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Stadtentwicklung und andere Katastrophen
HSV-Fraktion sieht Millionenlöcher durch Mehrkosten

Duisburg, 01. Oktober 2018 - Mit der verpatzten Baureifmachung von „The Curve“ und den anstehenden Mehrkosten für die Neugestaltung des Kantparks beschäftigt das Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt wieder einmal den Rat der Stadt, mit Projekten, die den Duisburger Haushalt mit nicht geplanten Mehrkosten in Millionenhöhe belasten.

„Als Fraktion verlieren wir mittlerweile die Geduld. Immer wieder werden vom Dezernat mit blankem Optimismus Großprojekte in Duisburg präsentiert, die sich hinterher entweder als Strohfeuer mit millionenschweren Folgeschäden entpuppen oder sich nur mit enormen Mehrkosten und zeitlichen Verzögerungen realisieren lassen“, so der Fraktionsvorsitzende der HSV Fraktion Ratsherr Karsten Vüllings.

„Die Gründe für dieses Sammelsurium an Pleiten, Pech und Pannen im Planungsdezernat lösen bei uns in der Fraktion HSV mehr als nur Erstaunen aus“, betont Ratsfrau Marion Stöbbe.

In einer Stadt, in der bei Bauplanungen die Suche nach Blindgängern zum alltäglichen Geschäft gehört, stellt man erst nach Jahren fest, dass ein Untergrund eine solche Suche nur schwer möglich mache. Bodenbeschaffenheiten scheinen jahrzehntelang nicht geprüft worden zu sein. Bei der Neugestaltung des Kantparks, die monatelang mit ihren Änderungen im Baumbestand in allen Gremien intensiv diskutiert wurde, hatte man mal eben die Standsicherheit der Bäume außer Acht gelassen.

„Wenn man dann noch feststellen muss, dass immer öfter Aufgaben des Planungsdezernates auf die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gebag übertragen werden, muss man sich doch fragen, ob nicht mittlerweile auch der Oberbürgermeister an der Fachexpertise und den Kompetenzen des Dezernates zweifelt“, so Ratsherr Vüllings weiter.

Am kommenden Montag soll der Rat der Stadt nicht nur die Mehrkosten für die Neugestaltung des Kantparks sondern auch für die Baureifmachung von „The Curve“ bewilligen, bei denen schon die meisten ahnen, dass diese nicht beim angekündigten einstelligen Millionenbetrag enden werden.

Die Fraktion HSV wird sich gegen die Beschlussvorlagen aussprechen. „Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite dringend benötigtes Personal auch im Planungsdezernat nicht eingestellt werden kann, da der Haushalt dieses nicht hergibt, aber auf der anderen Seite für fehlgeschlagene Projekte Millionen aus dem Hut gezaubert werden. Die Erinnerungen an das Desaster mit der Küppersmühle, die die Gebag in ihrer Existenz bedrohte, sind einfach noch zu frisch“, kritisiert Ratsherr Hagenbuck, stellv. Fraktionsvorsitzender der HSV Fraktion.

 

Immobilien-Management Duisburg (IMD) wird neu strukturiert
Weber und Overdick als Betriebsleiter abberufen

Duisburg, 01. Oktober 2018 - Der Rat der Stadt hat beschlossen, dass Martin Murrack, Dezernent für Personal und Organisation, gemeinsam mit Jürgen Kugelberg ab dem 1. Oktober 2018 die Restrukturierung des Immobilien-Management Duisburg (IMD) vorantreiben sollen.

„Mit Dipl. Ing. Jürgen Kugelberg  haben wir einen ausgewiesenen Immobilienexperten für die Neuorganisation gewonnen. Unser Ziel ist es, die Immobilienwirtschaft in Duisburg so aufzustellen, dass sie ihre Kernaufgaben zuverlässig erfüllt und auch in außergewöhnlichen Fällen schnell reagieren kann“, so Martin Murrack.

Jürgen Kugelberg konnte bisher mit Kugelberg Management & Coaching sein Fachwissen u. a. als Interim Manager bei der Ed Züblin AG sowie als Projektmanager bei der Dohle Immobilien GmbH einbringen. Davor war er von 1984 bis 1991 bei der Hochtief AG in verschiedenen Positionen und von 1992 bis 2014 bei der Bilfinger SE tätig, zuletzt als Leiter der Niederlassung Bilfinger Hochbau GmbH in Stuttgart. Jürgen Kugelberg wird zusammen mit Martin Murrack die entsprechenden Prozesse und Strukturen entwickeln.

„Wir müssen die zentralen Aufgaben so gliedern, dass wir den komplexen Anforderungen unserer Kunden gerecht werden und zugleich auch eigene Impulse setzen können“, so Jürgen Kugelberg.

Mit der Benennung von Martin Murrack unterstreicht die Stadt Duisburg die Bedeutung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des IMD eng in den Umstrukturierungsprozess einzubinden und die Schnittstellen zur Kernverwaltung zu verbessern.

Bereits im Frühjahr hatten der Rat der Stadt Duisburg und die Verwaltungsspitze die Prüfung  eines Veränderungsprozesses mit einer umfassenden Neuorganisation des IMD beschlossen.

Die aktuelle Entscheidung basiert auf den Ergebnissen der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers, die zuvor beauftragt wurden, die Möglichkeit einer perspektivischen Eingliederung des IMD in die Kernverwaltung zu untersuchen.

Die beiden bisherigen Betriebsleiter des IMD, Christoph Weber und Karl Wilhelm Overdick, wurden zum 30. September 2018 abberufen.

 

'HSV-Fraktion' fordert Erhöhung der Anzahl an Mitarbeiter*innen bei der Abfallaufsicht

Duisburg, 01. September 2018 - Der Rat der Stadt Duisburg bittet die Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD), den Personalbestand im Bereich der Abfallaufsicht dergestalt aufzustocken, dass die Mitarbeiter in diesem Fachbereich dem Begriff “Aufsicht” wirklich gerecht werden können. mehr

 

Statt durch die Luft, unter die Erde
SPD-Fraktion befürwortet Tunnellösung für A59-Ausbau

Duisburg, 07. September 2018 - Die A59 wird zwischen dem Kreuz Duisburg und Duisburg-Marxloh sechsspurig ausgebaut. Die SPD-Fraktion im Duisburger Stadtrat befürwortet dazu eine Tunnellösung. „Die A59 ist eine hochbelastete Strecke im Ruhrgebiet. Mit der Umsetzung der Tunnelvariante schützen wir die angrenzenden Stadtteile vor Lärm und Feinstaub“, erläutert Herbert Eickmanns, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Derzeit erfolgt die Planung durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW. Dabei wird die Streckenführung erarbeitet, der Neubau aller Brücken geplant und verschiedene Entwürfe diskutiert. Einige davon sehen auch eine Tunnellösung vor. „Diese Lösung bevorzugen wir. Zudem setzen wir uns für einen Radschnellweg entlang der A59 ein. Dies könnte auch zu einer Entlastung der A59 beitragen“, macht Herbert Eickmanns deutlich.

Durch den Umbau der A59 in Tunnellage würde zudem die Hochlage der Autobahn rückgängig gemacht. „Dies bietet enorme Chancen für Meiderich und Hamborn, die damals durch den Bau der Autobahn in einigen Bereichen geteilt wurden. Mit der niedrigeren Tunnellage können Räume der Stadtteile wieder zusammenwachsen“, so der verkehrspolitische Sprecher.

Diese Forderung bringt die SPD-Fraktion in die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am 18. September 2018 ein.

Für das gesamte Projekt stellt der Bund 333 Millionen Euro bereit. Der Beginn des Ausbaus ist aktuell für 2023 geplant.

 

'HSV-Fraktion' stellt Antrag für eine Ideenwerkstatt/Workshop
"Schwelgernpark soll wieder eine Volkspark werden"

Duisburg, 04. September 2018 - Der Umweltausschuss bittet die Verwaltung eine(n) Ideenwerkstatt/Workshop „Schwelgernpark“ unter der Leitung der für die Pflege des Parks zuständigen Fachbereiche sowie unter Einbeziehung örtlicher Vertreter aus im Stadtteil Marxloh engagierter Vereine, Verbände und aus der Bürgerschaft zu installieren.

Begründung:
Der Schwelgernpark, einst eine Oase der Naherholung für die Bürgerinnen und Bürger in Marxloh, „verkommt“ zusehends. Hier verweisen wir insbesondere auf die Berichterstattung in der NRZ/WAZ Ende Juli dieses Jahres, in der Bürger die „Vermüllung“, sterbende Teichanlagen, unattraktive Spielplätze für Kinder etc. beredt beklagt haben.

Selbst der stellv. Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Hamborn, Claus Krönke (SPD), sah sich daraufhin veranlasst in sozialen Netzwerken die Forderung zu erheben, „dass unser Volkspark wieder ein Volkspark für alle werden müsse“.

"Ich möchte, dass unser Schwelgernpark wieder Anziehungspunkt in Marxloh wird. Mit einem neuen - zusammen mit den Bürgern entwickelten Spielplatz ohne Baumängel. Mit einem Teich, der zum Entspannen einlädt. Mit einem neuen Konzept für das ehemalige Schwelgernbad welches von der breiten Masse der Bevölkerung auch genutzt wird. Mit einem neu konzipierten Schwelgernstadion als sportliches -oder Veranstaltungsflächen-Highlight in Duisburg. Ich möchte keinen stinkenden, zugewucherten Teich, keine zuwuchernden Sportfelder und seit langem ungereinigten Grillplätze. Keine fallhöhenkonforme Treppe, von denen ein Kind 10 x 50 cm im schlimmsten Fall herunter stürzen kann. Unser Volkspark muss wieder ein Volkspark werden, der von der Bevölkerung geliebt und genutzt wird." So das Original-Zitat vom stellv. Bezirksbürgermeister
in den (a)sozialen Medien.

Die HSV-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg kann sich den Wünschen des stellv. Bezirksbürgermeisters (SPD) vollumfänglich anschließen. Mit dem Know how der Fachverwaltung und mit dem Engagement von Vertretern aus Vereinen, Verbänden und der Bürgerschaft sollte es gelingen den Schwelgernpark wieder dem von Herrn Krönke trefflich formulierten Ziel zuzuführen: „Ein Volkspark für alle!“

 

Hilfeplan für die Bäume in einer Dürreperiode
SPD-Fraktion fordert dauerhafte Lösungen gegen Hitzeschäden

Duisburg, 03. September 2018 - Die SPD-Fraktion im Duisburger Stadtrat setzt sich dafür ein, dass dauerhafte Lösungen erarbeitet werden, um Hitzeschäden zu vermeiden. „Der diesjährige Sommer hat uns gezeigt, dass wir uns noch besser auf lange Trockenphasen vorbereiten sollten. Das ist unser Ziel“, so Reiner Friedrich, Vorsitzender des Umweltausschusses. Deshalb soll ein Notfallplan für die Bewässerung von gefährdeten Bäumen und Pflanzen in regenarmen Zeiten erstellt werden. Damit soll vor allem verhindert werden, dass Jungbäume absterben.

„Wir möchten nochmal allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die in diesem Sommer eine Gießkanne oder einen Schlauch in die Hand genommen haben, um Bäume vor dem Austrocknen zu schützen. Das war großartig“, findet Manfred Krossa, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Auch die Freiwillige Feuerwehr, die Wirtschaftsbetriebe und die Stadtwerke haben einen sehr wichtigen Beitrag geleistet. „Die einzelnen Aktionen sollen zukünftig besser koordiniert werden. Leider müssen wir davon ausgehen, dass auch in den nächsten Jahren längere Trockenphasen entstehen. Darauf sollten wir vorbereitet sein“, ergänzt Reiner Friedrich.

Ein weiteres Problem, dass landesweit durch den mangelnden Regen in diesem Sommer entstanden ist, waren „umgekippte“ Gewässer. Aufgrund von Sauerstoffmangel sind in Seen zunehmend Fischsterben und die Entstehung von Bakterien zu beobachten. Auch hier sollen Maßnahmen ergriffen werden, um dies zu verhindern. „Dazu gehören zum Beispiel die ausreichende Belüftung der Gewässer und die Zufuhr von Frischwasser“, erläutert Manfred Krossa.

 

Bas und Özdemir werben für Jugendmedienworkshop
Aufruf an junge Duisburgerinnen und Duisburger

Duisburg, 17. Juli 2018 - Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir rufen junge Duisburgerinnen und Duisburger zwischen 16 und 20 Jahren zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop 2018 auf. Zum 15. Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. 30 junge Medienschaffende nach Berlin ein. Der Workshop findet vom 25. November bis 1. Dezember im Deutschen Bundestag unter dem Titel „Zwischen Krieg und Frieden“ statt. mehr

 

Echte Transparenz im Rathaus nur bei 'HSV'
Öffentliche Arbeitskreissitzung

Duisburg, 04. Juli 2018 - Die HSV-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg lädt zu einer öffentlichen Sitzung ihres Arbeitskreises Stadtentwicklung und Verkehr für Donnerstag, 19. Juli, 17.30 Uhr, Raum 130, in das Rathaus am Burgplatz ein. Thema: Der Dieselvorwand.

Mario Mieruch (MdB) referiert nicht nur über den aktuellen Status Quo in der Diskussion um manipulierte Abgaswerte, sondern geht in seinem Vortrag auch der Frage nach, woher die Grenzwerte überhaupt kommen und wer von Fahrverboten oder einem Technologiewechsel profitieren könnte. Daneben wird die Rolle der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit ihren Verbindungen in Ministerien, ihren maßgeblichen Protagonisten sowie ihren Geldflüssen beleuchtet.

 

Der neue Leiter für Duisburger Marketing und Märkte ist ein 'Nordlicht'
Uwe Kluge folgt auf Peter Joppa

Duisburg, 26. April 2018 - Nach einem mehrmonatigen Auswahlverfahren hat die Stadt Duisburg einen Nachfolger für die Stelle des hauptamtlichen Geschäftsführers der Duisburg Kontor GmbH und der Duisburg Kontor Hallenmanagement GmbH gefunden. Uwe Kluge (52) soll am 7. Mai im Rat der Stadt gewählt werden und dann den langjährigen Geschäftsführer Peter Joppa (66) ablösen, der zum 1. Juli in den Ruhestand geht. ... mehr