|
•
BZ-Sitemap
•
Politik des Bundes •
Politik NRW
•
Archiv |
|
Kasperle Theater der
Großkopferten: Haushaltsverabschiedung im Rat der Stadt
Duisburg
|
Duisburg, 23.
November 2023 - Am Montag soll der Haushaltsentwurf für
2024 der Stadt Duisburg verabschiedet werden.
Hochdemokratisch stehen Haushaltsberatungen im Rat der
Stadt an. Es werden lange Reden geschwungen und die
politischen Gruppierungen versuchen über Anträge die
geringen Überschüsse, die avisiert werden, bestmöglich
einzuplanen.
Zeit und Mühe können sich die
Fraktionen und Gruppen neben CDU und SPD auch sparen,
denn in überraschend trauter Einigkeit dirigieren SPD
und CDU gemeinsam die Haushaltsberatungen. Anträge
anderer Fraktionen zum Haushalt 24 werden ohne Beachtung
schlichtweg abgelehnt, wie man jüngst bereits in den
Ausschüssen beobachten konnte.
„Wir machen für
die Gruppe des Wählerbündnis SGU dieses Kasperle Theater
nicht mit und sparen uns diese Energieverschwendung.
Lobend zu erwähnen ist, dass Stadtdirektor Martin
Murrack mit solidem Handwerk, den Haushalt im Griff
hat“, so Ratsherr Karlheinz Hagenbuck. „Noch mehr
Ausgaben im Haushalt könnte man sich allerdings sparen,
wenn der Gutachten-Wahnsinn ein Ende fände und die Stadt
mit ihrer eigenen Expertise und der Unterstützung des
Rates Entscheidungen auf den Weg brächte“, wünscht sich
Ratsherr Hagenbuck, der seit 1986 im Rat der Stadt
sitzt. Da bleibt die Hoffnung auf das nahende
Weihnachten, denn dann sollen Wünsche ja in Erfüllung
gehen.
|
Bürgerrat übergibt Gutachten zum Thema Wasserstoff
|
|
Gewerbesteuer Duisburg: IHK
begrüßt Senkung Entlastungen machen Standort
attraktiv
|
Duisburg, 9.
November 2023 - Die Stadt Duisburg hat angekündigt, die
Gewerbesteuer in den nächsten beiden Jahren zu senken.
Zu dieser Entwicklung äußert sich Werner
Schaurte-Küppers, Präsident der Niederrheinischen IHK:
„Die weitere Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes ist
ein starkes Signal für unsere Unternehmen. Ein großes
Kompliment an Politik und Verwaltung unserer Stadt, vor
allem auch unserem OB Sören Link und dem Kämmerer Martin
Murrack. Das ist mutig und vorausschauend. So kommt
Duisburg weiter voran und wird als Standort immer
attraktiver.“
|
Wählerbündnis SGU:
Bürgerstammtisch am 15.11. in Serm
|
Duisburg, 7.
November 2023 - Interessiert an der Kommunalpolitik in
Duisburg? Ihr Herz brennt für Serm?
Dann treffen Sie die Vertretungen des Wählerbündnis
Sozial – Gerecht - Unabhängig am Mittwoch,
15.11.2023, um 18:00 Uhr beim gemütlichen
Austausch im Landgasthof Schenke auf der
Dorfstraße 80 in 47259 Duisburg.
Getreu dem Motto „Bürgernah – für Sie da“ nimmt das
Wählerbündnis, vertreten durch seine Ratsherrn
und
Ausschussmitgliedern, Ihre Fragen und
Anregungen rund um die Kommunalpolitik in Duisburg
persönlich entgegen.
|
Wählerbündnis SGU:
Bürgerstammtisch am 8.11. in Rheinhausen
|
Duisburg, 31. Oktober 2023 - Interessiert an der
Kommunalpolitik in Duisburg? Ihr Herz brennt für
Rheinhausen? Dann treffen Sie die Vertretungen des
Wählerbündnis Sozial – Gerecht - Unabhängig am
Mittwoch, 8.11.23 um 18:00 Uhr beim gemütlichen
Austausch im Haus Kaiserberg auf der
Hohenzollernstraße 11 in 47058 Duisburg.
Getreu dem Motto „Bürgernah – für Sie da“ nimmt das
Wählerbündnis, vertreten durch Ratsherrn
Karlheinz Hagenbuck; Ratsherrn Levent Önder und unseren
Ausschussmitgliedern, Ihre Fragen und
Anregungen rund um die Kommunalpolitik in Duisburg
persönlich entgegen.
|
Klausurtagung der
SPD-Fraktion im Duisburger Süden
|
Duisburg,
15. Oktober 2023 - Am 14. Oktober 2023 hat
die SPD-Fraktion in der BV Süd ihre Klausurtagung
durchgeführt. Dort wurden die aktuellen politischen
Themen diskutiert, Positionen entwickelt und die
Organisation neu aufgestellt. Neben den
Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern waren auch
die Ratsherren der SPD eingeladen. Die enge
Zusammenarbeit zwischen Rats- und Bezirksvertretern
stand mit auf der Tagesordnung bei den Sozialdemokraten.
Zusätzlich wurde über Öffentlichkeitsarbeit und die
Vernetzung mit (Bürger-)Vereinen und Organisationen vor
Ort diskutiert.
Thematisch haben sich die
Mitglieder der SPD mit den verschiedenen
Stadtentwicklungsprojekten im Duisburger Süden, dem
ÖPNV, Straßensanierungen, Naherholung und den einzelnen
Ortsteilen beschäftigt.
Hierzu erklärt Jannik
Neuhaus, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BV Süd:
„Die SPD ist die gestaltende politische Kraft im
Duisburger Süden. Probleme müssen klar benannt werden
und Lösungen angeboten werden. Dazu haben wir uns am
Samstag getroffen. So werden wir uns weiter für eine
Verbesserung beim Nahverkehrsplan einsetzen. Der
Duisburger Süden braucht einen verlässlicheren ÖPNV. Bei
den Stadtentwicklungsprojekten haben wir uns bisher als
einzige politische Kraft konstruktiv eingebracht. Sie
sind für unser Stadt gut – der Klimawandel, geförderter
Wohnungsbau und Nahversorgung müssen bei diesen
Projekten mitgedacht werden. Das werden wir auch weiter
einfordern. Mit diversen Anträge haben wir darüber
hinaus erreicht, dass die Straßen im Duisburger Süden
erneuert werden. Auch hier werden wir weiter Prioritäten
setzen.“
|
Wählerbündnis SGU:
Bürgerstammtisch
|
Duisburg,
15. Oktober 2023 - Interessiert an der
Kommunalpolitik in Duisburg? Ihr Herz brennt für
Rheinhausen? Dann treffen Sie die Vertretungen des
Wählerbündnis Sozial – Gerecht - Unabhängig am
Mittwoch, 25.10.23 um 18:00 Uhr beim
gemütlichen Austausch in der Behringstube auf
der Behringstr. 20-22 in 47229 in Duisburg.
Getreu dem Motto „Bürgernah – für Sie da“ nimmt das
Wählerbündnis, vertreten durch Ratsherrn
Karlheinz Hagenbuck; Ratsherrn Levent Önder und unseren
Ausschussmitgliedern, Ihre Fragen und
Anregungen rund um die Kommunalpolitik in Duisburg
persönlich entgegen.
|
Statement Oberbürgermeister
Sören Link zu den Vorkommnissen in Israel
|
Duisburg,
9. Oktober 2023 - „Die Nachrichten, die uns
aus Israel erreichen, offenbaren unfassbaren und
menschenverachtenden Terror der Hamas - primär gegenüber
der Zivilbevölkerung. Die Anschläge werfen das Land
zurück in die Realität der Intifada Anfang der 2000er
Jahre, als Terroranschläge auf Busse, Familienfeiern und
Restaurants auf der traurigen Tagesordnung waren.
Wir alle haben gehofft, dass diese Zeit überwunden ist
und schauen nun mit Sorge und Schmerz auf die
Geschehnisse in Israel. Meine Gedanken sind bei den
Menschen, die nun mit Angst, Verlust, Verletzung und Tod
konfrontiert sind - ihnen allen gilt mein tief
empfundenes Mitgefühl und mein Beileid.“
|
Ausbau der A 59: Rat lehnt Pläne der Autobahn GmbH des
Bundes ab
Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme beim
zuständigen Fernstraßen-Bundesamt in Bonn
Rat der Stadt Duisburg
|
|
Ratssitzung am 18.
September ab 15 Uhr per Livestream
|
Duisburg,
11. September 2023 - Zur ersten Sitzung nach
der Sommerpause tritt der Rat der Stadt am kommenden
Montag, 18. September, um 15 Uhr
zusammen. In der Philharmonie der Mercatorhalle Duisburg
auf der Landfermannstraße 6 in Duisburg-Mitte steht
unter anderem der Entwurf des Haushaltsplans 2024 auf
der Tagesordnung.
Erstmals wird der öffentliche
Teil der Sitzung per Livestream übertragen. Der Rat der
Stadt hatte am 12. Juni 2023 einstimmig die Einführung
eines Livestreams der öffentlichen Sitzungen im Rahmen
einer fünf Sitzungen umfassenden Erprobungsphase
beschlossen. Wer den Livestream verfolgen möchte, klickt
einfach auf den Link
www.duisburg.de/ratssitzung.
Der
Rat hat in seiner Hauptsatzung geregelt, dass der Stream
noch bis zur Vorlage der Niederschrift on Demand
abgerufen werden. Die Wortbeiträge werden auch in
Echtzeit in Schriftform als Untertitel wiedergegeben.
Die komplette Tagesordnung findet sich im
Internet im Bürgerinfoportal unter
www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/ratgremien/ratsinformationssystem.php.
Wer die Sitzung persönlich in Präsenz erleben
möchte, benötigt hierzu keine Einlasskarte, sondern kann
die Sitzung auf der Zuschauerempore der Philharmonie
besuchen.
|
Schlüsselzuweisungen
für Duisburg sinken
|
Duisburg,
28. August 2023 - Das Land NRW hat seine
Arbeitskreisrechnung zu den Schlüsselzuweisungen für das
Jahr 2024 bekannt gemacht. Die Schlüsselzuweisungen sind
die größte Zuweisungsposition des Landes an die Städte
und Gemeinden für deren Aufgabenerledigung. Danach
bekommt die Stadt Duisburg mit rund 694,2 Millionen rund
64,8 Millionen Euro weniger als noch in diesem Jahr.
Ursache hierfür ist vor allem die Verschiebung
zwischen den einzelnen Städten. Diese resultieren
insbesondere daraus, dass sich bei anderen Städten und
Gemeinden im Verhältnis zu Duisburg die Grund- und
Gewerbesteuereinnahmen wesentlich weniger gut entwickelt
haben.
Stadtkämmerer und Stadtdirektor Murrack
sagt hierzu: „Mit diesen drastischen Verwerfungen
innerhalb der kommunalen Familie war im Vorfeld nicht
zu rechnen. Es freut mich sehr, dass die Gewerbesteuern
in Duisburg deutlich besser laufen als in vielen anderen
Kommunen. Das ist eine gute Entwicklung, die wir
hier in den letzten Jahren sehen. Was den Haushalt und
die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz angeht,
stellt uns das aber vor gewaltige Herausforderungen,
diese sich auftuende Lücke zu schließen."
Positiv
anzumerken ist, dass das Land die vor zwei Monaten ins
Spiel gebrachte „Altschuldenlösung“ zumindest für 2024
nicht umsetzen wird. Diese hätte für Duisburg eine
weitere Belastung bedeutet, da der Vorschlag vorsah,
dass die Kommunen die Altschuldenlösung vollständig
selbst bezahlen müssen.
|
Kommunale
Verschuldung in den Kernhaushalten stieg 2022 um 1,5 Prozent auf
47,6 Milliarden Euro Schulden der Stadt Duisburg werden
weiter abgebaut
IT.NRW
|
Duisburg,
28. Juli 2023 - Die Schulden der Gemeinden
und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens beliefen sich
Ende 2022 in den Kernhaushalten auf rund 47,6 Milliarden
Euro. Das waren 1,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor
(31.12.2021: 47,0 Milliarden Euro). Wie Information und
Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt
mitteilt, ergab sich damit rein rechnerisch eine
Verschuldung in den Kernhaushalten von
2.636 Euro (2021: 2 623 Euro) pro Kopf.
Die Schulden der Kernhaushalte setzten sich Ende 2022 zu
44,4 Prozent aus Kassenkrediten und Wertpapierschulden zur
Liquiditätssicherung und zu 55,6 Prozent aus Verbindlichkeiten zu
Investitionszwecken zusammen. Die Schulden zur Überbrückung
kurzfristiger Liquiditätsengpässe waren mit 21,1 Milliarden Euro um
4,0 Prozent niedriger als 2021 (damals: 22,0 Milliarden Euro).
Bei den mittel- und langfristigen Krediten und Wertpapierschulden zu
Investitionszwecken gab es dagegen einen Zuwachs von 6,2 Prozent auf
26,5 Milliarden Euro (31.12.2021: 25,0 Milliarden Euro).
Im
regionalen Vergleich zeigten sich für Ende 2022 Unterschiede bei der
Pro-Kopf-Verschuldung. Bei den kreisfreien Städten und Kreisen
(Summe der Kreisverwaltungen und kreisangehörigen Gemeinden) wurden
für Oberhausen (9 336,23 Euro), Mülheim an
der Ruhr (9 107 Euro), Bonn
(6 077,33 Euro), Remscheid (5 917,84 Euro) und
Essen (5 225,51 Euro) die höchsten Schulden
in den Kernhaushalten pro Kopf ermittelt.
Landesweit die niedrigsten Werte ergaben sich für
die Kreise Gütersloh (589,71 Euro),
Coesfeld (634,65 Euro) und Olpe
(683,29 Euro), die Stadt Düsseldorf (687,18 Euro)
und den Kreis Warendorf (687,67 Euro).
Regionale Unterschiede gab es auch hinsichtlich der dominierenden
Schuldenart: Während in den Kreisen und kreisfreien Städten mit der
höchsten Pro-Kopf-Verschuldung beispielsweise in Remscheid
(87,5 Prozent) und Oberhausen (79 Prozent) der überwiegende Teil der
Schulden aus Krediten zur Liquiditätssicherung stammte, entfiel das
Gros der Schulden in Bonn (66,9 Prozent) auf
Kredite für Investitionszwecke.
In den
kreisfreien Städten und Kreisen mit der geringsten
Pro-Kopf-Verschuldung dominierten investive Kredite; im Kreis
Gütersloh lag ihr Anteil z. B. bei 96,7 Prozent.
Zu den
Schulden der Kernhaushalte kamen 2022 weitere 13,3 Milliarden Euro
aus Schulden der kommunalen Eigenbetriebe, der
eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und der kommunalen Anstalten
öffentlichen Rechts hinzu. Die kommunale Verschuldung belief
sich damit insgesamt auf 61,0 Milliarden Euro, das waren 1,2 Prozent
mehr als Ende 2021 (damals: 60,3 Milliarden Euro). Die
Pro-Kopf-Verschuldung lag bei dieser Betrachtung bei 3 373 Euro
(2021: 3 367 Euro).
Das Statistische Landesamt weist darauf
hin, dass mit der Veröffentlichung des aktuellen Berichtsjahres eine
Revision des Vorberichtsjahres erfolgt ist.
Anmerkung
der Redaktion: In Duisburg baute die Stadt weiter
ihre Schulden insgesamt, sowohl im Kernhaushalt als auch
Kredite und Kassenkredite.
Kredite, Kassenkredite und Wertpapierschulden der Gemeinden und
Gemeindeverbände NRWs 2022 (Gemeindeergebnisse)
|
Kommunale Familie mit
Altschulden allein gelassen! Klimaschutzprogramm
gefährdet Investitionshaushalte
Stadt Duisburg
|
Duisburg,
20. Juli 2023 - Das neue Modell der
NRW-Landesregierung, mit dem die seit Jahren drängende
Altschuldenproblematik gelöst werden soll, hat für die
Stadt Duisburg und viele weitere Kommunen erhebliche
finanzielle Nachteile.
Der im Koalitionsvertrag
angekündigte „Altschuldenfonds (...), der für die
teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und
bilanzielle Entlastung bringt“ rückt mit dem jetzt von
der Landesregierung vorgelegten Modell in weite
Ferne: Durch Abzüge im
Gemeindefinanzierungsgesetz in Höhe von 460 Mio. EUR pro
Jahr sollen den besonders hilfsbedürftigen Kommunen die
Mittel gekürzt werden (je ärmer, desto stärker!). Damit
soll nach dem Gießkannenprinzip allen Kommunen rund die
Hälfte der Schulden abgenommen werden. Unabhängig davon,
ob es sich um sehr wohlhabende, steuerstarke Kommunen
mit Vermögen oder sogar um Kommunen handelt, die mit
extrem niedrigen Hebesätzen in der kommunalen Familie
bislang nicht besonders solidarisch in Erscheinung
getreten sind. Auch ist nicht erkennbar, dass
bisherige Konsolidierungserfolge berücksichtigt werden
sollen. Damit würde Duisburg für sein erfolgreiches
Konsolidieren und Haushalten nachhaltig sogar finanziell
bestraft werden. Durch den geplanten Vorwegabzug im
Gemeindefinanzierungsgesetz wird Duisburg aller
Voraussicht nach einen deutlich zweistelligen
Millionenbetrag an Zuweisungen verlieren. Da das Land
keine eigenen Mittel in die Altschuldenlösung einfließen
lässt, können die Zinseinsparungen die Mindererträge
nicht kompensieren. Als überschuldete Kommune mit
vormals bis zu 1,8 Mrd. EUR Kassenkrediten und
Jahresdefiziten in dreistelliger Millionenhöhe konnte
die Stadt Duisburg über Jahrzehnte nur im Rahmen des
Nothaushaltsrechtes agieren.
Erst durch
die Teilnahme am „Stärkungspakt“ des Landes gelang die
Trendwende: Mit massiven Einschnitten in
das städtische Leben und deutlichen Hebesatz- und
Gebührenerhöhungen wurde der Haushalt um rund 290 Mio.
EUR pro Jahr entlastet. Die Unterstützungsgelder aus dem
Stärkungspakt (440 Mio. EUR) wurden gut investiert:
Durch sparsames Haushalten sind die Altschulden in nur
acht Jahren annähernd halbiert worden (auf 928 Mio. EUR)
– in Zeiten steigender Zinsen jedoch immer noch eine
besorgniserregende Schuldensumme.
Oberbürgermeister Sören Link (SPD): „Wir brauchen in der
Tat dringend eine Lösung der Altschuldenfrage. Was die
NRW-Landesregierung hier jedoch vorschlägt, ist eine
finanzpolitische Bankrotterklärung und ein
Armutszeugnis. Wenn die Landesregierung die Städte und
Gemeinden stärken will, dann erwarte ich auch, dass sie
die Finanzierung sicherstellt. Die vorliegenden Pläne
entlasten Städte wie Duisburg nicht nur nicht, sie
sorgen sogar für jahrelange zusätzliche finanzielle
Belastungen in Millionenhöhe. Das ist völlig
inakzeptabel. Auf so ein vermeintliches „Geschenk“
können wir verzichten!“
Stadtdirektor und
Stadtkämmerer Martin Murrack: „Die Landesregierung
unternimmt gerade den Versuch, einem nackten Mann in die
Tasche zu greifen. Was schon im echten Leben nicht
funktioniert, kann in der Welt der Finanzen erst recht
nicht gutgehen: Schuldentilgung durch Einnahmeentzug.
Wir laufen hier sehenden Auges und ohne Not in eine neue
Schuldenfalle.“
Ähnlich verhält es sich mit dem
6 Mrd.-Investitionsprogramm für Klimaschutz und
Klimaanpassung: die Finanzierung erfolgt ausschließlich
durch einen Abzug der allgemeinen Investitionspauschale
der Kommunen i.H.v. 300 Mio. EUR p.a. – Mittel, die
bereits für andere Investitionen fest in den
Haushaltsplänen veranschlagt waren. Allein auf Duisburg
entfallen davon 6,4 Mio. EUR.
|
Bärbel Bas & Mahmut Özdemir
sichern fast 260.000 Euro für den Denkmalschutz in
Duisburg
|
Berlin/Duisburg,
22. Juni 2023 - Heute hat der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
beschlossen, welche Projekte im Rahmen des
Denkmalschutz-Sonderprogramms XII gefördert werden. „Die
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadt Duisburg
und mit unseren Berliner Kolleginnen und Kollegen im
Haushaltsausschuss hat sich auch in dieser Runde des
Denkmalschutz-Sonderprogramms bezahlt gemacht. Insgesamt
fließen 259.425 Euro nach Duisburg", freuen sich die
Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und
Mahmut Özdemir.
Mahmut Özdemir zeigte sich sehr
erfreut, dass für die Instandsetzung und
Sanierungsarbeiten der katholischen Kirche St.
Maximilian in Duisburg-Ruhrort der Pfarrei St. Michael
zusätzliche Fördermittel in Höhe von 52.150 Euro des
Bundes bewilligt wurden. „Ich freue mich, dass somit das
historische Gut und die historische Vielfalt der Stadt
Duisburg erhalten bleiben und die Restaurierung der
Ruhrorter St. Maximilian sichergestellt ist. Mit Hilfe
der Förderung können im Jahr 2024 in der Kirche St.
Maximilian in Duisburg-Ruhrort u. a. Feuchteschäden im
Kircheninnenraum behoben werden, die aus Schäden am
Schieferdach resultieren. Hinzu kommen
Sanierungsarbeiten der Sockelverfugung der Kirche, der
Teilflächen des Chorgewölbes sowie die Instandsetzung
der Beichtstühle und der Orgel“, so Özdemir.
Für
große Freude sorgte die Förderzusage auch bei
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. In deren Wahlkreis
werden am Innenhafen die denkmalgerechten Sanierungen
der Verladeanlage des alten Holzhafens mit 75.000 Euro
sowie die des Elskes Krans mit 132.275 Euro gefördert.
„Der Innenhafen spiegelt die Entwicklung Duisburgs zum
Industrie- und Logistikstandort wider. Zugleich ist er
heute ein Beispiel für gelungene Stadtentwicklung. Die
Fördermittel tragen dazu bei, dass alle Phasen dieser
Geschichte Duisburgs im Stadtbild sichtbar bleiben.
Damit investieren wir nicht nur in den Erhalt unseres
industriekulturellen Erbes, sondern setzen auch wichtige
Impulse für eine gelungene zukünftige Stadtentwicklung
und ein lebenswertes Duisburg.“
Zum Hintergrund:
Rund 450 Millionen Euro hat die Beauftrage der
Bundesregierung für Kultur und Medien seit 2009 im
Rahmen von inzwischen zwölf Sonderprogrammen in
Denkmalschutz investiert. Die Maßnahmen erstrecken sich
über das gesamte Bundesgebiet und leisten damit einen
bedeutenden Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft in
Deutschland. In diesem Jahr stellt das
Sonderförderprogramm zusätzlich Haushaltsmittel von bis
zu 50 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2023 bereit. Die
bauliche Umsetzung der Sanierung wird für das Jahr 2024
vorgesehen.
|
Bezirksregierung hat
Genehmigung der Neuen Duisburger Schule aufgehoben
Eltern sollten sich um Plätze an anderen Schulen bemühen
|
Duisburg,
1. Juni 2023 - Die Bezirksregierung
Düsseldorf hat die Genehmigung der Neuen Duisburger
Schule (Waldorfschule) zum 31.07.2023 aufgehoben, da die
Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb der privaten
Ersatzschule nicht mehr erfüllt sind. Insbesondere die
Gleichwertigkeit zu staatlichen Schulen in Bezug auf die
wissenschaftliche Ausbildung der Lehrkräfte ist nicht
mehr gewährleistet. Die Schließung erfolgt zum
Schuljahresende, um einen geregelteren Übergang der
Schülerinnen und Schüler an andere Schulen zu
ermöglichen.
Sofortige Vollziehung der
Aufhebung angeordnet Gegen den Aufhebungsbescheid
hat der Schulträger Klage eingereicht. Diese Klage hatte
zunächst aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass der
Schulbetrieb weiter möglich war, bis ein Gericht über
diese Klage (Hauptsacheverfahren) entscheidet.
Die Bezirksregierung hat mittlerweile die sofortige
Vollziehung der Aufhebung angeordnet. Dies sorgt dafür,
dass die Waldorfschule trotz der Klage gegen den
Aufhebungsbescheid den Schulbetrieb zum 31.07.2023
einzustellen hat. Es schafft für die Eltern und
Schülerschaft der Waldorfschule möglichst schnell eine
rechtssichere Lage und damit die Voraussetzungen für
eine gezielte Planung der weiteren Schullaufbahn der
Kinder und Jugendlichen.
Der Schulträger kann
gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung vorgehen
und beim zuständigen Verwaltungsgericht Düsseldorf die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
(einstweiliger Rechtsschutz) beantragen. Bisher hat der
Schulträger keinen solchen Antrag gestellt. Theoretisch
wäre das bis zum 31.07.2023 möglich, wenn der
Schulträger verhindern will, dass die Genehmigung zum
Betrieb der Schule zu diesem Zeitpunkt aufgehoben ist.
Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz werden von
Gerichten in der Regel aufgrund der Dringlichkeit
zeitnah entschieden. Würde dem Antrag stattgegeben,
könnte die Schule den Betrieb bis zur Entscheidung des
Hauptsacheverfahrens aufrechterhalten.
Weitere
Schritte des juristischen Verfahrens Stellt der
Schulträger keinen Antrag gegen die Anordnung der
sofortigen Vollziehung oder weist das Verwaltungsgericht
den Antrag des Schulträgers im einstweiligen Verfahren
ab, erlischt die Betriebsgenehmigung der Neuen
Duisburger Schule zum 31.07.2023. In diesem Fall kann
die Schulpflicht an der Neuen Duisburger Schule nicht
mehr erfüllt werden.
„Ziel unseres Handelns ist
es, dass die Schülerinnen und Schüler der Neuen
Duisburger Schule ihre Schullaufbahn im kommenden
Schuljahr an anderen Schulen ohne Unterbrechung
fortsetzen können. Zudem sorgen wir als Schulaufsicht
dafür, dass sich Erziehungsberechtigte sowie
Schülerinnen und Schüler darauf verlassen können, dass
die Qualität des Unterrichts an anerkannten oder
genehmigten privaten Schulen mindestens dem Niveau
staatlicher Schulen entspricht“, erklärt Thomas
Hartmann, Leiter der Schulabteilung der
Bezirksregierung.
Schulaufsicht unterstützt
Eltern bei Suche nach neuem Schulplatz Die
Schulaufsicht hat die Aufhebung der Genehmigung der
Neuen Duisburger Schule im Vorfeld sehr sorgfältig
geprüft. Mehrfach wurde der Schulträger aufgefordert,
Informationen zu den Schülerinnen und Schülern der
Schule zu übermitteln. Dies diente auch dem Zweck, die
Eltern entsprechend informieren zu können. Das ist
bisher nicht geschehen. Deshalb empfiehlt die
Bezirksregierung den Erziehungsberechtigten dringend,
sich für das kommende Schuljahr um einen Platz an einer
anderen Schule zu bemühen. Das Schulamt Duisburg (für
Schulplätze in der Primarstufe) sowie die
Bezirksregierung (für Plätze in der Sekundarstufe)
unterstützen Eltern auf Wunsch dabei.
Erziehungsberechtigte können sich per Mail an
Ersatzschulschliessung@brd.nrw.de an die
Schulaufsicht wenden. Die Anfragen werden dann an die
jeweils zuständigen Personen weitergeleitet.
|
Bärbel Bas freut sich
über rund 140.000 Euro Bundesmittel für Kinder-
und Jugendprojekte in Duisburg
|
Duisburg,
4. Mai 2023 -
Die Bundestagspräsidentin und Duisburger
SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas freut sich über die Fördermittel von rund
140.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und
Gesundheit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(BMFSFJ), die an drei Kinder- und Jugendprojekte in ihrem Wahlkreis gehen.
Gefördert werden die Projekte des Vereins 47 e.V. / Soziokulturelles Zentrum
Stapeltor, des Kreisverbands Duisburg e. V. des Deutschen Roten Kreuzes und des
Fördervereins Ganztags-Waldorfschule Duisburg e.V.
 „Das sind gute Nachrichten
für die Kinder und Jugendlichen in Duisburg. Ich freue mich über diese
Förderung, die gezielt jungen Menschen zugutekommen soll. Denn gerade Kinder und
Jugendliche haben in der Pandemie stark gelitten. Umso wichtiger ist es daher,
Kultur- und Bewegungsangebote und Maßnahmen für junge Menschen bereitzustellen,
die ihre körperliche und seelische Gesundheit verbessern. Dazu leistet das
Zukunftspaket des BMFSFJ einen wichtigen Beitrag. Zudem steht die direkte
Teilhabe und konkrete Mitsprache von Kindern und Jugendlichen im Zentrum des
Bundesprogramms „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“, so die
Präsidentin des Deutschen Bundestages und Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete
Bärbel Bas. Auch jetzt können junge Menschen, die eine Projektidee haben,
gemeinsam mit einem Träger ihrer Wahl weitere Förderanträge stellen. Zudem
können Träger eine Förderung für ein Projekt beantragen, das sie gemeinsam mit
Kindern und Jugendlichen planen und umsetzen. Kinder und Jugendliche können noch
bis zum 15. September Projektanträge stellen. Für Träger ist dies nochmals vom
8. bis 26. Mai möglich. Weitere Informationen zum Bundesprogramm finden Sie
hier: https://www.das- zukunftspaket.de/
|
Grundsteuer ab 2023: Mehr als 130 000
Grundsteuerbescheide werden von der Stadt Duisburg
verschickt Stadt Duisburg
|
|
Jahresabschluss 2022: Ergebnis beschert Duisburg seit
elf Jahren erstmals Eigenkapital
|
Duisburg,
17. April 2023 -
Mit dem Jahresüberschuss 2022 von 190,1 Millionen
Euro hat die Stadt Duisburg zum achten Mal in Folge
einen ausgeglichenen Haushalt erreicht – mit dem
höchsten Plus der vergangenen Jahrzehnte. Damit ist die
Überschuldungssituation der Stadt beendet. Das
Rekordergebnis führt somit zum Aufbau von Eigenkapital,
erstmals seit 2009.
„Die Wende bei den
Duisburger Stadtfinanzen ist da: Der Jahresüberschuss
hat unsere Haushaltslage nochmals erheblich verbessert.
Die Überschuldung ist endlich beendet“, sagt Sören Link,
Oberbürgermeister der Stadt Duisburg. „Jetzt können wir
selbst entscheiden, wo wir in die Zukunft unserer Stadt
investieren. Zusätzlich zu den Gebührensenkungen für die
Kinderbetreuung der vergangenen Jahre werden die
Duisburgerinnen und Duisburger schon ab diesem Jahr
durch niedrigere Grund- und Gewerbesteuern weiter
entlastet.“
Das bilanzielle Eigenkapital beläuft
sich im vorgelegten Jahresabschluss 2022 auf 179,1
Millionen Euro, nachdem das leicht negative Eigenkapital
des Vorjahres saldiert wurde. Haushaltsrechtlich kann
der Rat beschließen, dass der Betrag in Höhe von 151,1
Millionen Euro in die rechtlich verpflichtend zu
bildende allgemeine Rücklage (mindestens 3 Prozent der
Bilanzsumme) sowie in die Ausgleichsrücklage fließt, die
dann 28 Millionen Euro betragen wird. Diese
Ausgleichsrücklage dient als finanzieller Puffer, der in
Zeiten stark gestiegener Ausgaben – ohne entsprechende
Einnahmen – trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt
ermöglicht und ohne die Genehmigung der Kommunalaufsicht
eingesetzt werden kann.

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack: „Die
jahrelangen Sparbemühungen tragen Früchte: Die soliden
Stadtfinanzen sind Realität und ein
Haushaltssicherungskonzept ab 2024 nicht mehr
erforderlich. Darüber hinaus konnten Liquiditätskredite
seit 2014 um rund 850 Millionen Euro auf rund 929
Millionen Euro verringert werden. Angesichts der derzeit
schnell steigenden Zinsen war die Entscheidung zur
konsequenten Entschuldung richtig. Jedoch sind die
Zeiten aus finanzieller Sicht aktuell alles andere als
ruhig: Die derzeitige Haushaltsaufstellung findet vor
dem Hintergrund stark steigender Kosten – vor allem in
den Bereichen Bauen, Energie und Kreditaufnahmen statt.
Zudem steht in der Bilanz noch die Summe von 132,4
Millionen Euro aus den finanziellen Schäden der Corona-
Pandemie und des Ukraine-Krieges. Diese – nicht durch
die Stadt Duisburg zu verantwortende und daher von Bund
und Land auszugleichende – Belastung muss ab 2026 über
50 Jahre lang abgeschrieben werden und belastet den
Haushalt über diesen Zeitraum zusätzlich. Vor dem
Hintergrund dieser nicht zu unterschätzenden Risiken für
die gemeindlichen Haushalte ist insbesondere das Land
Nordrhein-Westfalen gefragt, endlich die seit Jahren
bestehende Ankündigung wahrzumachen, die Kommunen von
den immer noch hohen Altschuldenbeständen und diesen
„neuen Schulden“ zu entlasten.“
Das
Jahresergebnis ist um 145 Millionen Euro besser als
geplant ausgefallen. Die Verbesserung setzt sich
zusammen aus Mehrerträgen in Höhe von 179,2 Millionen
Euro, von denen rund 115,4 Millionen Euro auf
Mehrerträge bei der Gewerbesteuer, 3,5 Millionen Euro
auf die Umsatzsteuerbeteiligung und 5,2 Millionen Euro
auf die Spielbankabgabe entfallen.
Die
Aufwendungen haben sich zwar ebenfalls erhöht, diese
Steigerung ist aber mit 29 Millionen Euro wesentlich
geringer ausgefallen. Verbesserungen waren beim
Finanzergebnis (plus 9,2 Millionen Euro) zu verzeichnen,
während die außerordentlichen Erträge
(Ukraine-/Corona-Isolation) um 14,4 Millionen Euro
geringer ausgefallen sind.
|
Unterlagen zur Abwassereinleitung der Siemens Energy
Duisburg liegen vom 20.4. bis 22.5.2023 aus
Bezirksregierung
Düsseldorf
|
Duisburg,
12. April 2023 -
Die Siemens Energy Global GmbH & Co. KG, nachfolgend
Antragstellerin, hat am 29.03.2023 bei der
Bezirksregierung Düsseldorf einen Antrag auf Erteilung
einer Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur
Einleitung in den Rhein nach Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
gestellt. Die Siemens Energy Global GmbH & Co. KG leitet
als Eigentümerin am Standort Wolfgang-Reuter-Platz 4,
47053 Duisburg, über ein Kühlwasserbecken und im
weiteren Verlauf über die bestehende Einleitstelle des
Standortes in das Außenhafenbecken des Rheins ein.
Um zukünftig auch Dampfturbinen testen zu können,
ist geplant, eine eigene Dampfversorgung am Standort zu
schaffen.
mehr
|
Task Force Problemimmobilien: Zwei Häuser nach
erfolgreicher Sanierung wieder freigegeben Stadt Duisburg
|
|
Gewerbesteuersenkung: Stadt Duisburg verschickt erste
Bescheide
Stadt Duisburg
|
|
NRW: Kommunale
Arbeitgeber beschäftigen 558 990 Personen
IT.NRW
|
Duisburg,
19. März 2023 - 558 990 Personen sind Ende
Juni 2021 bei öffentlichen kommunalen Arbeitgebern
beschäftigt gewesen. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt
mitteilt, waren 376 855 und damit mehr
als zwei Drittel (67,4 Prozent) von ihnen im
öffentlichen Dienst tätig. 182 135 Personen
(32,6 Prozent) arbeiteten bei kommunalen Unternehmen in
privater Rechtsform, an denen die öffentliche Hand zu
mehr als 50 Prozent beteiligt ist.
66 420 (11,9 Prozent) aller Beschäftigten bei
kommunalen Arbeitgebern waren beamtet;
492 565 Personen (88,1 Prozent) waren nicht beamtet. Mit
84 865 Personen war die innere Verwaltung (hierzu
gehören z. B. Bürgerämter, Kämmereien,
Bezirksvertretungen und kommunale Rechenzentren) der
Einzelbereich mit den meisten Beschäftigten.
98,5 Prozent von ihnen arbeiteten im öffentlichen
Dienst; mehr als jede/-r Vierte war beamtet. Die
Gesundheitsdienste (z. B. kommunale Krankenhäuser,
Gesundheitsämter) waren mit 80 490 Beschäftigten der
zweitgrößte Bereich. 99,1 Prozent von ihnen waren als
Arbeitnehmer/-innen nicht beamtet. Im Bereich der
Gesundheitsdienste ist der Ausgliederungsgrad kommunaler
Aufgaben überdurchschnittlich hoch: 52,1 Prozent aller
Beschäftigten arbeiteten hier in kommunalen Unternehmen
in privater Rechtsform.
Einen noch höheren
Ausgliederungsgrad gab es im drittgrößten Bereich: In
der Ver- und Entsorgung (hierzu gehören Elektrizitäts-,
Gas- und Wasserversorgung sowie die Abfall- und
Abwasserwirtschaft) waren 70,4 Prozent der 67 835
Beschäftigten in kommunalen Unternehmen in privater
Rechtsform tätig. Der Anteil der nicht beamteten
Arbeitnehmer/-innen lag bei 99,1 Prozent.
Wie
das Statistische Landesamt weiter mitteilt,
unterschieden sich Ende Juni 2021 auch die
Beschäftigtenstrukturen in den übrigen Bereichen. So
arbeiteten beispielsweise 98,7 Prozent der 62 180
Beschäftigten im Bereich der Kinder-, Jugend- und
Familienhilfe (u. a. in Kindergärten) im öffentlichen
Dienst.
Im Bereich Verkehrsflächen
Verkehrsanlagen und öffentlicher Personennahverkehr
waren dagegen 75,1 Prozent der 43 560 Beschäftigten in
privaten kommunalen Unternehmen tätig.
Mit einem
Anteil von 50,5 Prozent waren im Bereich Sicherheit und
Ordnung mit 45 840 überdurchschnittlich viele Beamtinnen
und Beamte beschäftigt; im Bereich Brandschutz lag der
Anteil der Beamteten sogar bei 90,7 Prozent.
Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass zum
kommunalen öffentlichen Dienst die kommunalen
Kernhaushalte, die Zweckverbände sowie Fonds,
Einrichtungen und Unternehmen in öffentlich-rechtlicher
Rechtsform (z. B. Eigenbetriebe, Anstalten öffentlichen
Rechts) gehören. Bei den kommunalen Unternehmen in
privater Rechtsform werden alle Fonds, Einrichtungen und
Unternehmen berücksichtigt, an denen die öffentliche
Hand zu mehr als 50 Prozent und die kommunale Ebene
mehrheitlich beteiligt sind. Geschäftsbanken und
Sparkassen gehören nicht zu den öffentlichen
Arbeitgebern. Gleiches gilt für Kammern und Verbände mit
überwiegend nicht öffentlichen Mitgliedern. Aus
Datenschutzgründen wurden die Beschäftigtenzahlen auf
Vielfache von fünf gerundet ausgewiesen.
|
Kaufhaus-Schließung in
Duisburg reißt Lücke ins Stadtbild IHK plädiert für
neue Innenstadt-Konzepte
|
Duisburg,
14. März 2023 - Der Warenhauskonzern Galeria
Karstadt Kaufhof schließt deutschlandweit 52 Standorte.
Mit betroffen ist die Duisburger Filiale in der
Düsseldorfer Straße. Dazu äußert sich Rüdiger
Helbrecht, stellvertretender Geschäftsführer der
Niederrheinischen IHK: „Galerie Karstadt Kaufhof ist ein
Ankerpunkt für den Kunden- verkehr in den großen Zentren
in unserem IHK-Gebiet. Wir bedauern es zutiefst, dass
die Galeria-Filiale an der Düsseldorfer Straße in
Duisburg schließt. Mehr als 60 Jahre lang war sie eine
feste Größe in der Innenstadt. Dass eine der beiden
Geschäftsstellen des Warenhauskonzerns in Duisburg
geschlossen wird, war zu befürchten. Neu und
überraschend ist, dass es bereits in gut drei Monaten so
weit ist. Das ist vor allem für die Mitarbeiter eine
bittere Nachricht. Erfreulich ist, dass die Filialen in
Wesel und Kleve erhalten bleiben. Davon dürfen wir uns
aber nicht darüber täuschen lassen, dass sich die Lage
in unseren Innenstädten zuspitzt. Wir brauchen neue
Konzepte und Ideen, um sie wieder zu Erlebnis- und
Wohlfühlorten zu machen. Als IHK stehen wir im engen
Austausch mit den Städten, Wirtschaftsförderungen sowie
den Unternehmen vor Ort und bringen unser Know-how ein
beispielsweise mit den Handlungsprogrammen Duisburg und
Moers.
|
Rat der Stadt Duisburg
beschließt Solidaritätspartnerschaft mit ukrainischer
Stadt Kryvyi Rih
|
Duisburg,
10. Februar 2023 - Der Rat der Stadt Duisburg
hat mit breiter politischer Mehrheit eine
Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt
Kryvyi Rih beschlossen. Die Geburtsstadt des
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist für
viele Menschen aus dem Osten und Süden der Ukraine zu
einem Zufluchtsort geworden. Sie hat während des Krieges
mehr als 80.000 Menschen aufgenommen. Obwohl die Stadt
unter permanentem Beschuss der russischen Streitkräfte
steht, halten die Menschen vor Ort unter unvorstellbaren
Bedingungen zusammen. Im Winter fallen die Temperaturen
dort teilweise unter minus 20 Grad Celsius.
„Die
Menschen in der Ukraine erfahren seit über einem Jahr
ein unerträgliches Leid. Mit der
Solidaritätspartnerschaft setzen wir ein Zeichen dafür,
dass wir gemeinsam an der Seite der ukrainischen
Bevölkerung stehen. Wir wollen den Menschen in Kryvyi
Rih helfen“, sagt Oberbürgermeister Sören Link. "Seit
der Zerstörung von Mariupol schlägt dort das Herz der
ukrainischen Stahlproduktion. Ebenso wie Duisburg ist
Kryvyi Rih Standort der Schwerindustrie und zugleich
Forschungs- und Kulturzentrum der Region. Das sind große
Gemeinsamkeiten, die uns beim weiteren Austausch
begleiten werden und es uns ermöglichen, vor Ort helfen
zu können."
Am 21. Februar 2023 findet zunächst
eine Online-Unterzeichnung der Solidaritätspartnerschaft
statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten Ende
Oktober 2022 zu einer Vernetzung der Städte aufgerufen.
Dieser Bitte folgt die Stadt Duisburg nun, verbunden mit
der Hoffnung die Menschen und die Stadtverwaltung vor
Ort zielgerichtet unterstützen zu können
|
Bezirksregierung genehmigt
Schulplätze für geflüchtete Kinder und Jugendliche in
Duisburg
|
Duisburg,
20. Januar 2023 - Die Bezirksregierung
Düsseldorf hat das Konzept der Stadt Duisburg für die
Beschulung von Schülerinnen und Schülern in der
Erstförderung genehmigt. Erstförderung für geflüchtete
Kinder und Jugendliche bedeutet, dass Schwerpunkt des
Unterrichts das Erlernen der deutschen Sprache ist. Sie
sind damit noch keinem Bildungsgang oder einer Schulform
zugeordnet. Das geschieht beim überwiegenden Teil der
Schülerinnen und Schüler erst nach zwei Jahren, wenn sie
nach der Erstförderung eine Regelschule besuchen.
mehr
|
|
|