Düsseldorf/Duisburg, 09. Juli 2020 - Das
teilt mit: Am gestrigen Abend (8. Juli 2020) kamen die
Oberbürgermeisterin, die Oberbürgermeister und die
Bürgermeister der Standortkommunen von Warenhäusern der
Galeria Karstadt Kaufhof-Gruppe auf Einladung von Ministerin
Ina Scharrenbach zusammen, um sich über die aktuelle
Situation rund um die angekündigten Schließungen
auszutauschen.
„Ich werde bis zum Schluss um meinen
Standort kämpfen, für unsere Beschäftigten und für unseren
Handelsstandort. Die Beschäftigten haben über viele Jahre
durch Lohnverzichte ihren Beitrag zur Erhaltung von
Warenhausstandorten geleistet.“, sagt Ina Scharrenbach,
Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Alle Bürgermeister betonten ihre Kampfbereitschaft für die
von der Schließung bedrohten Standorte. Der zum Teil sehr
emotional geführte Austausch verdeutlichte, dass mit den
beabsichtigten Filialschließungen mehr als nur ein Geschäft
vor Ort verloren geht. An dem Austausch nahm telefonisch
auch der Sachwalter im Insolvenzverfahren, Dr. Frank Kebekus,
teil.
![](../../2020/Politik/NRW/NRW_Radermacher_Bezirksregierung%20Duesseldorf.jpg)
Ministerin Ina Scharrenbach (Foto Bezirksregierung): „Die
Beschäftigten haben – zum Teil über Jahrzehnte – den
Warenhäusern Gesicht und Herz gegeben. Sie sind die Seele
des Unternehmens. Jetzt wird es darauf ankommen, ob es mit
den Vermietern gelingt, möglicherweise doch noch – nach
Dortmund und Leverkusen – weitere Standorte zu retten. Alle
waren sich in dem Austausch einig, dass Galeria Karstadt
Kaufhof und die verbundenen Unternehmen nachhaltige und
verlässliche Zukunftskonzepte benötigen. Die Beschäftigten
sind bereit, die Städte sind bereit, die Landesregierung ist
bereit.“
Einig waren sich alle Beteiligten darin,
dass bei den zur Aufgabe anstehenden Standorte, für die es
möglicherweise keinen Rettungsanker mehr gibt, keine
Hängepartie wie bei der letzten Umstrukturierung von
„Hertie“-Standorten geben darf.
Sofortprogramm
zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren Die
Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem
„Nordrhein-Westfalen-Programm I“ 70 Millionen Euro für ein
Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren
zur Verfügung gestellt.
Ministerin Ina Scharrenbach:
„Der Wandel im Handel ist im vollen Gange und wird durch den
Corona-bedingten Shutdown noch beschleunigt. Die Innenstädte
sind das Herz unserer Städte: Der Online-Handel floriert,
der stationäre (Einzel-)Handel hat massive Einbußen
erlitten. Viele Einzelhändlerinnen und –händler bangen um
die Zukunft ihrer Beschäftigten und um die eigene Existenz.
Zugleich sind die Innenstädte die Marktplätze des 21.
Jahrhunderts: Handel, Begegnung, Kommunikation, Kunst und
Kultur, Aufenthaltsqualitäten, Sicherheit, Sauberkeit und
Ordnung und vieles mehr prägen diese. Um den
Transformationsprozess in den Innenstädten und Zentren
pro-aktiv zu begleiten, gibt es das Sofortprogramm zur
Stärkung unserer Innenstädte und Zentren. Das landeseigene
70-Millionen-Euro-Programm erlaubt es, neue Wege in der
Unterstützung der Städte und Gemeinden zu gehen. Und diese
werden wir nun gemeinsam gehen.“
Z. B.
Bocholt 789.000 € - Hamminkeln 187.000 € - Wesel 822.000 € Das Sofortprogramm
ist vorausschauend konzipiert und erlaubt den
Städten und
Gemeinden aktives Handeln für die eigene Innenstadt. Das
Sonderprogramm umfasst vier Interventionsfelder:
1.
Die vorübergehende Anmietung leerstehender Ladenlokale durch
die Kommunen zur Etablierung neuer Nutzungen im Rahmen eines
Verfügungsfonds soll kleinteiligen Leerständen
entgegenwirken.
2. Die aktuell von Filialschließungen
großer Warenhäuser betroffenen Städte und Gemeinden sollen
gestärkt werden, um durch die Konzentration von
Immobilien-Knowhow gegenüber den Eigentümern auf Augenhöhe
agieren und Nachnutzungsperspektiven entwickeln zu können.
3. Leerstehende Einzelhandelsimmobilien werden oft
Gegenstand von Immobilienspekulationen. Den Kommunen soll
ein Zwischenerwerb von Gebäuden ermöglicht werden, um die
Verfügungsgewalt über die Objekte zu erlangen.
4. In
Folge von massivem Leerstand ist ganz konkret zu prüfen und
zu entscheiden, ob die Konzentration von Handelslagen
erforderlich ist und, wenn ja, wo diese räumlich stattfinden
soll. Hier sollen Beratungs- und Planungsangebote helfen,
ein Zentrenmanagement anzustoßen und den Aufbau eines
Verfügungsfonds vorzubereiten.
Förderanträge für das
„Sofortprogramm Innenstadt 2020“ sind bei der jeweils
zuständigen Bezirksregierung bis zum 16. Oktober 2020 zu
stellen.
Die von Filialschließungen der Galeria
Karstadt Kaufhof-Gruppe betroffenen Städte werden zukünftig
regelmäßig in das von Seiten der Landesregierung
Nordrhein-Westfalen initiierte „Netzwerk Innenstadt“
eingebunden, um den weiteren Austausch zu fördern.
Kommunalumfrage „Zukunft. Innenstadt.
Nordrhein-Westfalen.“ Um mit den Kommunen gemeinsam
Lösungen zu entwickeln, wie die Zentren nachhaltig und
dauerhaft gestärkt werden können, hat die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen eine
Umfrage bei den Städten und
Gemeinden gestartet.
„Durch die Folgen von COVID-19
wurden der Einzelhandel, die Gastronomie, das öffentliche
Leben insgesamt auf eine harte Probe gestellt. Um
langfristige negative Folgen für unsere Kommunen zu
verhindern, wollen wir wissen, wo der Schuh drückt. Das
heißt: Welche Veränderungen haben die COVID-19-Maßnahmen für
die Stadtzentren gebracht? Welche Nutzungen prägen aktuell
die Innenstadt? Wie ist das Zentrum erreichbar? Mit welchen
Instrumenten steuert die Kommune die innerstädtische
Entwicklung? Diese und weitere Fragen sind Teil einer
Umfrage, die wir jetzt im Rahmen unserer Landesinitiative
,Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen.‘ an die Kommunen
richten, um daraus passgenau weitere Unterstützungsangebote
zu entwickeln“, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes
Nordrhein-Westfalen.
Alle Kommunen in
Nordrhein-Westfalen sind aufgerufen, sich an der Umfrage zu
beteiligen. Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister,
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Planungsdezernate
haben den
Fragebogen bereits zugesandt bekommen. Ein hoher
Rücklauf soll helfen, ein möglichst umfassendes Bild der
Situation von Innenstädten und Zentren zu gewinnen.
Die Ergebnisse der Kommunalumfrage, die vom ILS – Institut
für Landes- und Stadtentwicklungsforschung des Landes
Nordrhein-Westfalen durchgeführt wird, sollen Aufschluss
über vorhandene Bedarfe in den Kommunen hinsichtlich der
Stärkung der Innenstädte geben und Grundlage für weitere
Maßnahmen sein.
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