Aktuell  Archiv Juni - Juli 2007


 

Arbeitsbilanz des Landtags NRW nach zwei Jahren

Düsseldorf, 27. Juni 2007 - 64 verabschiedete Gesetze, 65 Plenarsitzungen, 567 Ausschuss-Sitzungen und 1.712 Kleine Anfragen - das sind einige Zahlen über die Arbeit des Landtags NRW nach zwei Jahren in der 14. Wahlperiode (2005 bis 2010). 
 

Plenum. Das Plenum des Landtags Nordrhein-Westfalen, die Vollversammlung der 187 Abgeordneten, hat von Juni 2005 bis zur Sommerpause 2007 insgesamt 65 Mal getagt. Dabei gab es in diesem Zeitraum 45 Aktuelle Stunden. 
 

Ausschüsse und Unterausschüsse. Die 21 Ausschüsse und Unterausschüsse des Landtags, die die Beratungen des Plenums fachlich vorbereiten, haben in der laufenden Wahlperiode bislang 567 Sitzungen abgehalten.  
 

Öffentliche Anhörungen. Von dem Recht, Sachverständige zu den Beratungen hinzuziehen und in öffentlicher Sitzung anzuhören, haben die Ausschüsse bisher 75 Mal Gebrauch gemacht. 
 

Enquetekommissionen. Die beiden Enquetekommissionen des Landtags NRW "zu den Auswirkungen längerfristig steigender Preise von Öl- und Gasimporten auf die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen" sowie "Chancen für Kinder - Rahmenbedingungen und Steuerungsmöglichkeiten für ein optimales Betreuungs- und Bildungsangebot in Nordrhein-Westfalen" haben sich 16 bzw. 2 Mal zu Beratungen getroffen. 
 

Gesetzentwürfe und verabschiedete Gesetze. Mit 93 Gesetzentwürfen haben sich die Abgeordneten des Landtags NRW seit Beginn der Wahlperiode auseinandergesetzt. Verabschiedet wurden seitdem 64 Gesetze, darunter die Haushaltsgesetze, das Hochschulfreiheitsgesetz, das Schulgesetz, das Polizeiorganisationsgesetz, das Ladenöffnungsgesetz, das Personaleinsatzmanagementgesetz. 
 

Anträge, Anfragen. Außerdem wurden bis zur Sommerpause 2007 bisher 436 Anträge, 137 Entschließungsanträge sowie 261 Änderungsanträge in den Landtag eingebracht. Große Anfragen wurden 14 gestellt, davon 11 von der SPD-Fraktion und 3 von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Insgesamt stellten die Abgeordneten 1.712 Kleine Anfragen. Dabei nutzten die Oppositionsfraktionen von SPD und GRÜNEN mit zusammen 1.657 Kleinen Anfragen ihr Kontrollrecht. Am häufigsten antworten, nämlich 528 Mal, musste dabei das Ministerium für Schule und Weiterbildung.  

Derzeit ist das Landesparlament in der Sommerpause. Die sitzungsfreie Zeit endet am 5. August 2007. Die nächste Plenarsitzung ist auf den 22. August 2007 terminiert.

Präsidentenkonferenz in Düsseldorf - Aktionstage "Jugend und Parlament" beschlossen

Düsseldorf/Duisburg, 19. Juni 2007 - An bundesweiten Aktionstagen "Jugend und Parlament" sollen Abgeordnete aller deutschen Parlamente in Schulen und Jugendeinrichtungen gehen, um dort mit Jugendlichen zu diskutieren und sie zu politischem Engagement zu ermuntern.
Das ist ein zentrales Ergebnis der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestags und des Südtiroler Landtags, die vom 17. bis 19. Juni 2007 in Düsseldorf tagte.
Die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin Regina van Dinther, die für ein Jahr den Vorsitz der Präsidentenkonferenz innehatte und diesen nun an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper weitergibt, unterstrich auf einer Pressekonferenz den Willen der Parlamente, den Dialog mit Jugendlichen zu intensivieren. Zur Begründung für diese Initiative führte van Dinther an, dass viele junge Menschen der parlamentarischen Demokratie, ihren Institutionen und Repräsentanten distanziert gegenüber stünden. Ohne das politische Engagement der Jugend aber drohe unsere Demokratie zu verkümmern.

Durch vermehrte persönliche Kontakte zwischen Jugendlichen und Politikern wollen die Präsidentinnen und Präsidenten Entfremdungen abbauen. Das machte auch der Salzburger Landtagspräsident Johann Holztrattner deutlich, der auf vergleichbare Entwicklungen zwischen Österreich und Deutschland verwies. Dr. Rudolf Korte, Professor für Politikwissenschaft, untermauerte mit seinen Analysen zum Verhältnis "Jugend und Politik" die Notwendigkeit für die Parlamente, aktiv zu werden. Die von Korte geleitete School of Governance wird künftig verstärkt mit dem Landtag NRW kooperieren.

Landtagspräsidentin van Dinther: "Mir kommt es darauf an, den Jugendlichen zu zeigen, dass sie wichtig sind und dass wir sie ernst nehmen. Wir müssen dagegen angehen, dass sich bei einem Jugendlichen der Eindruck verfestigt, er könne sowieso nichts bewirken. Wir wollen die Meinungen der Jugendlichen hören und politisches Interesse wecken. Wir wollen Vertrauen aufbauen, Glaubwürdigkeit neu begründen und für unsere Demokratie werben."

Aktuelle Stunde zu den Klimaschutzzielen - Eilantrag zu Hartz IV-Regelsätze für Kinder erhöhen

Düsseldorf/Duisburg, 11. Juni 2007 -Die aktuelle Diskussion über Klimaschutzziele hat alle Fraktionen des Landtags NRW veranlasst, Anträge auf Aktuelle Stunden zu stellen. Die Anträge werden in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 14. Juni 2007, als Punkt 1 der Tagesordnung aufgerufen.

 

Dabei wirft die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN der Landesregierung vor, die Klimaschutzziele der Bundeskanzlerin zu torpedieren, indem sie "bei der Ausgestaltung des Emissionshandels die aus Klimaschutzgründen völlig inakzeptable Privilegierung der Braunkohle festgeschrieben" haben möchte.

 

Die Gegenposition dazu beziehen die Fraktionen von CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag, in dem sie "faire Bedingungen für die Braunkohle bei der Zuteilung von Emissionsrechten" fordern. Die Braunkohle als einziger subventionsfreier Energieträger sorge dafür, dass die deutsche Energieversorgung von internationalen Einflüssen unabhängiger bleibe. Der von NRW vorgeschlagene Braunkohle-Benchmark von 950 Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde orientiere sich an den besten verfügbaren Technologien und an einem Wirkungsgrad, der nur von den derzeit in Planung und Bau befindlichen Kondensationskraftwerken erreicht werden könne.

 

Den Umweltbericht NRW 2006 greift die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag auf. Der Bericht zeige, dass die Landesregierung ohne Perspektive und ohne Strategie ist im Kampf gegen den Klimawandel. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass es keine Initiative der Landesregierung gebe, die die neuen Herausforderungen im Umweltbereich thematisierten. Nordrhein-Westfalen müsse seinen Beitrag zum Klimaschutz definieren.

 

Per Eilantrag bringt die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN das Thema "Bundesratsinitiative des Ministerpräsidenten unterstützen - Hartz IV-Regelsätze für Kinder erhöhen" auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch, 13. Juni 2007. Eine entsprechende Bundesratsinitiative der Landesregierung soll, so der Antrag, bereits für die Bundesratssitzung am 6. Juli 2007 erfolgen, damit die Erhöhung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche möglichst schnell realisiert werden kann.

Anhörung zu den Verbraucherinformationsgesetzen 

Düsseldorf/Duisburg, 8. Juni 2007 - Wie die Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher erweitert werden können, erörtert der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz: Marie-Luise Fasse, CDU) in einer öffentlichen Anhörung mit Sachverständigen am kommenden Montag, 11. Juni 2007, ab 13.30 Uhr in Raum E3 - D 01. 
Grundlage der Anhörung ist der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN "Informationsgesetz für Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen" sowie der Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Verbraucherinformation in Nordrhein-Westfalen".  
Beide Gesetzentwürfe wollen die Position für die Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und ihnen einen besseren Zugang zu Informationen über Lebens- und Futtermittel eröffnen. Beide Entwürfe sehen außerdem vor, dass auch den Behörden das Recht gegeben wird, von sich aus über bestimmte verbraucherrelevante Sachverhalte zu informieren. 
Anlass für die Initiativen sind die Lebensmittelskandale der letzten Zeit, die durch die erweiterten Informationsrechte möglichst verhindert werden sollen. Für die GRÜNEN war das Scheitern eines Verbraucherinformationsgesetzes auf Bundesebene ein weiteres Motiv für ihren Vorstoß auf Landesebene.