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Duisburg, 27. Februar
2022 - In seiner Regierungserklärung hat
Bundeskanzler Scholz zu einer internationalen
Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands
Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.
„Wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa
gesichert ist“, betonte der Kanzler. Er sei sich
sicher, dass dies gelingen werde – gemeinsam mit
Deutschlands Partnern und Verbündeten. Scholz
stellte dazu einen Fünf-Punkte-Plan vor, darunter
ein Sondervermögen für die Bundeswehr.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner
Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am
Sonntag den russischen Überfall auf die Ukraine
erneut aufs Schärfste verurteilt. Es sei nun der
„Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs
abzubringen", sagte Scholz. Der Bundeskanzler
rechtfertigte die Entscheidung der Bundesregierung,
der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern: „Auf
Putins Aggression konnte es keine andere Antwort
geben."
Gewalt kann nie Mittel der
Politik sein
Zugleich sprach er von
einer „Zeitenwende“ für Deutschland und die
internationale Ordnung. Es gehe um die Frage, „ob
wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin
Grenzen zu setzen“. Deutschland habe seine Antwort
gegeben. Die Sanktionen gegen Russland seien
nochmals verschärft worden und umfassten nun auch
den Ausschluss wichtiger russischer Banken aus dem
Banken-Kommunikationsnetz SWIFT.
Beistandspflicht in der NATO
100 Milliarden Euro
mehr für die Bundeswehr
Zugleich stehe
Deutschland „ohne Wenn und Aber“ zu seiner
Beistandspflicht in der NATO und werde deutlich mehr
als bisher in eine leistungsfähige, hochmoderne und
fortschrittliche Bundeswehr investieren. Den
Bundeshaushalt 2022 wolle man einmalig mit einem
Sondervermögen ausstatten, sagte Scholz im
Bundestag. Er ergänzte: „Wir werden von nun an -
Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung
investieren. Das Ziel ist eine leistungsfähige,
hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns
zuverlässig schützt", betonte Scholz.
Ausbau erneuerbarer Energien
Der
Kanzler versprach, eine sichere Energieversorgung
unseres Landes weiterhin zu gewährleisten. Dazu
werde man die Importabhängigkeit von einzelnen
Energielieferanten verringern und den Ausbau
erneuerbarer Energien vorantreiben.
„Und
natürlich behalten wir bei alldem die hohen
Energiepreise im Blick“, so der Kanzler. Die
Regierung habe ein entsprechendes Entlastungspaket
geschnürt, darunter die Abschaffung der EEG-Umlage
noch in diesem Jahr, eine Erhöhung der
Pendlerpauschale, ein Heizkostenzuschuss für
Geringverdiener, Zuschüsse für Familien und neuen
steuerlichen Entlastungen.
Dialogbereitschaft - Frieden in Europa sichern
Die deutsche Außenpolitik werde auch künftig
versuchen, die Gesprächskanäle mit Russland
offenzuhalten. Aber man werde dabei nicht naiv sein.
Das bedeute auch: „Kein Reden, um des Redens
willen.“
Deutschland wisse, wofür es stehe:
für ein freies und offenes, gerechtes und
friedliches Europa, für die souveräne
Gleichheit von Staaten, für die Unverletzlichkeit
von Grenzen und für friedliche Konfliktlösung.
Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich: „Selten
waren wir und unsere Partner so entschlossen und
geschlossen.“
Und er fügte hinzu: „Uns eint in
diesen Tagen: Wir wissen um die Stärke freier
Demokratien.“
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