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Duisburg, 3. März 2022 - Wir
erleben wieder Krieg, mitten in Europa. Wladimir
Putins Entscheidung verletzt die territoriale
Integrität der Ukraine und verstößt damit in
eklatanter Weise gegen das Völkerrecht.
Hunderttausende Menschen aus der Ukraine sind auf
der Flucht vor Tod, Leid und Zerstörung.
Wir
gedenken aller Toten und Verwundeten, aller
Leidtragenden dieser unentschuldbaren Aggression in
Ukraine, und schließen dabei auch die Soldaten
Russlands ein, die gefallen sind oder verletzt
wurden.
Zahlreiche Demonstrationen,
Gedenkgottesdienste und Mahnwache auf der ganzen
Welt und auch in Russland selber machen deutlich:
Ein Krieg kennt keine Gewinner, nur weinende
Angehörige, Mütter, Väter, Kinder.
Wir alle
wollen, dass der Krieg sofort beendet wird und alle
Parteien wieder an den Verhandlungstisch
zurückkehren.
Als europäische Nachbarn sind wir
in dieser schweren Zeit zur Solidarität aufgerufen.
Die Duisburger Stadtgesellschaft will und wird
diesem Ruf nach schneller unkomplizierter
humanitärer Hilfe folgen und alles in ihrer Macht
stehende tun, den vom Krieg Vertriebenen aus der
Ukraine Hilfe zu leisten. Wir als Stadtgesellschaft
sind gewillt und in der Lage, alle städtischen
Kapazitäten zur Aufnahme von Schutzsuchenden zu
bündeln und auszuschöpfen und unverzüglich der
Landes- und Bundesregierung zu melden, damit wir
zügig den Menschen ein Leben in Sicherheit
bieten
können, ein Leben frei von Angst und Krieg.
Im Übrigen wollen wir auch eine Anlaufstelle für
alle privaten Initiativen, die unkompliziert und
unentgeltlich Wohnraum anbieten können bei der Stadt
Duisburg bündeln, um insbesondere Kindern, Familien
und älteren Menschen schnell ein passendes Angebot
machen zu können.
Duisburg ist Heimat für
Menschen aus aller Welt, Duisburg ist auch und
gerade in der jetzigen Zeit Heimat für unsere
ukrainischen Freundinnen und Freunde.
Wir rufen den Flüchtlingen aus der Ukraine
zu: In Duisburg ist euer sicherer Hafen!
Wir fordern:
1. Eine schnelle und
unkomplizierte Unterbringungsinitiative,
die städtische und private Angebote erfasst, bündelt
und der Landes- und Bundesregierung meldet, sodass
hier nach Ankunft in den europäischen
Außengrenzstaaten eine schnelle Binnenweiterreise
ermöglicht wird.
2. Die schnelle
Klärung und Ausstattung mit Aufenthaltstiteln.
Hier muss die Bundesregierung eine einheitliche
Vorgehensweise für den Aufenthalt vorgeben, sodass
die Ausländerbehörden schnell Rechtssicherheit
schaffen können. Eine großzügige Anerkennung von im
Besitz befindlichen Passpapieren unter
gleichzeitiger - soweit rechtlich möglich und
notwendig - Registrierung, solange die Situation in
der Ukraine sich nicht befriedet.
3.
Aufbauend auf die aufenthaltsrechtliche Sicherheit
müssen die Kinder und Jugendlichen
schnell in das Betreuungs- und
Bildungssystem eingebunden werden.
Studierenden müssen wir die Möglichkeiten
eröffnen bestmöglich ihre akademische
Ausbildung und Forschung fortzusetzen.
4. Menschen, die in der Ukraine von ihrer
eigenen Hände Arbeit leben konnten, dürfen hier
nicht von Sozial- und Asylbewerberleistungen
abhängig sein, sondern sollen und dürfen
schnellstmöglich in Praktika, Ausbildung,
Fortbildung und Arbeit weitervermittelt
werden. Hierzu bedarf es der
Integrationskurse und Sprachkurse, bspw.
Angeboten von den Wohlfahrtsverbänden. Diese
zusätzlichen Bedarfe können die Kommunen stemmen bei
gleichzeitiger Zusage, dass sie hierfür angemessen
und schnell entlastet werden. Unsere
Wohlfahrtsverbände sind wichtige Stützen für die
Menschen, um für die Dauer ihres Aufenthaltes ihr
Leben weiterzuleben. Gleiches gilt für die
psychologische und ärztliche Betreuung.
5. Wir erwarten, dass das Land NRW eine zügige
Koordinierung herstellt, um übergeordnet besondere
Bedarfe zu erkennen (Familien, besondere Bedarfe bei
Behinderung, Minderjährige, LSBTIQ und
Verwundete/Verletzte).
6. Fakt ist:
Wir
sind ein solidarischer und helfender Gastgeber in
schwierigen Zeiten. Wir haben in Duisburg die
Aufgabe, jetzt zu handeln, damit die Ukrainer:innen
hier zur Ruhe kommen können, frei von Angst vor
Krieg, Leid und Tod. Diese Aufgabe ist für uns
gelebte Solidarität und unsere konkrete Hilfe ist
das Gebot der Stunde.
Wir rufen alle Menschen,
Institutionen und Firmen in unserer Stadt auf,
mitzuhelfen, bspw. Durch Sach- und Geldspenden oder
indem sie Wohnraum zur Verfügung stellen. Gemeinsam
werden wir diese große Herausforderung bewältigen.
7. Die Städtepartnerschaft Duisburgs mit Perm
sehen wir als wichtigen Kanal für die diplomatischen
Beziehungen von den Zivilgesellschaften beider
Städte. Diesen Kanal wollen wir ausdrücklich für die
Zivilgesellschaft und die Menschen erhalten und
nutzen für den Frieden. Daher bitten wir den
Oberbürgermeister Sören Link der Stadtspitze in Perm
zu schreiben, und ein
gemeinsames Signal für die
Wiederherstellung des Friedens anzubieten.
SPD Duisburg
Mahmut Özdemir MdB (Vorsitzender),
Bruno Sagurna (Fraktionsvorsitzender)
Sören Link
(Oberbürgermeister)
CDU Duisburg
Thomas
Mahlberg (Vorsitzender)
Bündnis90/Die Grünen
Duisburg
Jule Wenzel (Parteisprecherin), Kevin
Galuszka (Parteisprecher), Anna von Spiczak
(Fraktionsvorsitzende), Felix Lütke
(Fraktionsvorsitzender), Lamya Kaddor MdB,
Felix
Banaszak MdB
FDP Duisburg
Wilhelm Bies
(Vorsitzender)
Die Linke Duisburg
Julien
Gribba (Kreissprecher), Erkan Kocalar
(Fraktionsvorsitzender)
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