Landtag, Düsseldorf, 8. Februar 2007 - Nordrhein-Westfalen wird Ende 2014 sozialverträglich aus der subventionierten Steinkohleförderung aussteigen. Der Bund folgt 2018. In den Jahren 2015 bis 2018 beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht mehr an den Absatz- und Produktionshilfen. Der Ausstieg erfolgt sozialverträglich. Dem Börsengang der RAG steht nichts mehr im Weg. Nordrhein-Westfalen wird die Subventionierung der Steinkohle bereits Ende des Jahres 2014 einstellen. Mit diesem Ergebnis des so genannten "Kohlegipfels" sowie den Zukunftsperspektiven für das Ruhrgebiet beschäftigte der Landtag in einer Sondersitzung.

"Gestern haben wir den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Heute beginnt eine neue Zeit in der Wirtschafts- und Industriegeschichte Nordrhein-Westfalens", sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). "Dass dies möglich war, dafür danke ich allen, die mitgeholfen haben, standfest geblieben sind und nicht umgefallen sind." Jetzt gehe es darum, ein neues Kapitel der Landesgeschichte aufzuschlagen. In Kürze werde man die neue „Initiative Zukunft Ruhr“ vorstellen, mit der Maßnahmen der Landesregierung effizient und zukunftsweisend gebündelt würden. Besonders wichtig sei, dass gerade im Ruhrgebiet neue Forschungseinrichtungen entstünden. Exemplarisch nannte Rüttgers ein neues Institut für Werkstoffforschung an der Universität Bochum, an dem sich das Land mit 12 Millionen Euro beteiligt, eine neue lebenswissenschaftliche Innovationsplattform an der Universität Dortmund mit einer Landesbeteiligung von 33,3 Millionen Euro sowie ein neues Science-to-Business Center der Degussa AG in Marl mit einer Landesförderung von 11,3 Millionen Euro.Von strategischer Bedeutung für Nordrhein-Westfalen seien auch Investitionen in neue, hochmoderne Kraftwerke - alleine im Ruhrgebiet stünden Kraftwerksinvestitionen von über 5,5 Milliarden Euro an: "Wir schlagen ein neues Kapitel auf. Eine neue Ära beginnt. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam anpacken und gemeinsam die Zukunft gestalten – zum Wohle aller Menschen an Rhein und Ruhr."

Hannelore Kraft (SPD) bewertete positiv, dass es eine Einigung und damit endlich Sicherheit für die Betroffenen (Bergleute, Zulieferer, Mitarbeiter RAG-Konzern) gebe und die Bewilligungsbescheide für 2009-2012 auf den Weg gebracht würden. Der RAG Konzern könne endlich an die Börse gehen. Sie kritisierte aber, auch nach 2015 würde das Land noch zahlen. "2015 ist nicht das Ende aller Subventionen. Zu zahlen bleiben weiterhin die laufenden Altlasten. Das Land muss auch in den nächsten Jahren behilflich sein, damit das Unternehmen nicht in eine Unterfinanzierung gerät, denn die so genannte Sprechklausel gilt fort, auch für das  Land." Den Ministerpräsidenten fragte sie, wie er die jetzt notwendigen Strukturveränderungen sicherstellen wolle: "Wo ist Ihr Konzept? Wie wird es finanziert? Das ist jetzt nach den Ergebnissen allein Aufgabe des Landes, nicht mehr des Bundes. Welche Änderungen wird es im Haushalt NRW geben?" Sie forderte die Regierung auf, ein Programm für die Kohlerückzugsgebiete wieder aufzulegen.

Helmut Stahl (CDU) sagte, heute sei das "Ende einer Epoche".  Er bedankte sich bei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für den Verhandlungserfolg in Berlin. Rüttgers habe die zentralen Forderungen der Christdemokraten in NRW an einen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau umgesetzt. Dazu gehöre, dass kein Bergmann ins Bergfreie falle:  "Denn vor allem der Einsatz der Bergleute hat das Wirtschaftswunder Deutschland erst möglich gemacht." Die Menschen im Ruhrgebiet hätten jetzt eine endlich Klarheit: "Wir trauen den Menschen zu, den Wandel aktiv zu gestalten", sagte Stahl. Der SPD warf der Christdemokrat dagegen vor, sie habe "die Mentalität eines Industrie-Museums."

Sylvia Löhrmann (Bündis 90/ Die Grünen) bekräftigte: "Ja, es ist eine historische Stunde für Nordrhein-Westfalen. Das Ruhrgebiet steht vor einer Zeitenwende. Ja, es ist gut, dass der Ausstieg beschlossen ist und damit eine Jahrhunderte alte Industriegeschichte in Nordrhein-Westfalen sozialverträglich beendet wird – ohne betriebsbedingte Kündigungen." Doch bei Verträgen dürfe man nicht nur die Überschriften angucken. "Fakt ist: Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung für die Risiken bei den Altlasten und Ewigkeitskosten. Was Sie, Herr Ministerpräsident, als Erfolg verkaufen, die dreißig Prozent Beteiligung des Bundes, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als schwere Erblast für unser Land." Rüttgers habe  zugelassen, dass der Bund sich aus der Verantwortung für den Strukturwandel im Ruhrgebiet komplett verabschiede. Ungeklärt sei auch die konkrete Ausgestaltung der Stiftung. Zur SPD sagte Löhrmann: "Frau Kollegin Kraft, wenn Sie tatsächlich mit der Forderung nach einem Sockelbergbau in den nächsten Wahlkampf ziehen wollen, sage ich Ihnen: Erstens, damit werden Sie keine Wahl gewinnen. Und zweitens - mit uns nicht!"

Dr. Gerhard Papke (FDP) warf der SPD Vergangenheitsbewältigung und Trauerarbeit vor. Das Eckpunktepapier besiegle das Ende des subventionierten Steinkohlebergbaus: "In Zukunft wird in helle Köpfe investiert und nicht mehr in dunkle Schächte." Dem Ministerpräsidenten bescheinigte er einen herausragenden Verhandlungserfolg. Insbesondere der Versuch, einen Teil der Erlöse des Börsengangs für laufende Subventionen zu verwenden, habe verhindert werden können: "Die SPD hätte akzeptiert, dass der Erlös des Börsenganges nicht in eine Stiftung fließt, sondern für laufende Kosten verbraucht wird. Die Erlöse gehen nun vollständig in die Stiftung. Wir hätten aber noch mehr erreicht, wenn die SPD dem Ministerpräsidenten nicht in den Rücken gefallen wäre." Zum Thema Sockelbergbau sagte Papke: "Wer jetzt noch glaubt, dass der Sockelbergbau kommt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten."

Landtag NRW, Düsseldorf, 7. Februar 2007 -  Nordrhein-Westfalen wird die Subventionierung der Steinkohle bereits Ende des Jahres 2014 einstellen. Darauf haben sich in Berlin die Teilnehmer des Kohlegipfels heute Abend verständigt. Damit spart das Land Nordrhein-Westfalen rund 468 Millionen Euro. Die Kohleförderung soll aber erst 2018 eingestellt werden. Mit dem Kompromiss zeigten sich am Abend alle vier Landtags-Fraktionen zufrieden.

Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) unterstrich stellvertretend für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und die Landesregierung: "Die anstehenden politischen Entscheidungen zählen zu den wichtigsten Eckpunkten der Wirtschafts- und Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahrzehnt und darüber hinaus." Der Bergbau in Nordrhein-Westfalen habe keine Perspektive. Trotz enormer Subventionsleistungen in Höhe von 126,8 Milliarden Euro seit 1949 sei es nicht gelungen, den Abbau von Steinkohle in Deutschland wettbewerbsfähig zu gestalten. "Das müssen wir akzeptieren und die Konsequenzen ziehen", forderte Thoben. Der in Berlin beschlossene Ausstieg aus der Kohleförderung im Jahr 2018 sei für die Landesregierung "der späteste Auslaufzeitpunkt". Die Wirtschaftsministerin erklärte daher: "Wir sind sicher, dass auch ein schnellerer Personalabbau sozialverträglich zu gestalten ist. Daher sehen wir ein deutlich früheres Auslaufjahr als realistisch an." Auch für die Zeit nach dem Ausstieg will sie den Bund in eine "Finanzierungspflicht" nehmen. "Es muss dabei auch der gleiche Verteilungsschlüssel gelten, wie er heute den Kohlehilfen für den laufenden Bergbau zu Grunde liegt", so Thoben.

Norbert Römer (SPD) betonte mit Hinweis auf die vorgeschlagene Revisionsklausel, dass eine endgültige Entscheidung über das Ende des Bergbaus in Nordrhein-Westfalen noch längst nicht gefallen sei: "Die Tür zu unseren heimischen Lagerstätten ist nicht verschlossen, sie ist nur angelehnt und kann 2012 wieder aufgestoßen werden." Zugleich kritisierte er die Forderung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, entgegen den Beschlüssen der Berliner Koalitionsrunde für einen Kohleausstieg 2018 bereits im Jahr 2014 die letzte Zeche schließen zu wollen. "Mit seiner radikalen Kehrtwende hat der Ministerpräsident nicht nur die 100.000 Beschäftigten der RAG gegen sich aufgebracht, sondern er hat auch alle Verhandlungspartner des Kohlegipfels vor den Kopf gestoßen", so Römer. Die Abgeordneten des Landtags rief er dazu auf, gemeinsam für die Interessen Nordrhein-Westfalens einzutreten und damit den in Berlin erzielten Kompromiss zu akzeptieren.

Christian Weisbrich (CDU) machte im Plenum noch einmal die Position seiner Partei deutlich, dass der subventionierte Steinkohlebergbau "energiepolitisch unsinnig und auf Dauer nicht finanzierbar ist." Der SPD warf er den "Rückschritt in die ideologische Steinzeit" und ihrer Fraktionsvorsitzenden Hannelore Kraft eine "Profilierungskampagne" vor. Weisbrich stellte in seiner Rede klar, dass die nordrhein-westfälische CDU zu keinem Zeitpunkt einem Kohleausstieg im Jahr 2018 zugestimmt habe. Dieser Einigungsvorschlag aus dem Kanzleramt sei für Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel gewesen. Das Erbe des Bergbaus mit seinen Folgekosten müsse gerecht zwischen Bund und Land aufgeteilt werden, "Wenn die Koalition in Berlin einen Ausstieg erst 2018 will, dann müssen die Kosten im Differenzzeitraum allein vom Bund getragen werden", forderte Weisbrich und erteilte auch dem geforderten Sockelbergbau der SPD eine entschiedene Absage: "Wir wollen nicht, dass der Steuerzahler weiterhin Geld in ein Loch ohne Boden schüttet."

Reiner Priggen (Grüne) kritisierte, dass der aktuelle Diskussionsprozess für das Parlament nicht transparent sei: "Wir haben keine Details über die Verhandlungen." Die Vereinbarungen der Berliner Koalition seien mit großer Vorsicht zu genießen. Priggen äußerte daher Verständnis für die Position von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. "Ich bin der sachlichen Überzeugung, dass er die Notbremse zu Recht gezogen hat." In den Verhandlungen gehe es nicht um "plusminus zwei Jahre"; sondern um 40 Milliarden Euro Kosten für das Land. "Die Finanzierung bis 2018 ist für Nordrhein-Westfalen außerordentlich riskant", urteilte Priggen. Der Bergbau im Land verursache jährliche Ewigkeitskosten in Höhe von 400 Millionen Euro. "Bei der Lastenverteilung darf NRW nicht auf den Kosten sitzenbleiben." Der energiepolitische Sprecher der Grünen gab außerdem zu bedenken, dass Nordrhein-Westfalen beim Börsengang der RAG auf eine Mehrheit in der geplanten Stiftung pochen müsse. "Dort müssen diejenigen entscheiden, die auch die Risiken tragen."

Dr. Gerhard Papke (FDP) versprach den Abgeordneten "ein historisches Verhandlungsergebnis." Der Fraktionsvorsitzende machte deutlich: "Wir wollen eine faire Lastenverteilung zur Finanzierung der Ewigkeitskosten." Aus diesem Grund sei der Kohlekompromiss aus Berlin nicht akzeptabel gewesen. "Nordrhein-Westfalen hat bei dieser Verständigung nicht mit am Tisch gesessen. Das war ein klassischer Vertrag zu Lasten Dritter", erklärte Papke. In seiner Rede verteidigte er die Forderungen des Ministerpräsidenten entschieden. "Wenn er nicht die Reißleine gezogen hätte, dann wäre das gesamte Konstrukt auch des Börsenganges der RAG zusammengebrochen wie ein Kartenhaus." Je früher der Kohleausstieg erfolge, desto mehr Geld stünde dem Land für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. Bei einem Kohleausstieg im Jahr 2012 würde Nordrhein-Westfalen rund 12 Milliarden Euro an Subventionen einsparen. Papke warf deshalb der SPD vor, mit ihrer Haltung eine zukunftsfähige Politik zu verhindern. Für ihn stehe fest: "Der Steinkohlebergbau gehört ab sofort der Vergangenheit an."