Düsseldorf/Duisburg, 25. August 2010 - Die NRW-Landesregierung hat heute ihren "Aktionsplan Kommunalfinanzen" vorgestellt. Danach sollen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer von jährlich insgesamt 130 Millionen Euro zurückerhalten, der ihnen seit 2007 vom Land vorenthalten wurde. Gleichzeitig werden sie nicht mehr mit jährlich 166,2 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligt. "Mit dem Nachtragshaushalt 2010 wollen wir das Gemeindefinanzierungsgesetz um rund 4 Prozent (300 Millionen Euro) auf insgesamt 7,9 Milliarden Euro aufstocken", sagte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger heute (25.08.) in Düsseldorf.

Vorrangiges Ziel der neuen NRW-Landesregierung sei es, die Handlungsfähigkeit aller Kommunen zu sichern und deren Eigenverantwortung zu stärken. "Die kommunalen Einnahmen müssen dringend verbessert werden. Deshalb haben wir in einem ersten Schritt die Eingriffe der Regierung Rüttgers in die kommunalen Kassen gestoppt", erklärte der Kommunalminister.
Für die Zukunft will die NRW-Landesregierung als Partner der Kommunen die Weichen grundlegend neu stellen: Das nächste wichtige Vorhaben ist der "Stärkungspakt Stadtfinanzen". Damit will die neue Landesregierung den besonders finanzschwachen Kommunen bei der Bewältigung der Altschulden unter die Arme greifen und sie bei ihren Konsolidierungsbemühungen unterstützen. "Wir rechnen derzeit damit, dass wir hierfür ab 2011 jährlich 300 bis 400 Millionen Euro werden aufwenden müssen", kündigte der Minister an. Diese finanzielle Unterstützung erfordere ein sorgfältiges Konzept mit verlässlichen Kriterien. "Wir wollen kein Strohfeuer, sondern eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen", betonte Jäger. Diese Kriterien klärt derzeit ein Gutachten, dessen Ergebnisse Anfang November erwartet werden. "Dann werden wir wissen, welche Kommunen wie viel Geld aus dem Stärkungspakt bekommen: Alle Kommunen, auch die überschuldeten müssen wieder in der Lage sein, ihren Haushalt ordnungsgemäß zu führen", forderte Jäger.

"Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir entschlossene und zielgerichtete Entscheidungen von Bund, Land und Kommunen", unterstrich der Minister. Er forderte vom Bund mehr Hilfe für die NRW-Kommunen. Höchste Priorität habe die Aufstockung des Bundesanteils bei den sozialen Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Auch bei den großen Aufgabenblöcken der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, der Grundsicherung im Alter und der Hilfe zur Pflege müsse der Bund die Kommunen entlasten. "Die Finanzlage der Kommunen ist so dramatisch wie nie zuvor. Die Talsohle ist noch nicht durchschritten. Wir nehmen nicht länger hin, dass Länder und Kommunen diese stetig steigenden finanziellen Lasten für eine erforderliche Grundversorgung allein stemmen müssen", sagte der Kommunalminister.
Außerdem will die Landesregierung nach den Worten Jägers die in diesem Jahr anstehende Evaluation des Solidarpaktes für Verbesserungen nutzen: "Strukturschwache Regionen in Ost und West müssen die Chance haben, von diesen Geldern zu profitieren. Solidarleistungen müssen gerecht verteilt werden nach der Bedürftigkeit und nicht nach der Himmelsrichtung", meinte Jäger.

Sorgen bereiten dem Kommunalminister auch die aktuellen Diskussionen in der Gemeindefinanzkommission des Bundes um die Abschaffung der Gewerbesteuer. "Die Landesregierung sieht zur Gewerbesteuer keine vernünftige Alternative. Wir sollten die Gewerbesteuer erhalten, sie aber auf eine breitere Grundlage stellen, um sie dadurch weniger konjunkturanfällig machen", erklärte Jäger. Es sei überhaupt nicht einzusehen, dass Unternehmen und Gewerbe die Gewerbesteuer zahlen müssten, während die freien Berufe wie beispielsweise Rechtsanwälte und Steuerberater hiervon ausgenommen seien.

Informationen zur Finanzsituation der NRW-Kommunen:
Die Summe der Kassenkredite aller Kommunen im Land liegt inzwischen bei etwa 19,5 Milliarden Euro. Damit hat sie sich seit 2005 bis heute fast verdoppelt - trotz der zwischenzeitlich besten Steuerjahre in der Geschichte.
90 Prozent der Kommunen in NRW können in diesem Jahr ihren Haushalt nicht mehr strukturell ausgleichen:
139 Kommunen - jede dritte in NRW - sind 2010 im Nothaushalt. Derzeit sind neun Kommunen überschuldet.
Bis 2013 würden, wenn niemand gegensteuert, voraussichtlich 27 Kommunen dazukommen.

Regierungspräsidentin Anne Lütkes trifft Regionalratsvorsitzenden Hans-Jürgen Petrauschke
Zum ersten Mal trafen sich heute Regierungspräsidentin Anne Lütkes und der amtierende Regionalratsvorsitzende Hans-Jürgen Petrauschke. Der Landrat des Rhein-Kreises Neuss war zu Gast bei der neuen Behördenleiterin. Petrauschke hat seit 04. Februar 2010 den Vorsitz des Regionalrats inne.
Petrauschke leitet mit dem Regionalrat das Gremium, dass zuständig ist für die Regionalplanung und Aufgaben der regionalen Infrastrukturpolitik in den Kreisen Kleve, Mettmann, Rhein-Kreis Neuss sowie Kreis Viersen und die Städte Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal.

Landrat Petrauschke und Regierungspräsidentin Lütkes

Petrauschke will sich im Regierungsbezirk Düsseldorf vor allem für die Menschen einsetzen. Junge Leute sollen eine gute Ausbildung und anschließend einen sicheren Arbeitsplatz bekommen. Der Landrat will zudem den Rhein-Kreis Neuss als sicheren, attraktiven und sozial geprägten Standort erhalten und ausbauen. Auch für Freizeitaktivitäten sollen gute Angebote gemacht werden.
Landrat Petrauschke ist außerdem Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftsförderer des Landes Nordrhein-Westfalen, Mitglied des Zweckverbandes des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des Landkreistages Nordrhein-Westfalen.
 

Düsseldorf/Duisburg, 24. August 2010 - Als Folge des Jugend-Landtags sind 27 Prozent der Teilnehmer in eine Partei eingetreten und wollen dort aktiv politisch tätig sein. Des Weiteren gaben über 70 Prozent an, dass sich ihr politisches Interesse durch ihre Teilnahme auch langfristig gesteigert habe. Zu diesen Erkenntnissen ist eine politikwissenschaftliche Arbeit gelangt, die untersucht hat, ob in den Jahren 2008 und 2009 Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis standen und die Ziele des Jugend-Landtags auch tatsächlich erreicht wurden. Der Titel der Diplomarbeit von Benjamin Speckenbach lautet: „Erster Jugend-Landtag NRW 2008 als partizipatives Bildungsangebot für Jugendliche“. Sie erhielt an der Ruhruniversität Bochum die Note "Sehr gut".

Mittels eines speziell entwickelten Online-Fragebogens wurden im Jahr 2009 die Teilnehmer des ersten Jugend-Landtags 2008 befragt. Von 187 möglichen Befragten beteiligten sich mit 121 Personen außergewöhnlich viele junge Menschen an der Befragung und gaben - immerhin auch ein Jahr nach ihrer Teilnahme am Jugend-Landtag – Auskunft. 70 % der Befragten fühlten sich beim Jugend-Landtag 2008 von den tatsächlichen Abgeordneten und der Landtags-Verwaltung anerkannt und ernst genommen. Das ist besonders interessant, da aus aktuellen Jugendstudien hervorgeht, dass sich junge Menschen von der Politik eben nicht ausreichend ernst genommen und wertgeschätzt fühlen.
Knapp 40 % der Teilnehmer konnten durch die Veranstaltung auf das Informationsangebot des Landtags aufmerksam gemacht werden, welches ihnen bis dato unbekannt war. Ferner erklärten 60 %, dass sie das Informationsangebot auch ein Jahr später noch nutzen würden. Dabei schnitt vor allem die Internetpräsenz der Jugendseite als häufig genutztes Informationsmedium besonders gut ab.
Es gaben fast 100% der Befragten an, dass der Jugend-Landtag eine gute Möglichkeit gewesen sei, um Politik realitätsnah erleben zu können und weit über 90% erklären, dass sie politische Abläufe und Prozesse nun besser verstünden.
Erstaunlicherweise konnten auch die Politiker ihr Image und ihren Bekanntheitsgrad unter den Teilnehmern (und auch darüber hinaus) wesentlich verbessern. 80 % der Jugendlichen gaben an, nun mehr Verständnis für die Arbeit von Politikern zu haben und dass die Politiker überwiegend einen positiven Eindruck bei ihnen hinterlassen hätten. Ebenso wie bei den Politikern hat sich auch das Image des Landtags mit der Durchführung weiter verbessert. Während 70 % angaben, sich seit ihrer Teilnahme mit dem Landtag verbunden zu fühlen, erklärte fast die Hälfte aller Befragten, dass sie den Landtag nach ihrer Teilnahme wieder besucht hätten. Fangruppen in sozialen Online-Netzwerken und die Durchführung von selbst organisierten Jugend-Landtags-Nachtreffen können ebenfalls als Beleg für den positiven Charakter dieser Veranstaltung herangezogen werden.

Über 90 % würden sofort wieder an einem Jugend-Landtag teilnehmen. 100 % würden Freunden eine Teilnahme empfehlen. Die komplette Diplomarbeit ist im Internet unter www.jugend-landtag.de nachzulesen.

Der nächste Jugend-Landtag findet vom 7. bis zum 9. Oktober statt und beschäftigt sich mit den Themen "Europa voran bringen" und "Schulen sollen Ehrenämter fördern". Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg: "Zweimal fand inzwischen der Jugend-Landtag statt. Ich freue mich darauf, den dritten diesen Herbst zu eröffnen."
 

Düsseldorf/Duisburg, 4. August 2010 - Verbesserte und verbindliche Qualitätsstandards für Sicherheitsfirmen bei Großveranstaltungen fordert NRW-Innenminister Ralf Jäger. "Wenn das Sicherheitssystem des Veranstalters funktioniert, muss die Polizei nicht zur Hilfe gerufen werden", sagte Jäger heute (4. Juli) in der Sondersitzung des Innenausschusses aus Anlass der Loveparade am 24. Juli in Duisburg, bei der 21 Menschen zu Tode kamen. Bundesweite Vorgaben sollen zukünftig verhindern, dass auf Kosten der Sicherheit gespart wird. Außerdem regte Jäger an, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden in Deutschland Richtlinien für die Städte und Gemeinden für die Sicherheitsplanung von Großveranstaltungen zu entwickeln.

Jäger sagte erneut zu, alle Vorwürfe gegen die Polizei beim Einsatz in Duisburg aufzuklären, unterstrich aber auch: "Ich werde nicht zulassen, dass die Polizei als Sündenbock für die Fehler und Versäumnisse anderer herhalten muss." Ursache für den Polizeieinsatz auf dem Veranstaltungsgelände sei das Versagen des Sicherheitskonzepts gewesen, für das der Veranstalter und die Stadt Duisburg verantwortlich gewesen seien. In Duisburg deute vieles darauf hin, dass auf der Veranstalterseite kommerzielle Erwägungen Leitlinie des Handelns waren. Jäger: "Wir werden Wege finden müssen, zu unterbinden, dass an der Sicherheit gespart wird."

Jäger verwies auch auf die Forderung der Innenministerkonferenz vom Mai dieses Jahres, die Sicherheitsstandards im Sicherheitsgewerbe bundesweit zu verbessern und die Unternehmen zu zertifizieren. Für weitere gesetzliche Regelungen liege die Zuständigkeit beim Bundeswirtschaftsministerium. Jäger: "Wenn nötig werden wir hierzu eine Bundesratsinitiative starten."
 

Düsseldorf/Duisburg, 20. Juli 2010 - Die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Köln bekommen eine neue Leitung. Das hat das Kabinett heute (20. Juli 2010) in Düsseldorf auf Vorschlag des Innen- und Kommunalministers beschlossen. Zukünftig an der Spitze der Bezirksregierungen sind Professor Dr. Gerd Bollermann (SPD) in Arnsberg, Anne Lütkes in Düsseldorf (Bündnis 90/ Die Grünen) und Gisela Walsken (SPD) in Köln. Peter Patziorek (CDU) bleibt Regierungspräsident in Münster und Marianne Thomann-Stahl (FDP) in Detmold Regierungspräsidentin. "Nordrhein-Westfalen steht vor wichtigen Weichenstellungen. Die neuen Regierungspräsidentinnen und der neue Regierungspräsident stehen für den Weg der Erneuerung in NRW", sagte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger nach der heutigen Kabinettsitzung.

Frauen an der Spitze sorgen in Düsseldorf und Köln für neuen Schwung: Gisela Walsken gehört seit 1990 dem Landtag Nordrhein-Westfalen als SPD-Abgeordnete an und ist finanz- und haushaltspolitische Sprecherin. Die 52-jährige gebürtige Duisburgerin studierte Deutsch, Geschichte und Geographie für das Lehramt. Die Mutter eines Kindes ist seit 1974 Mitglied der SPD und dort im NRW-Landesvorstand. Ehrenamtlich ist Walsken im Stiftungsvorstand des Kindermuseums Atlantis in Duisburg engagiert.
Die 62-jährige gebürtige Bergisch-Gladbacherin Anne Lütkes absolvierte ihr Studium der Rechtswissenschaft an der Universität zu Köln. Von 1989 bis 2000 war sie Fraktionschefin der Grünen im Kölner Stadtrat und von Herbst 1999 bis März 2000 erste grüne Bürgermeisterin der Stadt Köln. Von 2000 bis 2005 leitete sie das Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie in Schleswig-Holstein und war Stellvertreterin der dortigen Ministerpräsidentin. Bis Mai 2006 war sie Abgeordnete des schleswig-holsteinischen Landtags. Nach ihrem Ausscheiden arbeitete sie seit Juni 2006 wieder als Rechtsanwältin in Köln. Die Fachanwältin für Familienrecht ist im Vorstand des Deutschen Komitees für UNICEF und des Deutschen Kinderhilfswerks.

Von der Wissenschaft in die Verwaltung führt der Weg von Professor Dr. Gerd Bollermann. Er gehört seit 2000 dem Landtag Nordrhein-Westfalen als Abgeordneter an. Der 61-jährige gebürtige Sauerländer absolvierte über den 2. Bildungsweg ein Studium der Sozialarbeit, Erziehungswissenschaft und Psychologie. Bis zum Einzug in den Landtag war er Professor für Psychologie und Verwaltungsmanagement und Leiter der Abteilung Dortmund an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Von 1984 bis 1999 war er Mitglied des Rates der Stadt Dortmund, von 1991 bis 1994 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Bollermann ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.
"Auf die Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten kommen große Herausforderungen zu. Sie müssen sich dem Wandel von einer klassischen Aufsichtsbehörde zu einer modernen Beratungsinstanz als Partner der Kommunen stellen. Gerade bei der dramatischen finanziellen Lage der Städte und Gemeinden ist es eine ihrer wesentlichen Aufgaben, die Kommunen bei einer nachhaltigen Haushaltsführung und notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zu unterstützen", erklärte der Innen- und Kommunalminister Jäger. "Unser Ziel ist eine bürgernahe und effiziente staatliche Mittelinstanz als Bindeglied zwischen Bürgern und Kommunen. Das wollen wir zusammen mit allen Beschäftigten in den Bezirksregierungen erreichen."
 

Düsseldorf/Duisburg, 15. Juli 2010 - Nach Prof. Dr. Fritz Holthoff, der 1970 SPD-Kultusminister wurde und Harald Schartau, der 2000 als SPD Minister für Arbeit und Soziales in den Düsseldorfer Landtag einzog, ist es nun der Duisburger SPD-Chef Ralf Jäger, der als Innenminister im neuen rot-grünen Kabinett eine tragende Rolle einnimmt. Der gelernte Groß- und Außenhandelskaufmann ist seit dem 2. Juni 2000 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen. Zuvor:
Heinrich Weitz war von 1918 bis 1920 Stadtassessor in Aachen, anschließend bis 1927 Beigeordneter der Stadt Duisburg, hatte dann von 1927 bis 1933 das Oberbürgermeisteramt der Stadt Trier inne. Von 1930 bis 1933 war er Mitglied des Provinziallandtags Rheinland, dann bis 1945 als freiberuflicher Rechtsanwalt in Duisburg tätig. 1945 bis 1947 war Weitz Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, ab 1946 bis 1950 Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen, 1947 bis 1952 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen und 1950 war er auch noch geschäftsführender Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen. 1952 bis 1958 hatte Weitz das Amt des Präsident des Rheinischen Sparkassenverbandes inne, war ab 1952 Präsident des Deutschen Roten Kreuzes und seit 1961 Ehrenpräsident. 1957 wurde Weitz für seine Verdienste um die Stadt Trier, insbesondere den Wohnungsbau für den einkommensschwachen Bevölkerungsteil, die Trierer Ehrenbürgerschaft verliehen.
Das neue Landeskabinett
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dem Landtag Nordrhein-Westfalen ihr Kabinett vorgestellt. Der neuen Landesregierung gehören neben der Regierungschefin 11 Ministerinnen bzw. Minister und ein Parlamentarischer Staatssekretär an.
Landtagspräsident Eckard Uhlenberg vereidigte die Mitglieder der Landesregierung. Die Mitglieder der Landesregierung leisten beim Amtsantritt vor dem Landtag folgenden Amtseid:
"Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragende Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."  Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Der neuen Landesregierung gehören an:
1. Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft
Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien
Dr. Angelica Schwall-Düren
2. Finanzminister
Dr. Norbert Walter-Borjans
3. Minister für Inneres und Kommunales
Ralf Jäger
4. Justizminister
Thomas Kutschaty
5. Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
Harry Kurt Voigtsberger
Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr im Ministerium für Wirtschaft, Energie,
Bauen, Wohnen und Verkehr
Horst Becker
6. Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Svenja Schulze
7. Minister für Arbeit, Integration und Soziales
Guntram Schneider
8. Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Ute Schäfer
9. Ministerium für Schule und Weiterbildung
Stellvertretende Ministerpräsidentin
Sylvia Löhrmann
10. Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Johannes Remmel
11. Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
Barbara Steffens

Düsseldorf/Duisburg, 14. Juli 2010 -  Im ersten Wahlgang hatte es erwartungsgemäß nicht gereicht, eine Stimme fehlte zur absoluten Mehrheit. Im zweiten Wahlgang stimmten Rot und Grün geschlossen, mit 90 Stimmen, für die neue und erste Ministerpräsidentin, während sich die Linke enthielt und Schwarz/Gelb dagegen hielt.
Sichtlich gerührt nahm Hannelore Kraft die Glückwünsche zu ihrer Wal an und wurde innig von ihrem Sohn umarmt.
Die neue Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens dankte nach ihrer Vereidigung ihrem Vorgänger, Jürgen Rüttgers, "für die engagierte Arbeit in den vergangenen fünf Jahren."
Ferner sagt sie u. a.: "Wir haben ein Ziel: ein lebenswertes, ein starkes Nordrhein-Westfalen. Dies ist ein besonderer Moment für mich persönlich wie für meine Fraktion. Hinter uns liegen Wochen des Ringes. Die Wähler haben uns am 9. Mai eine schwierige Aufgabe gegeben. Wir wollen gemeinsam mit allen Fraktionen des Landtags den besten Weg gestalten. Wir alle sind zu allererst dem Wohle unseres Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet. Die neue Situation stellt Regierung und Parlament vor besondere Herausforderungen. Darin liegt aber auch eine große Chance, die Chance einander besser zuzuhören. Kompromisse zu finden. Die Landesregierung unter meiner Führung wird ihren Teil zu dieser Zusammenarbeit beitragen. In jedem Fall wird dies eine spannende Legislaturperiode."
Hannelore Kraft wird auf ihrem Weg Kraft und überzeugende Argumente brauchen, will sie NRW mit ihrer Minderheitsregierung voran bringen.
Von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde sie bereits kurz nach ihrer Wahl angegriffen, die einer Minderheitenregierung in NRW, das eine starke Regierung brauche, nicht traue.
Jochem Knörzer/Harald Jeschke.

Düsseldorf/Duisburg, 13. Juli 2010 - Der neue Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen heißt Eckhard Uhlenberg (CDU). Der 62-jährige Landwirt erhielt in der von Edgar Moron geleiteten Plenarsitzung in geheimer Wahl 158 Stimmen von 181 anwesenden Abgeordneten. 9 Abgeordnete stimmten mit Nein; 14 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Uhlenberg, Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von 2005 bis 2010, gehörte dem Landtag NRW von 1980 bis 1985 und von 1990 durchgehend bis heute als Abgeordneter an. Er ist damit der dienstälteste Abgeordnete des NRW-Parlaments. Bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 hatte Uhlenberg im Wahlkreis Soest I mit einem Stimmenanteil von 48,8 Prozent sein Mandat direkt erworben.
In seiner Ansprache vor dem Plenum dankte der frisch gewählte Landtagspräsident für das Vertrauen des Hauses. Er wolle ein Präsident aller Abgeordneten sein und baue auf die Unterstützung und auf aufrichtige Zusammenarbeit. Uhlenberg lobte die Arbeit des Präsidiums der vergangenen Wahlperiode, namentlich Regina van Dinther und Edgar Moron, und hob das jugendpolitische Engagement hervor, das er gerne fortsetzen werde.
Der neue Landtagspräsident ging auf das schwierige Wahlergebnis des 9. Mai ein. Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler erfordere Kreativität. Die neuen Abgeordneten des Landtags NRW ermunterte Uhlenberg, mit Mut und frischen Ideen an die gestellten Aufgaben heranzugehen. Mit der Wahlmüdigkeit werde er sich nicht abfinden, die Demokratie sei ein Geschenk. Er wolle für den Landtag werben und im Parlament Raum für frische Debatten schaffen. Das NRW-Parlament müsse sich die Aufgabe stellen, wie erreichen wir alle Generationen und soziale Gruppen. Die Abgeordneten des Landtags NRW würden 18 Millionen Menschen vertreten, sie seien zwar Mitglieder der politischen Parteien, ihre Arbeit jedoch müssten sie am Landeswohl messen lassen.

Düsseldorf/Duisburg, 8. Juli 2010 - Die Verfassung Nordrhein-Westfalens äußert sich in ihrem zweiten Abschnitt über die Landesregierung. In verschiedenen Artikeln der Verfassung wird die Wahl des Ministerpräsidenten bzw. der Ministerpräsidentin geregelt sowie Aussagen zu den Aufgaben des Regierungschefs gemacht. So ernennt und entlässt die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident die Minister. Sie oder er führt den Vorsitz in der Landesregierung. Bei Stimmengleichheit entscheidet ihre bzw. seine Stimme. Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung, wie es in Artikel 55 der Landesverfassung heißt. Aus aktuellem Anlass hier der Wortlaut des Artikels 52 der Landesverfassung:

Artikel 52
(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.
(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.
(3) Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister. Er beauftragt ein Mitglied der Landesregierung mit seiner Vertretung und zeigt seine Entscheidungen unverzüglich dem Landtag an.
Bis auf eine Ausnahme wurden die nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten von den Abgeordneten des Landtags immer bereits im ersten Wahlgang gewählt, in dem die absolute Mehrheit erforderlich ist.
Die Ausnahme: Bei der Landtagswahl am 10. Juli 1966 fehlten der SPD nur zwei Mandate zur absoluten Mehrheit im NRW-Parlament. Die Sitze verteilten sich folgendermaßen: SPD: 99 CDU: 86 FDP: 15

Trotz ihrer knappen Mehrheit (101:99) entschieden sich CDU und FDP dafür, ihre Koalition fortzuführen. Der bisherige Ministerpräsident Franz Meyers (CDU) und der SPD-Spitzenkandidat und Fraktionschef Heinz Kühn wurden von ihren Fraktionen für die Wahl des Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

Bei einer Stimmenthaltung entfielen auf Meyers 100, auf Kühn 99 Stimmen. Meyers hatte somit die im ersten Wahlgang nötige Stimmenzahl von 101 Stimmen um eine Stimme verfehlt. Als im zweiten Wahlgang dasselbe Ergebnis zustande kam, verkündete Landtagspräsident John van Nes Ziegler unter Verweis auf einen Kommentar zur Landesverfassung und auf die Geschäftsordnung des Landtags, dass die Stimmenthaltung bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt werde, so dass die im zweiten Wahlgang erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht sei. Meyers war damit zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten gewählt.

Die bisherigen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens:
Rudolf Amelunxen (zunächst parteilos, dann Zentrum): 1946 bis 1947 (nicht gewählt, sondern von der britischen Besatzungsmacht ernannt)
Karl Arnold (CDU): 1947 bis 1956 (verliert Amt durch konstruktives Misstrauensvotum)
Fritz Steinhoff (SPD): 1956 bis 1958
Franz Meyers (CDU): 1958 bis 1966 (verliert Amt durch konstruktives Misstrauensvotum)
Heinz Kühn (SPD): 1966 bis 1978
Johannes Rau (SPD): 1978 bis 1998
Wolfgang Clement (SPD): 1998 bis 2002
Peer Steinbrück (SPD): 2002 bis 2005
Jürgen Rüttgers (CDU): 2005 bis 2010

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Düsseldorf/Duisburg, 7. Juli 2010 - Tagesordnung
2.,3., 4. und 5. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Dienstag, 13. Juli 2010 - 14.00 Uhr
am Mittwoch, 14. Juli 2010 - 12.00 Uhr
am Donnerstag, 15. Juli 2010 - 14.00 Uhr und
am Freitag, 16. Juli 2010 - 10.00 Uhr

Dienstag, 13. Juli 2010 Beginn: 14.00 Uhr
1. Wahl des Präsidiums
a) Struktur des Präsidiums
b) Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen bzw. der Vizepräsidenten
c) Feststellung der Vollständigkeit des Präsidiums
Danach: Amtsübergabe an die Präsidentin oder an den Präsidenten

*) Am Mittwoch, 14. Juli 2010, findet um 9.00 Uhr im Raum E 3 - Z 03 eine Landtagsandacht statt.
2. Bestellung der Ausschüsse des Landtags
Antrag
der Fraktion der CDU
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Fraktion der FDP und
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 15/
Beratungsverfahren ohne Debatte
3. Beschlüsse nach § 6 und § 15 Abgeordnetengesetz
Unterrichtung
durch das geschäftsführende Präsidium des Landtags
Drucksache 15/
Beratungsverfahren
ohne Debatte
4. Überprüfung der Mitglieder des Landtags nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR

Antrag
der Fraktion der CDU
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Fraktion der FDP und
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 15/19 (Neudruck)
Beratungsverfahren ohne Debatte

Mittwoch, 14. Juli 2010
Beginn: 12.00 Uhr
1. W a h l
der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten Artikel 52 der Landesverfassung:
"Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder…."

2. V e r e i d i g u n g
der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten Gemäß Artikel 53 der Landesverfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt vor dem Landtag einen Amtseid.

Donnerstag, 15. Juli 2010 Beginn: 14.00 Uhr
1. Vorstellung und Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung
Gemäß Artikel 53 der Landesverfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt vor dem Landtag einen Amtseid.
2. Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 15/27
1. Lesung Block II
BeratungsverfahrenÜberweisung an die jeweiligen Fachausschüsse.
15.06 Uhr
3. Schulvielfalt erhalten
Keine Einheitsschule für NRW
Antrag
der Fraktion der FDP Drucksache 15/21
Block II
Beratungsverfahren
Überweisung an die jeweiligen Fachausschüsse; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.12 Uhr
4. Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (4. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 15/24
Block II
Beratungsverfahren Überweisung an die jeweiligen Fachausschüsse.
in Verbindung damit
Gesetz zur Abschaffung der Kopfnoten an Schulen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/29

in Verbindung damit
Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/28

in Verbindung damit
Gesetz zur Aufhebung der verbindlichen Grundschulgutachten
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/36

in Verbindung damit
Gesetz zur Einführung der Grundschuleinzugsbezirke
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/37
1. Lesung

17.18 Uhr
5. Für ein NRW mit mehr Bildungsbeteiligung und Chancengerechtigkeit
- Studiengebühren abschaffen und in Lehre investieren
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 15/23
in Verbindung damit
Block II
Beratungsverfahren
Beratung und direkte Abstimmung.
in Verbindung damit
Gesetz zur Abschaffung von Studiengebühren in NRW (Studienbeiträge nach StGAG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/30
1. Lesung
BeratungsverfahrenÜberweisung an die jeweiligen Fachausschüsse

18.24 Uhr
6. Bekenntnis zur Jugendbeteiligung mit Leben füllen - Verantwortung des Landes wahrnehmen
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/18
Block II
Beratungsverfahren
Überweisung an die zuständigen Fachausschüsse; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
19.30 Uhr
7. Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo und für Flüchtlinge aus Syrien
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/31
Block I
Beratungsverfahren
Beratung und direkte Abstimmung.
20.00 Uhr
8. Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge - Aufhebung der Residenzpflicht in NRW
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/32 (Neudruck)
Block I
Beratungsverfahren
Beratung und direkte Abstimmung.
20.30 Uhr
9. UN-Konvention zur Inklusion in der Schule umsetzen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 15/26
Beratungsverfahren ohne Debatte
Überweisung an die zuständigen Fachausschüsse.
Beratung und Abstimmung nach Vorlage der Beschlussempfehlung des
federführenden Ausschusses.
10. Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011 (Zensusgesetz 2011 - Ausführungsgesetz NRW - ZensG 2011 AG NR)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/15
1. Lesung
Beratungsverfahren ohne Debatte
Überweisung an die zuständigen Fachausschüsse.
11. Beschlüsse zu Petitionen
Übersichten 14/64, 14/65 und 14/66
Beratungsverfahren ohne Debatte
Ende: 20.30 Uhr

Freitag, 16. Juli 2010
Beginn: 10.00 Uhr
1. Opel kann auch ohne Staatshilfen saniert werden - Lehren für zukünftige Fälle ziehen
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/20
Block II
Beratungsverfahren
Überweisung an die zuständigen Fachausschüsse; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
11.06 Uhr
2. Beste Bildung für die Jüngsten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 15/22
Block II
Beratungsverfahren
Beratung und direkte Abstimmung.
12.12 Uhr
3. E i l a n t r a g
Hinweis: Das Thema des Eilantrags wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben.
Beantragungsfrist 12.07.2010 12.00 Uhr
4. Steuerflucht bekämpfen, Steuerprüfungen intensivieren, Mehreinnahmen generieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/33

Block II Beratungsverfahren - Beratung und direkte Abstimmung.
13.18 Uhr
5. Mitbestimmung im öffentlichen Dienst muss wieder auf gleicher Augenhöhe stattfinden
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 15/25
Block II Beratungsverfahren Beratung und direkte Abstimmung.
14.24 Uhr
6. Lohndumping durch Leiharbeit am Uni-Klinikum Essen beenden
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/35
Block I  Beratungsverfahren  Beratung und direkte Abstimmung.
14.54 Uhr
7. Benachteiligung bei der Einstellung in den Vorbereitungsdienst für Lehrämtern an Schulen aufheben - Nachreichfrist verlängern
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/34
Block I  Beratungsverfahren  Beratung und direkte Abstimmung.
15.24 Uhr
Ende: 15.24 Uhr zuzügl. Eilantrag
Edgar Moron - 1. Vizepräsident -