Aktuell Archiv
Jan - Feb 2008

1.100 Polizeianwärter

Düsseldorf/Duisburg, 28. Februar 2008 - In den kommenden vier Jahren verdoppelt sich die Zahl der Neueinsteiger bei der Polizei. 1.100 Polizeianwärter werden ab diesem Jahr jährlich mit der Ausbildung beginnen - statt 500 wie in den vergangenen Jahren. "Nordrhein-Westfalen verjüngt die Polizei mit einem bundesweit vorbildlichen Konzept", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (28.02.) bei der Vereidigung der neuen 184 Kommissaranwärterinnen und 316 Kommissaranwärter in Köln. "Das stärkt vor allem den Wach- und Wechseldienst sowie die Ermittlungskommissariate."

Rund 7.800 junge Menschen haben sich für den kommenden Einstellungsjahrgang 2008 bei der Polizei beworben. "Dies zeigt, dass es ein interessanter und begehrter Beruf ist. Zudem ist er mit einem starken Gemeinschaftsbezug verbunden und schafft damit ein hohes Maß an persönlicher Berufszufriedenheit", stellte der Innenminister fest.

"Kein Tag ist wie der andere im Berufsleben einer Polizistin oder eines Polizisten. Sie übernehmen in besonderer Weise Verantwortung für eine gemeinsame demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung", erklärte der Minister. Das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und damit die Menschen- und Freiheitsrechte seien für die Beamten verpflichtend. "Besonders wichtig ist es, immer die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren."

Überwachung von Terrorverdächtigen über das Internet: Verfassungsrechtliches Neuland

Düsseldorf/Duisburg, 27. Februar 2008 - "Das Verfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung verfassungsrechtliches Neuland betreten. Die Überwachung von Terrorverdächtigen über das Internet ist danach unter strengen Anforderungen zulässig. Dabei muss das mit dem heutigen Urteil neu geschaffene Grundrecht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme beachtet werden", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute in Düsseldorf. "Wir werden die Urteilsgründe für das NRW-Verfassungsschutzgesetz sorgfältig auswerten."

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Land erkannt, dass die Dienstanweisung der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Bundesinnenminister Schily für einen derartigen Eingriff der Sicherheitsbehörden wie bei der so genannten Online-Durchsuchung nicht ausreichend ist. Es war daher richtig, für die Überwachung von Terrorverdächtigen über das Internet eine rechtliche Regelung zu schaffen. "Wir haben bewusst die Diskussion geführt, was den Sicherheitsbehörden in absoluten Ausnahmefällen erlaubt sein soll, um uns vor terroristischen Anschlägen und schwersten Angriffen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen", sagte Wolf. "Die heutige Entscheidung in Karlsruhe ist richtungweisend für die Gesetzgebung im Bund und den Ländern."

Massenpetitionen aus der Beamtenschaft im Petitionsausschuss

Düsseldorf/Duisburg, 21. Februar 2008 - Über die inzwischen über 17.000 eingegangenen Sammel- und Massenpetitionen aus der Beamtenschaft gegen die Besoldungsanpassung auf den 1. Juli 2008 hat der Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen in seiner Sitzung am 21. Februar 2008 beraten und einen Beschluss gefasst.
Dieser wird in Kürze unter anderem im Ministerialblatt NRW öffentlich bekannt gemacht. Dabei ist nicht vorgesehen, jedem einzelnen Einsender den Beschluss separat mitzuteilen.
Der Beschlusstext lautet:
Dem Petitionsausschuss sind bislang über 17.000 weitgehend textgleiche Sammel- und Masseneingaben zur Verschiebung der Besoldungsanpassung auf den 01. 07. 2008 aus der Beamtenschaft zugegangen.
Der Ausschuss stellt nach Prüfung Folgendes fest:
Der Landtag hat das Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge am 20.12.2007 beschlossen. Das Gesetz ist am 28.12.2007 verkündet worden und am 01.01.2008 in Kraft getreten. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ist eine schriftliche Anhörung der Verbände erfolgt. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat über den Unterausschuss Personal am 26.11.2007 eine Expertenanhörung durchgeführt. In diesen Anhörungen wurden die in den Petitionen angeführten Argumente für eine Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge bereits zum 01.01.2008 ebenfalls vorgetragen und in den Entscheidungsprozess einbezogen.
Der Landtag hatte aber auch die gesamten Anforderungen an den Landeshaushalt zu berücksichtigen. Bei Abwägung aller Umstände war eine Besoldungs- und Versorgungsanpassung vor dem 01.07.2008 nicht möglich.

Das Beamtenverhältnis ist rechtlich anders ausgestaltet als das Recht der Tarifbeschäftigten. Ein unmittelbarer Vergleich zwischen Besoldung und Entgelt ist daher nicht möglich.

Zum Hinweis auf die Anhebung der Diäten der Abgeordneten ist festzustellen, dass der Landtag hier auf der Grundlage einer Empfehlung einer unabhängigen Kommission tätig wird. Die Diätenerhöhung wurde inzwischen ebenfalls auf den 01.07.2008 verschoben und ist auf 1,3 % festgesetzt.
Die Frage, ob die Besoldung und Versorgung der Beamten verfassungskonform ist, ist im Übrigen bereits Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Der Ausgang dieser Verfahren bleibt abzuwarten.
Der Petitionsausschuss bittet die Landesregierung (Finanzministerium, Innenministerium), den Beschluss in dieser Massenpetition den Beamtinnen und Beamten im Lande - auch im nachgeordneten und im kommunalen Bereich - durch Mitteilung im Ministerialblatt NRW öffentlich bekannt zu machen.

Versorgungsämter:
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster (OVG) vom Innenminister begrüßt

Düsseldorf/Duisburg, 19. Februar 2008 - Innenminister Dr. Ingo Wolf hat die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster (OVG) begrüßt, wonach die Beamten der früheren Versorgungsämter mit dem Übergang der Aufgabe ab dem 1. Januar 2008 in den Kommunen eingesetzt werden dürfen. "Die Entscheidung bestätigt ausdrücklich, dass die Aufgaben der Versorgungsverwaltung zum 1. Januar 2008 auf die kommunalen Träger übergegangen sind und dort jetzt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erledigt werden müssen", erklärte der Innenminister heute (19.02.) in Düsseldorf.
Das Oberverwaltungsgericht teile auch die Einschätzung der Landesregierung, wonach ein erhebliches öffentliches Interesse an der Überleitung der Beamten vorliege. Anderslautende Beschlüsse einzelner Verwaltungsgerichte seien zu Recht durch das OVG aufgehoben worden. "Unser Erfolg in diesem Verfahren zeigt: Wir haben uns mit den schwierigen Rechtsfragen der Verwaltungsreform sehr sorgfältig auseinandergesetzt", so Wolf.
Zum 1. Januar 2008 habe für die Kreise und kreisfreien Städte eine neue Ära mit verantwortungsvollen Aufgaben rund um das Schwerbehindertenrecht und das Elterngeld begonnen. "Wir haben den Service für die Menschen verbessert. Es gibt jetzt kürzere Wege und klare Zuständigkeiten", sagte Wolf.
"Die Landesregierung bewältigte einen Kraftakt, damit die Kreise und kreisfreien Städte gut arbeiten können", erklärte der Innenminister. Im Zusammenhang mit den neuen kommunalen Aufgaben Schwerbehindertenrecht und Elterngeld leitete das Land rund 1.350 Stellen über und bezahlt sie zudem in vollem Umfang.

Aktuelle Stunden zum Medienkonsum von Kindern und zur Umweltzone Ruhr
Eilanträge zu U 3 Plätzen und zum Mindestlohn

Düsseldorf/Duisburg, 18. Februar 2008 - Dem "Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen" widmet sich die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung des Landtags NRW am Mittwoch, 20. Februar 2008.
Die Antrag stellenden Fraktionen von CDU und FDP verweisen in ihrer Begründung auf die kürzlich vorgestellte Studie "Die PISA-Verlierer - Opfer ihres Medienkonsums", die eindrucksvoll den Zusammenhang zwischen übermäßiger Mediennutzung und mangelndem Schulerfolg zeige. Besonders gravierend erscheine der Befund, dass "Schulleistungen zum einen durch die Dauer des Medienkonsums, zum anderen durch die konsumierten Inhalte beeinträchtigt werden". Dadurch stelle sich die Frage nach der Verantwortung auch auf Seiten der Eltern.

"Umweltzone Ruhr: Chaos pur" lautet das von den Fraktionen von SPD und DIE GRÜNEN beantragte Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag, 21. Februar 2008. Die beiden Fraktionen beziehen sich dabei auf den von Umweltminister Eckhard Uhlenberg vorgestellten Vorschlag einer Umweltzone im Ruhrgebiet. Sie sehen darin eine Absage an eine einheitliche Ruhr-Umweltzone und werfen der Landesregierung vor, "anstatt durch eine große Umweltzone die Feinstaub- und Stickoxidbelastung zu reduzieren und die Menschen vor Gesundheitsgefahren zu schützen", verliere sich die Landesregierung im Kleinklein und produziere einen unüberschaubaren Flickenteppich von wirkungslosen Mini-Fahrverbotszonen. Hinzu komme, dass sich der Koalitionspartner FDP von dieser Position der Landesregierung distanziert habe, weil diese ihm immer noch zu weit gehe.

Mit ihrem Eilantrag "Das Land muss die Kommunen bei der Schaffung von U 3 Plätzen unterstützen - nicht bremsen" kritisiert die Fraktion DIE GRÜNEN die nach wie vor fehlende Mitteilung des Jugendministeriums an die Kommunen über eine Kontingentierung bei den zu schaffenden Betreuungsplätzen für unterdreijährige Kinder. Die Kommunen benötigten die Entscheidung der Landesregierung, da sonst ihre Kinderbedarfsplanung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden könne. Da die Kommunen weitaus mehr Plätze schaffen wollen, als das Land vorsieht, wollen Die GRÜNEN die Aufhebung der Kontingentierung. Debattiert wird in der Plenarsitzung am Mittwoch.

Mit ihrem Eilantrag "Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche jetzt" spießt die SPD-
Fraktion die aktuellen Verhandlungen der Großen Koalition in Berlin und die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition in Düsseldorf auf. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann habe sich für die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz ausgesprochen. Die FDP sei dagegen. Dies schwäche den Einfluss des Landes NRW im politischen Willensbildungsprozess. Der Landtag wird in der Plenarsitzung am Donnerstag darüber diskutieren.

Anhörungen zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2007, zur Sicherung der Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen, zum Abgeordnetengesetz und zur Föderalismuskommission II.
Auftakt für "Jugend debattiert" im Landtag NRW

Düsseldorf/Duisburg, 8. Februar 2008 - Vier öffentliche Anhörungen stehen in der kommenden Woche auf dem Sitzungsplan des Landtags NRW: Zur Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2007 sowie zur Sicherung der Finanzierung und des Leistungsangebots der Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen. Außerdem zum dritten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und zu Aufgaben der Föderalismuskommission II.
Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2007: Der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz: Anke Brunn, SPD) am Montag, 11. Februar 2008 in Raum E 3 - D 01, 10 Uhr, liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung zugrunde. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 11. Dezember 2007 zur Finanzierungsbeteiligung der Kommunen an den Lasten der Deutschen Einheit muss das Land für den Fall, dass der zunächst prognostizierte kommunale Solidarbeitrag der tatsächlichen Entwicklung nicht entspricht, einen Ausgleich herbeiführen. Für die Ausgleichszahlungen hat die Landesregierung 500 Millionen Euro veranschlagt.
Beratungsangebot der Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen soll gesichert werden. Auf Antrag der SPD-Fraktion findet am Mittwoch, 13. Februar 2008 in Raum
E 3 - A 02 um 10 Uhr eine Anhörung statt. Federführend ist der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Vorsitz: Günter Garbrecht, SPD). Mit dem Antrag wird die Landesregierung dazu aufgefordert, den Arbeitslosenzentren die bisher geleisteten ESF-Zuschüsse (die Zuschüsse aus dem Europäischen Sozialfonds werden jeweils von den Ländern verwaltet) weiterhin zu gewähren, damit die dort geleistete Beratung aus "einer Hand" auch weiterhin erfolgen kann.
(Drittes) Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen: Mit ihrem Gesetzentwurf will die GRÜNE Fraktion am Donnerstag,
14. Februar 2008, 10 Uhr in Raum E 3 - A02 „Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger über Nebeneinkünfte der Abgeordneten“. Die Anhörung findet im Hauptausschuss (Vorsitz: Werner Jostmeier, CDU) statt. Nicht nur ausgeübter Beruf, wirtschaftliche Tätigkeiten etc. der Abgeordneten sollen veröffentlicht werden, sondern vor allem auch die Informationen über Art, Höhe und Herkunft der Nebeneinkünfte.
Föderalismuskommission II für eine zukunftsfähige Gestaltung der Finanzsysteme nutzen: Mit ihrem Antrag fordert die GRÜNE Fraktion am Donnerstag,
14. Februar. 2008, Raum E 3 - A 02, 10 Uhr, die Landesregierung auf, in der Debatte über die Neuordnung der Finanzbeziehungen der staatlichen Ebenen die Stellung der Kommunen stärker zu berücksichtigen. Die Anhörung führen der Hauptausschuss (Vorsitz: Werner Jostmeier, CDU) und der Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz: Anke Brunn, SPD) gemeinsam durch.

Auftakt für "Jugend debattiert" im Landtag NRW
Siebzig Schulen aus Nordrhein-Westfalen werden am 11. Februar 2008 um 15.30 Uhr in Raum E1 D 05 von Landtags-Vizepräsidentin Angela Freimuth begrüßt. Gemeinsam mit Rüdiger Frohn, Vorsitzender des Beirates der Stiftung Mercator, überreicht Angela Freimuth den Schulleiterinnen und Schulleitern Wandtafeln, mit denen das Engagement von Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Bundeswettbewerbs "Jugend debattiert" dokumentiert wird.
Dies ist zugleich der Auftakt für die Veranstaltung "Jugend debattiert" am 25. April 2008 im Landtag Nordrhein-Westfalen. An diesem Tag werden im Plenarsaal des Düsseldorfer Parlamentsgebäudes die rhetorisch besten Schülerinnen und Schüler ermittelt, die das Land Nordrhein-Westfalen dann beim Bundesfinale im Juni in Berlin vertreten. Das Projekt steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten, der den Siegern die Urkunden persönlich überreichen wird.
In NRW nehmen insgesamt 97 Schulen und ca. 580 Lehrkräfte sowie ca. 15.600 Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 an Haupt-, Real-, Gesamt- und Berufsschulen sowie Gymnasien teil. Bundesweit engagieren sich etwa 70.000 Schülerinnen und Schüler bei "Jugend debattiert".

Projektpartner des Landeswettbewerbs "Jugend debattiert" sind in NRW die Stiftung Mercator, die Gemeinnützige Hertie-Stiftung, das nordrhein-westfälische Ministerium für Schule und Weiterbildung, die Landeszentrale für politische Bildung NRW sowie der WDR.

Verkehrsminister Wittke:
23 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds für die Sanierung von Straßen in Kyrill-Gebieten

Düsseldorf/Duisburg, 24. Januar 2008 -. Rund 156 Kilometer Landesstraßen in den Regionen, in denen der Jahrhundertsturm Kyrill besonders gewütet hat, können in diesem Jahr zusätzlich saniert werden. Dafür setzt das Land 23 Millionen Euro ein, die die EU aus ihrem Solidaritätsfonds zur Verfügung stellt. Insgesamt fließen aus Brüssel 97 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen, um die Folgen des Orkans zu bewältigen.

„Mit diesem Hilfspaket können wir 51 drängende Sanierungsmaßnahmen ausführen. Die Schadensgebiete und die Straßenerhaltung in unserem Land profitieren von der Unterstützung der EU“, erklärte Verkehrsminister Oliver Wittke. „Das Geld kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Inzwischen ist der Großteil des Sturmholzes abtransportiert, so dass keine neuen Schäden an den Straßen mehr zu erwarten sind.“ In den stark betroffenen Regionen des Siegerlandes, des Sauerlandes und des Oberbergischen Kreises wurden viele Landesstraßen durch Kyrill und seine Nachwirkungen beschädigt. Vor allem zahlreiche Fahrbahndecken müssen erneuert werden. „Die Straßenbauinvestitionen sind nicht nur ein wichtiger Beitrag für die Infrastruktur und die Standortbedingungen in den Sturmgebieten. Gleichzeitig geben sie Impulse für die Bauindustrie und sichern Arbeitsplätze“, sagte Wittke. Alle Maßnahmen, die von der EU finanziert werden, müssen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Eine Liste der 51 Vorhaben finden Sie im Internet unter www.mbv.nrw.de.

Zur Lage der Wirtschaft in NRW - Anhörung zur „Neuregelung des Kunsthochschulrechts“

Düsseldorf/Duisburg, 22. Januar 2008 - Während der morgigen Plenarsitzung unterrichtet die Landesregierung in Tagesordnungspunkt 1 den Landtag über das Thema "Starkes Wachstum - Chancen für alle. Zur Lage der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen". Sie hat angekündigt, dass sie dabei auch auf die aktuelle Entwicklung bei der WestLB eingehen wird.
Wie bereits mitgeteilt, ist die Unterrichtung durch die Landesregierung mit der Aktuellen Stunde verbunden, die sich aufgrund von Anträgen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der SPD-Fraktion dem Thema "Nokia in Bochum" widmet. Die Landesregierung hat für die Unterrichtung des Parlaments 30 Minuten vorgesehen. Für die Aussprache stehen den Fraktionen jeweils 30 Minuten, der Landesregierung 10 Minuten zur Verfügung.

Anhörung zur „Neuregelung des Kunsthochschulrechts“
Sachverständige werden im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz: Ewald Groth, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) am Freitag, den 25.01.2008, um 10 Uhr, im Plenarsaal zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Kunsthochschulrechts angehört.

Den besonderen Bedingungen und Bedürfnissen der Kunsthochschulen will die Landesregierung mit einem Kunsthochschulgesetz Rechnung tragen, damit die Entfaltung von Kunst und ihre pädagogische Vermittlung optimal unterstützt werden kann. Die differenzierte Kunsthochschullandschaft Nordrhein-Westfalens und ihr durchweg hohes Ansehen sollen mit einem tragfähigen Rechtsrahmen versehen und für die gestiegenen Anforderungen der Zukunft gerüstet werden.

Unter Beibehaltung ihrer bisherigen organisatorischen Doppelnatur als Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich Einrichtungen des Landes sollen die Kunsthochschulen von überflüssigen Regularien befreit und größere Autonomie in den Bereichen ihrer inneren Organisation, Studium und Personal erhalten, ohne dass sich der Staat aus seiner Verantwortung zurückzieht.

UDE: Landtagspräsidentin zu Gast an der Uni - Jugend für Politik begeistern
Aktuelle Stunden zu NOKIA und zum "PFT-Umweltskandal"
Die Kriminalpolizisten in Nordrhein-Westfalen haben auch in Zukunft gute Beförderungs- und Karrierechancen

Düsseldorf/Duisburg, 21. Januar 2008 - Die Präsidentin des NRW-Landtages, Regina van Dinther kommt am 29.
Januar an die Universität Duisburg-Essen. Ab 16.00 Uhr wird sie im Mercator-Saal des Gerhard-Mercator-Hauses am Campus Duisburg zum Thema "Jugend für Politik begeistern" an einer öffentlichen Gesprächsrunde mit
Studierenden teilnehmen. Die Veranstaltung wird von der NRW School of Governance in Kooperation mit dem Landtag NRW durchgeführt und von der Haniel Stiftung gefördert.

Regina van Dinther ist seit Mai 1990 Abgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag und seit Juni 2005 Landtagspräsidentin. In dieser Funktion engagiert sich van Dinther besonders dafür, das Interesse Jugendlicher für den Landtag und die Politik zu wecken.
Die seit 2006 existierende NRW School of Governance ist am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen verortet und stellt eine Initiative zur Exzellenzförderung in NRW dar. Die NRW School
betreut den Master-Studiengang "Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung". Im Studium werden gezielt Schlüsselqualifikationen für Postgraduierte vermittelt, die verantwortungsvolle Tätigkeiten in Politik, Verbänden, Unternehmen oder Verwaltung anstreben.

Aktuelle Stunden zu NOKIA und zum "PFT-Umweltskandal"
Die drohenden Arbeitsplatzverluste bei Nokia in Bochum sind das Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 23. Januar 2008. Sowohl die Fraktionen von CDU und FDP als auch die SPD-Fraktion haben entsprechende Anträge gestellt. Dabei wird die Aktuelle Stunde mit der Unterrichtung durch die Landesregierung über das Thema "Starkes Wachstum - Chancen für alle. Zur Lage der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen" verbunden.

CDU und FDP stellen fest, dass das Verhalten des Nokia-Managements kein gutes Beispiel dafür ist, wie sich verantwortungsbewusste Unternehmer in einer sozialen Marktwirtschaft verhalten. Angesichts der Millionen-Unterstützung für Nokia verlangen CDU und FDP eine Überprüfung der Subventionsvergabe an Großunternehmen. Die Wirtschaftsförderung sollte konsequenter an den Bedürfnissen des Mittelstandes ausgerichtet werden. Die SPD-Fraktion fordert, dass der Landtag ein schnelles und unmissverständliches politisches Signal an die wirtschaftlichen und politischen Akteure im Land senden muss, dass das Vorgehen des Unternehmens auf breiten gesellschaftlichen Widerstand stößt. Es müsse alles unternommen werden, um die Arbeitsplätze in Bochum zu erhalten. Über die Ergebnisse der Prüfungen von Rückzahlungsverpflichtungen des Unternehmens gegenüber Land und Bund müsse informiert werden.

Die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag, 24. Januar 2008, hat das Thema "PFT-Umweltskandal: Schwere Manipulationsvorwürfe gegen Minister Uhlenberg". Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stützt sich in ihrem Antrag auf Medienberichte, nach denen ein Großteil des noch immer in der Ruhr befindlichen PFT aus Industriebetrieben der Region kommt bzw. aus Kläranlagen entlang der Ruhr, die die Industrie-Abwässer eigentlich reinigen müssten. Die GRÜNEN sehen den Verdacht bestätigt, dass der Umweltminister die Öffentlichkeit und das Parlament über das wahre Ausmaß und die Verursacher in die Irre geführt hat.

Innenminister Ingo Wolf: Die Kriminalpolizisten in Nordrhein-Westfalen haben auch in Zukunft gute Beförderungs- und Karrierechancen
Allerdings wurden die Ermittler im Vergleich zur Schutzpolizei in der Vergangenheit überproportional mehr in die Spitzenämter des gehobenen Dienstes A 12 und A 13 befördert. "Diese Entwicklung werden wir in den nächsten 15 Jahren maßvoll korrigieren", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (19.01.) in Düsseldorf. Weniger als 1% aller Stellen bei der Polizei wird über den gesamten Zeitraum hinweg verlagert. "Am Ende werden die Beförderungs- und Karrierechancen bei der Kriminalpolizei immer noch doppelt so gut sein wie bei der Schutzpolizei", erklärte der Innenminister. "Damit berücksichtigen wir die besonderen Anforderungen der Kriminalpolizei."
Von den mehr als 8.100 Ermittlern haben rund 1.670 die Spitzenämter (A12 und A13) des gehobenen Dienstes erreicht. Dies sind mehr als die Hälfte aller dieser Stellen (3217) in der gesamten Polizei. "Wir brauchen die besten Polizistinnen und Polizisten in den wichtigen Führungs- und Spezialistenfunktionen. Dies gilt sowohl für die Schutzpolizei als auch die Kriminalpolizei", erklärte Wolf. Deshalb sei es notwendig, durch Beförderungsmöglichkeiten gute Beamtinnen und Beamte für diese Funktionen zu gewinnen.
"Wichtige Führungsaufgaben wie Dienstgruppenleiter und Wachdienstführer werden oft noch von vergleichsweise geringer besoldeten Kolleginnen und Kollegen wahrgenommen", stellte der Innenminister fest. Die Funktionszuordnung regelt einerseits die Beförderungsmöglichkeiten von Polizisten in Führungspositionen und ermöglicht andererseits Fachkarrieren in der Kriminalpolizei. Wolf: "Damit schaffen wir den notwendigen Ausgleich bei der Verteilung der Spitzenämter des gehobenen Dienstes. Die Übernahme von Führungs- und Personalverantwortung in der Polizei muss sich lohnen."

Stellenverteilung A 12 und A 13 Kriminal- und Schutzpolizei
Kriminalpolizei
2008 - A 12 = 15% - 2023 - A 12 = 10%
Schutzpolizei
2008 - A 12 = 3,7% - 2023 - A 12 = 5,6%
Kriminalpolizei
2008 - A 13 = 5,3% - 2023 - A 13 = 5,1 %
Schutzpolizei
2008 - A 13 = 2,2% - 2023 - A 13 = 2,55%

Landtag richtet Eltern-Kind-Büro ein

Düsseldorf/Duisburg, 18. Januar 2008 - Mit einem neuen Angebot für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärkt der Landtag Nordrhein-Westfalen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Eltern-Kind-Büro soll es arbeitenden Müttern und Vätern in Betreuungsnotfällen ermöglichen, ihre Kinder auch während der Arbeitszeit im Parlamentsgebäude beaufsichtigen zu können.
Das Büro ist mit einem vollständigen PC-Arbeitsplatz für den arbeitenden Elternteil und Spielmöglichkeiten für den Nachwuchs eingerichtet. Ältere Kinder können zudem einen lokalen PC zur Freizeitbeschäftigung nutzen. Bei der Raumausstattung hat der Landtag Nordrhein-Westfalen besonders darauf geachtet, mögliche Gefahrenquellen für Babys und Kleinkinder auszuschließen.
Das Eltern-Kind-Büro kann von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, der Landtagsfraktionen und der Abgeordneten kurzfristig in akuten Betreuungsnotfällen reserviert werden, beispielweise wenn die Tagesmutter erkrankt oder die betreuenden Großeltern zeitlich verhindert sind.

Mit einer Umfrage unter seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten hatte der Landtag Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr die Nachfrage nach einem Eltern-Kind-Büro erhoben. Dabei äußerten zahlreiche Mütter und Väter ihr Interesse, das Eltern-Kind-Büro in Notfällen nutzen zu wollen.

Wohnungsbauprogramm 2008: Datenblatt zum selbst genutzten Wohneigentum
Anhebung des Wohngelds - 840 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau

Düsseldorf/Duisburg, 17. Januar 2008 - Das Land fördert mit zinsgünstigen Darlehen den Bau oder den Erwerb eines neuen Eigenheims. Die Förderung erhalten Haushalte mit mindestens einem Kind. Voraussetzung: das Einkommen liegt innerhalb bestimmter Einkommensgrenzen, die je nach Zusammensetzung des Haushaltes unterschiedlich sind. Eine Familie mit zwei Kindern etwa kann gefördert werden, wenn das monatliche Nettoeinkommen unter rund 3.400 Euro liegt. Die Darlehenshöhe beträgt maximal

Grundförderung: 45.000 Euro
Kinderbonus pro Kind: 5.000 Euro

neu:
Ein Klimabonus von 15.000 Euro
für Neubauten mit guter Energiebilanz, die den Anforderungen des Kfw-60-Hauses (Jahresenergiebedarf maximal 60 kwh pro qm) entsprechen.

Ein Stadtbonus von 30.000 Euro
für Objekte in Städten mit engen Wohnungsmärkten (Aachen, Bonn, Bielefeld, Düsseldorf, Köln, Leverkusen und Münster).

Ein Stadtbonus von 20.000 Euro
für Objekte in Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Dortmund, Duisburg, Essen, Gladbeck, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Herten, Krefeld, Lünen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Neuss, Paderborn, Recklinghausen, Remscheid, Siegen, Solingen, Witten und Wuppertal.

Beispiel:
Für den Kauf eines neu errichteten Reihenhauses oder einer Eigentumswohnung in Düsseldorf kann eine Familie mit zwei Kindern ein zinsloses Darlehen von bis zu 85.000 € erhalten. Erfüllt das Haus den Kfw-60 Standard, kommt ein Klimabonus von 15.000 Euro dazu.

Haushalte, die noch nicht das nötige Eigenkapital haben, bekommen darüber hinaus ein zusätzliches Starterdarlehen von 12.000 Euro.
Das Land fördert auch den Erwerb bestehender Immobilien zur Selbstnutzung. Die Darlehen betragen in diesen Fällen 70 Prozent der Neubauförderung.
Den Klimabonus gibt es, wenn das Objekt die Anforderungen der ersten Wärmeschutzverordnung aus dem Jahr 1995 erfüllt (Baujahrgänge ab 1995).

Für die energetische Nachrüstung älterer geförderter Wohnungen und Häuser kann ein Darlehen von maximal 30. 000 Euro gewährt werden.

Anhebung des Wohngelds:
Wittke hofft auf breite Zustimmung der anderen Bundesländer
„Ich freue mich, dass Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee nun endlich auf den Kurs von Nordrhein-Westfalen eingeschwenkt ist und sich für eine Erhöhung des Wohngelds ausgesprochen hat. Bereits im vergangenen Jahr hatte Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, um im Rahmen der Wohngeld-Novelle eine spürbare Anhebung zu erreichen. Ich hoffe, dass sich nun auch die anderen Bundesländer der Forderung nach einer Aufstockung des Wohngeldes anschließen werden“, sagte Bauminister Oliver Wittke, der zugleich Vorsitzender der Bauministerkonferenz ist.
Wittke erinnerte daran, dass das Wohngeld zuletzt im Jahr 2001 erhöht und seitdem nicht mehr an die steigenden Mietpreise angepasst worden sei. Vor allem Haushalte mit geringen Einkommen müssten bis zu vierzig Prozent ihrer Einnahmen alleine für die Miete ausgeben. Das sei deutlich mehr als die durchschnittliche Mietbelastung von 25 Prozent.
In Nordrhein-Westfalen beziehen rund 125.000 Haushalte mit niedrigen Einkommen Wohngeld (Stand 2006). Das Land hat dafür 100 Millionen Euro aufgebracht, die gleiche Summe übernimmt der Bund. Statistisch betrachtet erhält der Durchschnittshaushalt bei einem Monatseinkommen von etwa 900 Euro und einer Miete von 400 Euro derzeit knapp 100 Euro Wohngeld.

840 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau – Anreize für den Klimaschutz und das Wohnen in der Stadt
Wer beim Bau oder Kauf einer selbst genutzten Immobilie auf den Klimaschutz achtet, kann dafür zusätzliche Darlehen erhalten, die bis zu 15.000 Euro betragen können. Das erklärte Bauminister Oliver Wittke am Donnerstag (17.1.) bei der Vorstellung des Wohnungsbauprogramms 2008. Auch im sozialen Mietwohnungsbau wird das Engagement für den Klimaschutz belohnt. Vermieter, die Techniken wie Erdwärme oder Solarenergie einsetzen, dürfen eine höhere Kaltmiete vereinbaren, wenn die Mieter gleichzeitig von geringeren Energiekosten profitieren.

„Mit diesem Klimabonus schaffen wir Anreize, bei Wohnhäusern stärker auf Energieeffizienz zu setzen“, begründete Wittke das neue Angebot. Insgesamt stellt das Land Nordrhein-Westfalen 2008 für die soziale Wohnraumförderung zinsgünstige Darlehen in Höhe von 840 Millionen Euro bereit.

Die Wohnungsmärkte in den verschiedenen Landesteilen entwickeln sich weiter auseinander. Deshalb hat das Land den Stadtbonus für Häuslebauer in sieben Kommunen mit besonders angespannten Wohnungsmärkten auf 30.000 Euro erhöht (Aachen, Bonn, Bielefeld, Düsseldorf, Köln, Leverkusen, Münster). Investoren erhalten in Gemeinden mit hohem Mietniveau aufgestockte Baudarlehen und können höhere Sozialmieten vereinbaren, die der Marktsituation entsprechen. „Damit geben wir Anstöße, um den Mietwohnungsbau in den boomenden Regionen in Schwung zu bringen“, erläuterte Wittke.
Sowohl in wachsenden als auch in schrumpfenden Regionen steigt der Bedarf an Wohnraum ohne Barrieren, der das Leben nicht nur für ältere Menschen vereinfacht. Im sozialen Mietwohnungsbau ist Barrierefreiheit bereits Standard. Für den Umbau älterer Häuser stellt das Land Darlehen zur Verfügung, die auch Wohnungseigentümer in Anspruch nehmen können, deren Verdienst oberhalb der Einkommensgrenzen der sozialen Wohnraumförderung liegt. Mit der der Kampagne „Du bist das Maß aller Dinge“ wirbt das Land zudem dafür, diesen Standard der Zukunft auch im freifinanzierten Wohnungsbau umzusetzen. Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.barrierefrei.nrw.de

Im Jahr 2007 hat das Land mit insgesamt 857 Millionen Euro rund 14.500 Wohnungen gefördert, davon 6.980 Eigenheime mit 405 Millionen Euro und rund 4.700 barrierefreie Mietwohnungen mit 377 Millionen Euro. Der barrierefreie Umbau von 787 Bestandswohnungen wurde mit 6,5 Millionen Euro unterstützt. Hinzu kamen 709 Wohnheimplätze für Menschen mit Behinderungen (21,5 Millionen Euro) und 42,6 Millionen Euro für die Modernisierung von 988 Alten- und Pflegeheimplätzen. 3,8 Millionen Euro flossen seit September 2007 in die Verbesserung der Energieeffizienz von Sozialwohnungsbeständen.

Detaillierte Informationen zum Wohnungsbauprogramm 2008 und den Förderbedingungen finden Sie unter www.mbv.nrw.de/bau/Wohnen/foerderung/index.php

Auf der Seite www.nrwbank.de/foerderberater/index.htm können potenzielle Wohneigentümer online ihre individuellen Förderaussichten überprüfen.

Anhörung zur Wohnungsbauförderung

Düsseldorf/Duisburg, 7. Januar 2008 - In einer öffentlichen Anhörung holen Ausschüsse des Landtags am Donnerstag, dieser Woche Stellungnahmen von Sachverständigen zum fünften „Gesetz zur Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes“ ein.
Im Ausschuss für Bauen und Verkehr (Vorsitz: Wolfgang Röken, SPD) und dem Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz: Anke Brunn, SPD) wird am Donnerstag, 10. Januar 2008, ab 10 Uhr im Plenarsaal über den Gesetzentwurf der Landesregierung beraten. Mit der Gesetzesänderung sollen dem Landeshaushalt zusätzliche Mittel zufließen. Aus dem Jahresüberschuss der Wohnungsbauförderungsanstalt sollen an den Landeshaushalt (Einzelplan des Ministeriums für Bauen und Verkehr) im Haushaltsjahr 2008 insgesamt 82 Mio. Euro sowie in den Haushaltsjahren 2009 bis 2011 jeweils 60 Mio. Euro abgeführt werden.
Korrespondierend zu der Etatisierung dieser Einnahme sieht der Entwurf des Landeshaushalts 2008 eine Erhöhung des Ausgabenansatzes des Grundstückfonds NRW um 22 Mio. Euro vor. Daneben wurde der Ansatz der Städtebauförderung um 9,5 Mio. Euro heraufgesetzt. Da in diesem Bereich zugleich eine Einsparvorgabe in Höhe von 30,5 Mio. Euro realisiert wird, kommt der Städtebauförderung im Einzelplan des Ministeriums für Bauen und Verkehr somit insgesamt eine Mittelverstärkung von 40 Mio. Euro zu. In Höhe von 20 Mio. Euro dienen die Einnahmen aus dem Überschuss der Wohnungsbauförderungsanstalt der Entlastung des Gesamthaushalts.

Die Experten äußern sich unter anderem zu der Frage, welche Auswirkungen die Zugriffe auf das Volumen der Investitionsförderung im Wohnungsbau des Landes und welche positiven und welche negativen Effekte erkennbar sind.

Rauchmelder sind kinderleicht zu montieren – Sechs Comic-Figuren werben für mehr Sicherheit in den eigenen vier Wänden

Düsseldorf/Duisburg, 3. Januar 2008 - Sechs bunte Comicfiguren sind die neuen Helden der Rauchmelderkampagne

des Innenministeriums und des Ministeriums für Bauen und Verkehr. Sie sollen daran erinnern, dass die Montage von Rauchmeldern in den eigenen vier Wänden Leben retten kann. Die „Kleinen Helden“ gibt es in einer Auflage von 100.000 Stück als Magnetfiguren.
Die „Kleinen Helden“ leiten auch durch den neuen Internetauftritt der Rauchmelderkampagne unter www.rauchmelder.nrw.de . Bei einem Gewinnspiel gibt es sie sogar lebensgroß zu gewinnen. Ihren ersten großen öffentlichen Auftritt werden sie auf der Fachmesse „DEUBAU“ vom 8. bis zum 12. Januar 2008 in Essen haben.
Die bunten „Kleinen Helden“ – drei weibliche und drei männliche – demonstrieren, wie kinderleicht die Montage von Rauchmeldern ist. Zwei Schrauben, zwei Dübel und schon schützen sie Leben Tag und Nacht. Wenn es brennt, schlagen Rauchmelder rechtzeitig Alarm und bieten wirksamen Schutz vor tödlichen Vergiftungen durch Rauchgase. Die beiden Ministerien hatten 2006 die Kampagne „Rauchmelder sind Lebensretter. Für Ihr sicheres Zuhause“ gestartet. 2008 sind die sechs Helden die neuen Sympathieträger der Kampagne.
Die neue Rauchmelderseite im Internet: www.rauchmelder.nrw.de

Machen Sie mit!Holen Sie sich einen kleinen Helden ganz groß ins Haus. Machen Sie mit beim Helden-Gewinnspiel. Und selbst, wenn Sie kein Glück haben, mit Rauchmeldern können Sie nur gewinnen! zum Gewinnspiel