Erklärung zur Umsetzung des Programms „Gute Schule 2020“ unterzeichnet
Düsseldorf/Duisburg, 20. Dezember 2016 - Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilen mit: Die Landesregierung und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW, haben eine Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“ unterzeichnet.
Die Kooperationspartner betonen darin ihre gemeinsame Verantwortung für die Schulen in Nordrhein-Westfalen und erklären übereinstimmend, ihre Anstrengungen zur Verbesserung des Lernens in der digitalen Welt zu verstärken. Das Lernen mit digitalen Medien wird in den Lehrplänen schrittweise fest verankert. Gleichzeitig wollen die Schulträger alle Schulen in den nächsten Jahren an ein leistungsfähiges Breitband anschließen.  

Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, dass es in Nordrhein-Westfalen bereits viele erfolgreiche Initiativen und Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz gibt: „Wir fangen beim Lernen mit digitalen Medien nicht bei null an. So ist Nordrhein-Westfalen das erste Bundesland, das ein ‚Leitbild für das Lernen im digitalen Wandel‘ erarbeitet hat. Unseren Ansatz haben wir in die Erarbeitung der Strategie der Kultusministerkonferenz für das Lernen mit digitalen Medien eingebracht.
Wir werden den eingeschlagenen Weg konsequent weiter gehen, damit alle Schülerinnen und Schüler die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Das Lernen mit digitalen Medien wird Schritt für Schritt in allen Lehrplänen verankert und alle Schulen werden ein verbindliches Medienkonzept erarbeiten.“  
 Verena Göppert, stellvertretende Geschäftsführerin des Städtetages NRW, betonte: „Der Investitionsbedarf in digitale Technik im Bereich der Schulen ist hoch. Mit dem Förderprogramm ‚Gute Schule 2020‘ unterstützt das Land die Kommunen bei diesen wichtigen, aber auch teuren Investitionen. Das wird helfen, die Chancengerechtigkeit im Bereich des digitalen Lernens zu verbessern. Die Städte werden sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten an der Umsetzung des gemeinsam verabredeten Ausbaus der digitalen Infrastruktur an den Schulen beteiligen.“  
Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landeskreistages NRW, erklärte: „Der Landkreistag begrüßt das ausdrückliche Signal der Landesseite, mit dem Programm ‚Gute Schule 2020‘ der gemeinsamen Verantwortung zum Ausbau der nötigen Schulinfrastruktur Ausdruck zu verleihen, um auch vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Digitalisierung gleichwertige Bildungs- und damit Lebensverhältnisse gerade im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen.“  
Claus Hamacher, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebundes NRW, wies auf den engen Zusammenhang zwischen Ausstattung und pädagogischen Inhalten hin: „Für die Schulträger ist wichtig, dass die Investitionen in Breitband und Hardware kein Selbstzweck sind, sondern der Umsetzung konkreter pädagogischer Konzepte dienen. Solche Medienkonzepte zu entwickeln, ist nunmehr Aufgabe der Schulen.“  

Die Gemeinsame Erklärung „Schule in der digitalen Welt“ benennt vier Handlungsfelder, in denen die Kommunen und das Land gemeinsame Ziele formulieren und dafür die entsprechenden Ressourcen bereitstellen.  
1. Medienkompetenz und curriculare Entwicklung
•           Das Lernen mit digitalen Medien wird Schritt für Schritt in alle Lehr- und Bildungspläne aufgenommen.
•           Alle Schulen sollen ein pädagogisches Medienkonzept erstellen, die Grundschulen bis Schuljahresende 2018/19, die weiterführenden Schulen bis Schuljahresende 2019/20. Grundlage dafür ist der Medienpass NRW, der verbindlich eingeführt wird.  
2. Infrastruktur und Ausstattung
•           Entsprechend dem Grundsatz „Pädagogik vor Technik“ bilden die Medienkonzepte der Schulen die Basis für die Ausstattungsentscheidungen der Schulträger.
•           Alle Schulen sollen an leistungsfähiges Breitband angebunden werden.
•           Bis 2020 sollen alle Schulträger ihren Schulen ein Angebot zum Einsatz von LOGINEO NRW machen.  
3. Digitale Lernmittel
•           Die Bildungsmedienserver „learn:line NRW“ und „EDMOND NRW“ sollen systematisch erweitert und über LOGINEO NRW verfügbar gemacht werden.
•           Das Land nimmt digitale Schulbücher in das Zulassungsverfahren auf.   4. Beratung und Qualifizierung
•         Die Medienberatung vor Ort in den Städten und Kreisen wird gestärkt. Das Land hat dazu bereits in 2016 die Stellen für Medienberaterinnen und Medienberater auf 60 verdoppelt.
•         In Zusammenarbeit mit dem Breitbandbüro NRW wird ein Schulteam eingerichtet, das die Schulen und Schulträger bei der Anbindung ans Breitband unterstützt.
•         In den Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) des Landes wird hierfür die benötigte digitale Infrastruktur aufgebaut und das Ausbildungspersonal durch Qualifizierung vorbereitet. Allein für die technische Ausstattung stellt das Land bis 2020 rund 6,6 Millionen Euro zur Verfügung.  
Die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung wird durch einen paritätisch besetzten Beirat unter Moderation und Geschäftsführung der Medienberatung NRW begleitet. Für 2018 ist eine Zwischenevaluation vorgesehen.  
Mit dem Programm „Gute Schule 2020“ stellt das Land den Kommunen von 2017 bis 2020 insgesamt zwei Milliarden Euro für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der Schulen zur Verfügung. Ein wichtiges Ziel dieses Investitionsprogramms ist, die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Schulen mit einer modernen IT-Infrastruktur auszustatten und ans Breitband anzuschließen.  

New York/Duisburg, 20. Dezember 2016 - Der Generalsekretär verurteilt den terroristischen Anschlag in Berlin gestern Abend. Er drückt den Familien der Opfer dieser schrecklichen Tat sein tiefstes Mitgefühl aus. Ebenso der Bundesregierung und der deutschen Bevölkerung. Er wünscht den Verletzten eine schnelle Genesung. Der Generalsekretär hofft, dass jeder, der an dieser abscheulichen Tat beteiligt war, rasch zur Rechenschaft gezogen wird. New York, 20. Dezember 2016  

Düsseldorf/Duisburg, 20. Dezember 2016 - NRW-Innenminister Ralf Jäger verurteilt den Terroranschlag in Berlin und trauert um die Toten: „Meine Gedanken sind jetzt bei den Familien der Opfer“, sagte Jäger. „Ziel dieser feigen Tat war es offenbar, wahllos Menschen zu töten und zu verletzen. Menschen, die friedlich einen Weihnachtsmarkt besucht haben, um einige unbeschwerte Stunden zu verleben. Es ist ein schwerer Tag für uns alle“, so der Minister. Obwohl es derzeit keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge gibt, hat die NRW-Polizei noch in der Nacht nach dem Berliner Anschlag mehr Sicherheitsmaßnahmen veranlasst.
Wo erforderlich, kontrolliert die NRW-Polizei mit Doppelstreifen - zum Beispiel bei Einsätzen zum Schutz von Weihnachtsmärkten und anderen Großveranstaltungen. Die Beamtinnen und Beamten tragen schusssichere Westen und Maschinenpistolen. Neben diesen offenen gibt es auch verdeckte Maßnahmen.
In enger Absprache mit den Kommunen und Veranstaltern wird außerdem geprüft, wo ergänzende technische Vorkehrungen verhindern können, dass Fahrzeuge als Waffen gegen Menschenansammlungen missbraucht werden.
„Die Sicherheitsbehörden unternehmen alles in ihrer Macht stehende, um die Menschen in NRW zu schützen“, betonte Jäger. Hundertprozentige Sicherheit könne es in einer freien Gesellschaft aber nicht geben. „Wir dürfen uns vom Terror nicht unterkriegen lassen“, so der Minister. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst und Hass die Überhand bekommen. Es geht jetzt darum, als Gesellschaft zusammenzuhalten.“

Düsseldorf/Duisburg, 19. Dezember 2016 - Nordrhein-Westfalen ist durch den globalen Klimawandel häufiger von Starkregenereignissen betroffen, das geht unter anderem aus aktuellen Daten des Landesamtes für Natur- Umwelt- und Verbraucherschutz NRW (LANUV) hervor.
Aktuelle Starkregenereignisse wie im Sommer 2016 am Niederrhein oder in Münster 2014 unterstreichen diesen Trend. "Wir müssen NRW auf den Klimawandel insgesamt und auf solche Starkregenereignisse im Besonderen vorbereiten. Das ist eine essentielle Zukunftsaufgabe für Land und Kommunen.", sagte Umweltminister Johannes Remmel anlässlich der Verabschiedung des Starkregenkonzepts. "Mir ist wichtig, dass unsere Städte sich vorbereiten und widerstandsfähiger gegen Starkregenereignisse werden.
Dafür ist eine stärkere Zusammenarbeit in den Verwaltungen nötig. Stadtentwicklung, Bauverwaltungen, Katastrophenschutz sowie Gesundheitsämter bekommen mit dem Konzept einen besseren Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen, Handlungshilfen und Fördermöglichkeiten, um zielgerichteter und abgestimmter handeln zu können", ergänzte Bauminister Groschek. Im neuen "Konzept Starkregen" werden alle Angebote des Landes NRW zur Bekämpfung von Starkregenereignissen gebündelt.
Es soll unter anderem Regionen und Kommunen helfen, einen Überblick über die rechtlichen Instrumente, Handlungsfelder und Fördermöglichkeiten zu bekommen, um sich gezielt mit dem Thema Klimawandel und Starkregen auseinanderzusetzen und präventive Maßnahmen ergreifen zu können. So sollen Kommunen widerstandfähiger gegen Extremwetterereignisse werden.
Denn auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird sich der Klimawandel weiter fortsetzen, selbst eine ambitionierte Klimapolitik, wie auf den Klimakonferenzen von Paris und zuletzt in Marrakesch beschlossen, wird eine weitere Erwärmung zunächst nicht aufhalten können. Das zeigen unter anderem die Klimaszenarien im gerade veröffentlichten Umweltbericht NRW 2016. Die Folgen des Klimawandels werden alle betreffen.
Die möglichen Maßnahmen, die Städte und Gemeinden ergreifen können, um wetter- und klimafest zu werden, sind vielfältig. Zum Beispiel können die besonders aufnahmefähigen Böden kartiert und gezielt offen gehalten werden. Die Aspekte der grünen und wassersensiblen Stadt sollten Kommunen in jedem ihren Planungsprozessen berücksichtigen. So können Kommunen z. B. multifunktionale Flächennutzungen, den Bau von Regenrückhalteräumen oder Dachbegrünungen vorantreiben. Daneben muss klimaangepasstes Bauen noch mehr in den Fokus gestellt werden.
Im Rahmen des Informationsangebotes der Landesregierung ermöglicht das Internetportal www.umwelt.nrw allen Akteurinnen und Akteuren und interessierten Personenkreisen einen zentralen Zugang zu den auf Landesebene vorhandenen Informationen und Fachkenntnissen auch zum Thema Starkregen.
Aktuell betreibt das Land NRW gemeinsam mit der Verbraucherzentrale und der Versicherungswirtschaft eine Kampagne, um Bevölkerung, Unternehmen und Landwirtinnen und Landwirte für das Thema Versicherung gegen Elementarschäden zu sensibilisieren und zu informieren.
Größere Starkregenereignisse Laut Auswertungen des LANUV im Rahmen des Klimafolgenmonitorings haben sich die Jahresdurchschnittstemperaturen seit 1881 in NRW bereits um 1,4°C erhöht - besonders stark in den letzten 60 Jahren. Die jährliche Niederschlagsmenge ist im gleichen Zeitraum um fast 14% gestiegen, mit einer deutlichen saisonalen Ausprägung im Winter.
In den vergangenen zehn Jahren haben größere Starkregenereignisse, wie etwa während des Orkans Kyrill im Januar 2007 oder im Zuge des Tiefdruckgebiets Ela im Juni 2014, Menschenleben gekostet und Schäden in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro allein in NRW verursacht. Im Juli 2014 kam es in Münster zu einem Niederschlag von bis zu 292 l/m² innerhalb von sieben Stunden - etwa dem Vierfachen des durchschnittlichen Monatsniederschlags im Juli. Auch das Jahr 2016 war europaweit von heftigen Starkniederschlägen geprägt. Deutschland war insbesondere durch das "Tief Mitteleuropa" im Mai und Juni 2016 von Starkregenereignissen betroffen.
Die geschätzten Kosten beliefen sich bundesweit auf 1,2 Milliarden Euro. Auch NRW war von dieser Wetterlage betroffen, am stärksten in den Kreisen Wesel und Borken sowie der Süden von Bonn. Hier kam es zu 9000 Schadensmeldungen.
Die geschätzten Schäden beliefen sich auf 20 Millionen Euro. Erst vor ein paar Tagen wurde die spanische Südküste von den heftigsten Regenfällen seit 1989 getroffen, besonders in der Region um Malaga kam es zu starken Überschwemmungen.

- Starkregenkonzept der Landesregierung als Download:  www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/klima/starkregen_
konzept.pdf

- NRW-Umweltbericht 2016: www.umwelt.nrw.de/mediathek/broschueren/detailseite-broschueren/?broschueren_id=8067&cHash=5a9fb61d910000bc8be2765cdfe11087

Düsseldorf/Duisburg, 08. Dezember 2016 - Zum achten Mal sucht das Land Nordrhein-Westfalen Kleingartenvereine, die sich durch beispielhafte ökologische, soziale und kulturelle Leistungen auszeichnen. Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat dazu den Landeswettbewerb Kleingartenanlagen 2017 ausgeschrieben, an dem sich Kommunen und Vereine im Land ab sofort beteiligen können.
Der NRW-Wettbewerb ist zugleich die Vorauswahl für den Bundeswettbewerb Kleingartenanlagen.
„Unsere Kleingartenanlagen in Nordrhein-Westfalen erfüllen vielfältige gesellschaftliche Funktionen als städtische Grünflächen, sind ökologisch wertvolle Refugien und Orte des Natur- und Umwelterlebens. Sie bieten Möglichkeiten der Freizeit und Entspannung, zur Eigenerzeugung von Obst, Gemüse und Blumen und leisten wichtige Beiträge für gesellschaftliche Integration, kulturelle Vielfalt und Stadtkultur“, sagte Johannes Remmel.

Erstmals in 2017 können sich Kommunen auch mit Urban-Gardening-Projekten außerhalb des Kleingartenbereichs vorstellen, sofern sie sich auch parallel mit Kleingartenanlagen bewerben. Damit soll die enge Verbindung zwischen neuen und etablierten Formen der gärtnerischen Aktivitäten in der Stadt unterstützt, die Zusammenarbeit gestärkt und die Vielfalt der Möglichkeiten des urbanen Gärtnerns einer breiten Öffentlichkeit präsentiert werden.
Insgesamt 118.000 Kleingärten in 1.600 Kleingartenanlagen gibt es in NRW, Schwerpunkte sind vor allem die städtisch geprägten Regionen des Ruhrgebiets und der Rheinschiene. Vereine und ihre Mitglieder vollbringen in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden wichtige Leistungen für die Allgemeinheit. Teilnahmeberechtigt am Landeswettbewerb sind alle Städte und Gemeinden in Abstimmung mit ihren kleingärtnerischen Organisationen.
Bewerbungsschluss ist der 1. Mai 2017. Bewertungskriterien sind unter anderem die Einbindung der Anlage in die städtebauliche Entwicklung, das Engagement der Mitglieder für die Integration, ökologische und stadtklimatische Aspekte und hierzu beispielhafte Projekte. Weitere Kriterien sind die Gestaltung und Nutzung einzelner Gärten und die besondere Initiative Einzelner oder von Vereinsgruppen.
Die Anmeldung zum Landeswettbewerb erfolgt durch die jeweilige Kommune in Kooperation mit der örtlichen Kleingärtnerorganisation. Die Bewerbungsunterlagen finden Sie bei den nordrhein-westfälischen Landesverbänden der Kleingärtner unter www.gartenfreunde-rheinland.de und www.kleingarten.de sowie auf den Seiten des Landwirtschaftsministeriums: www.umwelt.nrw.de/laendliche-raeume-landwirtschaft-tierhaltung/acker-und-gartenbau/kleingaerten-und-kleingartenanlagen/

Mehr als 879.000 Tiere wurden im Jagdjahr 2015/2016 in NRW erlegt – Kein Abschuss mehr von wildernden Katzen

Düsseldorf/Duisburg, 04. Dezember 2016 - In Nordrhein-Westfalen sind im letzten Jagdjahr 2015/2016 mehr als 879.000 Tiere von Jägerinnen und Jägern erlegt worden. Dies geht aus der aktuellen Bilanz des NRW-Umweltministeriums zur abgelaufenen Jagdsaison hervor, die auf Grundlage von Meldungen der Unteren Jagdbehörden erstellt wurde. Damit sind rund 97.000 wild lebende Tiere (ohne Berücksichtigung von Katzen, wildernden Hunden, Sumpfbiber, Bisam) weniger als im Jagdjahr 2014/2015 geschossen worden.

Noch in diesem Monat wird die Landesregierung dem Landtag eine ausführlichere Bewertung nach dem ersten Jahr, nachdem das neue Ökologische Jagdgesetz in NRW in Kraft getreten ist, übersenden. Mit dem neuen Ökologischen Jagdgesetz hat Nordrhein-Westfalen eines der modernsten und fortschrittlichsten Jagdgesetze in der Bundesrepublik erhalten. "Wir haben vor mehr als einem Jahr mit dem Gesetz ein bundesweites Signal gesetzt", sagte Minister Remmel. Der Tierschutz wurde gestärkt, in dem etwa der Abschuss von Hauskatzen und Totschlagfallen untersagt wurde. Der Schutz des Waldes wurde als oberste Priorität der Jagd festgeschrieben und nicht mehr die Orientierung an einer reinen Trophäenjagd. Die Streckenzahlen bei Rot-, Sika-, Dam-, Muffel-, und Rehwild sind bereits angestiegen. Damit ist es ein erster Hinweis darauf, dass die Erleichterungen bei der Jagd auf Schalenwild helfen, den Wald vor Wildverbiss besser zu schützen.

Dem Artenschutz wird Rechnung getragen, weil Tierarten, die auf der Roten Liste stehen, aus dem Katalog der jagdbaren Arten gestrichen oder mit ganzjährigen Schonzeiten belegt wurden. Durch diese Reduzierung der Liste der jagdbaren Arten sind im abgelaufenen Jagdjahr knapp 1 Prozentpunkt weniger als im Vorjahr geschossen worden. "Das Gesetz ist ein Gewinn", betonte Remmel. "Die Zahlen zeigen, dass sich das Ökologische Jagdgesetz etabliert hat."

Die am häufigsten erlegte Tierart in NRW war die Ringeltaube mit 323.256 Abschüssen (ohne Fallwild). Damit setzte sich der Rückgang bei den Abschüssen der Ringeltaube auch im vorigen Jagdjahr weiter fort. Einen Rückgang der Abschüsse gab es auch bei der Aaskrähe, die 102.777 Mal (ohne Fallwild) erlegt wurde. Bei den Stockenten hält der langjährige Abwärtstrend an: 60.662 Tiere wurden erlegt (ohne Fallwild) - ein Minus von knapp 18.770 Stockenten im Vergleich zur Jagdsaison 2014/2015. Welche Ursachen für den Rückgang verantwortlich sind, kann nicht mit Bestimmtheit gesagt werden. Das neue Ökologische Jagdgesetz allerdings kann auf diese keinen Einfluss haben, weil bei der Jagd unter anderem auf Wasservögel keine Veränderungen vorgenommen wurden.

Die acht häufigsten von Jägerinnen und Jägern erlegten Tierarten in NRW (ohne Fallwild) waren im Jagdjahr 2015/2016 folgende:

Neben den Abschüssen von Tieren durch Jägerinnen und Jäger umfasst die Jagdstrecke noch Zahlen zu tot aufgefundenen Arten (Fallwild), die etwa durch Verkehrsunfälle ums Leben kamen.

Erstmalig nicht mehr geschossen werden durften im Jagdjahr 2015/2016 wildernde Katzen. Noch in der vorletzten Jagdsaison 2014/2015 wurden 7.344 Katzen durch Jägerinnen und Jäger geschossen. Hinzu kamen noch einmal 1.263 tot aufgefundene Katzen. Ihr Abschuss ist durch das neue Ökologische Jagdgesetz grundsätzlich nicht mehr erlaubt.

Die Abschusszahlen beim Schwarzwild bilden mit 32.223 Tieren (Fallwild: 2.224) den zweithöchsten Wert des vergangenen Jahrzehnts. Eine Beschränkung der Kirrung und eine Reduzierung der Jagdzeit um zwei Wochen haben nicht zu einer Reduktion der Strecke geführt. Die zuständige Forschungsstelle beim LANUV NRW hat wegen der diesjährigen Vollmast von Buche und Eiche und den damit verbundenen hohen Schäden von Wildschweinen in Wiesen und Gärten Regelungen zur Intensivierung der Schwarzwildbejagung erlassen.

Trotz einer Reduktion der Jagdzeit beim Fuchs um vier Wochen, des vollständigen Verbotes der Baujagd im Naturbau, der Eingrenzung der Fuchsbejagung im Kunstbau auf eine Gebietskulisse und des Verbotes von Totschlagfallen sind die Abschüsse mit 49.135 Tieren (zuzüglich Fallwild: 4.186) um 1,4 Prozentpunkte gestiegen.

Düsseldorf/Duisburg, 23. November 2016 - Anlässlich der Weiterbildungskonferenz des Ausschusses für Schule und Weiterbildung im nordrhein-westfälischen Landtag würdigte NRW-Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann die herausragenden Leistungen der rund 460 Weiterbildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen: „Die gemeinwohlorientierte Weiterbildung leistet mit ihren vielfältigen Angeboten vom Lernen im digitalen Wandel über das Nachholen von Schulabschlüssen bis zum Sprachkurs für neu Zugewanderte einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Ministerin Löhrmann rief die zahlreichen Akteure in der Weiterbildung dazu auf, nicht nachzulassen in ihren Bemühungen, den Menschen lebensbegleitendes Lernen und Teilhabe zu ermöglichen. „Die Landesregierung ist dabei ein verlässlicher Partner. Wir halten Wort und sorgen für eine strukturelle Stärkung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung.“
Die Ministerin betonte, dass das Land die Mittel für die gemeinwohlorientierter Weiterbildung nach dem Weiterbildungsgesetz in NRW gegenüber 2010 um rund 26 Millionen Euro auf insgesamt rund 118 Millionen Euro in 2017 angehoben habe. Hinzu kommen jährlich fünf Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds für Angebote der Alphabetisierung und Grundbildung.
„Das ist ein starkes Signal und unterstreicht den enormen Stellenwert der gemeinwohlorientierten Weiterbildung. Allein in diesem und im nächsten Jahr senken wir den Konsolidierungsbeitrag der Weiterbildung nach dem Weiterbildungsgesetz um jeweils fünf Prozent. Das entspricht rund sechs Millionen Euro in 2016 und noch einmal in 2017, um die Einrichtungen bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen.“

Abschließend erklärte die Ministerin: „Wir setzen auf einen intensiven Dialog mit allen Beteiligten. Unser Ziel ist es, die Weiterbildung gemeinsam und im Konsens weiterzuentwickeln.“
Die Ministerin nannte als Beispiele für den gemeinsamen Austausch den von ihr einberufenen Landesbeirat Weiterbildung, der als Ansprechpartner der Landesregierung Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Weiterbildung entwickelt hat, und das Alphanetz NRW, ein Bündnis zur Stärkung der Angebote zur Alphabetisierung und Grundbildung. „Diesen Weg des Dialogs werden wir weitergehen, um das Beste für die Menschen in unserem Land zu erreichen. Nordrhein-Westfalen ist und bleibt das Land der Weiterbildung“, so die Ministerin.

Düsseldorf/Duisburg, 18. November 2016 - Minister Remmel: "Wir müssen den Wald als wertvollen Naturschatz bewahren" Waldzustandsbericht 2016: Eschensterben breitet sich in NRW aus – Verbesserung der Eiche setzt sich fort – Zustand der Buchen verschlechtert.
Die Landesregierung will mit einem eigenen Anzuchtprogramm das Aussterben der Esche in den Wäldern von Nordrhein-Westfalen verhindern. "Beobachtungen wie jetzt bei der Erhebung zum Waldzustandsbericht zeigen, dass sich die Erkrankung der Esche bei uns zunehmend ausbreitet und den Bestand massiv beeinträchtigt", sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorstellung des diesjährigen Waldzustandsberichtes. So geht der zuständige Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen davon aus, dass mehr als 90 Prozent der Eschen in den Wäldern Nordrhein-Westfalens von einer europaweit grassierenden Pilzerkrankung befallen werden könnten.
"Wenn wir hier nicht gegensteuern, wird die Esche aus unseren Wäldern endgültig verschwinden", warnte Minister Remmel. Mit den privaten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern will das Land nun gesunde Eschen ausfindig machen, um resistentes Saatgut zu sichern und dieses dann in Samenplantagen zu züchten. Neben der Esche zeigt sich im aktuellen Waldzustandsbericht vor allem die Buche wegen eines erneuten Mastjahres (starke Fruktifikation) in einem schlechteren Belaubungszustand als im vergangenen Jahr. Die Eiche hingegen verzeichnet hingegen im dritten Jahr in Folge einen Aufwärtstrend. Insgesamt sind aber nur 28 Prozent aller Bäume in NRW in einem guten Zustand, etwa 29 Prozent in einem schlechten.
Die Waldzustandserhebung wurde im Jahr 1984 als Reaktion auf das damals diskutierte Waldsterben und die hohen industriellen Belastungen erstmals durchgeführt. In den ersten beiden Jahrzehnten des Waldzustandsberichts nahmen die Waldschäden durch Kronenverlichtung von Jahr zu Jahr zu.
Erst seit dem Jahr 2000 stoppte diese Entwicklung und pendelte sich auf einem hohen Schadensniveau ein. Konnte im vergangenen Jahr eine Verbesserung des Waldzustands festgestellt werden, hat sich der Kronenzustand in 2016 in Bezug auf den gesamten Wald wieder etwas verschlechtert. "Unsere Wälder sind Alleskönner: Sie sind wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen und damit Teil des wilden Nordrhein-Westfalens. Sie dienen den Menschen zur Erholung und sind Produktionsstätten für den nachwachsenden Rohstoff Holz", sagte Minister Remmel.
"Wir müssen diesen Naturschatz daher schützen und bewahren. Die Waldzustandserhebung liefert uns wichtige Daten zur Entwicklung unserer Wälder." Während bei der ersten Waldzustandserhebung noch 59 Prozent der Bäume in NRW ohne Schäden und nur zehn Prozent in der höchsten Schadensklasse waren, liegt der Anteil 2016 von Bäumen ohne Schäden, wie schon im vergangenen Jahr, bei 28 Prozent.
"Unsere Böden haben ein Langzeitgedächtnis, und auch heute finden wir noch die Spuren der industriellen Belastung der Vergangenheit. Aber es zeigt sich, dass die ambitionierte Umweltpolitik wirkt: Durch moderne Filter in den Industrieanlagen gehen die Luftbelastungen und damit auch die Belastungen in unseren Böden zurück. Der Wald heute muss neue Herausforderungen meistern, vor allem den Klimawandel", sagte Minister Remmel. Der Zustand der 4 wichtigsten Baumarten in der Übersicht: Bei der Buche ist es in diesem Jahr zu einer Verschlechterung im Vergleich zum Vorjahr gekommen.
Die deutlichen Schäden haben sich bei den untersuchten Buchen auf 48 Prozent verdoppelt. Ohne Schädigungen waren lediglich 17 Prozent der Buchen. Hauptursache für die stärkere Kronenverlichtung war die erneut starke Fruchtbildung der Buche. In den vergangenen Jahrzehnten wurde beobachtet, dass die Jahre der Vollmast in immer kürzeren Abständen aufgetreten sind. Trat eine solche Vollmast in der Vergangenheit in einem Jahrzehnt höchstens zwei bis drei Mal auf, werden heute drei bis fünf Vollmasten pro Jahrzehnt beobachtet. Hauptursache könnte der Klimawandel sein.
So hat sich laut dem 2. Klimawandelbericht NRW, der Anfang November vorgestellt wurde, die durchschnittliche Jahresmittel-Temperatur in NRW zwischen 1881 und 2015 um 1,4 Grad Celsius erhöht. Die Eiche hingegen konnte sich auch in diesem Jahr weiter erholen. Der Anteil der Bäume ohne jede Verlichtung stieg von 19 auf 30 Prozent und die Bäume mit deutlichen Schäden sanken von 40 Prozent auf 29 Prozent. "Trotz dieser Erholung in den vorherigen Jahren ist es noch zu früh, von einer Entwarnung zu sprechen.

Die Eiche bleibt weiterhin das Sorgenkind unserer Wälder", sagte Minister Remmel. Seit 2013 hat sich die Kiefer in kleinen Schritten verbessert. So wurde auch in diesem Jahr im Vorjahresvergleich eine Abnahme der deutlichen Schäden von 16 Prozent auf jetzt 13 Prozent verzeichnet. Der Anteil der Bäume ohne Kronenverlichtung ist sogar von 16 auf 22 Prozent gestiegen. Wie auch in den Vorjahren ist die Kiefer in NRW die Hauptbaumart mit der geringsten Kronenverlichtung. Der Zustand der Fichte im NRW-Wald hat sich Im Vergleich zu den Vorjahreswerten nur wenig verändert. Die deutliche Kronenverlichtung ist von 28 Prozent auf 30 Prozent gestiegen. Die Warnstufe sowie der Anteil der gesunden Bäume haben jeweils einen Prozentpunkt verloren. Es konnte eine mittlere Intensität der Zapfenbildung beobachtet werden. "Dieses Jahr zeigt uns deutlich, dass die Vegetationszeiten immer wärmer und länger werden. Wir beobachten genau, inwieweit der Wald sich diesen neuen Bedingungen anpasst. Der Wald in NRW konnte den Stress recht gut ausgleichen", ergänzt Andreas Wiebe, Leiter von Wald und Holz NRW. "Aber unsere Wälder aktiv an die klimatischen Veränderungen anzupassen, das ist die Mammutaufgabe des 21. Jahrhunderts für unsere Forstleute und die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer in NRW. Mit dem Wissen unserer Expertinnen und Experten gestalten wir klimaplastische Wälder mit einer angepassten Mischung aus Laub- und Nadelbaumarten. Dabei setzen wir auch auf nicht heimische Baumarten wie die Douglasie oder die Roteiche, die sich als sehr widerstandsfähig erwiesen haben und daher gut nach NRW passen." Nach den Aussagen von Lutz Falkenried, dem Leiter der Waldzustandserhebung von Wald und Holz NRW, hat sich in diesem Jahr der Zustand im gesamten Wald im Vergleich zum Vorjahr wieder etwas verschlechtert. "Dabei müssen die einzelnen Baumarten aber auch getrennt beurteilt werden. Buche und Fichte ging es in diesem Jahr etwas schlechter, Eiche und Kiefer haben sich hingegen weiter erholt. Besonders der starke Samenanhang mit Bucheckern hat 2016 das Gesamtergebnis des Waldes geprägt", sagte Falkenried. Verbraunte Baumkronen Ab etwa Anfang September war vielerorts zu beobachten, dass sich Baumkronen vorzeitig braun verfärbten. Davon betroffen waren überwiegend Laubbäume, besonders sichtbar wurde es bei Ahornen und Hainbuchen. Auslöser für diese frühzeitige Herbstbild der Baumkronen war ein partieller Wassermangel in Folge der plötzlichen trocken-heißen Wetterlage ab Mitte/Ende August. Dabei dürfte auch die Sonnenintensität eine Rolle gespielt haben. Durch das abrupt auftretende heiße Wetter konnten sich die Bäume nicht gut anpassen und waren den veränderten Wetterbedingungen übergangslos ausgesetzt. Weil die vorzeitigen Braunfärbungen der Blätter erst nach Abschluss der Außenaufnahmen für das Kronenmonitoring Ende August aufgetreten sind, gehen sie in die Ergebnisse des diesjährigen Waldzustandsberichtes nicht ein.  

Duisburg, 15. November 2016 - Wissenschaftler der Hochschule Niederrhein lassen keinen Zweifel: Kita-Finanzierung wird dem Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag nicht mehr gerecht Düsseldorf/Essen. „In dem bestehenden System der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen in NRW kann die aus fachwissenschaftlicher Sicht notwendige Qualität der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder nicht erreicht werden.“

Zu dieser ebenso nüchternen wie alarmierenden Einschätzung kommt ein wissenschaftliches Team der Hochschule Niederrhein Fachbereich Sozialwesen in einem Gutachten „Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen“ in Nordrhein-Westfalen. Diese Studie nahm am Dienstag (15. November) Geschäftsführer Jürgen Otto für den Auftraggeber, die Arbeiterwohlfahrt NRW, in Düsseldorf offiziell entgegen.
„Die Ergebnisse werden uns, sicherlich aber auch die gesamte nordrheinwestfälische Politik in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen. Denn es werden die Befürchtungen untermauert, die uns ebenso wie die anderen KitaTräger seit Jahren umtreiben“, sagte Jürgen Otto.
Die Ergebnisse des Gutachtens sind für die Hochschule Niederrhein auch in der Lehre von großer Relevanz. Sie unterstreichen einerseits den steigenden Bedarf an gut ausgebildeten pädagogischen Fachkräften. Andererseits wird der Bedarf einer praxisnahen, qualitativ hochwertigen hochschulischen, einschlägigen Ausbildung in den Wissensgebieten ‘Kindheitspädagogik‘, 'Qualitätsmanagement' und 'Wirtschaftlichkeitsrechnung' deutlich.
Das gilt insbesondere in der besonderen Qualifizierung von angehenden Fachberater*innen und Leitungskräften. Hier zeigt sich explizit die Notwendigkeit für die Landesregierung, die Akademisierung im Handlungsfeld weiter voranzutreiben und für die Hochschulen, sich in der Aus- und Weiterbildung mehr zu engagieren.

Die Hochschule hat unter der Federführung von Prof. Dr. Christina Jasmund (Kompetenzzentrum Kindheitspädagogik in Bewegung) und Prof. Dr. Werner Heister (SO.CON-Institut) die notwendige personelle, finanzielle und räumliche Ausstattung der NRW-Kindertagesstätten unter pädagogischen und betriebswirtschaftlichen Aspekten ebenso eingehend wie kritisch betrachtet. Die Studie kommt zu einem klaren Ergebnis: Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen dürften nicht länger auf den eingefahrenen Gleisen bleiben, es seien „wesentliche, meilensteinbildende Veränderungen notwendig“.
Und dazu brauche es insbesondere eine andere und deutlich bessere finanzielle Ausstattung. Allein die AWO betreibt in Nordrhein-Westfalen gegenwärtig mehr als 700 Kitas, weitere 8.700 werden von anderen Anbietern getragen.
In ihren Empfehlungen kommt die Studie insbesondere zu folgenden Ergebnissen:
- Es müssen unbedingt mehr Mittel bereitgestellt werden, um die für Kinder in den sehr wichtigen ersten sechs Entwicklungsjahren dringend erforderliche, qualitativ hochwertige Bildung, Erziehung und Betreuung anbieten zu können. Dabei sind Zeitkontingente für die direkte pädagogische Arbeit und die mittelbare pädagogische Arbeit vorzusehen sowie eine dem Alter und der Lebenssituation des Kindes entsprechende Fachkraft-Kind-Relation.
- Leitung und Fachberatung müssen stärker festgelegt institutionalisiert werden. Angemessene Leitungs- und Beratungsspannen und Ressourcen für deren Freistellung müssen erreicht werden.
- Es wird empfohlen, von dem bisherigen Finanzierungssystem abzurücken und zukünftig die Betätigungen der Leistungserbringer als Dienstleistungen anzusehen. Berechtigterweise würde in einem neuen System ein Trägeranteil komplett entfallen. Die Leistungen sind in eine Grundfinanzierung (z.B. Leitung, pädagogische Voraussetzungen, Betrieb, Küche, Immobilie) und weitere zu unterscheiden. Hinzu käme eine belegungsabhängige Komponente für spezielle Förderbedarfe und Aspekte, die einrichtungsspezifisch zu behandeln sind. Weiterhin ist die Vorhaltung von Plätzen zu finanzieren oder in den vorgenannten Bestandteilen enthalten. 
- Aspekte der Instandhaltung oder gar Erweiterung sollten vom Betrieb getrennt werden.
Die derzeitige Vermischung ist unpassend, auch hinsichtlich des bereits bestehenden und weiteren anwachsenden Sanierungsstaus.
- Neben der dazu notwendigen, höheren Zahl an Personalkräften sind zahlreiche weitere Aspekte im Personalbereich kostenrelevant und aus betriebswirtschaftlicher Sicht selbstverständlich durch die Leistungszahler zu entgelten: Kosten der Fort- und Weiterbildung, Ausfallzeiten, Höhergruppierungen, Stufenaufstiege und andere Personalkosten, Personalnebenkosten und indirekte Personalkosten.
- Das derzeitige, betriebswirtschaftlich unzureichende System der Berücksichtigung des Werteverzehrs sollte insbesondere beim Anlagevermögen durch Abschreibungen ersetzt werden.  Anfallende Mietkosten - auch kalkulatorische - sind in angemessener Höhe zu berücksichtigen.

Alle durch die Kindertageseinrichtung und deren Betrieb verursachten angemessenen sonstigen Sachkosten, soweit sie angemessen sind, sind in voller Höhe zu entgelten. Sachkostensteigerungen sind zu berücksichtigen.  Alle durch die Kindertageseinrichtung und deren Betrieb verursachten angemessenen Verwaltungskosten sind verursachungsgerecht anzuerkennen, auch die Overhead-Kosten des Trägers.  Alle anfallenden Selbstkosten, soweit sie angemessen, marktkonform etc. sind, sind zu entgelten.
Alle Kostensteigerungen müssen zeitnah berücksichtigt und abgegolten werden. Nur so kann ein Substanzabbau beim Träger verhindert werden. Dass sich die Kita-Finanzierung insgesamt in eine Sackgasse bewege, könne die Arbeiterwohlfahrt NRW schon heute an der personellen Entwicklung absehen: „Weil wir keine ausreichende Refinanzierung haben oder schon von der Substanz leben, können wir im Erziehungsbereich längst keine marktgerechten Löhne und Gehälter mehr bezahlen. Es wird deshalb immer schwieriger, in manchen Regionen bereits unmöglich, überhaupt noch qualifizierte Mitarbeiter*innen zu finden“, so Jürgen Otto.
Aus Sicht der Verbände sei längst dringender Handlungsbedarf gegeben, um die mittel- und langfristige Versorgungssicherheit gewährleisten und das politische Versprechen auf eine zeitgemäße Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder gewährleisten zu können.

Düsseldorf/Duisburg, 15. November 2016 - Anne Lütkes spricht von einer „großen Chance für die Region“.
Regierungspräsidentin Anne Lütkes begrüßt die Ankündigung zahlreicher Niederrhein-Kommunen, sich für die Regionale 2022 oder 2025 gemeinsam zu bewerben.
Vertreter von 50 Kommunen sowie der Industrie- und Handelskammern Niederrhein, Mittlerer Niederrhein und Düsseldorf haben jetzt in Duisburg verabredet, sich gemeinsam mit der niederländischen Provinz Gelderland um Mittel aus dem Strukturförderprojekt des Landes zu bewerben.
Unter dem Titel „NiederRheinLande“ wollen die Vertreter aus Duisburg, Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, sowie der Kreise Kleve, Wesel, Viersen und Neuss zusammen mit den niederländischen Nachbarn Ideen entwickeln, wie man die Region durch Brückenschläge unterschiedlichster Art zusammen voranbringen kann.
Die Regionalagentur NiederRhein mit Sitz in Duisburg hat die bereits seit einigen Jahren bestehenden Überlegungen für eine grenzübergreifende Veranstaltung aufgegriffen und koordiniert den Bewerbungsprozess. Die Teilnehmenden sehen dies als herausragende Möglichkeit für eine öffentlichkeitswirksame Positionierung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen Rein und Maas. Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund der angestrebten Gründung der Metropolregion Rheinland e.V.
Mit dem Strukturförderprogramm Regionale bietet das Land NRW seit dem Jahr 2000 alle zwei bis drei Jahre einer ausgewählten Region die Gelegenheit, Lösungen für drängende Herausforderungen u.a. in den Bereichen Demographie, Infrastruktur, Bildung oder Integration zu erarbeiten.
Die Regierungspräsidentin unterstützt die Bewerbung der Niederrheiner um die Regionale ausdrücklich und lobt die enge Zusammenarbeit von Kommunen, Interessenvertretungen und den Niederländern: „Das ist eine große Chance für die Region.“   

NRW-Polizei setzt "Lies!"-Verbot mit groß angelegter Razzia durch  Innenminister Jäger: Schlag gegen Salafisten, die junge Menschen mit pseudoreligiöser Ideologie radikalisieren Pressemitteilungen, Verfassungsschutz | 15.11.2016
Seit den frühen Morgenstunden läuft eine groß angelegte Razzia der NRW-Polizei gegen das „Lies!“-Netzwerk. Insgesamt 35 Wohn- und Geschäftshäuser wurden dabei durchsucht. „Wir haben das Verbot gemeinsam mit dem Bund rund ein Jahr lang vorbereitet. Uns ist damit ein weiterer empfindlicher Schlag gegen salafistische Extremisten gelungen. Wir trocknen diese Szene aus“, sagte Innenminister Ralf Jäger.
„Wer junge Menschen indoktriniert und mit pseudoreligiöser Ideologie radikalisiert, für den ist die Religionsfreiheit nur ein Deckmantel.“ Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte die Vereinigung „Die wahre Religion“ als Trägerin von „Lies!“ zuvor verboten und aufgelöst. Das Verbot wurde in insgesamt zehn Bundesländern mit über 190 Durchsuchungen vollzogen.
„Es geht bei ,Lies!‘ eben nicht darum, den Koran zu verteilen. Jeder fünfte Salafist, der aus NRW in die Gebiete des sogenannten IS ausgereist ist, um sich dort Terrorgruppen anzuschließen, hatte zuvor Kontakt zu ,Lies!‘. Das zeigt: Dahinter stecken fanatische Extremisten, die gezielt radikalisieren und rekrutieren wollen“, betonte Jäger. „Mit dem bundesweiten Verbot haben wir jetzt endlich eine zuverlässige rechtliche Handhabe, damit die Stände aus unseren Fußgängerzonen verschwinden.“

Düsseldorf/Duisburg, 14. November 2016 - Nach dem Nachweis des hoch ansteckenden Vogelgrippe-Virus H5N8 in Nutztierbeständen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie einer Vielzahl dokumentierter Fälle von erkrankten Wildvögeln in Nord- und Süddeutschland sowie Sachsen hat das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium per Erlass ab morgen die Stallpflicht für Hausgeflügelbestände angeordnet, die sich in Risikogebieten befinden.
Die Festlegung der Gebiete erfolgt aufgrund einer Risikoanalyse nach bundeseinheitlichen Beurteilungskriterien. Zu Risikogebieten zählen beispielsweise Sammelplätze von durchziehenden Wildvögeln sowie Rast- und Ruheplätze an oder in der Nähe von Seen, Flüssen und Feuchtbiotopen.

Der Erlass enthält folgende verpflichtende Maßnahmen für alle privaten und gewerblichen Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter:

Aufstallungspflicht für Hausgeflügel in Risikogebieten

Die Aufstallungspflicht gilt nur für Gebiete mit räumlicher Nähe zu Wildvogelrastgebieten oder Gebieten mit sonst erhöhtem Wildvogelaufkommen, um einen Kontakt zwischen Hausgeflügel und Wildgeflügel (potenzielle Erregerübertragung) zu verhindern. Die Anordnung gilt zunächst für Gebiete in 16 Kreisen und kreisfreien Städten (Liste der betroffenen Kreise und kreisfreien Städte siehe Anlage). Die konkrete Abgrenzung der Risikogebiete erfolgt durch die Kreise bzw. kreisfreien Städte per Allgemeinverfügung, die auf der jeweiligen Homepage veröffentlicht wird. Die Risikogebiete werden gegebenenfalls zeitnah um weitere Gebiete mit hoher Geflügeldichte ergänzt.

Unter "Aufstallung" ist entweder eine geschlossene Stallhaltung zu verstehen oder eine Haltung unter einem nach oben und seitlich geschlossenem Unterstand, falls eine Stallhaltung nicht möglich ist (z. B. bei Gänsen)

Biosicherheitsmaßnahmen

Diese sollen ab dem 16. November 2016 für alle Betriebe unabhängig von der Bestandsgröße sowie auch für Zoos, Vogelparks und ähnliche Einrichtungen gelten. Die Schutzmaßnahmen im Überblick:

• Eingänge zu den Geflügelhaltungen sind mit geeigneten Einrichtungen zur Schuhdesinfektion zu versehen (Desinfektionswannen oder -matten)

• Betreten der Geflügelhaltungen nur mit Schutzkleidung

• Umfassende Reinigung und Desinfektion nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel sowie der Transportmittel für Geflügel (Fahrzeuge und Behältnisse)

• Nachmeldung von Geflügelhaltungen (auch Hobbyhaltungen) beim jeweils zuständigen Veterinäramt und der Tierseuchenkasse NRW unter Angabe auch der Haltungsform (Freiland oder Stallhaltung)

• Verbot von Geflügelbörsen und Märkten sowie ähnlichen Veranstaltungen

• Verbot des Zukaufs von Geflügel über Geflügelmärkte, Geflügelbörsen oder mobile Geflügelhändler

Monitoring

Das Monitoring dient der Früherkennung eines möglichen Erreger-Eintrags in der Wildvogelpopulation. Dazu werden erkrankte bzw. verendete Wildvögel amtlich untersucht. Das Monitoring ist eine ständige Früherkennungsmaßnahme auf Bund-Länderebene und sieht im Routinefall für Nordrhein-Westfalen eine Untersuchung von jährlich 750 Tieren vor. Es ist vorgesehen, in den Risikogebieten das Monitoring wie folgt zu intensivieren:

• das Hausgeflügelmonitoring

• das Wildgeflügelmonitoring (unter Einbeziehung der Jägerschaft)

• das besondere Monitoring bei Enten- und Gänsehaltungen in "Risikogebieten". Mastenten und Mastgänse sind recht unauffällig gegenüber einer Infektion mit dem Geflügelpesterreger und zeigen kaum Krankheitsanzeichen ("stumme Virusträger"). Deshalb müssen reine Gänse- und Entenhaltungen entweder zusätzlich virologisch untersucht werden oder aber sie haben die Möglichkeit, einige erregerempfindlichere Kontrolltiere (Hühner oder Puten) zusätzlich aufzustallen, die bei einem Erregereintrag klinisch auffällig erkranken ("Kontrolltiere" oder auch "Sentineltiere" genannt)

Auch private Halterinnen und Halter von Geflügel sind unabhängig von einer Tierseuche verpflichtet, jedes Tier dem Veterinäramt und der Tierseuchenkasse zu melden. Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass im Fall der Unterlassung hohe Bußgelder, Verlust der Entschädigung und im Falle einer Weiterverbreitung in andere Bestände eine Regresspflicht drohen. Die Aufgabe der Tierseuchenkasse ist es, mit Beiträgen der Halterinnen und Halter beim Auftreten einer Tierseuche wie der Geflügelpest Entschädigung zu leisten und Beihilfen für vorbeugende Maßnahmen anzubieten.

Schulsanierungsprogramm „Gute Schule 2020“: NRW fördert Umbau der Gesamtschule Walsum mit rund 5,7 Millionen Euro
NRW stellt mit dem Programm „Gute Schule 2020“ in den nächsten vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro bereit, um Schulen zu sanieren und auszustatten. Die Duisburger Schulen werden dabei mit rund 86 Millionen Euro gefördert.    
Rund 5,7 Millionen davon fließen in die Modernisierung der Gesamtschule Walsum. Kommunalminister Ralf Jäger informierte sich gemeinsam mit Oberbürgermeister Sören Link und Bildungsdezernent Thomas Krützberg vor Ort über die Pläne der Schule. „Das Land hilft den Kommunen schnell und unbürokratisch, damit Kinder und Jugendliche in NRW das bestmögliche Bildungsumfeld bekommen“, sagte Jäger. „Die Investition in Bildung ist die nachhaltigste Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.“  
Oberbürgermeister Sören Link begrüßt das Investitionsprogramm: „Es verschafft uns dringend erforderliche Spielräume, um die Lernumgebung deutlich zu verbessern. So werden unsere Schulen wieder Orte des Lernens, in denen sich Schülerinnen und Schüler wohl fühlen. Die Mittel werden nicht nur in die Sanierung von Toiletten, Dächern, Fassaden oder Fenstern fließen. Mir ist es wichtig, dass wir auch die Rahmenbedingungen des Unterrichts verbessern, zum Beispiel durch Breitbandanbindung und eine zeitgemäße Sanierung der Fachräume.“  
Im Rahmen der Sanierung der Schultoilettenanlagen werden nach aktuellen Planungen insgesamt 84 WC-Anlagen an 70 verschiedenen Standorten kernsaniert und erneuert. Ein Volumen von ca. 17,2 Millionen Euro ist dafür eingeplant, die Entscheidung des Rates steht hierzu noch aus. „Der Sanierungsstau an den Duisburger Schultoiletten wird damit gänzlich abgearbeitet sein“, freut sich Beigeordneter Thomas Krützberg und ergänzt: „Wir behalten dabei natürlich auch die dringend notwendige Barrierefreiheit in den WC-Anlagen im Auge und liefern somit auch einen wichtigen Beitrag zur Inklusion.“      
Am Standort der Gesamtschule Walsum sind umfangreiche Sanierungen an insgesamt drei Schulgebäuden geplant. Schwerpunkte der Sanierung bilden dabei die Sanierung der WC-Anlagen, die energetische Sanierung der Gebäudehülle, die Erneuerung der Naturwissenschaftlichen Bereiche inklusive der Ausstattung und der Anschluss der Schule an das Breitbandkabelnetz, zur Verbesserung der IT Infrastruktur.  
Im Rahmen der energetischen Sanierungen werden neben der Sanierung der Dachflächen, der Fenster und der Fassaden auch notwendige Installationen für die Elektroversorgung und zur Verbesserung der Raumakustik und Schulraumbelichtung neue Decken und Deckenleuchten eingebaut. Darüber hinaus sollen die Oberböden komplett erneuert und die Wandflächen gestrichen werden. Anfang 2017 soll mit den WC-Sanierungen begonnen werden. Die gesamten Maßnahmen sollen voraussichtlich Ende 2018 abgeschlossen sein.    

V. l. n. r.: Schulleiter Henning Korsten, Claas Frein, IMD, Innenminister Ralf Jäger, OB Sören Link und Beigeordneter Thomas Krützberg in einem der Naturwissenschaftsräume der Gesamtschule Walsum  

Land fördert benachteiligte Stadtquartiere im Regierungsbezirk mit 6,5 Millionen Euro - profitieren werden von dem Geld vor allem Jugendeinrichtungen
Aus dem Landesprogramm „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren“ des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV NRW) erhalten landesweit 77 Kommunen für 140 Maßnahmen Fördermittel in Höhe von 25 Millionen Euro.
Davon sind im Bezirk Düsseldorf 46 Maßnahmen in 17 Städten für eine Förderung in Höhe von 6,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Kommunen sind über die Projektauswahl informiert worden.
Die Bezirksregierung wird die entsprechenden Zuwendungsbescheide bis Mitte Dezember erstellen. Das Geld wird eingesetzt, um in Stadtteilen und Quartieren mit besonderen Herausforderungen im Hinblick auf die demografische Bevölkerungs- und Sozialstruktur beispielsweise Spiel- und Bolzplätze, Sport- und Grünflächen und weitere Gemeinbedarfseinrichtungen wie Büchereien, Kindertages- und Jugendeinrichtungen zu erneuern und zu ertüchtigen.  

Ministerium und LANUV stellen 2. Klimawandelbericht und aktualisierte Daten des Klimafolgenmonitorings vor

Düsseldorf/Duisburg, 27. Oktober 2016 - (idr). Für das kommende Jahr soll die Unterstützung für Städte, Gemeinden und Kreise nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) eine neue Rekordhöhe erreichen. Die neue Modellrechnung weist eine Summe von insgesamt 10,64 Milliarden Euro aus. Das sei die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat, so NRW-Kommunalminister Ralf Jäger. Die Städte und Kreise der Metropole Ruhr erhalten rund 4,24 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr waren es 4,04 Milliarden Euro. Die höchste Gesamtzuweisung unter den Ruhrgebietsstädten erhält Dortmund mit rund 612 Millionen Euro (2015: 556 Millionen Euro). Das GFG 2017 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.  

546 Millionen Euro aus dem GFG 2017 für Duisburg      
Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Nach der heute von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme in Höhe von insgesamt 10,64 Milliarden Euro zur Verfügung stehen! Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen! Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für Dezember geplant.
Hierzu erklärt SPD-MdL Frank Börner aus Walsum: „Duisburg erhält im Jahr 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt  546.277.219 Euro. Das sind rund 29 Mio Euro bzw. 5,6 % mehr als im Vorjahr. An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2017 ein Betrag in Höhe von 510.093.754 Euro vorgesehen. Die Steuerkraft von Duisburg steigt damit um rund 14 Mio Euro bzw. 3,5 % auf rund 420 Mio Euro. Geld, welches Duisburg dringend braucht“, so Börner. „Auch im kommenden Jahr beweist sich: das Land lässt die Kommunen nicht im Stich, im Gegenteil, sie erfahren starke, vor allem monetär wichtige Unterstützung.“

Düsseldorf/Duisburg, 15. September 2016 - Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Düsseldorf, 14. September 2016. Der nordrhein-westfälische Landtag hat den zweiten Nachtragshaushalt verabschiedet. Für den Bereich Schule und Weiterbildung sind Investitionen von zusätzlich rund 22,5 Millionen Euro vorgesehen.
981 zusätzliche Stellen werden bereitgestellt. Ministerin Löhrmann: „Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen setzen einen klaren Schwerpunkt und stellen zusätzliche Ressourcen für Bildung und Weiterbildung zur Verfügung. Bildung ist der Schlüssel für ein gelingendes Leben in unserer Gesellschaft. Wir stärken die wichtige Arbeit der Schulen, etwa bei der Inklusion und Integration, durch zusätzliche Stellen.“

Im Einzelnen sind vorgesehen: 300 zusätzliche Stellen für die Inklusion, 513 Stellen für multiprofessionelle Teams, 14 Stellen für die Schulpsychologie, 88 Stellen für Kommunale Integrationszentren sowie zehn Stellen für die Lehrerfortbildung. Darüber hinaus werden 56 Stellen für die Leitungszeit bereitgestellt, um die Schulleitungen von Schulen mit Teilstandorten zu entlasten. 
Neben den zusätzlichen Stellen für die Lehrerfortbildung werden in diesem Bereich Sachmittel von über einer Million Euro bereitgestellt, um beispielsweise das Qualifizierungs- und Fortbildungsangebot „Interkulturelle Schulentwicklung – Demokratie gestalten“ zu entwickeln sowie die Angebote im Bereich Deutsch als Zweitsprache (DaZ) bzw. Deutsch als Fremdsprache (DaF) zu verstärken.
Die Landesregierung investiert mit zusätzlichen Ressourcen auch in die Weiterbildung: Den Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen stehen bis zum Jahr 2019 jährlich rund fünf Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Der Konsolidierungsbeitrag der Weiterbildungsträger wurde vorübergehend um fünf Prozent abgesenkt.
Die Mittel für zusätzliche Kurse zur Sprachförderung neu zugewanderter Erwachsener und Jugendlicher ab 16 Jahren werden im Zuge des zweiten Nachtragshaushalts erneut um weitere 950.000 Euro aufgestockt. Damit werden im Jahr 2016 insgesamt 3,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

 Ministerin Löhrmann: „Wir unterstützen damit die Einrichtungen der Weiterbildung, ihre Aufgaben in Zeiten gestiegener Zuwanderung pädagogisch und fachlich gut wahrnehmen zu können.“
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2016 steigen die Gesamtausgaben im Bereich Schule und Weiterbildung auf rund 17,3 Milliarden Euro. Die Zahl der seit 2015 zusätzlich geschaffenen Stellen im Zuge der erhöhten Schülerzahl durch neu zugewanderte Kinder und Jugendliche steigt auf 6.431.
Ministerin Löhrmann: „Der zweiten Nachtrag zum Haushalt 2016 trägt mit seinen Mehrausgaben den aktuellen Anforderungen im Schul- und Bildungsbereich Rechnung. Wir haben wie von mir versprochen nachgesteuert, wie überdies auch im Haushaltsentwurf für das Jahr 2017.Dies gilt erst Recht mit Blick auf die zusätzlichen Mittel, die durch Fraktionsanträge hinzukommen.“  

Düsseldorf/Duisburg, 26. Juli 2016 - Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster fand heute die erste mündliche Verhandlung des Klageverfahrens gegen den sogenannten Kommunal-Soli statt. Insgesamt 72 NRW-Kommunen - darunter Städte wie Düsseldorf und Monheim - klagen dagegen, eine Umlage zugunsten finanzschwächerer Kommunen zu zahlen.
"Das Land geht für die hoch verschuldeten Kommunen an die finanzielle Belastungsgrenze", sagte Kommunalminister Ralf Jäger. Bis 2020 stellt das Land 3,65 Milliarden Euro zur Verfügung.
 "Das sind bereits zwei Drittel der Stärkungspakt-Leistungen", so Jäger. "Ohne den transparenten und moderaten Beitrag der reicheren Kommunen kann die dringend notwendige Entschuldung der finanzschwachen Kommunen aber nicht gelingen", betonte der Minister. "Es ist deshalb wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen." Nur so hätten die hochbelasteten Städte und Gemeinden die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukehren. Am 30. August wird der Verfassungsgerichtshof voraussichtlich entscheiden. "Nach meiner Rechtsauffassung ist die Solidaritätsumlage ein zulässiges, folgerichtiges und verfassungsrechtlich unbedenkliches Element des kommunalen Finanzausgleichs", sagte Jäger.

Düsseldorf/Duisburg, 20. Juli 2016 - Der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat jetzt öffentlich eine weitere deutliche Stärkung der Polizei gefordert, um der zunehmenden Einbruchskriminalität zu begegnen (dpa, 13.06.2016). Die bereits von der großen Koalition beschlossenen 3000 neuen Stellen für die Bundespolizei reichten nicht aus und müssten verdoppelt werden. Der Vizekanzler fordert die Bundesländer zudem auf, „in gleicher Größenordnung“ nachzuziehen. Auch spricht er sich für eine bessere Bezahlung der Polizeibeamten aus.
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4874 mit Schreiben vom 13. Juli 2016 namens der Landesregierung beantwortet.
1. Wie wird die Landesregierung in NRW mit der Aufforderung des SPD-Bundesvorsitzenden umgehen?
2. Wann wäre eine entsprechende Verstärkung der Polizei NRW umsetzbar?
3. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Einstellungszahlen für die Polizei NRW weiter zu erhöhen? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammenhängend beantwortet.

Die Landesregierung hat in den letzten Jahren bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Anzahl der Polizeibeamten zu erhöhen. So hat die Landesregierung die Zahl der Einstellungsermächtigungen seit 2011 bereits deutlich erhöht. Diese wurden dabei zunächst von 1.100 auf 1.400, im Jahr 2015 auf 1.892 und für das Jahr 2016 auf 1.920 angehoben.
Für die kommenden Jahre sollen 2000 Einstellungsermächtigungen erfolgen, um langfristig eine Personalstärke von 41.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bei der Polizei sicherzustellen. Hätte die Vorgängerregierung von 2005 bis 2010 ähnlich vorausschauend agiert und aus der sich in dem Bericht der LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/12510 2 Projektgruppe „Altersstruktur der Polizei NRW“ abzeichnenden demografischen Entwicklung die notwendigen Konsequenzen durch Erhöhung der Einstellungszahlen auf 1.400 gezogen, hätten wir heute eine deutlich bessere Ausgangsposition.

Düsseldorf/Duisburg, 13. Juli 2016 - Die Waldfläche in Nordrhein-Westfalen ist in den letzten Jahren trotz der hohen Flächenkonkurrenz anderer Nutzungsarten wie Landwirtschaft, Siedlung und Verkehr leicht angestiegen. Rund 935.000 Hektar Waldfläche gibt es derzeit in NRW, was etwa 27 Prozent der Landesfläche ausmacht. Dies bestätigen die Ergebnisse der 2. Landeswaldinventur, die das Umweltministerium am 13. Juli 2016 veröffentlicht hat.

„Unsere Wälder sind Alleskönner: Sie sind wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen und damit Teil des wilden Nordrhein-Westfalens. Sie dienen den Menschen zur Erholung und sind außerdem Produktionsstätten für den nachwachsenden Rohstoff Holz und tragen somit auch zum Klimaschutz bei“, sagte Minister Remmel.

„Die Landeswaldinventur verschafft uns einen Überblick über den Status Quo der Wälder und liefert vielfältige Informationen zu Baumarten, zur Vielfalt und Struktur in den Wäldern.“ NRW gilt im Vergleich zu anderen Bundesländern als eher waldarm. Im bundesweiten Vergleich steht jeder Bürgerin und jedem Bürger – statistisch gesehen - fast drei Mal so viel Wald zur Verfügung wie den Menschen in NRW. „Deshalb wollen wir den Waldanteil in NRW weiter erhöhen“, sagte Minister Remmel.
Für die 2. Landeswaldinventur wurden von sechs Teams an landesweit 9.300 Stichprobenpunkten mehr als 60.000 Bäume vermessen. Im Vergleich zur ersten Landeswaldinventur 1998 wurden allerdings die Erhebungskriterien verändert und der Methodik der Bundeswaldinventur 2012 angepasst. Daher sind die Ergebnisse der beiden Waldinventuren nicht vergleichbar.
“Mit der aktuellen Landeswaldinventur lassen sich auf der Basis statistisch abgesicherter Ergebnisse differenzierte Aussagen für die unterschiedlichen Regionen in Nordrhein-Westfalen treffen“, sagte Inventurleiter Lutz Falkenried vom Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen.
Die wichtigsten Ergebnisse der 2. Landeswaldinventur sind: 
Waldfläche In NRW gibt es rund 935.000 Hektar an Waldfläche, was etwa 27 Prozent der Landesfläche insgesamt ausmacht. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 32 Prozent. Regionale Verteilung Die prozentual größten Waldflächenanteile befinden sich in den Forstämtern „Arnsberger Wald“ (98 Prozent), „Nationalpark Eifel“ (72 Prozent) und „Siegen-Wittgenstein“ (71 Prozent).
Die geringsten Waldanteile haben die Forstämter „Niederrhein“ (16 Prozent), „Münsterland“ (17 Prozent) und „Ostwestfalen-Lippe“ (20 Prozent).

Eigentumsverhältnisse
NRW ist das Privatlandwald in der Bundesrepublik.
Knapp zwei Drittel (63 Prozent) der Waldfläche ist im Eigentum von Privatpersonen, allen voran wenigen Groß-Privatwaldbesitzerinnen und -Privatwaldbesitzern. 21 Prozent der Waldfläche ist im Eigentum von Körperschaften wie Städten und Gemeinden und drei Prozent gehören dem Bund. Der Staatswald des Landes beträgt 13 Prozent der gesamten Waldfläche in NRW.

Baumarten
Die Wälder Nordrhein-Westfalens sind durch vier Hauptbaumarten geprägt. Die dominierende Baumart ist weiterhin die Fichte, die auf 252.000 Hektar Waldfläche wächst, gefolgt von der Buche (160.000 Hektar), der Eiche (140.000 Hektar) und der Kiefer (65.000 Hektar).
Der Anteil weiterer Laubbaumarten, wie etwa Birke, Weide, Erle, Kirsche, ist mit 15 Prozent ebenfalls hoch. Die seltensten Baumarten in unseren Wäldern sind die Eibe, Wacholder, Schwarzpapel, die Flatterulme und der Speierling. Insgesamt gibt es mehr Laubbäume (58 Prozent) als Nadelbäume (42 Prozent).

Holzbestand (Holzvorrat)
In den Wäldern Nordrhein-Westfalens stehen insgesamt 277 Millionen Kubikmeter Holz und mit 318 Kubikmeter pro Hektar etwas weniger als im Bundesdurchschnitt (336 Kubikmeter pro Hektar). Alter der Waldbestände Im Durchschnitt sind die Wälder in NRW 75 Jahre alt. Bestände älter als 140 Jahre sind rar und bestehen fast ausschließlich aus Laubbäumen. Am häufigsten ist die Altersklasse der Wälder zwischen 40 und 60 Jahren. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass nach dem 2. Weltkrieg viele Waldbestände erst wieder aufgeforstet werden mussten.

Biotopholz
Biotopholz oder auch Totholz steckt voller Leben und bildet wichtige Lebensräume (Mikrohabitate) für Tiere und Pflanzen. Insgesamt gelten 19 Millionen Kubikmeter in den NRW-Wäldern als Totholz, der größte Anteil davon im Staatswald des Landes. Beim Totholz wird differenziert nach liegendem oder stehendem Totholz. Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass in NRW auch aufgrund der Auswirkungen des Orkans Kyrill im Jahre 2007 ein hoher Anteil Nadelholz (59 Prozent) am Totholz zu verzeichnen ist. 
Holz ist wichtiger Wirtschaftsfaktor in NRW
Holz als nachwachsender Rohstoff ist die Basis für eine der größten Wirtschaftsbranchen in Nordrhein-Westfalen. Über alle Stufen der Wertschöpfungskette hinweg, von der Herstellung über die Verarbeitung bis hin zu Holzhandel und Papierwirtschaft, sind in der heimischen Forst- und Holzwirtschaft rund 214.800 Menschen beschäftigt, bei 20.300 Unternehmen.
Im Jahr 2013 erzielten diese Unternehmen nach Aussagen des Thünen-Institutes für Waldökosysteme einen Umsatz von rund 39,74 Milliarden Euro bei einer Bruttowertschöpfung von mehr als zwölf Milliarden Euro. „Holz ist ein Wirtschaftsfaktor und einer der wichtigsten nachwachsenden Rohstoffe, den wir in NRW haben. Er ist daher ein wichtiger Pfeiler unserer Umweltwirtschaft, die wir stärken wollen“, sagte Minister Remmel.
Zwischen 2009 und 2012 konnte die Umsatzentwicklung in der Branche der Umweltwirtschaft in NRW um 15,6 Prozent gesteigert werden und damit deutlich mehr als die NRW-Wirtschaft insgesamt. „Umweltwirtschaft bedeutet Vorsprung für NRW, und die Holzindustrie ist ein wichtiger Bestandteil dieser Zukunftswirtschaft “, ergänzte Remmel. Wälder bedeuten Artenvielfalt Gleichzeitig bilden die Wälder in NRW wichtige Lebensräume für die Artenvielfalt.
„Der Artenverlust ist neben dem Klimawandel die größte Bedrohung für uns und die Art und Weise, wie wir leben werden“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Insgesamt sind nach der aktuellen Roten Liste der gefährdeten Arten in NRW etwa 45 Prozent der beobachteten Tier- und Pflanzenarten gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben. Nach Untersuchungen des Landesumweltamtes (LANUV) sind rund 77 Prozent der Lebensräume im Flachland in einem unzureichenden oder schlechten Erhaltungszustand.
„Unsere Wälder hingegen leisten einen wichtigen Beitrag zur biologischen Vielfalt. Gerade weil sich hier die Arten- und Biotopvielfalt weiter entwickeln kann, müssen wir die Wälder auch aus ökologischen Gründen erhalten“, sagte Minister Remmel. Daher will die Landesregierung den Waldanteil an der Landesfläche weiter erhöhen.

„Alte Riesen: Alt- und Uraltbäume in NRW“
Alte und uralte Bäume leben seit Jahrzehnten und Jahrhunderten still und unbeeindruckt von der Hektik der Menschen. Sie haben Frost, Dürren, Stürme und Brände gesehen - und überlebt. Als starke Solitäre stehen alte Bäume in Gärten und Parks, an Straßen und Wegen; und auch in den Wäldern finden wir Baumriesen, die schon seit Jahrhunderten existierten. Oft stehen sie heute als "Naturdenkmal" unter Schutz.
Mancher Baum-Methusalem ist ein Zeitzeuge menschlicher Geschichte: Dorflinden waren in mittelalterlichen Orten das Zentrum der Kommunikation, in alten Urkunden werden Gerichtslinden und Femeeichen erwähnt. Femebäume, Thing-Eichen, Tanzlinden - Begriffe, die weit zurück weisen in die Zeit als noch unberührte Wälder das Land bedeckten und Menschen unter heiligen Bäumen Zuflucht suchten.

Alte und uralte Bäume finden wir heute überall dort, wo der Mensch sie angepflanzt und über viele Jahre und Generationen seine Hand über sie gehalten hat. Sie sind es wert, geschützt und erhalten zu werden - weil sie ein wirklich wertvolles Stück „Wildes NRW“ sind und zugleich Teil unserer Kultur sind.
Mit einem gemeinsamen Wettbewerb laden das NRW-Umweltministerium und die NRW-Stiftung alle Foto- und Naturfans ein, Aufnahmen einzusenden, die Altbäume - "Alte Riesen" - in den Wäldern, Parks und Gärten Nordrhein-Westfalens abbilden. Einsendeschluss ist der 16. April 2017. Die zwölf Siegerfotos werden in einem Fotokalender veröffentlicht.

Duisburgs Stadtwald - Foto Harald Jeschke

Bedeutung des Waldes
Der Erhalt des Waldes ist für das Klima, die Luftreinhaltung, den Wasserhaushalt, die Bodenfruchtbarkeit und das Landschaftsbild äußerst wichtig. Der Wald ist Produktionsstätte des nachwachsenden Rohstoffs Holz und damit Ausgangspunkt einer Wertschöpfungskette, die angesichts des Klimawandels künftig immer wichtiger wird.
Als die Vereinten Nationen im Jahre 2011 zum Internationalen Jahr der Wälder aufriefen, lauteten die zentralen Botschaften „Wälder für Menschen“ (forests for people) und „Wälder im täglichen Leben“ (forests in your daily life). Die wichtigsten politischen Botschaften der UNO zum weltweiten Schutz der Wälder lauten:
- Wälder sind hot spots der biologischen Vielfalt (Biodiversität)

- Wälder sind grüne Lungen zur Erholung und Freizeitgestaltung

- Wälder sind wichtige Rohstofflieferanten

- Wälder sind bedeutende Landschaftselemente gegen den Klimawandel
Diese Multifunktionalität unserer Wälder hat in den deutschen Waldgesetzen Tradition und ist für NRW der forstpolitische Maßstab. Sie wird ein Bestandteil der „Waldstrategie 2050“ sein, die das Umwelt- und Naturschutzministerium  erarbeitet.

Quelle Ministerium für Klimaschutz NRW

Kabinett beschließt neuen Landesentwicklungsplan und Garzweiler-Leitentscheidung

Düsseldorf/Duisburg, 12. Juli 2016 - Die Landesregierung hat einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen und wird ihn nun dem nordrhein-westfälischen Landtag zur Zustimmung zuleiten. Der neue LEP soll den bisher geltenden LEP aus dem Jahr 1995 ablösen. Er bündelt als Rechtsverordnung alle Regelungen zur Raumordnung in Nordrhein-Westfalen in einem Planwerk und legt die mittel- und langfristigen strategischen Ziele zur räumlichen Entwicklung des Landes fest.
Der Minister und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense: „NRW ist das am engsten besiedelte Flächenland Deutschlands mit entsprechend dichten Raumansprüchen und Nutzungskonkurrenzen. Raumordnung ist deshalb gerade in Nordrhein-Westfalen besonders wichtig. Der nun vorliegende Landesentwicklungsplan stellt einen ausgewogenen Kompromiss aller Ansprüche dar. Er hält die Balance zwischen Anforderungen der Siedlungsentwicklung und dem Freiraumschutz, zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Belangen. Er fördert die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und trägt insbesondere neuen Herausforderungen Rechnung zum Beispiel im Wohnungsbau oder beim Breitbandausbau.“

Umweltminister Johannes Remmel: „Erstmalig in Deutschland schließt eine Landesregierung auf diesem Weg die Anwendung der Frackingtechnologie aus. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte hat diese Entscheidung Signalcharakter. Außerdem legen wir mit diesem LEP erstmalig eine Strategie gegen weiteren Flächenverbrauch fest, die das Ziel verfolgt, den Flächenverbrauch von aktuell 9,3 auf 5 Hektar pro Tag zu reduzieren. Hinzu kommen erstmalige Regelungen u.a. für einen landesweiten Biotopverbund, den Ausbau der Windenergie, die Freihaltung und Rückgewinnung von Überschwemmungsbereichen, die Erhaltung der Wasserressourcen, des Waldes und der landwirtschaftlich nutzbaren Böden.“

Wesentliche Inhalte des Landesentwicklungsplans sind die bedarfsgerechte und flächensparende Planung von Siedlungsflächen, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel und die Wiedernutzung industrieller Brachflächen. Außerdem sichert der LEP vier landesbedeutsame Standorte für flächenintensive Großvorhaben, sechs landes- und regionalbedeutsame Flughäfen sowie zehn landesbedeutsame Häfen. Die wirtschaftliche Entwicklung soll durch Flächenvorsorge für Gewerbe- und Industriegebiete aktiv gefördert werden. Freiraum wird für seine spezifischen Nutz- und Schutzfunktionen gesichert – für unverzichtbare Eingriffe in den Freiraum setzt der Landesentwicklungsplan Leitplanken.

In öffentlichen Beteiligungsverfahren wurden Institutionen, Verbände und Bürgerinnen und Bürger einbezogen. Die Verfahren haben zu wichtigen Klarstellungen und Ergänzungen geführt. Empfehlungen der Wirtschaft und anderer Interessengruppen wurden in den Landesentwicklungsplan aufgenommen. So sollen beispielsweise nicht nur in den Metropolregionen Ruhr und Rheinland verstärkt regionale Kooperationen entwickelt werden, sondern auch in den mittelstandsgeprägten Wachstumsregionen in Westfalen-Lippe.

Weiterhin ist festgehalten, dass die digitale Infrastruktur flächendeckend auszubauen ist. Dieser flächendeckende Breitbandausbau ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Leitentscheidung Garzweiler Das Kabinett hat die Leitentscheidung zur Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers/Garzweiler II beschlossen.
Der geltende Braunkohleplan Garzweiler II aus dem Jahr 1995 sieht noch die Umsiedlung des Ortes Holzweiler vor, da hier in den Jahren nach 2030 Braunkohle gewonnen werden sollte. Der langfristig erkennbare Rückgang der Braunkohleverstromung hat aber eine Neubewertung der Notwendigkeit des ursprünglich geplanten Umsiedlungsverfahrens erforderlich gemacht.

Minister Lersch-Mense: „Mit der jetzt getroffenen Leitentscheidung ist auch verbunden, dass Braunkohlenabbau im rheinischen Revier weiterhin erforderlich ist. Die Tagebaue Hambach und Inden bleiben unverändert. Der Tagebau Garzweiler wird so verkleinert, dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden müssen. Es wird eine positive Entwicklung von Holzweiler gewährleistet werden.“
Der Abbaubereich des Tagebaus wird so verändert, dass eine Insellage vermieden wird und der Tagebau nur von zwei Ortsseiten an Holzweiler heranrückt. Als Mindestabstand zur Abbaugrenze werden 400 Meter festgelegt. Minister Remmel: „Erstmals wird nun aufgrund der veränderten energiepolitischen Grundannahmen in Deutschland ein Braunkohleplan verkleinert. Wir sind uns einig, dass ab den 2020er Jahren der Bedarf deutlich zurückgeht und haben darauf gemeinsam reagiert. Im Vordergrund stand, dass die Menschen in Holzweiler nicht ihre Heimat verlieren. Der jetzt festgehaltene Mindestabstand von 400 Metern ist aus unserer Sicht ein tragfähiger Kompromiss.“

Die weitere Umsetzung der Leitentscheidung erfolgt im Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln und wird einige Jahre in Anspruch nehmen. Weitere Information zum Landesentwicklungsplan und zur Leitentscheidung finden Sie auf der Homepage der Landesregierung: www.land.nrw/de/thema/landesplanung Im Anhang finden Sie die vier Leitsätze zur Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier.
Vier Leitsätze der neuen Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier Entscheidungssatz
1: Erfordernisse einer langfristige Energieversorgung Braunkohlenabbau ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert und der Tagebau Garzweiler II wird so verkleinert, dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden. Entscheidungssatz
2: Umwelt: Wasserwirtschaft (Restsee), Naturschutz, Geologie, Boden Der Restsee ist westlich einer A 61 neu, angrenzend an das unverritzte Gebirge und ohne Kontakt zu ungekalkten Kippenbereichen unter Wahrung einer naturnahen Gestaltung, zu planen. Der Restsee ist dabei in kompakter Form und mit möglichst großer Tiefe zu planen. Die Tagebauböschungen einschließlich der Restseeböschungen sind dauerhaft standsicher zu dimensionieren und zu gestalten.

Entscheidungssatz 3: Holzweiler lebenswert erhalten
Um eine positive Entwicklung von Holzweiler zu gewährleisten, ist der Abbaubereich des Tagebaus Garzweiler II so zu verkleinern, dass der Tagebau an Holzweiler nur von zwei Ortsseiten heranrückt und eine Insellage vermieden wird. Dabei ist ein Mindestabstand von 400 m zur Abbaugrenze zu gewährleisten. Eine direkte Anbindung an Kückhoven und Erkelenz ist zu gewährleisten, soweit möglich soll die L 19 erhalten bleiben. Der Uferbereich des Restsees ist so zu modellieren, dass eine Zwischennutzung des Sees während des Füllvorgangs möglich ist. Bei den vom Abbau betroffenen Höfen ist die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten.
Entscheidungssatz 4: Strukturwandel im rheinischen Revier in örtlicher und regionaler Zusammenarbeit Entwicklungsperspektiven für das rheinische Revier sind ausgehend von der örtlichen und regionalen Ebene gemeinsam zu erarbeiten. Das Land wird den Strukturwandel im rheinischen Revier weiter begleiten. ​  

Düssedorf/Duisburg, 15. Juni 2016 - Die Flüchtlingszahlen in NRW haben sich stabilisiert. „Im Mai kamen nur noch rund 5.000 Flüchtlinge nach NRW“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Im Januar waren es noch fast 20.000. „Das ist ein Trend, der sich in den letzten Wochen und Monaten verstetigt hat.“ Insgesamt hat sich die Situation in den verschiedenen Bereichen der aktuellen Flüchtlingspolitik in NRW wie folgt entwickelt:  
Mehr Abschiebungen Die Zahl der Ausreisen aus NRW soll nach Angaben des Innenministers in diesem Jahr verdoppelt werden. Bereits bis Ende April konnten 8.531 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben werden oder ihre freiwillige Ausreise wurde bewilligt. Zum Vergleich: 2015 gab es insgesamt 4.395 Abschiebungen und 11.447 freiwillige Ausreisen. Möglichst schnell abgeschoben werden sollen vor allem straffällige Algerier und kriminelle Marokkaner, die sich als Syrer ausgeben. „Die meisten von denen sind 2015 nach Deutschland eingereist“, sagte Jäger. Damit das gelingt, müsse das Rücknahme-Abkommen des Bundes aber dringend nachgebessert werden.
„So ist es jedenfalls nicht praktikabel. Das werde ich auch bei der Innenministerkonferenz noch einmal thematisieren.“ Marokko etwa hat in diesem Jahr weniger als 20 Landsleute aus NRW wieder aufgenommen. Zurückgebracht werden dürfen Marokkaner und Algerier nur per Linienflug. Und maximal zu viert auf einem Flug. Selbst diese Zahl indes wird nicht erreicht. In den Maschinen sitzen meist mehr Begleiter als abgelehnte Asylbewerber. Denn die Zwangs-Passagiere werden von der Fluggesellschaft als potenziell gewalttätig eingeschätzt. „Tatsächlich wissen die meisten, dass sie - wenn sie randalieren - nicht mitgenommen werden. Das nutzen sie auch aus“, beschrieb Jäger die schwierige Situation. „Geht die Abschiebung in diesem Tempo weiter, brauchen wir über 20 Jahre, um alle abgelehnten Marokkaner und Algerier wieder abzuschieben.“  

Weniger Unterkünfte
Derzeit gibt es landesweit 69.000 Plätze in Flüchtlingsunterkünften. Ziel ist es, diese Zahl auf 50.000 zu reduzieren. Davon sollen 35.000 aktiv und 10.000 auf Abruf genutzt werden. 5.000 Plätze dienen als stille Reserve, um auf Veränderungen bei den Flüchtlingszahlen schnell und flexibel reagieren zu können. „Wir brauchen ein regional ausgewogenes und wirtschaftliches System, damit das gelingt“, erklärte Jäger.  
Zuweisungen nicht mehr nur an Dispenskommunen Fünf Kommunen - Düsseldorf, Köln, Essen, Duisburg und Krefeld - konnten aufgrund von Überlastung ihre Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen zunächst nicht erfüllen. Diesen Dispenskommunen wurden deshalb zuletzt verstärkt Flüchtlinge zugewiesen.
Die Unterschiede zu den übrigen Kommunen in NRW sind so in den letzten Monaten deutlich geringer geworden. „Es ist uns gelungen, die Unwucht im System zu beseitigen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen“, erklärte der Minister.

Ab Mitte Juli wird es auch wieder Zuweisungen in andere Kommunen geben, wenn sie eine Erfüllungsquote von weniger als 90 Prozent haben. Die Bezirksregierung Arnsberg wird dazu Gespräche mit den betroffenen Kommunen führen und Zielvereinbarungen für die Aufnahme vor allem von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive treffen. „Diese Menschen können dann schnell in die Kommunen integriert werden“, betonte Jäger.  

Schnellere Asylverfahren in NRW
Bis Ende September 2016 sollen in NRW alle Asylsuchenden einen Asylantrag gestellt haben und erkennungsdienstlich erfasst worden sein. Nach Angaben der Kommunen warten bislang rund 109.000 Personen auf die Eröffnung ihres Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Durch den hohen Flüchtlingszustrom im vergangenen Jahr war eine lückenlose Registrierung und sofortige Antragstellung unmöglich.
„Das holen wir jetzt zügig nach. Davon profitieren Land, Kommunen und die Menschen gleichermaßen“, sagte Jäger. Um die Asylverfahren zu beschleunigen, hat das Land zur Unterstützung des BAMF ein Konzept entwickelt. „Wir haben endlich die feste Zusage des Bundesamtes, die dafür erforderlichen Kapazitäten bereit zu stellen. Das ist ein dringend notwendiger und lange überfälliger Schritt“, erläuterte der Minister.  

Mehr Geld für Kommunen
Das Land stellt mehr Geld zur Verfügung, um den Kommunen Aufwendungen für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu erstatten. Der Nachtragshaushalt ist um den Mehrbedarf in Höhe von rund 166 Millionen Euro ergänzt worden. Der Etat sieht 2016 damit insgesamt über zwei Milliarden Euro für die so genannte FlüAG-Pauschale vor.
Der Mehrbedarf wurde anhand der Bestandszahlen am 1. Januar 2016 errechnet. „Wir sind damit den Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände nachgekommen und sorgen für Planungssicherheit. Das Land ist ein fairer Partner“, betonte Jäger. Die Kommunen hätten, so der Minister weiter, bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation Unglaubliches geleistet. „Das wird vom Bund leider nicht genügend gewürdigt.“

Düsseldorf/Duisburg, 10. Juni 2016 - In der dritten Lesung wurde das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit der nötigen Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten heute beschlossen. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in die NRW-Verfassung aufgenommen. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, darf demnach in den Rat einziehen. 

Düsseldorf/ Duisburg, 05. April 2016 - Rainer Pannenbäcker, Leitender Kriminaldirektor im Ministerium für Inneres und Kommunales, übernimmt die Leitung des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung entschieden. "Rainer Pannenbäcker hat die NRW-Polizei in über 40 Dienstjahren aus sehr vielen Blickwinkeln kennengelernt. Er wird beim LZPD einen hervorragenden Job machen", sagte Jäger.
Pannenbäcker tritt am 11. April die Nachfolge von Jürgen Mathies an, der im Januar Polizeipräsident von Köln und Leverkusen wurde. Rainer Pannenbäcker begann seine Kariere 1975 als Streifenpolizist in Essen. 1984 wechselte er zur Kriminalpolizei. Seit 1992 übernimmt der 57-Jährige Führungsverantwortung. Zuletzt leitete er das Referat Polizeilicher Staatsschutz im Innenministerium. Bereits von 2009 bis 2012 war Pannenbäcker Abteilungsleiter im LZPD. Er kennt sich deshalb in dieser Behörde gut aus. "Das ist für mich ein Vorteil. Es ist ein bisschen wie nach Hause kommen", sagte der gebürtige Essener.
"Ich weiß, dass mich eine gut aufgestellte Behörde mit engagierten Mitarbeitern erwartet und freue mich darauf, an so zentraler Stelle die zu-künftige Entwicklung der nordrhein-westfälischen Polizei mit zu gestalten."
Das LZPD mit Hauptsitz in Duisburg ist mit seinen rund 1.300 Beschäftigten und weiteren Standorten in Bochum, Brühl, Köln, Linnich, Lünen, Selm und Wuppertal zentrales Service- und Logistikzentrum für die NRW-Polizei. Als landesweite Beschaffungsbehörde und IT-Dienstleister für die Polizeibehörden hat das LZPD im Jahr 2015 etwa 190 Millionen Euro, beispielsweise in den Digitalfunk, IT-Infrastruktur, Kraftfahrzeuge und Bekleidung, investiert. Darüber hinaus unterstützt das LZPD die Polizeibehörden bei der täglichen Einsatzbewältigung sowie in Fragen der Führung und Steuerung von Organisationen.  

Innenministerium: NRW weitet den „Aktionsplan Westbalkan“ aus

"Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen"
Aktuelle Situation Zugänge im Jahr 2015:
Bundesweit sind für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2015 in EASY (IT- Anwendung des Bundes zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer) 1.091.894 Zugänge von Asylsuchenden verzeichnet.

Nordrhein-Westfalen wurden in diesem Zeitraum gemäß Aufnahmequote von 21,24% (Königsteiner Schlüssel des Vorjahres 2014, § 45 Abs. 1 AsylG) 231.878 Asylsuchende über das EASY-System zugewiesen.

Die Zahl der Personen, die in diesem Zeitraum tatsächlich die Einrichtungen des Landes, aufsuchten, ist jedoch deutlich größer. Asylsuchende, die über die Aufnah- mequote des. Königsteiner Schlüssels hinaus die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unmittelbar angelaufen haben und von hier aus in andere Bundesländer wei tergeleitet wurden (Ex-NRW-Fälle), und Folgeantragsteller, die in ihre Zuweisungs- kommune aus dem Er$tverfahren weitergeleitet wurden, waren in den Landeseinrichtungen zumindest vorläufig unterzubringen und zu versorgen.

Tatsächlich wurden in den Einrichtungen des Landes im Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2015 insgesamt 329.667 Asylbegehrende aufgenommen. Davon sind 227.625 Personen alleine im Zeitraum vom 05.09.2015 bis zum 31.12.2015 in NRW aufgenommen worden. Der höchste Wochenzugang in NRW war im Jahr 2015 in der 44. KW (26.10. bis 01.11.) mit 16.083 Zugängen zu verzeichnen, der ,höchste Tageszugang lag am 15.09.2015 bei 3.266 Personen.
Die Zugänge für NRW im Jahresvergleich, anhand der Zuweisungen durch die
EASY-Verteilung: 

2015: 231.878 + 358,68 %
2014: 50.553 + 100,36 %
2013: 25.231 + 70,83 % 
2012: 14.770 + 50,18 %

Die Antragsstatistik des BAMF wird folgend als Vergleichswert angeführt. Diese weist die Zahl der im jeweiligen Zeitraum beim BAMF gestellten Asylanträge aus, unabhängig vom Zeitpunkt der Ankunft der Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen. Sie ist somit keine Zugangs-, sondern eine Antragsstatistik und trifft keine Aussage über die Zahl der tatsächlich in den Landeseinrichtungen eingetroffenen Perso- nen. Im Jahr 2015 wurden laut BAMF in NRW 77.223.Asylanträgegestellt, davon 66.758 Erst- und 10.465 Folgeanträge. Dies entspricht einer Steigerung von 56,7 % gegenüber dem Jahr 2014 mit insgesamt 49.267 Asylanträgen (davon 40.046 Erst- und 9.221 Folgeanträge). Bundesweit wurden in 2015 476.649 Asylanträge gestellt, da 2 von 441.899 Erst- und 34.750 Folgeanträge (plus 135 % gegenüber 2014 mit insgesamt 202.834).

Aktuelle Zugangsentwicklung:
Der Wochenzugang in der 1. KW 2016 (04. bis 10. Januar) lag bei 1 0.416 und damit wieder auf einem etwas höheren Niveau als die Wochenzugänge der beiden Vorwochen mit 8.174 (21. bis 27:12.2015) und 7.219 (28.12.2015 bis 03.01.2016).

Prognosen:
Die Prognose des BAMF vom 20.08.2015 ist nach wie vor die jüngste vorliegende Schätzung des Bundes uber den erwarteten Zugang. Sie geht von einem Zugang von bis zu 800.000 in EASY registrierten Asylbewerbern in der Bundesrepublik im Jahr 2015.aus. Für NRW hätte dies rund 170.000 Zugänge bedeutet. Diese Progno- se wurde übertroffen, wie anhand der oben dargestellten Zugangssituation ersichtlich wird. Eine Prognose des BAMF für das Jahr 2016 liegt bislang nicht vor.
Unterbringungskapazität und Belegung:
Am 12.01.2016 standen dem Land zur Unterbringung der Asylsuchenden insgesamt 85.193 Unterbringungsplätze zur Verfügung, die mit 35.582 Personen belegt waren. Die Regelunterbringungskapazität beträgt mit Stand 12.01.2016 15.464 Plätze:
An Notkapazitäten standen zu diesem Datum 69.729 Plätze zur Verfügung, davon 781 als Notkapazitäten in 5 EAE und 24 ZUE und 68.948 in insgesamt 265 Notunterkünften.
Kapazitätsausbau im Jahr 2015:
Gegenüber dem Stand 15.01.2015, der dem Bericht für den Innenausschuss am 22.01.2015 zugrunde liegt, wurde die Regelkapazität von 6.515 Plätzen um weitere 8.949 Plätze auf 15.464 und damit innerhalb eines Jahres auf das 2,4-fache erhöht. In diesem Zeitraum wurde die Zahl der EAE von 2 auf 5 und die Zahl der ZUE von 15 auf 24, die Gesamtzahl der Regeleinrichtungen somit von 17 auf 29 erhöht.

Die Gesamtkapazität wurde gegenüber dem Stand vom 15.01.2015 von 7.900 Plät- zen um 77.293 auf 85.193 Plätze gesteigert. Statt 9 stehen 265 Notunterkünfte zur Verfügung. Wie bereits berichtet, waren d.ie enormen Kapazitätserhöhungen der vergangenen Monate im Bereich der Notunterkünfte aufgrund der bekannten Zugangsentwicklung zwingend erforderlich, da nicht mehr alle Flüchtlinge kurzfristig in Zentralen Unterbringungseinrichtungen sowie Erstaufnahmeeinrichtungen und den bereits bestehenden Notunterkünften untergebracht werden konnten. Die Einrichtung dieser großen Zahl an weiteren Notunterkünften in kurzer Zeit war nur möglich aufgrund der Unterstützung durch die Kommunen, die für das Land eine Vielzahl der Notunterkünf te in Betrieb genommen haben.

Die nachfolgende Tabelle enthält die Regeleinrichtungen aufgeschlüsselt nach EAE und ZUE. Es wird sowohl die Regel-, als auch die Notbelegungskapazität (sofern vorhanden) dargestellt. Kapazität und Belegung der 265 Notunterkünfte (Stand 12.01.2015) werden in der Summe angegeben:

Gesetzentwurf von SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Düsseldorf/Duisburg, 11. Januar 2016 - Die Einführung einer Sperrklausel in Höhe von 2,5 % bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird nachdrücklich begrüßt und unterstützt. mehr

Anmerkung der BZ-Redaktion:
Nach wie vor gilt: Die Politik muss dem obersten Gericht in NRW nachweisen, dass es duch die "Zersplitterung des Stadt- oder Gemeinderates" die politische Arbeit enorm erschwert bzw. gar unmöglich macht. Die von der SPD und der CDU in Duisburg angewandte Politik der großen Koalition beweist, dass eine dem Allgemeinwohl verpflichtende Politik Realität bedeutet, also in der Praxis funktioniert.
Diese Beantragung beweist einmal mehr, dass die Politik die Bürger wieder entmündigen möchte. Eine weitere politische Verdrossenheit im Land würde gefördert und dem  extrem politischen Spektrum weiteren Zulauf verschafft.

Stellungnahme von Prof. Dr. Hinnerk Wißmann - Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungswissenschaften, Kultur- und Religionsverfassungsrecht
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften („Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“)
LT-Drs. 16/9795

Düsseldorf, 11. Januar 2016 - Bei der Veranstaltung im Düsseldorfer Stadttor heute wurden Finanzierungsinstrumente für die Kommunen zur Durchführung von Integrationsangeboten, Sprachkursen und zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge vorgestellt. Darüber hinaus tauschten sich die Kommunalvertreterinnen und -vertreter über bereits erfolgreiche Projekte aus.
Das Projekt „Willkommenskultur durch interkulturelle Dienstleistungsstrukturen“ im Kreis Wesel entwickelt zum Beispiel ein Konzept zur Einschulungs­beratung neu zugewanderter schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher.
Staatssekretär Eumann: „Der Zuzug an Flüchtlingen und deren erfolgreiche Integration stellt die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Es ist der Landesregierung wichtig, den Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu helfen, und sie mit konkreten Informationsangeboten über die europäischen Finanzierungsmöglich­keiten zu unterstützen“.

Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute: „Nach der Aufnahme geht es jetzt um die Integration derer, die bleiben werden. Die Städte und Gemeinden haben da eine Schlüsselrolle. Daher setzen wir in NRW mit verschiedenen Förderangeboten gezielt auf die Stärkung der Integrationskraft der Kommunen.“ Staatssekretär Eumann trifft sich seit 2010 regelmäßig mit den kommunalen Europabeauftragten. Diese Treffen sollen in Zukunft durch weitere thematische Sonderrunden ergänzt werden. Dazu kann es gar nicht genug Austausch geben.