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Verbündete
schließen russische Banken aus SWIFT aus
In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der
russischen Streitkräfte in der Ukraine haben die
Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien,
Großbritannien, die EU-Kommission und Deutschland
heute (Samstag) Abend weitere harte
Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen.
So werden all die russischen Banken, die bereits
von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert
sind und, soweit erforderlich, weitere russische
Banken vom internationalen
Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT ausgeschlossen.
Damit sollen diese Institute von den internationalen
Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales
Agieren massiv einschränken wird.
Darüber hinaus legten die Länder fest, die
Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter
einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften
den Kurs des Rubel zu stützen. Die beschlossenen
Sanktionen richten sich zusätzlich auch gegen
Individuen und Einrichtungen in Russland und
andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine
unterstützen. Insbesondere die Möglichkeit
wohlhabender Russen, sich und ihren
Familienangehörigen einen so genannten goldenen Pass
und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu
verschaffen, sollen beendet werden.
Es wird
darüber hinaus eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der
USA und der Europäischen Union eingesetzt, um die
zügige Umsetzung der Sanktionen zu gewährleisten und
die Vermögenswerte von sanktionierten Individuen,
ihren Familien und Firmen einzufrieren. Die Länder
betonten ihre Bereitschaft, weitere Maßnahmen zu
ergreifen, sollte Russland seinen Angriff gegen die
Ukraine und damit gegen die europäische
Friedensordnung nicht beenden.
Bundesregierung liefert Waffen aus
Bundeswehr-Beständen an die Ukraine
Die
Bundesregierung hat heute (Samstag) entschieden, zur
Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte
1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen
vom Typ „Stinger“ aus Beständen der
Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Die Waffen
werden so schnell wie möglich an die Ukraine
geliefert.
„Der russische Überfall auf die
Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere
gesamte Nachkriegsordnung. In dieser Situation ist
es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu
unterstützen bei der Verteidigung gegen die
Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht
eng an der Seite der Ukraine“, erläuterte
Bundeskanzler Olaf Scholz die Entscheidung.
Gespräche mit Litauen und Polen über die
Verstärkung der Ostflanke der NATO
Bundeskanzler Scholz hat heute den litauischen
Staatspräsidenten Nauseda und den polnischen
Ministerpräsidenten Morawiecki zu Gesprächen im
Bundeskanzleramt empfangen.
Im Mittelpunkt
des Austauschs stand die Lage in und um die Ukraine
nach dem russischen Überfall auf das Land. Die drei
Regierungschefs waren sich einig, dass der
Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die
Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist. Sie
forderten Russland auf, alle militärischen
Handlungen unverzüglich einzustellen, die
Streitkräfte und Militärausrüstung bedingungslos aus
dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen
und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität
und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer
international anerkannten Grenzen uneingeschränkt zu
achten.
Sie würdigten die schnelle und
entschlossene Reaktion der Europäischen Union und
das gestern verabschiedete Sanktionspaket, welches
in Umfang und Tiefe eine neue Qualität darstelle.
Sie waren sich einig, dass weitere zielgerichtete
und wirksame Maßnahmen vereinbart werden sollten.
Der Bundeskanzler und seine Amtskollegen
sprachen außerdem über die Notwendigkeit, die
Ostflanke der NATO zu verstärken.
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