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Bundesrat macht Weg frei
für 22 Gesetze
Der neue Bundesratspräsident Dietmar Woidke eröffnete
die Sitzung mit einem leidenschaftlichen Appell für mehr
Miteinander in Politik und Gesellschaft. Es folgte ein
umfangreiches Programm: der Bundesrat billigte 22 Gesetze
aus dem Bundestag, beriet 21 Landesinitiativen, nahm
Stellung zu 12 Entwürfen aus dem Bundeskabinett und stimmte
zahlreichen Verordnungen zu, die nun wie geplant in Kraft
treten können.
Einstimmig stimmten die Länder für die
Grundgesetzänderung, die die ebenfalls
bewilligte Reform der
Grundsteuer flankiert. Grünes Licht erteilten sie
Verbesserungen für
Paketboten und
Pflegekräften sowie Maßnahmen zur
Bürokratieentlastung für die mittelständische
Wirtschaft.
Wohngelderhöhung und
Ausbildungsreformen
Ebenfalls in Kraft treten
können Reformen bei der Ausbildung von
Hebammen und
Psychotherapeuten, die Erhöhung des
Wohngeldes, die verlängerte Regelstudienzeit für das
Jurastudium, der
Aachener Vertrag, der Aufbau eines bundesweiten
Implantateregisters, die verbesserte
Rehabilitierung von politischen Opfern der ehemaligen
DDR und die Verlängerung der Akteneinsicht in
Stasi-Unterlagen.
Bekämpfung von Plastikmüll
und Upskirting
Der Bundesrat brachte eigene
Initiativen auf den Weg: zur Strafbarkeit
heimlicher Bildaufnahmen des Intimbereichs, zum Verbot
von Einweg-E-Scootern
und
Einwegplastiktüten; Außerdem Entschließungen zur
Förderung von
Erneuerbaren Energien und Stärkung des Regionalverkehrs,
zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, zum Aufbau einer nachhaltigen
Wasserstoffwirtschaft, zum Schutz der Wildbienen und zur
Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung von
Dürrekatastrophen.
Fitnesstracker im Visier
Neu vorgestellt wurden zwei parallele Gesetzentwürfe aus den
Ländern zur besseren Bekämpfung von
Mietwucher und ein Vorschlag zur gezielteren Ahndung
antisemitisch motivierter Straftaten, zudem
Entschließungsanträge zur Stärkung des
Milieuschutzes, zur
Hebammenversorgung, zum Schutz von
Gesundheitsdaten bei der Verwendung von Fitnesstrackern,
zur Krankenhausversorgung und zur Stärkung medizinischer
Rehabilitation. Kurzfristig auf die Tagesordnung kamen noch
Vorschläge zum Verbraucherschutz im Onlinehandel und zur
Datenschutzgrundverordnung.
Klimaschutzpaket:
verbindliche Ziele, höhere Brennstoffpreise, sozialer
Ausgleich
Einen inhaltlichen und politischen
Schwerpunkt der Sitzung bildete die ausführliche Debatte zum
Klimapaket der Bundesregierung. Der Bundesrat nahm
kritisch Stellung zum geplanten
Bundesklimaschutzgesetz und einzelnen steuerlichen
Maßnahmen, wie der Änderung der
Pendlerpauschale und der ermäßigten Mehrwertsteuer für
Bahntickets. Er äußerte sich auch zur geplanten Erhöhung der
Flugsteuer und
CO2-Bepreisung. Auch zur umfangreichen Reform der
Strafprozessordnung nahm der Bundesrat ausführlich Stellung.
Alle Videos in der Mediathek
Die Videos der
Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung
stehen in BundesratKOMPAKT und in der
Mediathek zum Download bereit. Sämtliche Beschlüsse
finden Sie in der
Tagesordnung.
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Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
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Gesetzentwürfe der Bundesregierung
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