Düsseldorf/Duisburg, 9. Juni 2010 - Der 15. Landtag NRW wählt in seiner konstituierenden Sitzung am 9. Juni 2010 die nordrhein-westfälischen Delegierten für die 14. Bundesversammlung. Nordrhein-Westfalen entsendet 133 von insgesamt 1244 Delegierten in die Bundesversammlung, die am 30. Juni 2010 den Bundespräsidenten wählen wird.
Auf dem gemeinsamen Wahlvorschlag (Drs.: 15/11) aller fünf Fraktionen stehen für die nordrhein-westfälische CDU 50 Delegierte, für die SPD 49, für Bündnis 90/Die GRÜNEN 17, die FDP 9 und für Die LINKE 8 Delegierte. Wählbar für die Bundesversammlung sind alle Personen, die auch für den Deutschen Bundestag wählbar sind. Die Vertreterinnen und Vertreter der Länder müssen also nicht aus dem Kreis der Mitglieder des Landtags kommen. In dem gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen befinden sich daher nicht nur Abgeordnete, sondern auch Personen des öffentlichen Lebens.
Der Bundespräsident wird durch die Bundesversammlung gewählt, die allein zu diesem Zweck alle 5 Jahre in Berlin zusammentritt. Sie setzt sich aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleich hohen Zahl von Mitgliedern, die von den Landesparlamenten gewählt werden, zusammen. Die 14. Bundesversammlung 2010 besteht insgesamt aus 1.244 Mitgliedern. Die Zahl der Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Bundesländer ermittelt sich nach dem Verhältnis der jeweils aktuell festgestellten amtlichen Bevölkerungszahl. Nordrhein-Westfalen entsendet als bevölkerungsreichstes Land 133 Mitglieder.

Düsseldorf/Duisburg, 2. Juni 2010 - Der 15. Landtag Nordrhein-Westfalen konstituiert sich am Mittwoch, 9. Juni 2010. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr im Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Parlamentsgebäudes in Düsseldorf. Mit der Konstituierung werden die am 9. Mai 2010 gewählten Kandidatinnen und Kandidaten offiziell ihre Mandate übernehmen und den Status von Abgeordneten erlangen.
Landtagspräsidentin Regina van Dinther wird die Sitzung leiten und die Abgeordneten begrüßen. Die Sitzung setzt sich mit dem Aufruf der Namen der einzelnen Abgeordneten und ihrer Verpflichtung fort. Die Abgeordneten bekräftigen die Verpflichtung, indem sie sich von ihren Plätzen erheben. Anschließend setzt der Landtag seine Geschäftsordnung in Kraft.
Bisher liegen keine Vorschläge für die Wahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten und deren Stellvertreter vor. Deshalb wird dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung für die konstituierende Sitzung stehen. Bis zur Wahl eines Nachfolge-Präsidiums führt das Präsidium der 14. Wahlperiode die Geschäfte weiter.
Die Abgeordneten wählen dann aus ihrer Mitte 16 Schriftführerinnen und Schriftführer, die das Präsidium bei der Erledigung der Aufgaben unterstützen. Die Fraktionen von CDU und SPD werden jeweils 6 Mitglieder vorschlagen; die Fraktion Die GRÜNEN 2 und die Fraktionen von FDP und Die LINKE jeweils 1 Mitglied.
Der Landtag bestimmt sodann die Zahl der Mitglieder des Ältestenrats und bestellt einen Ständigen Ausschuss, der die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung zu wahren hat, solange der Landtag nicht versammelt ist. Außerdem bestellt der Landtag einen Wahlprüfungsausschuss sowie einen vorläufigen Petitionsausschuss und einen vorläufigen Haushalts- und Finanzausschuss. Er wählt zudem - ebenfalls vorläufig - die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums nach dem Gesetz über den Verfassungsschutz. Schließlich bestimmen die Abgeordneten das Verfahren für die Berechnung der Stelleanteile der Fraktionen und legen die Richtlinien für die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtags NRW fest.

Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung steht aus aktuellem Anlass auch die Wahl der nordrhein-westfälischen Delegierten für die Bundesversammlung, die am 30. Juni 2010 in Berlin den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin wählen wird. NRW kann damit rechnen, dass es 133 Delegierte entsenden kann, muss jedoch noch auf die offizielle Bestätigung warten.
Dem 15. Landtag NRW gehören 181 Abgeordnete an. Auf die Fraktionen von CDU und SPD entfallen jeweils 67 Sitze, auf die Fraktion Die GRÜNEN 23, auf die FDP-Fraktion 13 und auf die Fraktion Die LINKE 11 Sitze. Von den 187 Abgeordneten der 14. Wahlperiode sind 107 Abgeordnete wiedergewählt worden. 80 Abgeordnete sind ausgeschieden, wobei 33 auf eine erneute Kandidatur verzichtet haben. 71 Abgeordnete sind neu im Landtag NRW vertreten. 3 weitere gehörten dem Landtag NRW bereits früher einmal an.

Düsseldorf/Duisburg, 28. Mai 2010 - "Gewalt gegen Polizisten ist inakzeptabel und muss durch die Gerichte spürbar, auch durch Haftstrafen, geahndet werden", forderte der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (28.05.) auf der Innenministerkonferenz in Hamburg. "Nur dadurch lassen sich - wenn überhaupt - potentielle Gewalttäter abschrecken." "Bei Widerstand gegen Polizeibeamte verhängen die Gerichte häufig so niedrige Strafen, dass der angeblich zu niedrige gesetzliche Strafrahmen von 2 Jahren in der Regel nicht ausgeschöpft wird." Es gebe keine rechtsfreien Räume bei Straftaten gegen Polizisten, sondern allenfalls ein "Vollzugsdefizit" bei der Anwendung des Strafrahmens. Bei Straftaten gegen Leib und Leben sieht das Strafgesetzbuch schon jetzt Freiheitsstrafen bis zu 10 und mehr Jahren vor. "Der Überbietungswettbewerb um die radikalsten Forderungen bei der Ausweitung abstrakter Strafandrohungen führt nicht zum Ziel", stellte Wolf klar. Wir brauchen statt dessen gute Gewaltprävention bereits i!
m Jugendalter, Ächtung der Gewalt in der Gesellschaft und im Falle eines gewaltsamen Regelverstoßes handfeste und schnelle Strafen durch die Gerichte", forderte Wolf.

Friedensinszenierungen zwischen verfeindeten Rockerbanden sind kein Grund zur Entwarnung

"Der Friedensschluss zwischen den Hells Angels und den Bandidos ist kein Grund im Kampf gegen die Rockerkriminalität nachzulassen", sagte Wolf. Polizei gehe konsequent gegen Straftaten vor, die von Mitgliedern der Rockergruppen begangen werden. "Wir dulden keine rechtsfreien Räume und keine Selbstjustiz." Die Sicherheitsbehörden nutzten alle rechtlichen Möglichkeiten, um der Rockerkriminalität wirkungsvoll entgegen zu treten. Dazu gehöre auch die Prüfung von Vereinsverboten. "Straftaten von Rockern müssen allerdings dem Verein zugeordnet werden können und nicht nur einzelnen Mitgliedern. Deshalb ist ein Verbotsverfahren juristisch risikoreich und politisch gefährlich, wenn ein Gericht den Rockern einen Persilschein ausstellen muss", warnte der Innenminister. "Lokale Verbote lösen die Probleme nicht langfristig, weil sie nur zu einer Verdrängung führen. Der gleiche Personenkreis wird sich an anderer Stelle unter anderem Namen neu gründen." Dieses belege auch das Verbot der He!
lls Angels-Charters in Düsseldorf im Jahr 2001, das sich anschließend im benachbarten Solingen neu gegründet hat.

Atemalkoholanalyse gute Alternative zur Blutprobe

"Die Atemalkoholanalyse ist eine gute Alternative zur Blutentnahme bei Alkoholsündern im Straßenverkehr", erklärte Wolf. Eine überzeugende Studie hat ergeben, dass die Messung des Alkoholgehaltes durch Atemalkoholtest auch bei höheren Promillewerten so präzise ist wie bei einer Blutuntersuchung. "Eine Atemprobe kann jeder verkraften. Eine Blutprobe ist dagegen immer ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, der sich heute vermeiden lässt. Deshalb ist die Atemanalyse ein milderes Mittel und erübrigt das Erfordernis einer richterlichen Anordnung", erläuterte der Minister. Bei Werten unter 1,1 Promille ist die Atemalkoholanalyse ohne richterliche Anordnung jetzt schon beweissicher möglich. Darüber hinaus entfallen für den Betroffenen die Kosten für Blutentnahme und -untersuchung und das Ergebnis steht sofort fest.

Bund muss Sozialausgabenspirale in den Kommunen stoppen

Aufgrund der explodierenden Sozialausgaben der Kommunen forderte Wolf eine grundlegende Umverteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. "Der Bund muss die Sozialausgabenspirale in den Kommunen stoppen. Die Kosten im Bereich der sozialen Sicherung müssen gerechter auf alle Schultern - auch die des Bundes - verteilt werden. Er appellierte an die Solidarität der anderen Länder bei den Forderungen gegenüber dem Bund in der eingesetzten Gemeindfinanzkommission.

Düsseldorf/Duisburg, 14. April 2010 - Typisch Frau – typisch Mann. Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt es nicht nur dann, wenn es ums Thema Einkaufen oder die Wahl des Kinofilms geht. Immer noch scheint das Geschlecht auch die Berufswahl stark zu beeinflussen. Ärztin, Lehrerin und Friseurin: Das sind die Traumberufe der Mädchen. Jungen wollen hingegen Häuser entwerfen, als Polizist spannende Fälle lösen oder Maschinen bauen. Das kommt Mädchen nur selten in den Sinn, vielleicht auch wegen so mancher Vorurteile, die sich hartnäckig halten: „Frauen verstehen nichts von Technik.“

Damit räumt der Girls’ Day im Landtag am Montag, 19. April 2010, auf und bietet den Mädchen Einblicke in die häufig stark männlich geprägten Berufsfelder Technik, Handwerk und Naturwissenschaften. Es wird auch interessante Angebote für Mädchen mit Hörbeeinträchtigungen geben, unter anderem von dem Gehörlosenbund (Landesverband NRW) und der Bundesagentur für Arbeit. Zudem wird eine gehörbehinderte Truckerin über ihren Beruf erzählen.

Der Zulauf ist in diesem Jahr wieder sehr groß. Insgesamt haben sich 1.100 Schülerinnen im Alter von zwölf bis 17 Jahren zum Girls’ Day angemeldet. Deshalb wird der Mädchen-Zukunftstag, den die Präsidentin des Landtags gemeinsam mit den Fraktionen veranstaltet, in zwei identischen, dreistündigen Blöcken stattfinden. Diese beginnen jeweils um 10 Uhr und um 13 Uhr mit einer Eröffnung im Plenarsaal.

Auf dem Markt der Möglichkeiten können sich die Mädchen anschließend über verschiedene Berufe und Studiengänge informieren. Mit dabei sind unter anderem die Bayer Crop Science, das Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW sowie die Hochschule Ostwestfalen-Lippe. Darüber hinaus besichtigen die Teilnehmerinnen die technischen Anlagen des Landtags. Zum Abschluss des Blocks steht eine Rallye auf dem Programm.
Der Mädchen-Zukunftstag findet wegen der zahlreichen anderen attraktiven Programme im Land drei Tage vor dem eigentlichen Girls’ Day (22. April 2010) statt.