|
|
|
|
|
Jugendliche
fordern Lehrerbewertung und Anti-Gewalt-Programm |
|
Düsseldorf/Duisburg, 30. Juni 2009 - Für
eine Bewertung von Lehrern haben sich die Jugendlichen am Dienstag beim
zweiten Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Mit den
Stimmen von CDU, SPD und FDP und gegen die Stimmen der Grünen
verabschiedeten sie im Düsseldorfer Landesparlament einen Antrag, die
Unterrichtsqualität durch ein unabhängiges Fachgremium überprüfen zu
lassen und Bonuszahlungen für Lehrer zu ermöglichen. Darüber hinaus
sprachen sich die Jugendlichen für den Erhalt der Internetseite „spickmich.de“
und freie Meinungsäußerung im Internet aus. Gemeinsam und fraktionsübergreifend stimmten die Jugendlichen außerdem für einen Maßnahmenkatalog gegen Gewalt, Drogen, Cybermobbing und Killerspiele. Damit sprachen sie sich für mehr Prävention in den Schulen und für einen bewussteren Umgang mit Medien aus. Zuvor hatten sie bereits in zwei Aktuellen Stunden über Bildungschancen und Studienbeiträge debattiert. Landtagspräsidentin Regina van Dinther lobte die Jugendlichen für die anspruchsvolle Debattenkultur und die Bereitschaft, sich verantwortungsvoll über Fraktionsgrenzen hinweg mit politischen Themen auseinanderzusetzen. Van Dinther dankte auch den zahlreichen jungen Helferinnen und Helfern des Jugend-Landtags für ihren dreitägigen Einsatz und die monatelange Vorbereitung der Veranstaltung. Zum Jugend-Landtag NRW waren 187 Jugendliche auf Einladung der Landtagsabgeordneten im Düsseldorfer Parlament zu Gast, um bei einem Planspiel den politischen Alltag mitzuerleben. Die Jugendlichen sind gespannt, ob ihre Forderungen nun auf offene Ohren bei den Abgeordneten des Landtags NRW stoßen werden. |
|
Landtag setzt Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein |
|
Düsseldorf/Duisburg, 26. Juni 2009 - Einen
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat der Landtag NRW auf Antrag
der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in seiner Plenarsitzung
am 25. Juni 2009 mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen und bei
Enthaltung der Regierungsfraktionen von CDU und FDP eingesetzt. Der Ausschuss erhält den Auftrag für den Zeitraum vom Beginn der 14. Wahlperiode 2005 bis zum Juni 2009 die Vorgänge, Abläufe und Hintergründe im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu untersuchen, die zu den Vorwürfen und Anschuldigungen gegen den ehemaligen Leiter der Abteilung IV des Ministeriums, zu seiner Entlassung sowie der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn geführt haben. Untersucht werden soll außerdem das Agieren und Zusammenwirken des Ministeriums, der nachgeordneten Behörden des Ministeriums, des Landeskriminalamtes, der Staatsanwaltschaften, des Innenministeriums und des Justizministeriums sowie weiterer Behörden bei diesem Ermittlungsverfahren. Besonderes Augenmerk soll dabei darauf gelegt werden, wie es zu der Verhaftung des ehemaligen Abteilungsleiters, zu einer großangelegten Durchsuchungsaktion sowie zu Telefon- und weiteren Überwachungsmaßnahmen kommen konnte und ob dabei politische Einflussnahme festzustellen sei. Auch das Verhalten der Justizbehörden und der Landesregierung angesichts der Tatsache, dass die Tatvorwürfe, die zu den genannten Maßnahmen geführt hatten, nicht aufrecht erhalten werden konnten sowie, ob die Erklärungen der Landesregierung gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit dem tatsächlichen Kenntnisstand der beteiligten Ressorts und Personen entsprochen haben, sind Bestandteile des Untersuchungsauftrags. Dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss werden ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende sowie weitere 11 Abgeordnete angehören: 5 für die CDU, 4 für die SPD, und jeweils 1 für FDP und GRÜNE. Über seine Ermittlungen wird der PUA einen Abschlussbericht vorlegen. Artikel 41 der Landesverfassung: (1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüsse erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten. Sie können mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausschließen. Die Zahl der Mitglieder bestimmt der Landtag. Die Mitglieder wählt der Landtag im Wege der Verhältniswahl. Das Nähere über die Einsetzung, die Befugnisse und das Verfahren wird durch Gesetz geregelt. (2) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. Sie sind insbesondere verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebungen nachzukommen. Die Akten der Behörden und öffentlichen Körperschaften sind ihnen auf Verlangen vorzulegen. (3) Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleiben unberührt. (4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Feststellung und in der rechtlichen Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhalts sind die Gerichte frei. |
|
Förderung
aus dem Konjunkturpaket: |
|
Düsseldorf/Duisburg, 16. Juni 2009 -
Künftig können auch Mensen in Ganztagsschulen und Sporteinrichtungen von
dem Geld aus dem Konjunkturpaket gefördert werden. "Die Kommunen haben
mehr Spielraum, um die Gelder aus dem Konjunkturpaket II für
Investitionen zu nutzen", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (16.
Juni) in Düsseldorf, nachdem der Bundesrat die notwendige Änderung des
Grundgesetzes beschlossen hatte. "Der Einsatz der Fördermittel war
bislang verfassungsrechtlich eingeschränkt. Nun können die Kommunen
selbst entscheiden, was sie für notwendig und sinnvoll halten." Das Zukunftsinvestitionsgesetz selbst wird nicht verändert. Die dort genannten Förderbereiche wie z.B. energetische Sanierung von Schulen gelten grundsätzlich weiter. "Auch nach der Verfassungsänderung bleibt es bei der Einschränkung des Bundes, den Kommunen Investitionen in den kommunalen Straßenbau zu verbieten. Mit Blick auf den langen harten Winter hätte auch die Straßensanierung gefördert werden müssen", kritisierte Wolf. Auch künftig sind hier nur Lärmschutzmaßnahmen erlaubt. Die neue Rechtslage soll für alle Maßnahmen gelten, die nach Inkrafttreten der neuen Grundgesetzregelung beendet werden. Aktuell haben die nordrhein-westfälischen Kommunen 1.198 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rd. 422 Millionen Euro bereits gemeldet. Die Maßnahmen sind zu einem großen Teil (ca. 40%) bereits begonnen und werden nach und nach abgeschlossen. 370.000 Euro wurden bis jetzt bei den Bezirksregierungen abgerufen. "Mit Rücksicht auf den laufenden Schulbetrieb werden Sanierungen an Schulen überwiegend in den Ferien erfolgen. Dann kommt der große Schwung ", so Wolf. Insgesamt stehen 2,844 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereit. 84 % davon (2,38 Milliarden Euro) sind für kommunale Investitionen reserviert. |
|
Landtag setzt Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein |
|
Düsseldorf/Duisburg, 26. Juni 2009 - Einen
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat der Landtag NRW auf Antrag
der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in seiner Plenarsitzung
am 25. Juni 2009 mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen und bei
Enthaltung der Regierungsfraktionen von CDU und FDP eingesetzt. Der Ausschuss erhält den Auftrag für den Zeitraum vom Beginn der 14. Wahlperiode 2005 bis zum Juni 2009 die Vorgänge, Abläufe und Hintergründe im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu untersuchen, die zu den Vorwürfen und Anschuldigungen gegen den ehemaligen Leiter der Abteilung IV des Ministeriums, zu seiner Entlassung sowie der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn geführt haben. Untersucht werden soll außerdem das Agieren und Zusammenwirken des Ministeriums, der nachgeordneten Behörden des Ministeriums, des Landeskriminalamtes, der Staatsanwaltschaften, des Innenministeriums und des Justizministeriums sowie weiterer Behörden bei diesem Ermittlungsverfahren. Besonderes Augenmerk soll dabei darauf gelegt werden, wie es zu der Verhaftung des ehemaligen Abteilungsleiters, zu einer großangelegten Durchsuchungsaktion sowie zu Telefon- und weiteren Überwachungsmaßnahmen kommen konnte und ob dabei politische Einflussnahme festzustellen sei. Auch das Verhalten der Justizbehörden und der Landesregierung angesichts der Tatsache, dass die Tatvorwürfe, die zu den genannten Maßnahmen geführt hatten, nicht aufrecht erhalten werden konnten sowie, ob die Erklärungen der Landesregierung gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit dem tatsächlichen Kenntnisstand der beteiligten Ressorts und Personen entsprochen haben, sind Bestandteile des Untersuchungsauftrags. Dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss werden ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende sowie weitere 11 Abgeordnete angehören: 5 für die CDU, 4 für die SPD, und jeweils 1 für FDP und GRÜNE. Über seine Ermittlungen wird der PUA einen Abschlussbericht vorlegen. Artikel 41 der Landesverfassung: (1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüsse erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten. Sie können mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausschließen. Die Zahl der Mitglieder bestimmt der Landtag. Die Mitglieder wählt der Landtag im Wege der Verhältniswahl. Das Nähere über die Einsetzung, die Befugnisse und das Verfahren wird durch Gesetz geregelt. (2) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. Sie sind insbesondere verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebungen nachzukommen. Die Akten der Behörden und öffentlichen Körperschaften sind ihnen auf Verlangen vorzulegen. (3) Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleiben unberührt. (4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Feststellung und in der rechtlichen Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhalts sind die Gerichte frei. |
|
Förderung
aus dem Konjunkturpaket: |
|
Düsseldorf/Duisburg, 16. Juni 2009 -
Künftig können auch Mensen in Ganztagsschulen und Sporteinrichtungen von
dem Geld aus dem Konjunkturpaket gefördert werden. "Die Kommunen haben
mehr Spielraum, um die Gelder aus dem Konjunkturpaket II für
Investitionen zu nutzen", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (16.
Juni) in Düsseldorf, nachdem der Bundesrat die notwendige Änderung des
Grundgesetzes beschlossen hatte. "Der Einsatz der Fördermittel war
bislang verfassungsrechtlich eingeschränkt. Nun können die Kommunen
selbst entscheiden, was sie für notwendig und sinnvoll halten." Das Zukunftsinvestitionsgesetz selbst wird nicht verändert. Die dort genannten Förderbereiche wie z.B. energetische Sanierung von Schulen gelten grundsätzlich weiter. "Auch nach der Verfassungsänderung bleibt es bei der Einschränkung des Bundes, den Kommunen Investitionen in den kommunalen Straßenbau zu verbieten. Mit Blick auf den langen harten Winter hätte auch die Straßensanierung gefördert werden müssen", kritisierte Wolf. Auch künftig sind hier nur Lärmschutzmaßnahmen erlaubt. Die neue Rechtslage soll für alle Maßnahmen gelten, die nach Inkrafttreten der neuen Grundgesetzregelung beendet werden. Aktuell haben die nordrhein-westfälischen Kommunen 1.198 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rd. 422 Millionen Euro bereits gemeldet. Die Maßnahmen sind zu einem großen Teil (ca. 40%) bereits begonnen und werden nach und nach abgeschlossen. 370.000 Euro wurden bis jetzt bei den Bezirksregierungen abgerufen. "Mit Rücksicht auf den laufenden Schulbetrieb werden Sanierungen an Schulen überwiegend in den Ferien erfolgen. Dann kommt der große Schwung ", so Wolf. Insgesamt stehen 2,844 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereit. 84 % davon (2,38 Milliarden Euro) sind für kommunale Investitionen reserviert. |
|
Anhörung
zur Ausführung des Schulgesetzes |
|
Düsseldorf/Duisburg, 22. Mai 2009 -In der
kommenden Woche ist vor den beiden Plenartagen eine Anhörung über
schulische Themen angesetzt. Thema ist die Änderungsverordnung zur
Ausführung des Schulgesetzes. Mit dieser werden in Übereinstimmung mit
dem Haushalt 2009 die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden der
Schülerinnen und Schüler, die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden der
Lehrkräfte, die Klassengrößen sowie die Grund-, Mehr- und
Ausgleichsbedarfe der Schulen an Lehrerstellen für das Schuljahr
2009/2010 im Sinne des § 93 des Schulgesetzes festgelegt. Es geht
außerdem um die Inanspruchnahme von Altersteilzeit für Lehrkräfte. |
|
Europatag |
|
Düsseldorf/Duisburg - Am 5. Mai war
Europatag. Passend dazu lud der nordrhein-westfälische Landtag am
Samstag zu seinem Europafest. Das Motto: "Europa eine Stimme geben". Der Landtag öffnet um 12 Uhr seine Türen. Auf der Bühne im Landesparlament diskutieren Europapolitiker über die Bedeutung der Europäischen Union. Auch Landtagspräsidentin Regina van Dinther nimmt an Interviews teil. "Wir müssen Europa noch stärker mit Leben füllen. Umso mehr freue ich mich, daß wir beim Europafest das Zusammenwachsen der Staaten unter dem Dach der Europäischen Union feiern," betont die Landtagspräsidentin. Die Veranstalter rufen die Menschen in unserem Bundesland auf, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni zu beteiligen. Bereits ab dem 4. Mai, in der Woche vor dem Europafest, ist auf dem Vorplatz des Landtags die Europa-Box der Europäischen Kommission zu Gast. In dem blauen Würfel können die Bürger ihre Meinung zur Europäischen Union auf Video aufzeichnen und nach Brüssel schicken. Die Veranstaltung ist überlaufen. Die Massen strömen - einmal im Leben den Landtag sehen, reizt die Leute mehr als Europa. Ein wenig Politik kommt hinzu. So ganz nebenbei kann die Fotoausstellung über den Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz schrieb und verabschiedete, besichtigt werden. Auf dem Fußweg zwischen Landtag und Stadttor / Staatskanzlei nutzen mehrere Mitgliedsländer der EU, sich kulinarisch und touristisch vorzustellen. Ein ganz anderes Bild zeigt sich auf dem Düsseldorfer Rathausvorplatz. Dort präsentiert sich das Europa, das eh schon in Düsseldorf vertreten ist, soll heißen: eine französische mobile Bücherei ist hier genauso vertreten wie österreichische Spezialitäten oder kroatische Folklore. Es gibt auch einen ganz konkreten Anlass für diese Großveranstaltung: In gut einem Monat sind Europawahlen. Hier wird Europa erfahrbar und vor allem schmeckbar - Duisburg täte gut daran, auch mal eine solche, vergleichbare Veranstaltung auf die Beine zu stellen. Dann würde es auch bei uns mit der Wahlbeteiligung klappen. Andreas Rüdig |
|
Aktuelle Stunden zu Mai-Krawallen sowie zur Wirtschaftskrise |
|
Düsseldorf/Duisburg, 4. Mai 2009
- "Straftaten bei Mai-Krawallen entschlossen nachgehen - Gewalt gegen
Polizisten stoppen!" ist auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP das
Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 6. Mai
2009. Damit greifen die beiden Fraktionen die "massiven extremistischen
Gewaltexzesse" während der Feierlichkeiten zum 1. Mai auf. In Dortmund
seien Teilnehmer der Kundgebung des DGB durch eine Gruppe von rund 300
militanten rechtsextremen, mit Holzstangen und Steinen bewaffneten
Gewalttätern angegriffen worden. Der Landtag soll über die
Ausschreitungen debattieren und sich mit der Polizei solidarisieren. |
|
Anhörung zum Kommunalwahlgesetz |
|
Düsseldorf/Duisburg, 27. April 2009 - Das
nordrhein-westfälische Kommunalwahlgesetz soll auf der Grundlage eines
Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und FDP geändert werden. Mit dem
Gesetz soll die Mindestsitzklausel im nordrhein-westfälischen
Kommunalwahlgesetz aufgehoben werden. Anlass ist das Urteil des
Verfassungsgerichtshofs, nach der die Regelung einer Mindestsitzzahl von
1,0 in Paragraph 33 Absatz 3 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes das Recht
politischer Parteien auf Chancengleichheit und das Recht auf Gleichheit
der Wahl verletzt. |
|
"Girls day Mädchen-Zukunftstag" |
|
Düsseldorf/Duisburg, 20. April 2009 -
Ungewohnt lebhaft ging es am heutigen Montag im Düsseldorfer Landtag zu.
Was aber nicht unbedingt an den Volksvertretern lag. Mitnichten! "Girls
day Mädchen-Zukunftstag" war angesagt. Schülerinnen aus ganz
Nordrhein-Westfalen hatten die Gelegenheit, unser
nordrhein-westfälisches Parlament und seine Arbeit kennenzulernen. Aber
auch Firmen wie 3M, der Friseursalon Rolf Kastner, BayerCrop Service und
der Malerbetrieb Gabriele Seeberger sowie Einrichtungen wie die
Berufsberatung der Bundesagentur für Arbeit oder die Fachhochschule
Westfalen - Lippe nutzten die Gelegenheit, sich vorzustellen. |
|
Girls’ Day - Aktionstag im Landtag NRW |
|
Düsseldorf/Duisburg, 16. April 2009 - Fast
1.300 Mädchen und junge Frauen werden sich am kommenden Montag, 20.
April 2009, zum Girls’ Day im Landtag NRW über technische, handwerkliche
und naturwissenschaftliche Berufe informieren. Gemeinsam mit den
Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN veranstaltet
Landtagspräsidentin Regina van Dinther diesen Aktionstag mit einem
informativen Markt der Möglichkeiten. |
