"Orientierungen: `Tarifautonomie stärken"

Düsseldorf/Duisburg, 31. März 2009 - "Orientierungen: `Tarifautonomie stärken" hieß eine Diskussionsveranstaltung, die die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag am 30. März 2009 durchführte.
Dr. Martin Franzen, Professor für deutsches, europäisches, internationales Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht, Prof. Dr. jur. Bernd Schiefer, Geschäftsführer der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Werber Grab, Mitglied der großen Tarif- und Verhandlungskommission des Bundesinnungsverbands der Gebäudereiniger sowie Frank Wynands, Bundesvorstand der IB Bau-Agrar-Umwelt waren einige Diskussionsteilnehmer; die Veranstaltung ist trotz der vorgerückten Stunde sehr gut besucht.

"Vor mehr als 160 Jahren, am 1. Mai 1848, wurde der erste Tarifvertrag in Deutschland geschlossen. Mit ihm begann der Erfolg der Tarifautonomie. Die Politik hat die Pflicht, die Tarifpartner dergestalt zu stärken, dass faire Abschlüsse unter Gleichen ermöglicht werden. Die Tarifverträge mit ihren Schutz-, Verteilungs-, Ordnungs- und Friedensfunktionen haben Rechtssicherheit und sozialen Frieden geschaffen. Sie haben Unternehmen und Mitarbeitern verlässliche Zukunftsplanungen ermöglicht. Die Tarifautonomie gehört somit zum Kernbestand der sozialen Marktwirtschaft. Doch sinkende Mitgliederzahlen bei den Gewerkschaften, eine abnehmende Zahl von organisierten Arbeitgebern und die Entwicklung von den Einheitsgewerkschaften hin zu kleinen Sparten- und Berufsgewerkschaften verändern die Tariflandschaft zusehends," berichtet die CDU in der Einladung.
"Was ist Tarifautonomie," fragt Franzen. "Artikel 9 GG garantiert das Koalitionsrecht. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind also erlaubt. Im Rahmen deren Betätigungsfreiheit sind Tarifverträge genauso erlaubt wie Arbeitskämpfe. Die wirtschaftliche Unterlegenheit der Arbeitnehmer wird durch die Bildung der Gewerkschaften ausgeglichen. Der Streik ist das Druckmittel der Gewerkschaften. Tarifbunden die Mitglieder der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkoalitionen. Die Tarifautonomie ist staatsfrei und staatsfremd. Die Tarifflucht ist aber genauso an der Tagesordnung wie sinkende Mitgliederzahlen der Gewerkschaften. Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge ist wie Schutzgesetze (z. B. Kündigungsschutz, Arbeitsschutz) ein Weg, wie der Staat in die Tarifautonomie eingreifen kann. Es sind aber nur 0,65 % aller Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt worden."
"Tarifverträge bieten Rechtsfrieden und Planungssicherheit," betont Schiefer. "Lange Zeit galt das Prinzip 1 Betrieb 1 Tarifvertrag. Heute wird das Prinzip der Tarifpluralität angedacht; dabei gibt es viele Gewerkschaften mit vielen unterschiedlichen Tarifverträgen in einem Betrieb. Durch dieses Prinzip wird der Betriebsfrieden durch Dauerarbeitskämpfe ausgehebelt. Die Tarifautonomie sollte bewahrt werden."
Von ver.di ist zu hören, dass die Individualisierung der Gesellschaft ("Jeder ist seines Glückes Schmied!") ein Grund dafür ist, daß die Gewerkschaften immer weniger Mitglieder haben. DIe Menschen fragen nach dem Nutzen einer Mitgliedschaft. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird dieser Nutzen leichter verneint als in Zeiten des Aufschwungs.
Dürfen Tarifverträge Bonuszahlungen vorsehen? Darf ein Tarifvertrag also vorsehen, dass Gewerkschaftsmitglieder mehr Geld erhalten als Nichtgewerkschaftsmitglieder? Auch diese Frage wird hier diskutiert. Andreas Rüdig

Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist 2008 um 2,8 % auf insgesamt 1.453.203 gesunken

Düsseldorf/Duisburg, 25. März 2009 - Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist 2008 um 2,8 % auf insgesamt 1.453.203 gesunken. Das sind 42.130 weniger als im Jahr 2007. "Die positive Entwicklung seit 2005 setzte sich damit fort. Unser Land ist sicherer geworden. Sicherheitsprogramme, spezielle Konzepte gegen die Jugendkriminalität und die Qualitätsoffensive in der Kriminalitätsbekämpfung wirken", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (25. März) bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2008 in Düsseldorf.
Die Aufklärungsquote hielt sich auf dem guten Niveau der letzten vier Jahre und stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 49,3 %. Die Polizei ermittelte so viele Tatverdächtige wie nie zuvor - insgesamt 496.172 oder 3,5 % (+17.000) mehr. Wolf wies auf die guten Erfolge der nordrhein-westfälischen Polizei bei Kriminalitätsvorbeugung und Ermittlungen hin: Erstmals seit 10 Jahren konnte die Zunahme der Gewalt gestoppt werden. Es gab 2 % weniger Gewalttaten. Die Straßenkriminalität ging deutlich um 6,7 % zurück.

Deutlich weniger Mehrfachtatverdächtige

Im vergangenen Jahr ging die Zahl der Mehrfachtatverdächtigen unter
21 Jahren - sie begehen fünf oder mehr Straftaten in einem Jahr - um 7,2 % (- 627) auf 8.089 zurück. Das ist der niedrigste Stand seit über 10 Jahren. Die Anzahl der Kinder (8 bis unter 14 Jahre) als Mehrfachtatverdächtige hat sich 2008 um 15,6 % (- 102) auf jetzt 550 verringert. Bei den Jugendlichen (bis unter 18 Jahre) sank die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 8,5 % (- 362) auf 3.883, bei den Heranwachsenden (bis unter 21 Jahre) um 4,3 % (- 163) auf 3.656.
Erfolgreich sind Projekte wie in Bonn-Tannenbusch oder Hagen, wo Jugendkontaktbeamte der Polizei, so genannte JuKoB, Jugendliche aus dem Dunstkreis von Intensiv- und Mehrfachtatverdächtigen herausholen. "Das Ziel ist, dass Jugendliche gar nicht erst in den kriminellen Teufelskreis kommen", erklärte Wolf. Die Landesregierung wolle Kinder und Jugendliche vor kriminellen Karrieren bewahren. Deshalb habe die Polizei Konzepte entwickelt, nach denen sie eng mit den Kommunen, der Justiz und den Schulen kooperiere. Sie haben feste Ansprechpartner in ihren Bezirken benannt, die sich regelmäßig treffen, Problemfälle ansprechen und gemeinsam lösen.

Derzeit sind rund 800 Jugendliche und 500 Heranwachsende als so genannte Intensivtäter im Fokus der Polizei. Sie begehen eine hohe Zahl von Gewalttaten oder schweren Eigentumsdelikten. "Wir wollen die kriminelle Laufbahn von Kindern und Jugendlichen beenden. Deshalb hat jede Polizeibehörde ein Konzept, mit dem sie jugendliche Intensivtäter ins Visier nimmt", stellte Wolf fest.
Insgesamt ermittelte die Polizei 140.138 Tatverdächtige unter 21 Jahren. Dies bedeutet eine Steigerung von 2 %. Demnach sind 5,4 % der rund 2,6 Millionen jungen Menschen zwischen 8 und unter 21 Jahren, die in Nordrhein-Westfalen leben, bei Straftaten festgestellt worden. Gegen jeden Siebten von ihnen (22.552) wurde wegen einer Gewalttat wie Raub oder gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Das entspricht einem Anteil von 0,9 % dieser Altersgruppe. Wolf: "Die große Mehrheit der Jugendlichen ist rechtstreu. Probleme bereitet eine kleine Gruppe von gewalttätigen Intensivtätern".
"Die Menschen sind sensibler gegenüber Gewalt geworden und erstatten häufiger als früher Strafanzeige", erläuterte der Minister. Als Grund für die Zunahme der ermittelten jungen Tatverdächtigen sehen Wissenschaftler wie Professor Christian Pfeifer das geänderte Anzeigeverhalten. "Das vorhandene Maß an Gewaltkriminalität ist für uns weiter Verpflichtung, hier auch in Zukunft einen deutlichen Schwerpunkt zu setzen. Die Gewalttaten, die noch immer stattfinden, sind erschreckend. Wir kennen alle solche Beispiele. Immer leiden die Opfer und ihre Angehörigen lange unter Angstzuständen."

Straftaten in Schulen

Erstmals wurde im vergangenen Jahr erfasst, wie viele und welche Straftaten in Schulen begangen wurden. Von den rund 1,45 Millionen Straftaten in Nordrhein-Westfalen geschahen 1,7 % (25.000) in den 6.800 Schulen mit rund 2,8 Millionen Schülerinnen und Schülern. Mehr als die Hälfte, nämlich 14.149, waren Sachbeschädigungen und Diebstähle. 1.782 Fälle von Gewaltkriminalität, wie Raub, gefährliche und schwere Körperverletzung, wurden festgestellt.
"Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass es keine Hinweise auf eine zunehmende Gewalt an Schulen gibt", sagte Wolf. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung stellte fest, dass "Raufunfälle" in Schulen oder auf dem Schulweg zwischen 1997 und 2007 um 31,3 % abgenommen haben. Der Anteil der "Raufunfälle" mit Knochenbrüchen nahm im gleichen Zeitraum um 44 % auf rund 7.000 Fälle ab. In keiner der untersuchten Schularten - Grund-, Sonder-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien - war eine zunehmende Brutalisierung erkennbar.

Anstieg der Gewalttaten gestoppt

Die Zahl der Gewaltdelikte ging um 2 % (- 1.046) auf 52 374 zurück. Der Anteil der tatverdächtigen Männer betrug 85,6 % (43.147). Die Aufklärungsquote ist mit 72,6 % hoch. "Bei Gewaltkriminalität reagiert die Polizei konsequent", sagte der Innenminister.
Mit 14.157 Fällen gab es 1,9 % (275 Fälle) weniger Raubdelikte als im Jahr 2007. Die Täter erbeuteten Bargeld und Wertsachen in Höhe von rund 14 Millionen Euro. Der Anteil der unter 21-jährigen Tatverdächtigen sank im Vergleich zu letztem Jahr auf 56,1 % (- 3,8 Prozentpunkte). "Bei ihren Konzepten gegen Gewaltkriminalität geht die Polizei präventiv und repressiv vor", betonte Wolf. "Sie ist an Kriminalitätsbrennpunkten sichtbar präsent. Sie arbeitet zudem in örtlichen Netzwerken mit Schulen, Kommunen und privaten Vereinen zusammen." 36,8 % der Raubopfer waren unter 21 Jahren.
Raub und Erpressung unter Jugendlichen bereiten trotz des Rückganges nach wie vor Sorgen. Die Täter erbeuten von Gleichaltrigen oder Jüngeren Handy, MP3-Player oder Bargeld. "Den Minderjährigen muss klar gemacht werden, dass dieses so genannte Abziehen kein Bagatelldelikt, sondern eine schwere Straftat ist. Sie können sich dadurch ihr Leben ruinieren", warnte der Minister. "Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens. Gewalt muss geächtet werden. Das ist die gemeinsame Aufgabe von Eltern, Schule sowie staatlichen, kommunalen und privaten Einrichtungen und Initiativen."

Markanter Rückgang der Straßenkriminalität

Die Straßenkriminalität nahm im letzten Jahr um 6,7 % (- 30.146) auf 421.912 Taten ab. Das ist deutlich unter den Zahlen von 1996. 2008 gab es 7.093 Fälle von Raubdelikten im öffentlichen Raum. Das sind 11,7 % (- 941) weniger als 2007. "Die Einsatzkonzepte der Polizei machen sich bezahlt. Zusätzlich zu den Einsätzen an Kriminalitätsbrennpunkten verstärkte die Polizei die Präsenz der Fuß- und Fahrradstreifen. Dies ist wichtig für das Sicherheitsempfinden der Menschen", erklärte Wolf.

Erstmals seit 1995 weniger Körperverletzungen

Erstmals seit 1995 ist ein Rückgang um 2,1 % (- 785) bei schweren und gefährlichen Körperverletzungen zu verzeichnen. Sie haben mit 36.151 Taten den größten Anteil an der Gewaltkriminalität. Die Aufklärungsquote betrug 81,3 %. Jede zweite gefährliche oder schwere Körperverletzung begingen männliche Jugendliche. "Diese jungen Männer neigen eher dazu, ihre Aggressionen auszuleben und Konflikte mit Gewalt auszutragen", stellte der Minister fest. Die Zahl der leichten Körperverletzungen hat im vergangenen Jahr ebenfalls abgenommen. Sie sank um 4,1 % (3.422) auf 80.047 Fälle.

Deutlich weniger Mord und Totschlag - 97 % aufgeklärt

Im Jahr 2008 wurden 116 Menschen Opfer eines Mordes oder Totschlags. Das sind 20 % (29 Fälle) weniger als in 2007. In 265 Fällen wurde ein Tötungsdelikt versucht. Rund 97 % der Taten, auch der Versuche, klärten die Ermittler auf. Das Risiko, in Nordrhein-Westfalen Opfer eines vollendeten oder versuchten Tötungsdeliktes zu werden, ist heute wesentlich geringer als in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts. (Zum Vergleich: 1970: 641 Fälle; 1980: 620 Fälle; 1990: 503 Fälle).

Stalking - hohe Aufklärungsquote

Seit April 2007 gibt es ein Gesetz gegen Stalking (Nachstellung). Diese Straftat wurde 2008 erstmals für das gesamte Jahr in der Kriminalstatistik erfasst. Von den 7.657 Fällen klärten die Ermittler 86,8 % auf. 81 % der Opfer waren Frauen. 2007 wurden in einem dreiviertel Jahr 4.429 Fälle registriert. "Der Anstieg zeigt, dass sich immer mehr Opfer in ihrer Not an die Polizei wenden", stellte der Innenminister fest. Meist stammen die Täter aus dem sozialen Umfeld der Opfer. "Stalker sind Kriminelle, die andere Menschen in unerträglicher Weise in ihrem Privatleben beeinträchtigen."
Die Polizei gehe konsequent gegen die Stalker vor. "Den Opfern muss geholfen werden, wieder ein normales Leben zu führen", betonte der Innenminister. Die Polizei ist oft der erste Kontakt mit einer staatlichen Einrichtung, die Opfern hilft und eine akute Gefahrensituation unterbrechen kann. Jede Polizeibehörde verfügt über besonders geschulte Beamtinnen und Beamte für den Opferschutz, die Kontakte zu Hilfsorganisationen herstellen.

Sexualdelikte oft im sozialen Umfeld

Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 11.861 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, 6,1 % Fälle weniger als 2007 (- 773). Darunter waren 1.645 Taten von Vergewaltigungen und besonders schweren Fällen der sexuellen Nötigung. Die Zahl der Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern nahm erneut ab und liegt bei 2.746, das ist ein Minus von 1,7 % (47 Fälle). Dies ist die geringste Zahl von registrierten Missbrauchstaten seit über 20 Jahren.
Von den 1.605 Frauen und 72 Männern, die 2008 Opfer einer Vergewaltigung oder einer besonders schweren sexuellen Nötigung wurden, waren 42 % unter 21 Jahre alt. Die meisten Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen begehen Täter aus dem sozialen Umfeld der Opfer. In 72,8 % der Fälle hatten Opfer und Tatverdächtige zumindest eine flüchtige Vorbeziehung. In 58,5 % (981) Fällen bestand sogar eine enge Beziehung (z. B. Ehepartner, Ex-Ehepartner oder Lebensgefährte).

Diebstähle sind stark gesunken

Die Anzahl der Diebstähle hat um rund 5,5 % auf 661.982 abgenommen (- 38.500). Damit setzt sich der seit einigen Jahren anhaltende Trend auch 2008 weiter fort. "Trotz der oft schwierigen Ermittlungen - die Täter hinterlassen selten Spuren - klärte die Polizei jeden vierten Diebstahl auf", erklärte Wolf.

Wohnungseinbrüche weiterhin auf niedrigem Stand

Die Zahl der Wohnungseinbrüche bleibt weiter auf dem niedrigen Niveau von 2007, dem Jahr mit den wenigsten Wohnungseinbrüchen seit 1982. Insgesamt gab es 38.002 Taten. Das sind 1,6 % (+ 609) mehr. 1995, dem Jahr mit den meisten Einbrüchen, lag die Zahl um mehr als 20.000 höher. 39,1 % der Taten blieben im Versuch stecken (Vorjahr: 37,1 %). "Einbrüche scheitern immer häufiger, weil die Menschen ihr Eigentum besser schützen. Dies ist auch ein Ergebnis der polizeilichen Vorbeugungsarbeit", betonte der Minister. Die Polizei berate auch in Zukunft alle Interessierten, wie sie ihre Häuser oder Wohnungen am besten schützen können.

Die wenigsten Autodiebstähle seit 1949 - Starker Rückgang der Autoaufbrüche

Im vergangenen Jahr wurden erneut weniger Kraftfahrzeuge entwendet. Der erneute deutliche Rückgang um rund 5,2 % (- 449) im Vergleich zu 2007 markiert einen Tiefstand. 2008 wurden 8.180 Kraftfahrzeuge gestohlen. "Bei den Autodiebstählen weist die Statistik den besten Wert seit 1949 auf", stellte Wolf fest. Hier greifen insbesondere die technischen Sicherungen der Fahrzeughersteller.
Besonders erfreulich ist der Rückgang der Diebstähle aus Kraftfahrzeugen um 19,8 % (- 25.089) auf 101.664. "Trotzdem gibt es keinen Grund sorglos zu werden: Ein Fahrzeug ist kein Tresor. Lassen Sie keine sichtbaren Wertgegenstände im Auto zurück, die Anreize bieten, das Fahrzeug aufzubrechen", warnte der Innenminister.

Erheblicher weniger Betrug mit gestohlenen Debitkarten

Durch die verbesserten Sicherheitsverfahren ist der Missbrauch von Debitkarten im Lastschriftverfahren weiter stark gesunken. Die Polizei registrierte 3.921 Fälle. Das sind im Vergleich 39 % (- 2492) weniger als im Vorjahr. "Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, dass immer mehr Geschäfte auf die Bezahlung mit PIN-Eingabe umstellten und auf das unsichere Lastschriftverfahren verzichten. Zum anderen trug KUNO zum Rückgang bei", erläuterte der Minister.
Mit diesem 2006 landesweit eingeführten Informationssystem (Kriminalitätsbekämpfung im unbaren Zahlungsverkehr unter Nutzung nichtpolizeilicher Organisationsstrukturen) wird der Einzelhandel direkt und mit einem Mausklick bei der Anzeigenaufnahme von der Polizei mit einer verschlüsselten E-Mail über den Diebstahl einer Debitkarte informiert. Legt ein Betrüger die gestohlene Karte in einem Geschäft vor, wird die Zahlung verweigert. Wolf: "Das Konzept KUNO bewährt sich weiterhin. Das schnelle Sperren verhindert damit Straftaten und nützt allen: den Kunden, dem Einzelhandel und der Polizei."

Millionenschaden durch Wirtschafsspionage

Düsseldorf/Duisburg, 24. März 2009 - Deutsche Unternehmen werden im internationalen Vergleich besonders häufig ausspioniert. "Immerhin jeder fünfte Betrieb in Deutschland verfügt über international wettbewerbsfähige Produkte oder Dienstleistungen und ist damit ein potentielles Opfer", warnte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (24. März) anlässlich des 2. Wirtschaftsschutztages im Innenministerium in Düsseldorf. Dabei werde der Know-how-Abfluss von den Unternehmen oft gar nicht bemerkt. Die Dunkelziffer ist nach Ansicht aller Fachleute hoch. "Ideen, Know-how, Forschung, Entwicklung und Produkte sind die Substanz eines jeden Unternehmens", betonte der Innenminister.

Von Wirtschaftsspionage werden besonders Branchenführer und Firmen mit herausragendem Know-how bedroht. Als "attraktive Ausforschungsziele" gelten Schlüsselsparten wie Maschinenanlagebau, Energie und Rüstung, aber auch Entwicklungsabteilungen von Pharma- und Softwarefirmen sowie der Verkehrssektor. "Die Angreifer verursachen zum Teil Existenz bedrohende Schäden", sagte der Innenminister. Allein der deutsche Zoll beschlagnahmte 2008 Plagiate im Wert von fast 436 Millionen Euro. Durch die Zollbeamten der europäischen Mitgliedstaaten sind 2007 fast 79 Millionen gefälschte Warenartikel sichergestellt worden. "Experten schätzen den Plagiat-Schaden für Hersteller in Deutschland auf jährlich 30 Milliarden Euro", sagte Wolf.
Auf dem Wirtschaftsschutztag klären Experten über die aktuelle und künftige Bedrohungslage auf und informieren über die Angriffsmethoden der Täter. Die Veranstaltung ist Bestandteil der Aktionswoche zur "Produkt- und Markenpiraterie" und findet nach ihrer Premiere im Jahr 2006 nun zum zweiten Mal statt. "Die Reaktionen auf unseren ersten Wirtschaftsschutztag haben deutlich gemacht, dass auch die Unternehmen erkannt haben, dass sie noch aktiver gegen Wirtschaftskriminalität und -spionage angehen müssen", unterstrich Wolf. "Nordrhein-Westfalen ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Die Spionageabwehr unseres Verfassungsschutzes trägt dazu bei, dass das auch so bleibt."

Anhörungen von Lehrerausbildung bis zur Partizipation Zugewanderter

Landtag thematisiert Maßnahmen gegen Kinderpornografie, den Ausbau von Fachhochschulen und dienstrechtliche Änderungen

Trauer um Richard Winkels

464 Millionen für die Hochschulen - Geldsegen löst im Landtag Freude und offene Fragen aus

Große Debatte ums große Geld
Regierung und Opposition in der dritten Lesung des Landesetats 2009

Wohnungsbauprogramm 2009 - Datenblatt zum selbst genutzten Wohneigentum

Düsseldorf/Duisburg, 5. Februar 2009 - Das Land fördert mit zinsgünstigen Darlehen – anfänglich 0 bis 2 Prozent – den Bau oder den Erwerb eines neuen Eigenheims. Um den Klimaschutz zu unterstützen und die Nebenkosten gering zu halten, müssen die Gebäude eine gute Energiebilanz aufweisen und mindestens den so genannten Kfw-60 Standard erfüllen.
Eine Förderung erhalten Haushalte mit mindestens einem Kind. Voraussetzung: Das Einkommen liegt innerhalb bestimmter Einkommensgrenzen, die je nach Zusammensetzung des Haushalts unterschiedlich sind. Eine Familie mit zwei Kindern etwa kann gefördert werden, wenn das monatliche Nettoeinkommen unter rund 2.600 Euro (Modell A) oder zwischen 2.600 und 3.600 Euro liegt (Modell B).
Zusätzlich zur Staffelung nach dem Einkommen variieren die Darlehen je nach Standort des Eigenheims. In Kommunen mit niedrigen Kosten (K 1) sind die Förderbeträge geringer als in Kommunen mit hohen Kosten (K 3). Die Kostenkategorien K 1- K 3 (Duisburg Kategorie 2) basieren auf aktuellen Daten, die das Institut F+B ermittelt hat.

Die Förderdarlehen im Überblick:
Grundpauschale:

Modell A Modell B
Einkommensgrenze bis zu 100 v. H. bis zu 140 v. H.
Förderdarlehen K 1 60.000 Euro 35.000 Euro
Förderdarlehen K 2 65.000 Euro 45.000 Euro
Förderdarlehen K 3 75.000 Euro 55.000 Euro

Zusätzlich:
● 5.000 Euro Kinderbonus für jedes zum Haushalt gehörende Kind
● 25.000 Euro Stadtbonus für Eigenheime in den Städten: Aachen, Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Köln, Leverkusen und Münster
● 20.000 Euro Stadtbonus für Objekte in Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Herten, Krefeld, Lünen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Neuss, Oberhausen, Paderborn, Recklinghausen, Remscheid, Siegen, Solingen, Witten, Wuppertal

Beispiel:
Für den Kauf eines neu errichteten Reihenhauses oder einer Eigentumswohnung in Düsseldorf (K 3) kann eine Familie mit zwei Kindern ein zinsloses Darlehen von bis zu 110.000 Euro erhalten.
Auch für den Erwerb bestehender Immobilien zur Selbstnutzung gibt es Förderdarlehen. Sie betragen 70 Prozent der Neubauförderung, wenn das Objekt die Anforderungen der ersten Wärmeschutzverordnung aus dem Jahr 1995 erfüllt (Baujahrgänge ab 1995). Beim Kauf älterer Eigenheime erhalten die förderberechtigten Haushalte 60 Prozent der Neubauförderung. Zusätzlich kann ein Darlehen von maximal 30.000 Euro für die energetische Nachrüstung gewährt werden.
Haushalte, die noch nicht das nötige Eigenkapital haben, bekommen darüber hinaus ein zusätzliches Starterdarlehen von 12.000 Euro.

Bauminister Wittke erhöht Programm für den sozialen Wohnungsbau auf 950 Millionen Euro
Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen stockt das Wohnungsbauprogramm 2009 deutlich auf. „Wir reagieren flexibel auf die gestiegene Nachfrage und legen ein eigenes Konjunkturprogramm in Höhe von 950 Millionen Euro für die Bauindustrie auf“, sagte Bauminister Oliver Wittke am Donnerstag (5.Februar) in Düsseldorf.
Das Programm setzt die Offensive für einen verstärkten Klimaschutz im Wohnungsbau fort: Nur wer im KfW-60-Standard baut, das heißt mit einem jährlichen Energiebedarf von maximal 60 kWh pro Quadratmeter, erhält zinsgünstige Darlehen des Landes. Damit sei man Vorreiter für die im Laufe des Jahres erwartete neue Energieeinsparverordnung, betonte Wittke. Zusätzlich werden Anreize zur Förderung von Passivhäusern geschaffen.

Weitere Schwerpunkte des Programms sind die Förderung von Eigenheimen für Familien, für die Wittke etwa 500 Millionen Euro reservieren will, sowie der barrierefreie Umbau von bestehenden Wohnungen für die Bedürfnisse von älteren und pflegebedürftigen Menschen. Außerdem unterstützt das Land den Bau von flexiblen Wohnungen für Studenten.
Bauminister Wittke unterstrich den hohen Stellenwert integrativer Förderstrategien: „Kommunale wohnungspolitische Handlungskonzepte, wie etwa von den Städten Dortmund, Duisburg, Marl oder Bergisch-Gladbach erprobt, sind der richtige Weg.“ Auch die Verknüpfung von Wohnraum- und Städtebauförderung habe sich bewährt, gerade in den Gebieten des Stadtumbau West und der Sozialen Stadt.
Im Jahr 2008 hat das Land Darlehen in Höhe von 948 Millionen Euro für rund 17.000 Wohnungen gewährt, knapp 110 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Mit 487 Millionen Euro entstanden 7.721 Eigenheime. Rund 460 Millionen Euro flossen in den Bau von 4.296 barrierefreien Mietwohnungen (345 Mio. Euro), 555 Wohnheimplätzen für behinderte Menschen (17 Mio. Euro) sowie in die Modernisierung von 4.447 bestehenden Wohnungen (97 Mio. Euro).
Besonders mittlere und kleine Wohnungsbaugesellschaften hätten von der Förderung profitiert, erklärte Wittke. Ganz vorne lagen Investoren aus dem karitativen und kirchlichen Bereich, aber auch die Wohlfahrtsverbände. Sie realisierten vor allem Projekte für das Wohnen im Alter, als Neubauten oder Umbauvorhaben.

Planungsgrundlage für die Zukunftsinvestitionen der Kommunen
Duisburg erhält 66,8 Millionen Euro

Düsseldorf/Duisburg, 3. Februar 2009 - Die Landesregierung hat jetzt eine Planungsgrundlage für die Zukunftsinvestitionen der Kommunen vorgelegt. Danach fließen 1,384 Milliarden  Euro für Investitionen in Kindergärten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen und 996 Millionen Euro in die übrige kommunale Infrastruktur. "Jede Kommune kann in eigener Verantwortung entscheiden, in welche Einrichtung investiert wird", erklärte der Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (3. Februar) in Düsseldorf. Er gab bekannt, mit welchen Beträgen die nordrhein-westfälischen Kreise, Städte und Gemeinden aus dem Konjunkturpaket II rechnen können. Diese Zahlen stehen unter dem Vorbehalt, dass auf Bundes- und Landesebene in den kommenden Wochen die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Der Innenminister will dem Landtag  möglichst schnell einen Gesetzentwurf vorlegen.
Nordrhein-Westfalen erhält aus dem Konjunkturpaket insgesamt 2,84 Milliarden Euro. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich darauf verständigt, den Kreisen, Städten und Gemeinden für deren Investitionen hiervon 2,38 Milliarden. Euro zur Verfügung zu stellen. "Diese Quote von fast 84 % ist Beweis für unser kommunalfreundliches Verhalten. Damit ist Nordrhein-Westfalen bundesweit vorbildlich", sagte Wolf.
Besonders zufrieden zeigte sich der Innenminister damit, dass der Verteilungsschlüssel für die Mittel aus dem Konjunkturpaket II einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden festgelegt werden konnte. Die Verteilung des Geldes für die Bildungsinfrastruktur hängt davon ab, wie viele Schüler in einer Kommune eine öffentliche oder auch eine anerkannte Ersatzschule besuchen. Die Mittel für die übrige kommunale Infrastruktur werden nach Einwohnerzahl, Fläche und Finanzkraft zugewiesen.
"Dieser Schlüssel garantiert, dass alle Kommunen von dem Konjunkturpaket II profitieren - auch die finanzschwächeren", betonte Wolf. So erhalten beispielsweise Duisburg 66,8 Millionen Euro, Düsseldorf 50,4 Millionen Euro, Wuppertal 42,5 Millionen Euro, Hagen 26,6 Millionen Euro, Oberhausen 25,4 Millionen Euro, Paderborn 16,2 Millionen Euro, Werl 3,9 Millionen Euro und der Kreis Borken 9,9 Millionen Euro.

Als "Wermutstropfen" bezeichnete der Innenminister jedoch die Vorgabe des Bundes, die Mittel nur in dem Maße auszuzahlen, in dem sie in den Kommunen auch tatsächlich abfließen: "Wir wollten den Kommunen das Geld nicht nur pauschal bewilligen sondern auch pauschal auszahlen." Der Bund will die Mittel jedoch erst nach Vorlage von Verwendungsnachweisen freigeben. "Wir werden deshalb jetzt mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Lösung suchen, um dieses - für uns leider unvermeidbare - Melde- und Auszahlungsverfahren so einfach und schnell wie möglich zu gestalten", sagte Wolf.

Wolf will möglichst schnell eine Email-Hotline aufbauen, an die sich Kommunen mit ihren Fragen wenden können. "Die Auftragsvergabe darf nicht an Unsicherheiten scheitern", so der Minister. "Deshalb soll jede Kommune möglichst schnell Antworten auf ihre Fragen bekommen."

Kommunale Sperrklausel
Neueinteilung von Wahlkreisen zur Landtagswahl - Hauptausschuss gibt positives Votum zum Gesetzentwurf ab

Kommunale Sperrklausel
Düsseldorf/Duisburg, 22. Januar 2009 - "In keinem einzigen Bundesland gibt es eine kommunale Sperrklausel. Deshalb zeugt die Forderung nach der Wiedereinführung in Nordrhein-Westfalen von unrealistischem Wunschdenken und missachtet die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte". Das erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (22. Januar) in Düsseldorf. "Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben bereits seit Jahrzehnten keine Sperrklausel. Trotz dieser langen Zeit gelang es bisher niemandem, eine "Unregierbarkeit" der Kommunalvertretungen verfassungsgemäß zu begründen."

Die rot-grüne Opposition habe schon in ihrer Regierungszeit zwischen 1999 und 2005 keine Funktionsunfähigkeit der Kommunalvertretungen nachweisen können. Auch aktuell seien dem Innenministerium von den Kommunen und ihren Interessenvertretungen keine belastbaren Beweise vorgelegt worden. "Erschwernisse im politischen Tagesgeschäft der Kommunalvertretungen sind rechtlich kein zwingender Grund für eine Sperrklausel", so Wolf. "Anscheinend wollen viele Politiker den bequemeren Weg gehen und sich nicht politisch mit rechts- und linksextremistischen Parteien auseinandersetzen."
Wenn die nordrhein-westfälische SPD jetzt die Einführung einer Sperrklausel fordere, so folge sie dem Motto: "Lassen wir das Juristische mal beiseite, wir wollen das auf Biegen und Brechen ins Gesetz schreiben." Rot-Grün sollte sich daran erinnern, dass sie bereits 1999 vor dem Verfassungsgericht des Landes scheiterten, weil sie keine rechtlich haltbare Begründung für die Beibehaltung einer Sperrklausel vorbringen konnten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom Februar 2008 die kommunale Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt, wenn nicht die Funktionsunfähigkeit in den Kommunalvertretungen nachgewiesen ist. Damit ist die bereits in mehreren Urteilen von Verfassungsgerichtshöfen der Länder seit 1999 bestehende Rechtsauffassung höchstrichterlich bestätigt worden.

Neueinteilung von Wahlkreisen zur Landtagswahl - Hauptausschuss gibt positives Votum zum Gesetzentwurf ab
Ein mehrheitlich positives Votum für einen Neuzuschnitt einzelner Landtagswahlkreise hat am Donnerstagmorgen der Hauptausschuss an das Plenum abgegeben. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP verabschiedete der Ausschuss mehrheitlich eine entsprechende Beschlussempfehlung zum Wahlkreisgesetz der Regierungsfraktionen (Drs. 14/7826). Die Grünen enthielten sich ihrer Stimme und wollen zunächst intern über die Änderungen beraten.
Der Gesetzentwurf sieht vor, einzelne Wahlkreise für die Landtagswahl neu einzuteilen. Dies betrifft die Wahlkreise 1 und 2 (Aachen), die Wahlkreise 6 und 7 (Rhein-Erft-Kreis), die Wahlkreise 29 und 30 (Bonn), die Wahlkreise 31, 32 und 33 (Wuppertal) sowie die Wahlkreise 120 und 125 (Rüthen).

Eine Neueinteilung ist laut Landeswahlgesetz (LWahlG) dann möglich, wenn die Einwohnerzahl eines Wahlkreises um mehr als 20 Prozent von der durchschnittlichen Einwohnerzahl aller Wahlkreise abweicht. Zudem soll die Einteilung der Wahlkreise nach Möglichkeit die Grenzen der Kreise und kreisfreien Städte sowie örtliche Zusammenhänge berücksichtigen.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Landtag Nordrhein-Westfalen den Entwurf in zweiter Lesung im Plenum verabschieden. Die Neueinteilung der Wahlkreise könnte dann zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2010 gültig sein.

Drei öffentliche Anhörungen zu Finanzthemen
Sachverständige äußern sich in der kommenden Woche im Landtag

Düsseldorf/Duisburg, 9. Januar 2009 - Mit Sitzungen der Fachausschüsse startet der Landtag Nordrhein-Westfalen in der kommenden Woche in das parlamentarische Jahr 2009. Auf der Tagesordnung stehen am Donnerstag, 15. Januar 2009, unter anderem drei öffentliche Anhörungen von Sachverständigen zu den folgenden Themen.

· Zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes äußern sich Sachverständige im Ausschuss für Bauen und Verkehr (10 Uhr, Raum E 3 A 02). Die Landesregierung von CDU und FDP sieht im Gesetzentwurf (Drs. 14/7497) vor, finanzielle Mittel aus dem Jahresüberschuss der Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa) bis zum Jahr 2012 in den Landeshaushalt abzuführen, und damit die geltende Abführungsregelung um ein Jahr zu verlängern. Zudem soll die bislang vorhandene Obergrenze von 60 Millionen Euro für die Abführung der Wfa-Überschüsse aufgehoben werden. Im Ausschuss befassen sich die Sachverständigen untere anderem mit der Frage, welche Auswirkungen die Zugriffe auf das Volumen der Investitionsförderungen im Wohnungsbau des Landes haben.

· „Schützt den Mittelstand vor der Kreditklemme!“ fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (Drs. 14/6679), zu dem Sachverständige im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (10 Uhr, Raum E 3 D 01) Stellung nehmen. Die Sozialdemokraten befürchten, dass sich die Finanzierungsmöglichkeiten über Bankkredite besonders für die mittelständischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschlechtern. Sie fordern daher die Landesregierung auf, „ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Instrumente zu nutzen, um ein rückläufiges Volumen von Bankkreditausreichungen und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Investitionsvolumen insbesondere von kleinen und mittelgroßen Unternehmen zu verhindern.“

· Die finanzielle Situation des Landes Nordrhein-Westfalen in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 steht im Mittelpunkt einer Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (13.30 Uhr, Raum E 3 D 01). Die Anhörung thematisiert die Gesetzentwürfe der Landesregierung zum Dritten Nachtragshaushalt 2008 (Drs. 14/7930) und zur Errichtung eines Fonds für die Beteiligung des Landes an den finanziellen Lasten des Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes (Drs. 14/7940) sowie die ergänzten Entwürfe zum Haushalt 2009 und zur Regelung der Landeszuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände (Drs. 14/7900). Die Landesregierung von CDU und FDP erwartet wegen der schlechten Wirtschaftslage Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben in Höhe von rund 1,3 Mrd. Euro. Demzufolge steigt die Neuverschuldung des Landes von knapp 1,7 auf knapp drei Milliarden Euro.