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982. Sitzung des Bundesrates am 08. November 2019
U. a. Verbot von Einweg-Plastiktüten - Korrekturbedarf bei CO2-Bepreisung

Bundesrat macht Weg frei für 22 Gesetze
Der neue Bundesratspräsident Dietmar Woidke eröffnete die Sitzung mit einem leidenschaftlichen Appell für mehr Miteinander in Politik und Gesellschaft. Es folgte ein umfangreiches Programm: der Bundesrat billigte 22 Gesetze aus dem Bundestag, beriet 21 Landesinitiativen, nahm Stellung zu 12 Entwürfen aus dem Bundeskabinett und stimmte zahlreichen Verordnungen zu, die nun wie geplant in Kraft treten können.

Einstimmig stimmten die Länder für die Grundgesetzänderung, die die ebenfalls bewilligte Reform der Grundsteuer flankiert. Grünes Licht erteilten sie Verbesserungen für Paketboten und Pflegekräften sowie Maßnahmen zur Bürokratieentlastung für die mittelständische Wirtschaft.

Wohngelderhöhung und Ausbildungsreformen
Ebenfalls in Kraft treten können Reformen bei der Ausbildung von Hebammen und Psychotherapeuten, die Erhöhung des Wohngeldes, die verlängerte Regelstudienzeit für das Jurastudium, der Aachener Vertrag, der Aufbau eines bundesweiten Implantateregisters, die verbesserte Rehabilitierung von politischen Opfern der ehemaligen DDR und die Verlängerung der Akteneinsicht in Stasi-Unterlagen.

Bekämpfung von Plastikmüll und Upskirting
Der Bundesrat brachte eigene Initiativen auf den Weg: zur Strafbarkeit heimlicher Bildaufnahmen des Intimbereichs, zum Verbot von Einweg-E-Scootern und Einwegplastiktüten; Außerdem Entschließungen zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Stärkung des Regionalverkehrs, zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, zum Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft, zum Schutz der Wildbienen und zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung von Dürrekatastrophen.

Fitnesstracker im Visier
Neu vorgestellt wurden zwei parallele Gesetzentwürfe aus den Ländern zur besseren Bekämpfung von Mietwucher und ein Vorschlag zur gezielteren Ahndung antisemitisch motivierter Straftaten, zudem Entschließungsanträge zur Stärkung des Milieuschutzes, zur Hebammenversorgung, zum Schutz von Gesundheitsdaten bei der Verwendung von Fitnesstrackern, zur Krankenhausversorgung und zur Stärkung medizinischer Rehabilitation. Kurzfristig auf die Tagesordnung kamen noch Vorschläge zum Verbraucherschutz im Onlinehandel und zur Datenschutzgrundverordnung.

Klimaschutzpaket: verbindliche Ziele, höhere Brennstoffpreise, sozialer Ausgleich
Einen inhaltlichen und politischen Schwerpunkt der Sitzung bildete die ausführliche Debatte zum Klimapaket der Bundesregierung. Der Bundesrat nahm kritisch Stellung zum geplanten Bundesklimaschutzgesetz und einzelnen steuerlichen Maßnahmen, wie der Änderung der Pendlerpauschale und der ermäßigten Mehrwertsteuer für Bahntickets. Er äußerte sich auch zur geplanten Erhöhung der Flugsteuer und CO2-Bepreisung. Auch zur umfangreichen Reform der Strafprozessordnung nahm der Bundesrat ausführlich Stellung.

Alle Videos in der Mediathek
Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in BundesratKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit. Sämtliche Beschlüsse finden Sie in der Tagesordnung.

 

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages

 

Top 2b

Grundsteuerreform ist beschlossene Sache

 

Top 5

Noch vor dem Weihnachtsgeschäft: Mehr Schutz für Paketboten

 

Top 6

Bundesrat ermöglicht bessere Bezahlung in der Pflege

 

Top 8

Bundesrat stimmt Reform der Hebammenausbildung zu

 

Top 9

Grünes Licht für Reform der Psychotherapeutenausbildung

 

Top 10

Bundesrat billigt Implantateregister

 

Top 12

Regelstudienzeit für Jura künftig 10 Semester

 

Top 14

Bessere Rehabilitierung für Opfer von SED-Unrecht

 

Top 17

Bundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu

 

Top 18

Die Wohngeldreform kommt

 

Top 19

Bundesrat billigt Aachener Vertrag

 

Top 65

Bundesrat stimmt Vermittlungsvorschlag zum Zensusgesetz zu

 

 

 

Landesinitiativen

 

Top 22

Bundesrat: Fotografieren unter den Rock soll strafbar werden

 

Top 24

Antisemitische Straftaten stärker ahnden

 

Top 25

Bayern fordert härteres Vorgehen gegen Mietwucher

 

Top 30

Hessen, Bremen und Hamburg für besseren Schutz von Gesundheitsdaten

 

Top 32

Bundesrat für Verbot von Einweg-Plastiktüten

 

Top 33

Abgesetzt: Hessische Initiative gegen flüssiges Plastik

 

Top 34

Bundesrat fordert Verbot von Einweg-Elektro-Scootern

 

Top 35

Bundesrat fordert neue Impulse für die Erneuerbaren Energien

 

Top 59

Stadtstaaten möchten Milieuschutz stärken

 

Top 61

Mehrere Länder möchten Geburtshilfe stärken

 

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

 

Top 45a

Bundes-Klimaschutzgesetz: Länder fordern grundlegendere Reformen

 

Top 45b

CO2-Bepreisung: Bundesrat sieht Korrekturbedarf

 

Top 45c

Klimaschutzmaßnahmen: Länder warnen vor Einnahmeausfällen

 

Top 45d

Luftverkehrsteuer: Bundesrat fordert europäische Lösung