1 

Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltssanierungsplan / Haushalt 2012  
SPD: Mettler - CDU: Vogt - Grüne: Prof. Dr. Kantel - Linke: Dierkes - DWG: Hagenbuck - FDP: Bies - Knut Happel
Herbert Mettler: "Heute ist der Tag, an dem die Hosen runtergelassen werden müssen."
Petra Vogt: "Gut gedacht, schlecht gemacht."
Prof. Dr. Dieter Kantel: "Duisburg hat auf zu großem Fuß gelebt."
Hermann Dierkes an die CDU: "Die Hindenburg-Katastrophe von 1937 lässt grüßen."

Wählergruppe Bürgerlich-Liberale sieht bei den Haushalts-Spar-Vorschlägen Licht und Schatten
Es ist schon ein ‚saurer Apfel‘, in den die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale bei dem Haushalts-Spar-Plan beißen muss.
Weder eine Gewerbesteuer- noch eine Grundsteuererhöhung haben Platz im politischen Programm der BL.

„Aber“, so BL-Ratsherr Peter Bettermann, „wenn man die ‚süßen Stücke‘ wie Nicht-Erhöhung der Kindergartenbeiträge, Beibehaltung der Sprachförderung
und den Erhalt der Oper am Rhein genießen will, dann muss man auch den ein oder anderen bitteren Bissen akzeptieren.“

Unterm Strich unterstützt die BL die Sparvorschläge der rot-rot-grünen Kooperation, findet sie dort, im Gegensatz zu den schon bürgerfeindlichen Verwaltungsvorschlägen, eigene Maßnahmen wie Auflösung der Bildungsholding und Aufgabenzusammenführung der städt. Gesellschaften
(z. B. DMG) wieder.

Mit großer Sorge sieht die BL allerdings den zu erwartenden massiven Anstieg der Kosten im Hartz IV-Bereich durch den fortwährenden Zuzug aus Ost-Europa.
Hier ist die Bundesregierung gefordert kurzfristig dafür zu sorgen, dass die Sparbemühungen der Duisburger nicht konterkariert werden!

Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021  

2 

Anträge zum Haushaltssanierungsplan  

DS 12-1027 Antrag zum Ablauf der Haushaltsberatungen
 - einstimmig

DS 12-0980 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke.
Entwurf Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021
 - mehrheitlich angenommen - Ja: SPD, Grüne, Linke - Nein: CDU, FDP, DWG, Happel (CDU stimmt einzelnen Punkten zu, lehnt das Paket aber ab)

Die Maßnahme 0-001004 Reduzierung Ratsmandate,
wird dahingehend verändert, dass dem Rat eine Vorlage zur Reduzierung der Ratsmandate
um insgesamt zwei Sitze vorzulegen ist. Die Sparsumme ist gemäß der beantragten
Auflistung zu verändern.

Die Maßnahme 0-001005 Reduzierung der BV-Mandate,
wird dahingehend verändert, dass dem Rat eine Vorlage zur Reduzierung der Sitze in allen
BV’s um je zwei Sitze vorzulegen ist. Die Sparsumme ist gemäß der beantragten Auflistung
zu verändern.

Die Maßnahme 2-919701 Änderung der Bezirksstruktur,
wird dahingehend verändert, dass dem Rat eine Vorlage zur Veränderung der Organisation
der Strukturen in den Bezirksämtern vorzulegen ist. Diese soll eine jährliche Einsparsumme
von ca. 0,5 Mio. Euro generieren. In der neuen Struktur sind Möglichkeiten vom Wegfall der
stellv. Amtsleitungen, gemeinsamen Gremienbetreuungen u.ä. vorzusehen. Die Sparsumme
ist gemäß der beantragten Auflistung zu verändern.

Die Maßnahme 0-005003 Neustrukturierung Integrationsbereiche,
ist vor der Umsetzung zu erläutern.
Die Maßnahme 7-000001 Konzernergebnis DVV,
wird dahingehend verändert, dass der Konsolidierungsbeitrag wie in der Tabelle „zu
verändernde Maßnahmen“ dargestellt übernommen wird. Die Sparsumme ist gemäß der
beantragten Auflistung zu verändern.
Die Maßnahme 7-000024 Reduzierung Zuschuss GfW
ist gemäß der Beschreibung der Kompensationen zu verändern und die Sparsumme wie
dargestellt zu übernehmen.
Die Maßnahmen 7-000027/28 DMG
sind gemäß der Beschreibung der Kompensationen zu verändern und vorzulegen. Die in der
Übersicht dargestellten Sparsummen sind zu übernehmen.
Die Maßnahmen 1-016001/4 ESD
sind dahingehend zu verändern, dass dem Rat die Entwicklung einer Einkaufsgesellschaft
wie in der Kompensation beschrieben vorzulegen ist. ESD bleibt als Eigenbetrieb bis zur
Entscheidung über eine solche Einkaufsgesellschaft erhalten. Die Sparsummen aus dem
HSP sind mit den Summen der Kompensation zu addieren.
Die Maßnahme 1-100025 Rückführung Personalbereich IMD,
wird dahingehend verändert, dass die Inhalte des Vorschlages abgelehnt werden. Der
unveränderte Sparbeitrag ist in anderer Form aus dem IMD zu erbringen.
Die Maßnahme 2-300007 WBD-AöR Rechtsberatung,
wird bei Erhalt der Sparsumme dahingehend verändert, dass die letzte Entscheidung über
die Vergabe eines Rechtsgutachtens beim Vorstand der WBD verbleibt.
Die Maßnahme 3-401014 Schülerspezialverkehr,
wird mit folgendem Beschluss ergänzt: Dem Schulausschuss ist nach einem Jahr ein
Erfahrungsbericht vorzulegen. Darüber hinaus ist innerhalb der Organisation eine
Anlaufstelle einzurichten, die über Härtefälle zu entscheiden hat.
Die Maßnahme 4-403009 Kostendeckungsbeitrag VHS,
wird dahingehend verändert, dass die Sparsumme ab 2013 auf 200.000 Euro reduziert und
erst ab 2016 mit 300.00 Euro etatisiert wird. Die Sparsumme ist gemäß der beantragten
Auflistung zu verändern.
Die Maßnahme 3-410000 Neuausrichtung der kulturellen Leistungen,
wird in der vorgelegten Form abgelehnt. Die DOR/Philharmoniker haben durch Maßnahmen
wie Ticketing, Ausgliederung Ballett, Einsparung Personal, Eintrittspreiserhöhung und
Verlagerung des Opernshops einen Sparbeitrag von 1,45 Mio. € kassenwirksam ab 2015 zu
bringen. Durch eigene andere Vorschläge kann die Ausgliederung des Balletts kompensiert
werden. Es soll angestrebt werden, zur Kontrolle der Einsparung einen Zwei-Jahres-Vertrag
abzuschließen. Wenn dies nicht möglich ist, ist der Sparanteil zum Bestandteil der
Verlängerung zu machen. Zusätzlich sind Maßnahmen zur Erhöhung des migrantischen
Kulturanteils zu ergreifen. Die Sparsumme ist gemäß der beantragten Auflistung zu
verändern.
Die Maßnahme 3-510015 Auflösung des Jugendparlaments,
wird dahingehend verändert, dass jeder Bezirk mit 5.000 Euro für vergleichbare Maßnahmen
ausgestattet wird. Die Sparsumme ist gemäß der beantragten Auflistung zu verändern.
Die Maßnahme 3-510018 Kürzungen „Freiwillige Leistungen“ Amt 51,
wird dahingehend verändert, dass der ausdrückliche Bezug auf die freiwilligen Leistungen im
Maßnahmentitel gestrichen wird.
Die Maßnahme 4-500045 Einstellung des Sozialberichtes,
wird dahingehend verändert, dass der Sozialbericht in einem zweijährigen Rhythmus
erscheint. Die Sparsumme ist gemäß der beantragten Auflistung zu verändern.
Die Maßnahme 4.520021 Neuausrichtung Duisburg-Sport,
wird wie folgt verändert: Die Maßnahmen im Bäderbereich werden abgelehnt. Stattdessen
werden folgende Maßnahmen umgesetzt:
Umwandlung des Allwetterbades Walsum zu einem reinen Hallenbad
Schließung des Freibadebereiches des Kombibades Homberg
Übernahme des Hallenbades „Kombibad Homberg“ durch den SSB oder DuSSC 09/20
analog der Übernahme Bad Wanheim
Erhalt des Freibeckens Kruppsee mit Zuschusskürzung
Erhalt des Bades Neuenkamp
Über die Aufgabe des xxl-Bades wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, wenn sich
eine Haushaltsrelevanz oder Gremienrelevanz ergibt.
In Gesprächen mit den Badbetreibern ist auf attraktive Öffnungszeiten für die Nutzer
hinzuwirken. Die Sparsumme ist gemäß der beantragten Auflistung zu verändern.
Die Maßnahmen 1-210013 und 1-210014, Steuererhöhungen werden wie folgt verändert:
Die geplante Eingangserhöhung bei der Gewerbesteuer von 10 Prozent im Jahr 2015
entfällt. Die weiteren geplanten Erhöhungen werden um zwei Jahre vorgezogen, d.h. 15
Punkte ab 2014, 20 Punkte ab 2015 und 30 Punkte ab 2016.
Die Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer wird auf 20 Punkte reduziert und beginnt im
Jahr 2014.
Die Sparsumme ist gemäß der beantragten Auflistung zu verändern.

-------------------------------------------------------------------------------------------

Es ist ein Gutachten zu vergeben, mit dem eine Gewinnsteigerung städtischer
Gesellschaften durch die Ausweitung wirtschaftlicher Betätigung geprüft und erarbeitet wird.
Die veränderten Gewinnausschüttungen aus der Tabelle der Kompensationen sind in das
HSP zu übernehmen.
Es sind Verhandlungen mit allen notwendigen Beteiligten bezüglich der Umlagereduzierung
des LVR aufzunehmen, das Land NRW und die Bezirksregierung sind um aktive Beteiligung
zu bitten.
Dem HFA sind alle zur Erreichung der Reduzierung der Aufwendungen für Mieten und
Pachten erforderlichen Informationen und Beschlussvorschläge vorzulegen.
Die Bildungsholding wird wie beschrieben aufgelöst. Die inhaltlichen Aufgaben werden vom
Dezernat wahrgenommen.
Weitere aus der Tabelle und / oder der Beschreibung der Kompensationen resultierenden
notwendigen Beschlüsse sind den dafür zuständigen Gremien vorzulegen.

DS 12-0990 Antrag der DWG-Fraktion
Antrag zum Haushalt; hier: Umstellung der Berechnung der Elternbeiträge für den Besuch von Tageseinrichtungen
 - mehrheitlich abgelehnt

DS 12-0991 Antrag der DWG-Fraktion
Antrag zum Haushalt; hier: Maßnahme 7-000026 GEBAG
 - mehrheitlich abgelehnt

DS 12-0992 Antrag der DWG-Fraktion
Antrag zum Haushalt; hier: Maßnahme 3-410000 Neuausrichtung und Sicherung der kulturellen Leistungen der Stadt Duisburg
 - mehrheitlich abgelehnt

DS 12-0993 Antrag der DWG-Fraktion
Antrag zum Haushalt; hier: Ablehnung von HSP-Maßnahmen
 - mehrheitlich abgelehnt

DS 12-0994 Antrag der DWG-Fraktion
Antrag zum Haushalt; hier: Maßnahme 5-610007 Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
 - mehrheitlich abgelehnt

DS 12-0995 Antrag der DWG-Fraktion
Antrag zum Haushalt; hier: Zentralisierung der kulturbezogenen Tätigkeiten aus den Bezirksämtern in die zentrale Organisationsstruktur der Kulturbetriebe
 - mehrheitlich abgelehnt

DS 12-0996 Antrag der DWG-Fraktion
Antrag zum Haushalt; hier: Erhöhung der Gebühren für den Bibliotheksausweis und automatische Verlängerung des Ausweises
 - mehrheitlich abgelehnt

DS 12-0997 Antrag der DWG-Fraktion
Antrag zum Haushalt; hier: Maßnahme 1-210014 Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes
 - mehrheitlich abgelehnt

DS 12-0998 Antrag der DWG-Fraktion
Antrag zum Haushalt; hier: Maßnahme 0-001005 Reduzierung der BV Mandate
 - mehrheitlich abgelehnt

DS 12-0999 Antrag der DWG-Fraktion
Antrag zum Haushalt; hier: Maßnahme 7-000016 Veräußerung Geschäftsanteile Klinikum Duisburg GmbH
 - mehrheitlich abgelehnt

DS 12-1000 Antrag der DWG-Fraktion
Antrag zum Haushalt; hier: Maßnahme 7-000024 Gesellschaft für Wirtschaftsförderung
 - mehrheitlich abgelehnt

2.1 

"Rettet die Oper - kein Kahlschlag in der Kultur in Duisburg!"  
 - mehrheitlich abgelehnt

2.2 

Haushaltskonsolidierung; hier: Verkauf der GeBAG  
 - mehrheitlich abgelehnt

2.3 

Haushaltskonsolidierung; hier: Verkauf des städtischen Stadtwerke-Anteils  
 - mehrheitlich abgelehnt

2.4 

Haushaltskonsolidierung: städtische Altschulden tilgen, mit dem Erlös aus dem Stadtwerke-Anteilsverkauf aus dem Jahr 2001  
 - mehrheitlich abgelehnt

2.5 

Haushaltskonsolidierung; hier: Verkauf der GMVA  
 - mehrheitlich abgelehnt

2.6 

Haushaltskonsolidierung; hier: Verkauf des städtischen Hafen-Anteils  
 - mehrheitlich abgelehnt

2.7 

Haushaltskonsolidierung; hier: Verkauf der städtischen RWE-Aktien  
 - mehrheitlich abgelehnt

2.8 

Haushaltskonsolidierung; hier: Verkauf des städtischen Anteils am Klinikum  
 - mehrheitlich abgelehnt

2.9 

Antrag der FDP: Stadtteilbibliotheken und Bücherbus erhalten – Kulturelle Bildung für Alle  
 - mehrheitlich abgelehnt

Alle Anträge der CDU unter TOP 2 - mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorlagen zum Haushaltssanierungsplan  

3 

Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021; hier: Zahlung von Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder des Rates der Stadt (HSP-Maßnahme 0-001008)  
 - mehrheitlich abgelehnt

4 

Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR) hier: Kündigung des Gesellschaftsvertrages zum 31.07.2014  
 Alternativ-Beschluss angenommen bei Nein:Happel

4.1 

Fortbestand der Opern- und Theatergemeinschaft der Städte Düsseldorf und
Duisburg: Beschluss des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 24.05.2012  
 - zur Kenntnis genommen

5 

Kommunale Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen beim Besuch einer
Kindertageseinrichtung
hier: Entwurf des Haushaltssanierungsplans 2012-2021; Maßnahme 3-510011  
 - mehrheitlich abgelehnt

6 

Änderung der Entgeltordnungen für die Überlassung von Räumen in den Bürgerhäusern Hagenshof und Neumühl
hier: Maßnahme zum Haushaltssanierungsplan  
 - mehrheitlich angenommen

7 

Haushaltssanierungsplan 2012: hier: Freiwillige Leistungen aufgrund eines Gremienbeschlusses; Kürzung der Zuwendungen an die psychosozialen Hilfsvereine Regenbogen e.V. und Psychiatrische Hilfsgemeinschaft e.V.  
 - abgelehnt

8 

Haushaltssanierungsplan 2012: hier: Freiwillige Leistungen aufgrund eines Gremienbeschlusses; Einstellung der Förderung der Schwangerenkonfliktberatungsstelle "Haus im Hof"  
 - abgelehnt

9 

Bürgerbeteiligung Haushaltssanierungsplan
hier: Abstimmungsergebnis und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zum HSP 2012-2021  
 - zur Kenntnis genommen

10 

Bürgerbeteiligung Haushaltssanierungsplan
hier: Bewertung der Bürgervorschläge  
 - einstimmig

11 

Entwurf Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021  

DS 12-0019/9 Haushaltssanierungsplan 2012-2021;
hier: Vorbericht
 - zur Kenntnis genommen

Haushalt 2012  

12 

Anträge zum Haushalt  

12.1 

Senkung der städtischen Gewerbesteuer  
 - mehrheitlich abgelehnt

12.2 

Senkung der städtischen Grundsteuer B auf 530%  
 - mehrheitlich abgelehnt

12.3 

Senkung der städtischen Hundesteuer  
 - mehrheitlich abgelehnt

12.4 

Abschaffung der städtischen Übernachtungsabgabe  
 - mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorlagen zum Haushalt  

13 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 und des Haushaltsplans 2012 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015 sowie des Haushaltssanierungsplanes (HSP) und der 2. Fortschreibung des HSK 2010 hier: Beratung in den Fachausschüssen  
DS 12-1030 statt - mehrheitlich angenommen

14 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 und des Haushaltsplans 2012 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015 sowie des Haushaltssanierungsplanes (HSP) und der 2. Fortschreibung des HSK 2010 hier: Beratung in den Fachausschüssen  
 - mehrheitlich angenommen

15 

Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2012 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015; Haushaltssicherungskonzept
hier: Veränderungsnachweisung des Oberbürgermeisters  
 - mehrheitlich angenommen

16 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 und des Haushaltsplans 2012 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015 sowie des Haushaltssanierungsplanes (HSP) und der 2. Fortschreibung des HSK 2010 hier: Beratungsergebnisse in den Bezirksvertretungen  
 - mehrheitlich angenommen

17 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 und des Haushaltsplans 2012 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015 sowie des Haushaltssanierungsplanes (HSP) und der 2. Fortschreibung des HSK 2010 hier: Beratungsergebnisse in den Fachausschüssen  
 - abgelehnt

18 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 und des Haushaltsplans 2012 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015
hier: Einwendungen gemäß § 80 (3) Gemeindeordnung (GO) NRW  
 - einstimmig

19 

Haushaltsplanberatungen zum Haushalt 2012
hier: Entwurf Stellenplan 2012 und Stellenübersicht  

19.1 

Haushaltsplanberatungen zum Haushalt 2012
hier: Änderungen im Entwurf Stellenplan 2012 und Stellenübersicht  
 - einstimmig

20 

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 und des Haushaltsplans 2012 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015, hier: Endgültige Haushaltssatzung 2012  

weitere Beratungspunkte  

Beschlussvorlagen  

21 

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen  

22 

Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn; hier: Benennung von Mitgliedern für die Neubildung des Beirates  

23 

Hauptversammlung der Stadtwerke Duisburg AG und der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG sowie Gesellschafterversammlung der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
hier: Jahresabschlüsse 2011, Konzernabschluss 2011 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung  

24 

Hauptversammlung der Duisburg Hafen AG (duisport), hier: Jahres- und Konzernabschluss 2011  

25 

Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg mbH - GFW Duisburg
hier: Jahresabschluss 2011  

26 

Gesellschafterversammlung filmforum GmbH - Kommunales Kino & filmhistorische Sammlung der Stadt Duisburg hier: Jahresabschluss 2011  

27 

Hauptversammlung der Zoo Duisburg AG, hier: Jahresabschluss 2011  

28 

Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Gesellschaft für Beschäftigungsförderung mbH - GfB
hier: Jahresabschlüsse 2011 der GfB und der WerkStadt Duisburg GmbH - WDG  

29 

Gesellschafterversammlung der Duisburg Marketing GmbH (DMG)
hier: Jahresabschluss 2011  

30 

Gesellschafterversammlung der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf - Duisburg gGmbH, hier:
Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2012/2013
Auswahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2011/2012  

31 

Gesellschafterversammlung der EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH hier: Jahresabschluss 2011  

32 

Gesellschafterversammlung der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (DBV) & Co. Immobilien KG (DBV KG)
hier: Jahresabschluss 2011  

33 

Gesellschafterversammlung der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung gGmbH hier: Jahresabschluss 2011  

34 

Hauptversammlung der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG
hier: Jahresabschluss 2011  

35 

Beteiligung der Stadtwerke Duisburg AG an der Wasserbeschaffungsgesellschaft Duisburg GmbH  

36 

Gründung und Beteiligung an der Fernwärme Duisburg GmbH sowie Beteiligung an der Fernwärme Niederrhein GmbH durch die Stadtwerke Duisburg AG  

37 

3. Änderung der Satzung für die Tätigkeit der Bezirksvertretungen der Stadt Duisburg (Bezirkssatzung)  

38 

Kostenersparnis durch elektronische Gremienarbeit  

38.1 

Kostenersparnis durch elektronische Gremienarbeit; hier: Zugangsgerechtigkeit  

39 

Einstellung von Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten im Jahr 2013  

40 

Einrichtung des Bildungsganges "Zweijährige Berufsfachschule - Fachrichtung Ernährung und Hauswirtschaft - erweiterte berufliche Kenntnisse und Fachhochschulreife" am Gertrud-Bäumer-Berufskolleg zum 01.08.2013  

41 

Einrichtung Integrativer Lerngruppen an der Gesamtschule Walsum in 47179 Duisburg  

42 

Einrichtung Integrativer Lerngruppen an der GHS Friedrich-Ebert-Straße in Duisburg-Rheinhausen  

43 

Umsetzung Schulkonsens
hier: Erhöhung der Zügigkeit der Gesamtschule Globus am Dellplatz, 47051 Duisburg, Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe sowie Neugründung einer dauerhaften Dependance am Standort Gitschiner Straße (zzt. Emil-Rentmeister-Schule)  

44 

Sukzessive Auflösung der Städtischen Gemeinschaftshauptschule In den Haesen 84, 47198 Duisburg ab dem Schuljahr 2012/2013  

45 

Auflösung der Emil-Rentmeister-Schule, Gemeinschaftshauptschule Gitschiner Straße, 47053 Duisburg-Mitte zum 01.08.2011  

46 

HSK 2010, Nr. 3-401012 - "Optimierung Flächenbindung an Schulen",
hier: Auflösung der Ochtropschule, GGS Karlstraße in Duisburg-Walsum zum 01.08.2012  

47 

HSK 2010, Nr. 3-401012 - "Optimierung Flächenbindung an Schulen",
hier: Auflösung der GGS Schulz-Knaudt-Straße, 47259 Duisburg zum 01.08.2012  

48 

Neuer Standort der Skulptur „Hommage à Mercator“ auf dem Kuhlenwall-Karree  

49 

Geschwindigkeitsbeschränkung zur Nachtzeit (von 22.00 bis 6.00 Uhr) auf 30 km/h aus Gründen des Lärmschutzes auf der Sittardsberger Allee zwischen der Anschlussstelle der A 59 Duisburg-Buchholz und der Düsseldorfer Landstraße  

50 

Neubau der Abfahrtsrampe A 40 DU-Häfen (aus Richtung Kaiserberg) mit Anschluss an die städtische Straße Am Schlütershof in Duisburg-Kaßlerfeld  

51 

Grüngürtel Duisburg-Nord Bruckhausen
Hier: Baumaßnahme zur Gestaltung des neuen „Parks vor der Haustür“ gemäß Entwurf des Büros landschaft s architektur r+b, Rossa u. Banthien, Dresden  

52 

Grüngürtel Duisburg-Nord Marxloh
hier: Städtbauliches Entwicklungskonzept Marxloh mit Fokus auf Stadtumbaupotentialen im Wohnungsbestand und Wohnumfeld  

53 

Veränderungen im Investitionsplan 2012 des Immobilien-Management Duisburg  

54 

Eingabe gem. § 24 GO NRW; Geplante Veräußerung des städtischen Grundstückes "Im Licht"  

55 

Wirtschaftsplan 2012 DuisburgSport  

56 

Erweiterung der Tarifordnung Sport um die schulischen Lehrschwimmbecken und das Lehrschwimmbecken der Glückauf-Halle in Duisburg-Homberg  

57 

Verabschiedung der „Richtlinien für die Förderung von Sportveranstaltungen"  

58 

Fortschreibung der „Richtlinien der Stadt Duisburg für die Förderung des Sports und der sportlichen Freizeit (Sportförderrichtlinien)"  

59 

Fortschreibung der „Richtlinien der Stadt Duisburg zur Gewährung von Investitionszuschüssen an Sportvereine"  

60 

Neukonzeption der Unterhaltungskostenzuschüsse  

61 

Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2011 für die Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts  

62 

Veränderungssperre Nr. 100 Duisburg-Walsum
Satzungsbeschluss  

63 

Bebauungsplan Nr. 4 B 1. Änderung zur 1. Ergänzung und 2. Ergänzung - Walsum - "Zentrum
Aldenrade"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung  

64 

Bebauungsplan Nr. 1160 - Alt-Homberg - "Aufhebung von Fluchtlinien"
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  

65 

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 6.46 - Hohenbudberg -

1. Aufstellungsbeschluss
2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung  

66 

Bebauungsplan Nr. 946 1. Änderung - Rheinhausen - "Gewerbepark Hohenbudberg"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung  

67 

Bebauungsplan Nr. 1078 - Bergheim
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses  

68 

Bebauungsplan Nr. 1098 - Bergheim
Aufhebung des Aufstelllungsbeschlusses  

69 

Bebauungsplan Nr. 1127 - Bergheim
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses  

70 

Bebauungsplan Nr. 1082 - Friemersheim
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses  

71 

Bebauungsplan Nr. 1168 - Buchholz - "Am Schellberg"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung  

Antrag  

72 

Besetzung des Sparkassenzweckverbandes der Städte Duisburg und Kamp-Lintfort; hier: Benennung eines stellvertretenden Mitglieds  

Mitteilungsvorlagen  

73 

GfB, hier: Geschäftsführeranstellungsvertrag von Herrn Krause  

74 

Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (DBV) & Co. KG (DBV KG)
hier: Überlegungen zur Überführung in die GEBAG  

75 

NKF-Finanzbericht zur Ergebnisrechnung zum Stichtag 31.03.2012  

76 

Zensus 2011 - hier: Aufgabenerledigung und Auflösung der örtlichen Erhebungsstelle  

Nachtrag  

Beschlussvorlagen  

77

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 und des Haushaltsplans 2012 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015 sowie des Haushaltssanierungsplanes (HSP) und der 2. Fortschreibung des HSK 2010 hier: Beratung in den Fachausschüssen  
 - mehrheitlich angenommen

78

Gesellschafterversammlung der Deutschen Oper am Rhein, Theatergemeinschaft Düsseldorf/ Duisburg GmbH (DOR) hier: Verlängerung des Anstellungsverhältnisses des Generalintendanten  
 - mehrheitlich angenommen

79

Bahnhofsvorplatz - Sachstand und weitere Vorgehensweise  
 - mehrheitlich angenommen

Nachtrag: Mitteilungsvorlagen  

80

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen 2011, 3. Nachweisung  
 - mehrheitlich angenommen

81

Stellungnahme der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege zum kommunalen Haushaltssanierungsplan 2012-2021  
 - mehrheitlich angenommen

82 bis 84, 91  - mehrheitlich angenommen