Duisburg, 3. Mai 2023 - Als Unternehmer
mit in Duisburg wohnenden Mitarbeitern fällt auf, dass nicht
erst seit Corona es ein Ding der Unmöglichkeit ist,
Führerscheine, Fahrerkarten u. ä. zu verlängern. Das
Terminportal im Internet weist permanent aus "keine Termine
für die nächsten 14 Tage".
Während man dererlei
Situationen während Corona vergleichbar beim Bürgerservice
und auch beim Straßenverkehrsamt kannte, hat sich dort die
Lage normalisiert und teils sind Termine sogar tagesgleich
zu bekommen. Nicht so bei der Führerscheinstelle.
Termin in Oberhausen bereits 10 Tage nach Umzug!
Dass dies ein hausgemachtes Problem sein muss, zeigt der
Fall eines Fahrers, der sich wochenlang hier in Duisburg
vergeblich bemüht hat, dann nach Oberhausen umgezogen ist
und hiernach innerhalb von 10 Tagen einen Termin in
Oberhausen hatte.
Noch schlimmer ist es für
Fahranfänger, die aufgrund von unterschiedlichen Faktoren
(z. B. nachträgliche Änderungen) ihren Führerschein nicht
während der Prüfung ausgehändigt bekommen. Hier fehlt es
sowohl im Internet als auch bei Call Duisburg an
Informationen. Anrufe bei der „Hotline“ der
Führerscheinstelle enden in „Sie rufen außerhalb unserer
Geschäftszeiten an“ und innerhalb der Geschäftszeiten mit
„Zurzeit sind alle Mitarbeiter im Gespräch“. Betroffen war
hier mein Sohn und Azubi - insgesamt über 50 Anrufversuche
blieben erfolglos.
Abhilfe schaffen konnte ich
sowohl bei unseren Fahrern als auch bei meinem Azubi nur,
indem ich eine Beschwerde an die Führerscheinstelle
schickte. Während die Mails der jeweils Betroffenen
unbeantwortet blieben, erhielt ich als Unternehmer immer
innerhalb 1-2 Wochen (!!!) eine Antwort und sogleich einen
„Notfalltermin“.
Dies kann nicht
Sinn der Sache sein! Aber auch die
Verwaltungsspitze interessiert sich hier für nichts. Eine
Mail an das Bürgerreferat, an Herrn OB Link adressiert,
wurde vom Referat beantwortet. Allerdings nur dahingehend,
dass man die zuständigen Stellen in Kenntnis setze. Eine
Antwort durch die Leitung der Führerscheinstelle oder gar
den OB erhielt ich nie.
Leitungsversagen
Gravierend noch ein Fall einer Mitarbeiterin, die im
vergangenen Oktober nach Deutschland eingereist ist. Die
ausländische Fahrerlaubnis ist nach Einreise sechs Monate
gültig. Hiernach ist ein Umtausch nötig. Alles zur hierfür
nötigen Vorgehensweise ist nicht auf den Internetseiten
ersichtlich. Die Mitarbeiterin pendelte bislang mit einem
Firmenfahrzeug zwischen unseren Standorten. Nun darf sie
seit Ende März nicht mehr fahren. Dies bedroht ihre
Beschäftigung bei uns. Um frühzeitig tätig werden zu können,
hatte ich als Unternehmer bereits im November schriftlich
angefragt. Ich erhielt den Verweis, mich zeitnäher vor
Ablauf der Fahrberechtigung nochmals anzufragen. Dies machte
ich am 02.03. – eine Antwort steht bis heute aus!
Insgesamt muss man feststellen, dass kein mir
bekanntes Amt der Duisburger Verwaltung derart bürgerfern
ist. Eine Erreichbarkeit ist quasi nicht gegeben. Termine
gibt es nicht, die Leitung reagiert nicht auf Beschwerden.
Traurig nur, dass auch den Chef des Rathauses dies
nicht zum Handeln bewegt. Schon komisch, dass es möglich
war, in großer Anzahl Sicherheitskräfte zur Durchsetzung von
Coronamaßnahmen einzustellen. Bei der Führerscheinstelle
steht immer noch Security, weil man offenbar weiß, wie man
die Bürger verärgert und daher Angst vor dem „Mob“ hat.
Stattdessen 2-3 Telefonistinnen und für eine begrenzte
Zeit Hilfspersonal, um den Rückstau abzuarbeiten,
einzustellen, wäre sinnvoller.
Das
Straßenverkehrsamt hat dies sogar mit eigenen Kräften durch
freiwillige Mehrarbeit geschafft, wie ich hörte. Wenn
dies bei der Führerscheinstelle nicht klappt, dann ist dies
in meinen Augen ein Leitungsversagen!
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