"Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen"
Aktuelle Situation Zugänge im Jahr 2015:
Bundesweit sind für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2015 in EASY (IT- Anwendung des Bundes zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer) 1.091.894 Zugänge von Asylsuchenden verzeichnet.

Nordrhein-Westfalen wurden in diesem Zeitraum gemäß Aufnahmequote von 21,24% (Königsteiner Schlüssel des Vorjahres 2014, § 45 Abs. 1 AsylG) 231.878 Asylsuchende über das EASY-System zugewiesen.

Die Zahl der Personen, die in diesem Zeitraum tatsächlich die Einrichtungen des Landes, aufsuchten, ist jedoch deutlich größer. Asylsuchende, die über die Aufnah- mequote des. Königsteiner Schlüssels hinaus die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unmittelbar angelaufen haben und von hier aus in andere Bundesländer wei tergeleitet wurden (Ex-NRW-Fälle), und Folgeantragsteller, die in ihre Zuweisungs- kommune aus dem Er$tverfahren weitergeleitet wurden, waren in den Landeseinrichtungen zumindest vorläufig unterzubringen und zu versorgen.

Tatsächlich wurden in den Einrichtungen des Landes im Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2015 insgesamt 329.667 Asylbegehrende aufgenommen. Davon sind 227.625 Personen alleine im Zeitraum vom 05.09.2015 bis zum 31.12.2015 in NRW aufgenommen worden. Der höchste Wochenzugang in NRW war im Jahr 2015 in der 44. KW (26.10. bis 01.11.) mit 16.083 Zugängen zu verzeichnen, der ,höchste Tageszugang lag am 15.09.2015 bei 3.266 Personen.
Die Zugänge für NRW im Jahresvergleich, anhand der Zuweisungen durch die
EASY-Verteilung: 

2015: 231.878 + 358,68 %
2014: 50.553 + 100,36 %
2013: 25.231 + 70,83 % 
2012: 14.770 + 50,18 % 

Die Antragsstatistik des BAMF wird folgend als Vergleichswert angeführt. Diese weist die Zahl der im jeweiligen Zeitraum beim BAMF gestellten Asylanträge aus, unabhängig vom Zeitpunkt der Ankunft der Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen. Sie ist somit keine Zugangs-, sondern eine Antragsstatistik und trifft keine Aussage über die Zahl der tatsächlich in den Landeseinrichtungen eingetroffenen Perso- nen. Im Jahr 2015 wurden laut BAMF in NRW 77.223.Asylanträgegestellt, davon 66.758 Erst- und 10.465 Folgeanträge. Dies entspricht einer Steigerung von 56,7 % gegenüber dem Jahr 2014 mit insgesamt 49.267 Asylanträgen (davon 40.046 Erst- und 9.221 Folgeanträge). Bundesweit wurden in 2015 476.649 Asylanträge gestellt, da 2 von 441.899 Erst- und 34.750 Folgeanträge (plus 135 % gegenüber 2014 mit insgesamt 202.834).

Aktuelle Zugangsentwicklung:
Der Wochenzugang in der 1. KW 2016 (04. bis 10. Januar) lag bei 1 0.416 und damit wieder auf einem etwas höheren Niveau als die Wochenzugänge der beiden Vorwochen mit 8.174 (21. bis 27:12.2015) und 7.219 (28.12.2015 bis 03.01.2016).

Prognosen:
Die Prognose des BAMF vom 20.08.2015 ist nach wie vor die jüngste vorliegende Schätzung des Bundes uber den erwarteten Zugang. Sie geht von einem Zugang von bis zu 800.000 in EASY registrierten Asylbewerbern in der Bundesrepublik im Jahr 2015.aus. Für NRW hätte dies rund 170.000 Zugänge bedeutet. Diese Progno- se wurde übertroffen, wie anhand der oben dargestellten Zugangssituation ersichtlich wird. Eine Prognose des BAMF für das Jahr 2016 liegt bislang nicht vor.
Unterbringungskapazität und Belegung:
Am 12.01.2016 standen dem Land zur Unterbringung der Asylsuchenden insgesamt 85.193 Unterbringungsplätze zur Verfügung, die mit 35.582 Personen belegt waren. Die Regelunterbringungskapazität beträgt mit Stand 12.01.2016 15.464 Plätze:
An Notkapazitäten standen zu diesem Datum 69.729 Plätze zur Verfügung, davon 781 als Notkapazitäten in 5 EAE und 24 ZUE und 68.948 in insgesamt 265 Notunterkünften.
Kapazitätsausbau im Jahr 2015:
Gegenüber dem Stand 15.01.2015, der dem Bericht für den Innenausschuss am 22.01.2015 zugrunde liegt, wurde die Regelkapazität von 6.515 Plätzen um weitere 8.949 Plätze auf 15.464 und damit innerhalb eines Jahres auf das 2,4-fache erhöht. In diesem Zeitraum wurde die Zahl der EAE von 2 auf 5 und die Zahl der ZUE von 15 auf 24, die Gesamtzahl der Regeleinrichtungen somit von 17 auf 29 erhöht.

Die Gesamtkapazität wurde gegenüber dem Stand vom 15.01.2015 von 7.900 Plät- zen um 77.293 auf 85.193 Plätze gesteigert. Statt 9 stehen 265 Notunterkünfte zur Verfügung. Wie bereits berichtet, waren d.ie enormen Kapazitätserhöhungen der vergangenen Monate im Bereich der Notunterkünfte aufgrund der bekannten Zugangsentwicklung zwingend erforderlich, da nicht mehr alle Flüchtlinge kurzfristig in Zentralen Unterbringungseinrichtungen sowie Erstaufnahmeeinrichtungen und den bereits bestehenden Notunterkünften untergebracht werden konnten. Die Einrichtung dieser großen Zahl an weiteren Notunterkünften in kurzer Zeit war nur möglich aufgrund der Unterstützung durch die Kommunen, die für das Land eine Vielzahl der Notunterkünf te in Betrieb genommen haben.

Die nachfolgende Tabelle enthält die Regeleinrichtungen aufgeschlüsselt nach EAE und ZUE. Es wird sowohl die Regel-, als auch die Notbelegungskapazität (sofern vorhanden) dargestellt. Kapazität und Belegung der 265 Notunterkünfte (Stand 12.01.2015) werden in der Summe angegeben:

Düsseldorf/Duisburg, 19. Oktober 2015 - Die Kommunen bekommen schnell ihre Kosten erstattet, um die Notunterkünfte für Asylbewerber im Auftrag des Landes weiter betreiben zu können. "Wir wissen um die außergewöhnliche Kraftanstrengungen, die vor Ort in den Kommunen auf allen Verwaltungsebenen erbracht werden", erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Zumal das Land aufgrund der hohen Zahl von Flüchtlingen dringend auf die Unterstützung der Kommunen angewiesen ist.

Es können nicht mehr alle Flüchtlinge kurzfristig in Zentralen Unterbringungseinrichtungen sowie Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. "Zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden sind wir zu dieser guten Lösung gelangt", erklärte Ralf Jäger. "Die Kosten für das Personal der Kommunen werden pauschal erstattet.
Die Abrechnung erfolgt weitgehend unbürokratisch". So soll der Verwaltungsaufwand deutlich verringert und Zeitverzögerungen bei der Abrechnung vermieden werden. Die Vereinbarung gilt rückwirkend ab dem 1. September 2015. Bereits in der Vergangenheit hatte das Land den Kommunen die Kosten für den Betrieb der Notunterkünfte erstattet. Mit dieser Vereinbarung zwischen Land und den Kommunen können die betroffenen Kommunen längerfristig planen. Sie werden in die Lage versetzt, den Betrieb der Notunterkünfte für ein weiteres halbes Jahr aufrechtzuerhalten.
Die notwendigen Kosten des Verwaltungspersonals der Kommunen in Notunterkünften mit bis zu 150 Plätzen werden mit einem Betrag in Höhe von 20.000 Euro pro Monat und Notunterkunft erstattet. Wird eine Notunterkunft mit einer höheren Platzzahl betrieben, erhöht sich die Pauschale in Schritten von 3.250 Euro für jeweils bis zu 25 weitere Plätze.
Die Abrechnung der Personal- und Sachkosten erfolgt über die zuständige Bezirksregierung jeweils zum Ende eines Monats. Für Notunterkünfte, die am 1. September dieses Jahres in Betrieb waren, endet die Vereinbarung mit Ablauf des Monats Februar 2016. Für Notunterkünfte, deren Betrieb ab 2. September 2015 aufgenommen wurde oder wird, gilt diese Vereinbarung sechs Monate nach Betriebsaufnahme. Sie verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn sie nicht einen Monat vor ihrem Ende gekündigt wird. In NRW werden über 100 Notunterkünfte von Kommunen betrieben. Dort sind insgesamt über 15.000 Menschen untergebracht.

Düsseldorf/Duisburg, 16. Juli 2015 - NRW-Minister Remmel: Eine Deckelung der Dispo-Zinsen ist längst überfällig Banken können derzeit von der Europäischen Zentralbank günstig Geld leihen. Wenn sie es aber an ihre Kunden weitergeben, verlangen sie hohe Dispozinsen. Der Leitzins der europäischen Zentralbank liegt derzeit bei 0,5 Prozent. Zu diesem Zinssatz bekommen Banken ihr Geld. Sie geben den historisch niedrigen Zinssatz aber nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter. Studien belegen, dass Bankkunden im Schnitt zehn Prozent Dispozinsen zahlen müssen, wenn das Konto überzogen wird. Die NRW-Landesregierung fordert deshalb eine Deckelung der Dispozinsen auf maximal acht Prozent über dem Leitzins. "
Die Bundesregierung hat mit ihrem gestrigen Kabinettsbeschluss eine sehr gute Gelegenheit verstreichen lassen, der Willkür der Banken ein Ende zu setzen", erklärte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
"Trotz vielfacher Aufforderung, einen Deckel einzuführen, hat sie sich dagegen entschieden. Wir werden uns aber im Bundesrat weiter für die Bankkunden einsetzen und eine Deckelung fordern." Die gleiche Forderung soll auch für Überziehungskredite gelten. Geht der Bankkunde über seinen eingeräumten Dispokredit hinaus, verlangen Banken oft noch einen Aufschlag. Dieser soll mit dem Deckel für Dispozinsen ebenfalls eingefangen werden.
Justizminister Thomas Kutschaty machte deutlich: "Derzeit fordert ein Teil der Banken für Kredite, die ohne eingeräumten Dispositionskreditrahmen gewährt werden oder in denen die Überziehung über dem vereinbarten Dispositionskreditlimit liegt, eine deutlich höhere Gebühr, ohne dass hierfür nachvollziehbare Gründe vorliegen. Zusätzliche Kosten entstehen der Bank nicht; ein gegenüber dem Dispositionskredit höheres Risiko oder erhöhter Verwaltungsaufwand ist nicht erkennbar. Insofern ist es sachgerecht, die gesetzliche Obergrenze auch auf die Höhe der Zinsen bei geduldeter Überziehung des Kontos zu erstrecken."
Für den Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Dr. Günther Horzetzky sollte der Dispozins auch die aktuelle Marktlage widerspiegeln: "Die bisherige Zinshöhe ist oft unverhältnismäßig und geht dann einseitig zu Lasten der Bankkunden. Die Marktlage muss sich auch bei den Dispozinsen widerspiegeln."
"Wenn Banken für Guthaben so gut wie keine Zinsen zahlen, gibt es auch keinen nachvollziehbaren Grund für Dispozinsen in der gegenwärtigen Höhe", ergänzte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Hintergrundinformation: Der Basiszins nach §247 BGB liegt stets mit 0,88 Prozent unter dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB). Er ist eine feste Bezugsgröße, bildet aber durch seine Abhängigkeit vom Leitzins der EZB auch den Markt ab. Würde der Dispozins bei acht Prozent gedeckelt, würde das bei dem aktuellen Basiszins von -0,83 Prozent derzeit eine Obergrenze von 7,17 Prozent bedeuten. Die gleiche Forderung soll auch für Überziehungskredite gelten. Geht der Bankkunde über seinen eingeräumten Dispokredit hinaus, verlangen Banken häufig noch einen Aufschlag. Dieser soll mit dem Deckel für Dispozinsen ebenfalls eingefangen werden.

Nach Flugzeugabsturz: Landtagspräsidentin spricht Angehörigen ihr Mitgefühl aus  
Düsseldorf/Duisburg, 24. März 2015 - Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat erschüttert auf den Absturz einer Linienmaschine in Südfrankreich reagiert. Im Namen aller 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Parlamentes sprach sie den Familien und Freunden der Opfer ihr tiefes Mitgefühl aus. „In diesen schweren Stunden sind wir in Gedanken bei den Hinterbliebenen. Wir hoffen, dass sie Kraft und Trost finden. Nach dem plötzlichen Verlust ihrer Lieben sind sie nicht allein.“  
Die Maschine war mit rund 150 Insassen an Bord auf dem Weg vom spanischen Barcelona in die Landeshauptstadt Düsseldorf. Der Airbus A320 stürzte aus bislang ungeklärter Ursache im Département Alpes-de-Haute-Provence ab. Die Ermittler gehen offenbar davon aus, dass niemand die Katastrophe überlebte. An Bord sollen zahlreiche Deutsche gewesen sein.
 
Trauerbeflaggung wegen Flugzeugabsturz in Frankreich
Innenminister Ralf Jäger hat wegen des Absturzes des Germanwings-Flugzeuges für heute und morgen Trauerbeflaggung in Nordrhein-Westfalen für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, angeordnet.

Schützt ein Innenministerposten vor Strafe?
Ralf Jäger fuhr Dienstwagen ohne Zulassung
Jochem Knörzer

Düsseldorf/Duisburg, 18. Februar 2015 - Die 'Kleine Anfrage 3132' beschäftigt sich mit 'einer Dienstlimousine ohne amtliche Zulassung', die Innenminister Ralf Jäger PRIVAT in der Zeit 22.12.2014 bis 12.01.2015 genutzt haben soll.

Privat? Der 'Pat Garrett der Rockerbanden' nutzt einen Dienstwagen, von den Steuerzahlern bezahlt und unterhalten, privat?
Ist so etwas über die 'Ein-Prozent-Regelung' für die private Nutzung von Firmenwagen auch für Politiker möglich?
Auch damit könnte sich die, oder auch die nächste, 'Kleine Anfrage' beschäftigen.

Aktuell geht es um die Teilnahme mit einem nicht-zugelassenen Auto am Straßenverkehr. Was Herr Jäger (angeblich) nicht wusste. Für die 'normalen' Bürger gilt doch: "Nichtwissen schützt vor Strafe nicht!"
Auch für einen NRW-Innenminister?

Städtebauförderung NRW: In den kommenden fünf Jahren sollen in strukturschwache Kommunen rund 270 Millionen Euro investiert werden

Düsseldorf/Duisburg, 11. Februar 2015 - Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden sollen bis zum Jahr 2019 rund 270 Millionen Euro für Städtebauprojekte zur Verfügung gestellt werden. Das Kabinett hat der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zugestimmt und sichert somit Bundesfinanzhilfen in Höhe von 115 Millionen Euro. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt das Programm mit zusätzlichen 155 Millionen Euro.  
„Mit unserem Städtebauförderprogramm greifen wir vor allem den Kommunen unter die Arme, die andernfalls aufgrund schwieriger Haushaltslagen kaum noch Investitionen vor Ort tätigen könnten. Ich werde die Mittel daher gezielt in die städtischen und ländlichen Räume mit erhöhten strukturellen Schwierigkeiten lenken. Städte und Gemeinden werden so in die Lage versetzt, ihre Stadtviertel attraktiv, barrierefrei, wirtschaftsfreundlich und zugleich sozial ausgewogen zu gestalten“, sagte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek.  
Mithilfe der Städtebauförderung werden unter anderem die energetische Sanierung von Schulen, die barrierefreie Umgestaltung von Marktplätzen sowie die Umgestaltung öffentlicher Grünanlagen im Wohnumfeld der Menschen finanziert. Der Finanzrahmen des Städtebauförderprogramms für die Jahre 2015 – 2019 gliedert sich wie folgt auf:  
Programm Soziale Stadt: 81 Millionen Euro
Programm Stadtumbau West: 72 Millionen Euro
Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren: 56 Millionen Euro
Programm Kleinere Städte und Gemeinden: 35 Millionen Euro
Programm Städtebaulicher Denkmalschutz: 26 Millionen Euro

350 Millionen Euro für präventive Quartiersentwicklung

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Stadtentwicklungsminister Michael Groschek will in Nordrhein-Westfalen benachteiligte Stadtviertel zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung effektiver fördern. Dazu werden die NRW-EU Programme des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gebündelt, so dass für die Entwicklung von benachteiligten Quartieren und Ortsteilen bis 2020 rund 175 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dazu kommen in gleicher Höhe Mittel der nationalen Kofinanzierung aus Bundes- und Landesmitteln und aus Mitteln von Kommunen, Vereinen und Privaten.

Groschek ruft nun die Kommunen auf, sich um die Fördermittel zu bewerben: „Anstatt einzelne Projekte innerhalb eines Stadtviertels oder Ortsteils unabhängig voneinander aus verschiedenen Töpfen zu fördern, bieten wir nun eine fondsübergreifende Unterstützung aus einem Guss an, um so eine integrierte Quartiersentwicklung zu fördern. Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass sich die Kommunen dies schon lange wünschen, da sie ihre Projekte damit effektiver und schneller realisieren könnten. Dass wir das jetzt hinbekommen haben, liegt an der guten Zusammenarbeit meines Hauses mit dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, dem Landesarbeitsministerium und dem NRW-Umweltministerium. Ich danke ausdrücklich allen beteiligten Ressorts dafür, dass sie für den fondsübergreifenden Projektaufruf ‚Starke Quartiere - starke Menschen‘ Gelder aus ihren EU-Fördertöpfen bereitstellen. Ich lade nun alle Kommunen dazu ein, sich einzubringen und das neue Förderangebot zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.“

Die neue Strategie sieht vor, die städtebauliche Quartiersentwicklung mit ökologischen, wirtschaftlichen und präventiven Maßnahmen zu koppeln.

Damit soll die integrierte Zusammenarbeit der Akteure vor Ort und die Vernetzung der Projektideen gestärkt werden. Die Mittel sollen in erster Linie in Projekte für Kinder, Jugendliche und Familien, d.h. in die Präventionsarbeit, fließen. So können z.B. zusätzlich zur Förderung der Modernisierung eines Jugendzentrums ergänzende Fördermittel für den Aufbau kommunaler Präventionsketten oder zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf bereitgestellt werden. Zum Gesamtkonzept zählt auch der neue „Stadtentwicklungskredit“: Dieser richtet sich an kommunale Unternehmen und private Entwicklungsträger, damit diese im Rahmen städtischer Handlungskonzepte verstärkt in einem schwierigen Umfeld investieren. 

SIEMENS soll den Zuschlag für 82 neue RRX-Züge erhalten

Zweckverbände vergeben Bau und Instandhaltung von RRX-Fahrzeugen

Düsseldorf/Duisburg, 10. Februar 2015 - Den Zuschlag wird voraussichtlich SIEMENS erhalten. Das Unternehmen setzte sich mit dem wirtschaftlichsten Angebot im Wettbewerb gegen zwei Konkurrenten durch. Der Fahrzeughersteller wird die RRX-Züge konstruieren, produzieren und über einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren instand halten. Geplant ist, Ende 2018 die ersten Fahrzeuge in Betrieb zu nehmen. Grundlage der Vergabe ist das sogenannte NRW-RRX-Modell, das die beteiligten Zweckverbände Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR), Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord) und der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) unter Federführung des VRR gemeinsam realisieren.
Das Land NRW hat das Verfahren kontinuierlich begleitet und wird sich am Kauf der Fahrzeuge mit zusätzlichen 60 Millionen Euro beteiligen. So freut sich NRW-Verkehrsminister Michael Groschek gemeinsam mit den verantwortlichen Geschäftsführern der Zweckverbände über den positiven Verlauf des Verfahrens und die Abgabe von insgesamt drei interessanten und wirtschaftlichen Angeboten: „Auch wenn am Ende immer nur einer gewinnen kann, gilt unser Dank allen Beteiligten, die an diesem anspruchsvollen Wettbewerbsverfahren teilgenommen haben. Sie haben einen weiteren großen Schritt zur Realisierung des bedeutendsten Verkehrs- und Mobilitätsprojekt - dem RRX - in NRW beigetragen. Die Bahnindustrie hat dabei ihre Innovationsfähigkeit und ihre Bereitschaft, neue Wege zu gehen, unter Beweis gestellt.“
Das NRW-RRX-Modell trennt die Fahrzeugbeschaffung vom Betrieb der zukünftigen RRX-Linien. So können SPNV-Aufgabenträger einheitliche RRX-Fahrzeuge wirtschaftlich und nachhaltig beschaffen und über einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren zu günstigen Lebenszykluskosten für einen qualitativ hochwertigen Fahrgastbetrieb zur Verfügung stellen. SIEMENS stellt die RRX-Fahrzeuge in der erforderlichen Anzahl und Qualität bereit, kümmert sich um deren Wartung und Instandhaltung und garantiert damit über den genannten Zeitraum deren hundertprozentige Verfügbarkeit.
Die Zweckverbände werden rechtlich Eigentümer der Züge und verpachten diese an die Eisenbahnverkehrsunternehmen, die damit den Betrieb der RRX-Linien durchführen. Insbesondere im Punkte der Energieeffizienz zeigt das im Rahmen der Ausschreibung geforderte Lebenszyklusmodell Erfolge. So werden die modernen Fahrzeuge explizit so konstruiert sein, dass der Energieverbrauch deutlich verringert wird.
Die vom Hersteller geplanten Züge sind besonders leistungsstark, komfortabel und bieten neben einem barrierefreien Einstieg deutlich mehr Kapazitäten als herkömmliche Nahverkehrszüge. Zudem zeichnen sich die Fahrzeuge durch verbesserte fahrdynamische Eigenschaften aus: Dank einer Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h und eines sehr guten Beschleunigungsvermögens kann so der für den RRX in der Zukunft geplante 15-Minuten-Takt zwischen Dortmund und Köln nach dem Ausbau der RRX-Infrastruktur realisiert werden.
Detaillierte Angaben zu den Planungen des Herstellers rund um die RRX-Fahrzeuge gehen jetzt an alle Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), die sich am Vergabeverfahren um den Betrieb der zukünftigen RRX-Linien beteiligen. Damit wird den EVU eine solide Kalkulation ihrer letztverbindlichen Angebote über die RRX-Verkehrsleistungen ermöglicht. Das entsprechende Vergabeverfahren soll am 26. März 2015 abgeschlossen werden.

Innenminister Jäger: "Wir nehmen die Intensivtäter in Manndeckung"
Justizminister Kutschaty: "Null Toleranz bei Gewalt im Stadion"
Düsseldorf/Duisburg, 4. Februar 2015 - Polizei und Justiz in NRW starten ab sofort mit einem neuen Konzept gegen Gewalt bei Fußballspielen. „Wir nehmen die Intensivtäter von Krawallen in Manndeckung. Diese Rädelsführer sind das größte Problem, weil sie prügeln und andere zu Gewalt anstiften. Jeder von ihnen befindet sich künftig im Visier von erfahrenen Ermittlern“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Justizminister Thomas Kutschaty: „Durch ein Verbesserung der Koordination von Polizei und Justiz können wir künftig noch schneller reagieren und Straftäter konsequent und umfänglich für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen.“ NRW setzt damit als erstes Land das bundesweite Programm gegen Gewalt beim Fußball um.
Jäger hatte als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) Polizeiexperten aus Bund und Ländern beauftragt, dieses täterorientierte Konzept zu entwickeln. Es soll bald in ganz Deutschland angewandt werden. Die kleine Gruppe der Rädelsführer ist hoch gefährlich und über Ländergrenzen hinweg organisiert. Sie reist durch das Bundesgebiet, nutzt Fußballspiele als Anlass, um im Umfeld der Stadien zu Schlägereien aufzuwiegeln. Sie begeht Raubdelikte und stachelt Mitläufer zu Attacken auf Polizisten an.
„Diese gefährliche Gruppe umfasst in NRW nach unseren Erkenntnissen rund 150 Intensivtäter. Spezialisierte Ermittler erfassen und bewerten wann und wo jeder einzelne Gewalttäter auffällig geworden ist, egal ob in München, Hamburg oder Berlin. Diese Informationen zur kriminellen Vorgeschichte stellen sie bundesweit Polizei und Justiz zur Verfügung. Staatsanwalt und Richter erhalten sofort ein umfassendes Bild von ihm und seinen Straftaten. Jeder Rädelsführer muss deshalb damit rechnen, schneller und härter bestraft zu werden“, erläuterte der Innenminister.
In NRW bündelt die Polizei ihre Ermittlungen in 16 Schwerpunktbehörden. Das Landesamt für Zentrale polizeiliche Dienste in Duisburg richtet eine Koordinierungsstelle ein. Ihre Experten werden die Schwerpunktbehörden mit ihren Auswertungen und Analysen professionell unterstützen. Die Strafverfolgung wird so effektiver. Durch die verbesserte Informationslage kann die Polizei Intensivtäter auch einfacher von Fußballspielen fernhalten. „Jeder Gewalttäter muss spüren, dass Polizei und Justiz ihm bundesweit auf den Füßen steht. Wer randaliert und zuschlägt, hat bei Fußballspielen nichts verloren“, betonte Ralf Jäger.

Minister Groschek fordert eine 1,1-Promille-Grenze für Radfahrer
Verhängung von Bußgeldern soll ermöglicht werden

Düsseldorf/Duisburg, 28. Januar 2015 - Verkehrsminister Michael Groschek fordert die Einführung einer Promille-Grenze für Radfahrer. Betrunkene Radfahrer brauchen zurzeit häufig noch keine Konsequenzen zu fürchten, da nach der Rechtsprechung die strafrechtlich relevante Fahrunfähigkeit erst bei einem Blutalkoholwert von mehr als 1,6 Promille beginnt. Ein Bußgeldtatbestand, wie es ihn für Autofahrer ab 0,5 Promille gibt, existiert für Radfahrer nicht. Groschek spricht sich daher für die Schaffung einer Bußgeldregelung ab einem Blutalkoholwert von 1,1 Promille bei Radfahrern aus.

„Sturzbetrunkene Radfahrer sind eine Gefahr für sich selbst, bringen aber auch immer wieder unbeteiligte Verkehrsteilnehmer in gefährliche, mitunter auch tödliche Situationen. Daher müssen wir noch deutlicher machen, dass starker Alkoholgenuss und Radfahren nicht zusammenpassen. Mit der Schaffung einer entsprechenden Bußgeldregelung für Radler würde diese Regelungslücke endlich beseitigt“, erläuterte Groschek. „Damit sich alkoholisierte Menschen aber nicht wieder ans Steuer ihres Autos setzen, sollte die Promille-Grenze für Radfahrer deutlich höher als 0,5 Promille gesetzt werden. Zudem geht von alkoholisierten
Radlern eine geringere Gefahr aus als von betrunkenen Autofahrern. Dass der betrunkene Radfahrer sich in erster Linie selbst gefährdet, darf aber auch kein Freibrief sein“, ergänzte der Minister.
Der 53. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigt sich morgen mit dem Thema „Radfahrer und Alkohol“. Im Vorfeld hatten sich bereits wichtige Verkehrssicherheitsorganisationen wie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und die Deutsche Verkehrswacht klar für einen neuen Ordnungswidrigkeitentatbestand für Radfahrer mit einem Blutalkohol  von 1,1 Promille ausgesprochen. Untersuchungen der nordrhein- westfälischen Polizei haben gezeigt, dass alkoholisierte Radfahrer überproportional häufig Verursacher von Verkehrsunfällen mit Personenschäden sind.
Fast 1.000 Blutproben musste alleine die Polizei in Münster in den Jahren 2011 bis 2013 veranlassen, rund 94 Prozent der Blutproben überschritten den Wert von 1,6 Promille Blutalkohol- konzentration deutlich. Eine Befragung des soziologischen Instituts der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster hat ergeben, dass fast 90 Prozent der Befragten verstärkte Alkoholkontrollen für Radler für sinnvoll halten. Landesweit waren im Jahr 2013 insgesamt 847 alkoholisierte Radfahrer an schweren Verkehrsunfällen beteiligt.  

Düsseldorf/Duisburg, 20. Januar 2015 - Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen. „Die Reformation ist ein historisches Ereignis für die protestantischen Christen und gleichzeitig bedeutend für unsere Grundwerte. Sie hat unsere Gesellschaft geprägt“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Deshalb sei es wichtig, den Reformationstag am 31. Oktober 2017 besonders zu würdigen. Dann jährt sich Martin Luthers Thesenanschlag an der Schlosskirche zu Wittenberg zum 500. Mal.
Der Reformationstag soll nur im Jahr 2017 ein Feiertag werden, in den Jahren davor und danach bleibt der Reformationstag in NRW weiterhin ein Arbeitstag. In den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist der Reformationstag immer ein Feiertag. Jetzt wird die Verbändeanhörung zum Gesetzesentwurf über die Bestimmung des 31. Oktober 2017 als 500. Jahrestag der Reformation zum Feiertag in NRW eingeleitet. Die kommunalen Spitzenverbände und die Clearingstelle Mittelstand erhalten dabei Gelegenheit, ihre Stellungnahme abzugeben. Anschließend wird der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

Trauerbeflaggung: Gedenken an die Opfer des Terroranschlags in Paris
Düsseldorf/Duisburg, 8. Januar 2015 - NRW-Innenminister Ralf Jäger hat bis Samstag zum Gedenken der Opfer des gestrigen Terror-Anschlags in Paris Trauerbeflaggung angeordnet. „Wir setzen ein Zeichen der Solidarität und Anteilnahme“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Bei dem Anschlag auf die Redaktion „Charlie Hebdo“ handelt sich um einen feigen Angriff auch auf die Meinungsfreiheit und damit auf unsere demokratischen Werte in Europa. Hier müssen wir alle im Kampf gegen Terroristen zusammenstehen.“ Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Landtag NRW versichert Franzosen Solidarität nach Anschlag von Paris     Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat dem französischen Botschafter in Berlin und dem Generalkonsul in Düsseldorf seine Anteilnahme nach dem Terroranschlag in Paris übermittelt. In einem gemeinsamen Schreiben an Philippe Étienne und Michel Giacobbi drücken Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Vizepräsident Oliver Keymis, zugleich Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW-Frankreich, im Namen des Landesparlamentes und der Bürgerinnen und Bürger ihr Mitgefühl aus und versichern „auch in diesen schwierigen und traurigen Tagen unsere Solidarität“.  
„Der Landtag Nordrhein-Westfalen, das ganze Land und seine fast 18 Millionen Menschen – wir alle sind mit unseren Gedanken bei den Opfern, ihren Familien und Freunden, dem gesamten französischen Volk. Ihnen gilt unser Mitgefühl“, heißt es in dem Schreiben. Der Anschlag treffe „alle demokratisch verfassten Gesellschaften mitten ins Herz“.  
Gödecke und Keymis betonen: „Wir sind aufgewühlt und fassungslos über das Ausmaß von Gewalt und Hass, zu denen Menschen fähig sein können.“ Der Anschlag auf die Redaktion der französischen Zeitschrift „Charlie Hebdo“, bei dem zwölf Menschen starben, sei „auch ein brutaler Angriff auf die Grundrechte, die Demokratie im besonderen Maße schützen: die Meinungs- und Pressefreiheit“. Sie zu verteidigen, sei die Aufgabe aller freiheitsliebenden Menschen.

Paris: 12 Tote bei Terror-Anschlag auf Satiremagazin Charlie Hebdo
Innenminister verurteilt Anschlag auf "die demokratischen Werte in Europa"
Düsseldorf/Paris/Duisburg, 7. Januar 2015 - Als „hinterhältig und menschenverachtend“ hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, den Terroranschlag in Paris scharf verurteilt. „Die bisherigen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass fanatisierte Islamisten diese abscheuliche Tat begangen haben. Es handelt sich um einen feigen Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf unsere demokratischen Werte in Europa. Hier müssen wir alle im Kampf gegen Terroristen zusammenstehen“.
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen sind nach dem Terroranschlag sensibilisiert und besonders wachsam. „Wir nehmen die Gefährdungslage sehr ernst. Es gibt jedoch bislang keine Hinweise auf konkret bevorstehende Anschläge in Deutschland“, sagte Jäger. „Die nordrhein-westfälische Polizei führt bereits seit längerem intensive Maßnahmen an gefährdeten Objekten und bei Großveranstaltungen durch“, erklärte der Innenminister. „Immer wenn es erforderlich ist, werden diese Sicherheitsmaßnahmen sofort verstärkt. Hundertprozentige Sicherheit kann es allerdings nicht geben.“

Breite Mehrheit für Radschnellweg Ruhr (RS1) - 63 Prozent im Ruhrgebiet wollen, dass der RS1 gebaut wird

Düsseldorf/Duisburg, 2. Januar 2015 - Elf Prozent der Bewohner des Ruhrgebiets fahren täglich mit dem Fahrrad. Es könnten deutlich mehr werden, wenn der Radschnellweg Ruhr (RS1) gebaut wird. Das ergibt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa für den Initiativkreis Ruhr erstellt hat.

Darin sprechen sich 63 Prozent der befragten Ruhrgebietsbürger für den Bau des RS1 aus. Immerhin 21 Prozent derer, die heute nicht mit dem Rad zur Arbeit fahren, würden den Radschnellweg dann für den Weg zur Arbeit nutzen. Verkehrsminister Michael Groschek: „Der Radschnellweg Ruhr ist ein Schatz, den wir heben müssen. Der Boom der E-Mobilität findet auf zwei Rädern statt. Ich setze darauf, dass wir mit vielen Partnern den RS1 anschieben. Damit bekommt das Ruhrgebiet deutschlandweit eine Vorreiterrolle in Sachen umweltschonender, ge-
sunder und nachhaltiger Mobilität.“
Die Hälfte aller Ruhrgebietsbewohner findet, es müsste mehr für den Radverkehr getan werden. Fast zwei Drittel (61 Prozent) besitzen ein Fahrrad, bei der Nutzung ist aber noch Luft nach oben: Täglich sind es elf Prozent, mehrmals in der Woche 19, ein-mal die Woche nutzen sieben Prozent ihren Drahtesel. Mehrmals im Monat schwingen sich immerhin noch zehn Prozent in den Sattel, einmal oder seltener pro Monat radeln 13 Prozent. Allerdings: 39 Prozent der Ruhris fahren nie oder haben erst gar kein Rad.
Meist (43 Prozent) nutzen die Menschen im Ruhrgebiet zurzeit das Rad für Freizeitaktivitäten (43 Prozent). Für Einkäufe und andere Erledigungen nutzen es 12 Prozent. Knappe sechs Prozent, so ergab die Umfrage, bei der 1.003 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem Ruhrgebiet zwischen dem 7. und dem 27. November 2014 vom Meinungsforschungsinstitut Forsa befragt wurden, fahren mit dem Rad zur Arbeit oder zur Ausbildungsstelle. Auf dem Weg zur Arbeit dominiert klar das Auto mit 80 Prozent, zehn Prozent nutzen Bus und Bahn, rund fünf Prozent gehen zu Fuß zur Arbeit.
Der Radschnellweg Ruhr (RS1) soll zukünftig durch die Städte Duisburg, Mülheim, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Dortmund, Unna, Kamen, Bergkamen und Hamm geführt werden.
Er verbindet auf einer Strecke von 101 Kilometern zehn Zentren, davon vier sogenannte Oberzentren, mit vier Universitäten sowie mehreren weiteren Hoch-
schulstandorten. Im unmittelbaren Einzugsbereich zwei Kilometer um die künftige Trasse des Radschnellwegs Ruhr leben 1,6 Millionen Einwohner, davon 430.000 Erwerbstätige und 150.000 Studenten. Bausteine der Machbarkeitsstudie für den RS 1, die bereits vorliegt, sind eine Potenzialanalyse, Linienführung und Trassenplanung, ein Planungs- und Gestaltungshandbuch, eine Kostenschätzung, eine Nutzen-Kosten-Analyse und ein Kommunikationskonzept.

Der Radschnellweg soll klar definierten Ausbau- und Qualitätsstandards genügen. Die Strecke wird möglichst geradlinig geführt. Fuß- und Radverkehr sollen getrennt werden. Der Radweg wird eigene, asphaltierte, je zwei Meter breite Fahrstreifen für jede Fahrtrichtung besitzen, die von einer Mittelmarkierung optisch getrennt werden. Die Fußwegbreite soll zwei Meter betragen. Der Radschnellweg soll möglichst kreuzungsfrei oder bevorrechtigt sein. Innerorts wird die Strecke beleuchtet. Eindeutige Beschilderung, einheitliches Wegedesign, Servicestationen runden das Angebot für komfortables Fahren ab.
Die Gesamtkosten für den RS 1 werden auf 183,7 Millionen Euro geschätzt, das sind 1,81 Millionen Euro pro Kilometer. Zum Vergleich: ein Kilometer Autobahn kostet durchschnittlich zwischen 15 und 20 Millionen Euro (Bundesstraße 5 Millionen, Landesstraße 3 Millionen).
Der Kosten-Nutzen-Faktor für den RS1 liegt mit 4,8 sehr hoch. Diese Maßzahl besagt bei Infrastrukturprojekten, dass jedem eingesetzten Euro ein 4,8-facher Nutzen gegenüber steht. Mit dem Ausbau des RS 1 können in Zukunft täglich 52.000 Wege vom PKW aufs Rad verlagert werden.

Leverkusener Rheinbrücke:
Dritter Fahrstreifen für Pkw wird im Januar freigegeben
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit: Auf der Leverkusener Rheinbrücke wird im Januar in beiden Fahrtrichtungen ein weiterer Fahrstreifen für PKW freigegeben. Das haben die Brückenbauexperten nach intensiver Prüfung entschieden. Weil schwere Fahrzeuge das Bauwerk ungleich stärker belasten, kann das Verbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen nicht aufgehoben werden. Für Lkw bleibt daher die Rheinquerung der A1 mindestens bis Mitte 2015 gesperrt.
Für die weiteren notwendigen Reparaturarbeiten an der maroden Brücke wird Mitte Januar eine europaweite Ausschreibung erfolgen. Seit dem Sommer 2014 gilt auf der Leverkusener Rheinbrücke nicht nur ein Fahrverbot für Fahrzeuge von über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamt- gewicht, sondern auch eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 Stundenkilometer. Von der Freigabe eines weiteren Fahrstreifens erhoffen sich die Verkehrsexperten eine Entschärfung der täglichen Stausituation. Eigentlich hatten die Straßenbauer gehofft, die Brücke zu Beginn des Jahres für alle Fahrzeuge freigeben zu können.
Neu entdeckte Schäden machten aber einen Strich durch diese Rechnung. Nach Abschluss der zuletzt durchgeführten Sanierungsarbeiten, bei denen die Schweißnähte in den acht Seilkammern der Brücke komplett von der Beschichtung freigelegt wurden, steht jetzt auf der Brücke genügend Platz zur Verfügung, einen dritten Pkw-Fahrstreifen einzurichten.