“

Der Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, im Gespräch mit Dieter Lisken. In der Mitte: SPD-OV Vorsitzender Jürgen te Paß
Eine endgültige Entscheidung hierzu wird wohl im März, mit Eingang des Urteils des Verfassungsgerichtes, fallen. Das heutige Schreiben bedeute nur, dass die Rot-Grüne NRW-Regierung vorab, in den nächsten drei Monaten, keine neuen Kredite aufnehmen darf.
Jäger sprach in seiner Begrüßung den Anwesenden, obwohl das Jahr das bereits achtzehn Tage alt sei, gute Wünsche aus. Persönlich, gesundheitlich, beruflich und auch für die Gemeinschaft. Persönliches Wohlergehen, aber auch ein Umfeld, eine Stadt und ein Land in dem man sich wohl fühlen kann ist wichtig, aber eben nicht selbstverständlich.
Die sich bereits 188 Tage im Amt befindende Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen sei für alle, im Landtag wie auch für die Bürgerinnen und Bürger, eine neue Erfahrung. „Wir wollen gute Politik machen“, sagte Jäger. "Im Parlament gehen wir offen auf alle Abgeordneten zu und werben um Mehrheiten für Inhalte."
Der Minister ist sich sicher, dass die Parteien verlieren werden, die nur in Rituale verfallen, nach dem Motto: Das etwas schlecht ist, nur weil es von der politischen Konkurrenz vorgeschlagen wurde.

Gut besucht war die Veranstaltung im Vereinshaus des Kleingartenvereins am Reiserweg
„Wenn wir die sozialen, finanziellen und  bildungspolitischen Herausforderungen, wie es Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer Regierungserklärung verdeutlicht habe, bewerkstelligen wollen, müssen wir präventiv arbeiten“, sagte Jäger. Wir werden die  ungerechten Studiengebühren wieder abschaffen. Wer in NRW eine Hochschule besucht, darf nicht vom Geldbeutel seiner Eltern abhängig sein. Aus diesem Grunde setze die Landesregierung auch auf die Gemeinschaftsschule. Über achtzig Kommunen hätten bereits einen Antrag hierzu an das Land gestellt.
Jäger weiter: „Es geht das bestmögliche Fördern von Kindern, es geht um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“. Es könne in NRW mehr Wirtschaftsleistung geschaffen werden, wenn die Zahl der Schulabbrecher halbiert würde.
Auch zur Stärkung von Städten und Gemeinden wird sich die neue Landesregierung einsetzen. Sie ist überzeugt davon, dass das Ermöglichen von Zukunftsinvestitionen wirtschaftlich vernünftig, für den sozialen Zusammenhalt notwendig ist und einen neuen Anreiz bietet, realistische Konsolidierungsanstrengungen anzugehen.
Jäger ging auch auf die Sicherheit für die Bürger ein. Er habe als Minister wenige Tage nach seinem Amtsantritt,
im Zuge der Loveparade erlebt, was Verantwortung für diesen Politikbereich bedeutet. Das Innenministerium habe sich nicht weggeduckt, sondern aktiv an der Aufklärungsarbeit des tragischen Unglücks mit geholfen. Für die Seite der Polizei habe er immer betont, dass solche Großeinsätze nicht immer fehlerfrei verlaufen. Andere aber versuchten von ihrer Verantwortung bei Planung und Genehmigung der Veranstaltung abzulenken, oder sie zu leugnen. Die Polizei wurde in einer ausweglosen Situation zur Hilfe gerufen. Er bleibe dabei, dass die Tragödie Konsequenzen haben muss!
„Mein Antrieb ist nicht ein Oberbürgermeister, der ein anderes Parteibuch hat“, betonte Jäger. Sein Antrieb sei aber, dass die Bürgerinnen und Bürger, deren Vertrauen in die Institutionen, die für die Genehmigung solcher Veranstaltungen verantwortlich sind, zu Recht Verantwortung einfordern. Dieser Punkt ist auch für ihn als Innenminister deshalb wichtig, weil er mit einer seiner Grundüberzeugungen zusammenhängt: „Öffentliche Sicherheit ist kein Privateigentum!“

Gerne setzte sich der Minister, auf Bitte von Katharina Junk von den Unterstützern des Djäzz-Kulturclubs für diesen in Szene
Zum Ende seiner Rede wies Jäger auf die schleichende Demontage unseres Sozialstaates hin. So gäbe es jetzt beispielhaft eine  so genannte Vorkasse bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Das höre sich harmlos an – was aber steckt dahinter? Wenn man in Vorkasse gehe, ist es künftig möglich, schneller beim Arzt einen Termin zu bekommen. Abgerechnet wird dann nach privaten Sätzen. Erstattet wird von den Kassen aber nur die gesetzliche Leistung. Der SPD Politiker Dr. Karl Lauterbach (MdB) habe ausgerechnet, dass die Patienten auf rund 40 Prozent der Kosten sitzen bleiben können.
„Unsere Chance ist, hier in NRW auch eine gute Alternative zu Schwarz-Gelb anzubieten, das motiviert zusätzlich“, sagte Minister Ralf Jäger. Manfred Schneider (Text, Foto)              
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