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Duisburg, 13. September 2020 - Unter
Briefwahl - in Duisburg gar nicht so einfach
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Postlaufzeit von über 14 Tagen innerhalb der Stadt?
haben wir bereits einen Leserbrief veröffentlicht, dessen
Inhalt, so weitere Kommentare, kein Einzelfall darstellt.
Gestern erreichte uns eine Mail eines
'Man-lässt-uns-nicht-wählen'-Paares.
Hallo,
ich
möchte Sie informieren, dass meine Lebensgefährtin und ich
bis gestern (Freitag, 11.09.2020) keine
Briefwahlunterlagen erhalten haben, die ich etwa vor 3
Wochen Online beantragt habe.
Wir sind unterwegs und
können nun nicht wählen.
Die Stellungnahme und meine
Antwort an das Wahlamt stelle ich Ihnen anliegend zur
Verfügung, bitte unsere persönlichen Daten nicht
veröffentlichen.
Der WDR hatte sich gemeldet, um die
Sache in seinem Lokalzeitbericht Duisburg am 11.09.2020 zu
verwenden.
Den Bericht habe ich gesehen. Die Information
des WDR, dass ich am Sonntag im Wahllokal wählen könnte ist
falsch. Briefwähler sind nicht zugelassen.
Die
wesentliche Frage, wie ich nun mein Wahlrecht ausüben
könnte, beantwortet der WDR nicht, stattdessen darf sich der
Wahlleiter äußern und behaupten, dass alle Wahlscheine bis
Freitag zugestellt wurden, bis auf wenige Einzelfälle.
Der Wahlleiter sagt vorsätzlich die Unwahrheit und der WDR
Redakteur Tim Köksalan fragt nicht nach.
Wie die
Stadt mit betroffenen Bürgern umgeht können Sie der Anlage
entnehmen. Meine Rückfrage an die Stadt, ob diese meine
Kosten übernimmt die mir entstehen, wenn ich deren
Ratschläge befolge, ist bis jetzt unbeantwortet.
Für
mich ist die Wahl anfechtbar.
Viele Grüße
(Name der Redaktion bekannt)
Schreiben an die
Stadt Duisburg vom 10.09.2020:
Sehr geehrte
Damen und Herren,
die von uns vor ca. 2 Wochen online
beantragten Briefwahlunterlagen sind bis heute nicht
eingetroffen, so dass wir an der Wahl am kommenden Sonntag
nicht teilnehmen können.
Wir behalten uns vor die Wahl
anzufechten.
Mit freundlichen Grüßen
Antwortschreiben der Stadt Duisburg vom 11.09.2020,
Freitag:
WG: Briefwahlunterlagen fehlen bis heute,
Wahlanfechtung
Sehr geehrter Herr xxx,
Sollten ihre beantragten
Briefwahlunterlagen bis zum heutigen Postlauf nicht
angekommen sein, schlagen wir Ihnen folgendes vor:
Entweder: Sie begeben sich bitte sich am
morgigen Freitag bis 18:00 Uhr in eines der
folgenden Briefwahlzentren.
Sie benötigen dafür keine
Termin-Voranmeldung.
-Bezirksrathaus Walsum, Zimmer
403
-Bezirksrathaus
Hamborn, Zimmer 102
-Bezirksrathaus Meiderich/Beeck,
Zimmer 216
-Bezirksrathaus Homberg/Ruhrort/Baerl, Zimmer
201 –203
-Rathaus Burgplatz, Sitzungszimmer 68
-Bezirksrathaus Rheinhausen, Zimmer 219
-Bezirksrathaus
Süd, Counter EG-Wahlamt In den Haesen 84, Homberg
Bitte
bringen Sie ihren Personalausweis mit. Dort sprechen Sie
bitte die Kolleginnen und Kollegen an. Diese übergeben ihren
eine „Erklärung an Eides Statt“ in der Sie uns versichern,
dass sie ihre Briefwahlunterlagen nicht erhalten haben.
Danach können vor Ort wählen.
Nach Freitag,
18:00 Uhr, können Wahlbriefe nur noch direkt
-bei der Stabsstelle für Wahlen und Informationslogistik
(Wahlamt), In den Haesen 84 in Duisburg-Homberg,
-über
den Hausbriefkasten des Rathauses Duisburg, Burgplatz 19,
Duisburg-Altstadt
-oder des Bezirksrathauses Homberg,
Bismarckplatz 1 in Duisburg-Homberg
eingeworfen werden,
und das auch nur bis spätestens 16:00 Uhr am Wahltag.
Oder: Am Wahltag gilt dieses Verfahren auch
in Ihrem Wahllokal. Damit ist sichergestellt, dass Sie Ihr
Wahlrecht auch bei nicht erhaltenden Wahlunterlagen ausüben
können.
Mit freundlichen Grüßen Im
Auftrag
Ihr Wahlteam
Stadt Duisburg Der
Oberbürgermeister Stabsstelle für Wahlen,
Europaangelegenheiten und Informationslogistik Außenstelle
Wahlamt In den Haesen 84 47198 Duisburg (Homberg)
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