|
Duisburg, 15. November 2026 -
Wer E-Zigaretten verkauft, hat zwei Pflichten: Die
Ware darf nur an Erwachsene gehen, und ausgediente Geräte
müssen zurückgenommen werden. Ein Überblick für Büdchen,
Tankstelle und Versandhandel.
Abgabe nur an
Erwachsene ab 18
Nach § 10 Abs. 1
Jugendschutzgesetz (JuSchG) dürfen Tabakwaren und andere
nikotinhaltige Erzeugnisse in Verkaufsstellen und sonst in
der Öffentlichkeit nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben
werden. Das gilt nach § 10 Abs. 4 JuSchG auch für
nikotinfreie E-Zigaretten und deren Behältnisse, etwa
Nachfüllbehälter und Pods. Kurz: Abgabe nur an Erwachsene ab
18, egal ob mit oder ohne Nikotin.
Im Laden:
Ausweis zeigen lassen
Gewerbetreibende müssen
das Lebensalter in Zweifelsfällen überprüfen; Kunden haben
es auf Verlangen nachzuweisen (§ 2 Abs. 2 JuSchG). Für den
Alltag heißt das:
• im Zweifel den Ausweis verlangen und
das Geburtsdatum prüfen,
• Aushilfen und neue Mitarbeiter
vor dem ersten Dienst einweisen,
• die geltenden
Jugendschutzvorschriften durch einen deutlich sichtbaren und
gut lesbaren Aushang bekannt machen
(§ 3
Abs. 1 JuSchG),
• Automaten nur an einem für
Minderjährige unzugänglichen Ort, mit technischer Sperre
oder unter ständiger Aufsicht aufstellen
(§
10 Abs. 2 JuSchG).
Wer als Gewerbetreibender
E-Zigaretten vorsätzlich oder fahrlässig an Minderjährige
abgibt, handelt ordnungswidrig – im Laden wie im
Versandhandel. Das Bußgeld kann bis zu 50.000 Euro betragen
(§ 28 Abs. 1 Nr. 12 und 13, Abs. 5 JuSchG).
Im Versand: Alter vor der Übergabe sichern
Im Versandhandel dürfen E-Zigaretten Kindern und
Jugendlichen weder angeboten noch an sie abgegeben werden (§
10 Abs. 3 JuSchG). Versandhandel in diesem Sinne liegt nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht vor, wenn
technische oder sonstige Vorkehrungen sicherstellen, dass
kein Versand an Minderjährige erfolgt (§ 1 Abs. 4 JuSchG;
BGH, Urteil vom 12. Juli 2007, I ZR 18/04). Eine bloße
Selbstauskunft wie ein Häkchen „Ich bin 18“ stellt das nicht
sicher.
Das Gericht nennt zwei Elemente: eine
verlässliche Altersprüfung vor dem Versand, etwa über ein
Identverfahren, und eine Zustellung, bei der die Ware nicht
von Minderjährigen in Empfang genommen wird. Paketdienste
bieten dafür eine Zustellung mit Altersprüfung des
Empfängers an.
Seit Juli 2026: Rücknahme
alter Geräte
Die zweite Pflicht betrifft das
Ende des Produkts. E-Zigaretten sind Elektrogeräte. Seit 1.
Juli 2026 müssen Händler, die E-Zigaretten verkaufen oder in
den letzten sechs Monaten verkauft haben, alte E-Zigaretten
kostenlos zurücknehmen, auch ohne Neukauf und auch im
Versandhandel (§ 17 Abs. 1a und 2 ElektroG). Die Rücknahme
muss am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe möglich
sein. Eine Mindestgröße der Verkaufsfläche, wie sie für die
Rücknahme anderer Elektrogeräte gilt, gibt es hier nicht –
die Pflicht trifft das Büdchen genauso wie die Tankstelle
und den Onlineshop.
Für den Laden heißt das: eine
Rücknahmestelle einrichten, im Eingangsbereich das
vorgeschriebene Symbol für Sammel- und Rücknahmestellen
anbringen, über die Rückgabe informieren (§§ 18, 18a
ElektroG) und das Personal einweisen. Onlinehändler müssen
die kostenlose Rücknahme ebenfalls ermöglichen, etwa über
Rückgabestellen oder einen Rückversand, das Symbol im Shop
zeigen und dort oder mit der Sendung über die Rückgabe
informieren (§ 18 Abs. 3, § 18a Abs. 4 ElektroG).
Sammeln und lagern
E-Zigaretten
enthalten in der Regel einen Lithium-Akku. Wird er
beschädigt oder kurzgeschlossen, kann er in Brand geraten;
darauf weist das Umweltbundesamt hin. Deshalb gilt:
•
Einweggeräte nicht öffnen und den Akku nicht ausbauen,
sondern das Gerät als Ganzes abgeben,
• Geräte mit fest
eingebautem Akku nicht in die Batterie-Sammelbox (§ 14 Abs.
1 BattDG), sondern in die Rücknahmestelle für
Altgeräte,
• nie in den Hausmüll, den
Gelben Sack oder die Papiertonne (§ 10 Abs. 1 ElektroG),
• gesammelte Geräte nicht zusammenpressen (§ 17 Abs. 4
ElektroG), trocken und nicht in praller Sonne lagern und
regelmäßig an den
Entsorger übergeben.
Verbraucher können alte E-Zigaretten auch bei den
kommunalen Sammelstellen abgeben, in der Regel am
Wertstoffhof; ein Entgelt darf dort nicht erhoben werden (§
13 Abs. 4 ElektroG).
Checkliste für den
Verkauf
1. Abgabe nur an Erwachsene
ab 18 – im Zweifel Ausweis zeigen lassen.
2.
Jugendschutz-Aushang deutlich sichtbar und gut lesbar
anbringen.
3. Im Versand: verlässliche
Altersprüfung vor dem Versand und Übergabe nur an
Volljährige.
4. Rücknahmestelle für alte
E-Zigaretten bereithalten und kennzeichnen, kostenlos und
ohne Neukauf.
5. Geräte mit eingebautem Akku
nicht öffnen, nicht in Batterie-Box oder Hausmüll.
Über den Autor
Justin Flick schreibt
für die SOMUVA UG (haftungsbeschränkt) aus Lüdenscheid, die
mit Vapechamp einen unabhängigen
Elfbar Online-Shop
betreibt (Verkauf nur an Volljährige).
|
