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Ramstein/Duisburg, 26. April 2022
Lieber Lloyd,
lieber Olkesii,
lieber
Ben,
ich freue mich, dass heute von diesem
Treffen ein weiteres ganz wichtiges Signal unserer
Solidarität mit der Ukraine ausgeht. Und ich bin
sehr froh, dass wir dieses Treffen auf Deine
Initiative, lieber Lloyd, hier in Deutschland
abhalten.
Wir beobachten mit großem Entsetzen,
mit welcher Brutalität und mit welchem
Vernichtungswillen Russland in diesem Krieg
gegen die Ukraine vorgeht. Und wir sehr sich Putins
Russland sich damit aus dem Kreis der zivilisierten
Nationen verabschiedet hat.
Nun ist es von
überragender Bedeutung, dass wir gemeinsam und
abgestimmt, der Ukraine in ihrem mutigen Kampf
helfen.
1.Wir in Deutschland haben deshalb eine
Zeitenwende eingeleitet, wir schaffen ein
Sondervermögen von 100 Milliarden für die
Bundeswehr. Das sind Investitionen in die
Sicherheit, die auch gewährleisten, dass sich unsere
Verbündeten auf uns
verlassen können. Und wir
haben uns angesichts des brutalen Angriffskrieg von
einer jahrzehntelangen Praxis der Zurückhaltung bei
Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisengebiete
verabschiedet - vor allem, um der Ukraine zu helfen.
Das war keine einfache Entscheidung, aber sie wird
von unserer Bevölkerung mit großer Mehrheit
getragen.
2. In einem ersten Schritt
haben wir aus Beständen unserer Bundeswehr in großen
Umfang Waffen und Ausrüstung an die Ukraine
geliefert, etwa Panzerfäuste und Flugabwehrraketen.
3. Aber wir müssen feststellen, dass die
Möglichkeiten der Bundeswehr begrenzt sind,
jahrzehntelang wurde hier gespart. Deshalb
unterstützen wir, wenn die Industrie direkt an die
Ukraine liefert. Die Ukraine bestellt und
Deutschland bezahlt.
So geschehen zum Beispiel
bei Drohnen und Panzerabwehrminen. Die Mittel für
die Ertüchtigungsinitiative werden wir auf zwei
Milliarden Euro aufstocken.
4. Damit die
Ukraine schnell auch an schwere Waffen kommt, die
keine lange Ausbildung erfordern, haben wir mit
unseren Partnern in Osteuropa einen Ringtausch
initiiert. Sie geben Gerät aus sowjetischer
Produktion an die Ukraine und wir füllen
diese
Lücken auf. Hier kann man noch mehr tun, wir sind
dazu bereit.
5. Wir arbeiten gemeinsam mit
unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung
von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf
deutschen Boden und wir werden zusammen mit den
Niederlanden Ausbildung an Panzerhaubitzen und
Munition für die Ukraine bereitstellen, denn wir
wissen alle, dass in diesem Konflikt Artillerie ein
wesentlicher Faktor ist.
6. Und erst gestern
haben wir entschieden, dass Deutschland die
Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern an die
Ukraine ermöglichen wird.
Lieber Oleksii, wir
sind entschlossen, dem ukrainischen Volk in dieser
existentiellen Notlage mit vereinten Kräften zu
helfen.
Für mich ist es besonders wichtig, dass
wir dabei gemeinsam vorgehen, eng abgestimmt, ohne
Alleingänge.
Die Hilfe für die Ukraine muss
aus einem Guss sein, die Komponenten müssen genau
miteinander verzahnt sein. Nur so ist die Hilfe mehr
als die Summe ihrer Einzelteile. Nur so helfen wir
wirklich wirksam.
Unsere stärkste Waffe gegen
Putin ist unsere Geschlossenheit.
Er hatte
geglaubt, die westlichen Alliierten würden sich
zerstreiten und auseinanderfallen, wenn er den Krieg
befiehlt. Das ist nicht passiert. Im Gegenteil, die
diplomatische Koalition, die Widerstand leistet und
für die regelbasierte Ordnung eintritt, geht weit
über den Westen hinaus. Sie steht weltweit.
Deutschland gehört zu dieser Koalition. Wir
unterstützen die Sanktionen, wir reduzieren unsere
Energieimporte aus Russland, wir erhöhen den
wirtschaftlichen Druck.
Und wir helfen der
Ukraine, mit Waffen, mit Munition, mit Geld, mit
Ausrüstung und auch mit humanitären Hilfsgütern.
Deutschland hat unmittelbar nach Beginn des Krieges
eine ganze Reihe sehr weitreichender politischer
Entscheidungen getroffen.
Das alles hilft der
Ukraine und macht die NATO stärker und Europa
sicherer. Es hat in diesem Zusammenhang in den
vergangenen Wochen auch Kritik an Deutschland
gegeben. Die Zahlen sprechen aber eine andere
Sprache.
Es ist mir dabei wichtig, dass wir hier
weiter geschlossen zusammenstehen und uns nicht
auseinandertreiben lassen.
Deutschland steht
gemeinsam mit seinen Alliierten fest an der Seite
seiner ukrainischen Freunde, die in schwerer Not
sind.
Und es ist gut, dass wir dazu heute weiter
im Gespräch sind.
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