Öffentlicher Teil:
Politker-Empörung über
Baustellenchaos, Stillstand in der Stadt und
Ordnungsamts-Kontrollwut - von Harald Jeschke
Grüne Gisela
Schnelle-Parker: "Es herrscht Chaos in der Stadt.
Was macht eigentlich der Baustellenkoordinator!"
Und: "Ich will wissen, wann es am Stadtfenster
endlich weiter geht!"
Sie legte noch nach. "Ich kann
keinem weiteren Bebauungsplan mehr zustimmen, wenn
die alten noch nicht abgearbeitet sind. Was für
einen Eindruck vermitteln wir den Gästen der Stadt
frage ich mich, die so ein Verkehrs- nd
Baustelenchaos vorfinden. Und dann kommt noch das
Ordnungsamt und kontrolliert im Fünf- oder
Zehnminutentakt. Das ist das totale Chaos. Dabei
sollten doch in der Vorweihnachtszeit zum
Weihnachtsmarkt Gäste in die Stadt gelockt werden.
Und was
machen wir erst, wenn die A59 im nächsten Jahr
gesperrt wird?"
Ins gleich Horn stießen auch andersfarbig
ausgerichtete Bezirkspolitiker nebst CDU-Ratsfrau
Volk-Cuypers, die über eine 45-minütige Fahrt von
der Innenstadt über die Kardinal-Galen-Straße nach
Neudorf berichtete, was derzeit die Norm ist.
"Der Gipfel ist die städtische
Ankündigung jetzt die Karl-Lehr-Straße zu sperren,
damit die Frostschäden des letzten Winters beseitigt
werden", stellte CDU-Vertreter Fredy Wagemeyer
heraus.
Gerüstbauer sind da...
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Vorstellung des Beigeordneten für
Umwelt, Klimaschutz und Gesundheit Herrn Dr.
Krumpholz - Dezernat VI - Kenntnisnahme
Zum Tagesordnungspunkt 12 gab es
einige Erklärungen und Wortbeiträge zum
Staubniederschlag in Duisburg und den Belastungen
vornehmlich im Hafengebiet und im Bereich des
Duisburger Nordens.
Umweltdezernent Dr. Krumpholz
stellte sich nach seiner Wahl erstmals der BV Mitte
vor und warb um gute Zusammmenarbeit.
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Niederschrift der öffentlichen
und nichtöffentlichen Sitzung am 26.09.2013
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Beschlussvorlagen Kenntnisnahme
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Neuwahl einer Schiedsperson im
Schiedsamtsbezirk 02 (Dellviertel)
Stefanie Crane wurdefür fünf
Jahre einstimmig
gewählt
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Bebauungsplan Nr. 1194
-Dellviertel- "ehemalige Sportanlage Mercatorstraße"
1. Beschluss zur öffentlichen Auslegung einstimmig
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Eingabe nach § 24 GO NW
"Antrag auf Einrichtung einer Einbahnstraße in der
Blumenstraße zwischen Gustav-Adolf-Str. und
Neudorfer Straße"
Beschlussentwurf
1. Dem Petenten ist das vorgeschlagene
Antwortschreiben zu übersenden.
2. Im Einmündungsbereich Neudorfer Straße –
Blumenstraße wird auf beiden Fahrbahnseiten auf den
ersten 10 m ein Haltverbot angeordnet, um den
Zufahrtsbereich von parkenden Fahrzeugen
freizuhalten, um somit ein besseres Begegnen von
Fahrzeugen zu ermöglichen.
Problembeschreibung / Begründung
Mit Schreiben vom 27.06.2013 hat der Petent einen
Bürgerantrag nach § 24 GO NRW gestellt. Die Eingabe
ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Der Petent
stellt den Antrag den Straßenabschnitt der
Blumenstraße zwischen Gustav-Adolf- Straße und
Neudorfer Straße in eine Einbahnstraße in
Fahrtrichtung Neudorfer Straße umzuwandeln.
Er begründet seinen Antrag mit Gefahrensituationen,
die seiner Meinung nach immer wieder entstehen, wenn
Fahrzeuge im Gegenverkehr aufeinandertreffen.
Weiterhin führt er gefährliche Situationen im
Einfahrbereich der Blumenstraße von der Neudorfer
Straße, insbesondere im Zusammenspiel mit Bussen der
DVG, an.
Zur Prüfung der Situation sind zum einen die Polizei
um Prüfung der Unfallsituation als auch die DVG und
die Feuerwehr um Stellungnahme zu den beschriebenen
Situationen und zum Wunsch nach Einrichtung einer
Einbahnstraßenregelung gebeten worden. Die
Stellungnahmen sind in das Antwortschreiben an den
Petenten eingearbeitet.
Die Blumenstraße ist Bestandteil der in Neudorf
eingerichteten Tempo-30-Zone. Grundsätzlich ist die
Einrichtung von Einbahnstraßen in Tempo-30-Zonen der
angestrebten Verkehrsberuhigung abträglich, da das
Geschwindigkeitsniveau wegen des fehlenden
Gegenverkehrs erfahrungsgemäß ansteigt.
Aufgrund der völlig geraden
Führung der Straße ist die Fahrbahn sehr
übersichtlich und die Einhaltung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit somit nicht zu gewährleisten.
Da beidseitig am Fahrbahnrand geparkt wird, ist
zudem eine verstärkte Gefährdung querender Fußgänger
gegeben. Bei Einrichtung einer Einbahnstraße bedarf
es daher baulicher Einbauten in der Straße, um eine
Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit in der
Tempo-30-Zone zu
gewährleisten. Dies hätte zur Folge, dass der
bereits heute knapp bemessene Parkraum reduziert
werden muss.
Des Weiteren ist zu beachten, dass durch die
Einrichtung einer Einbahnstraße Umwegfahrten des
Quellverkehrs mit zusätzlichen Lärm- und
Abgasbelastungen erzeugt werden. Aus
verkehrsplanerischer Sicht wird von der Einrichtung
einer Einbahnstraße in der Blumenstraße abgeraten.
Mit der Straßenverkehrsbehörde ist zur Verbesserung
der Situation im Einfahrbereich der Blumenstraße von
der Neudorfer Straße vereinbart worden, den
Einmündungsbereich auf beiden Fahrbahnseiten mit
einem Haltverbot auf ca. 10 m freizuhalten, um so
ein problemloses Ein- und Ausfahren gewährleisten zu
können.
Blumenstraße -
Einmündungsbereich Neudorfer Straße
einstimmig
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Mittelalterliche Stadtmauer
Duisburg, Mauerring Innenstadt Mehrkosten der
Sanierung für die Fertigstellung der Stadtmauer
Duisburg einstimmig
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Mercator-Gymnasium, Musfeldstraße
152-154, 47053 Duisburg hier: Umbau des
Lehrerzimmers und Errichtung von WC-Anlagen einstimmig
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Straßenreinigungs- und
Winterdienstverzeichnis einstimmig
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Anträge/Anfragen
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Informationen der EG DU über die
Einrichtung eines „Interkulturellen Gartens“
Anfrage der SPD- und
CDU-Fraktion
Wie einem umfangreichen Bericht der NRZ vom 02.
Oktober 2013 zu entnehmen war, will die EG DU einen
interkulturellen Garten zwischen Heerstraße und
Musfeldstraße installieren.
Dieser Vorschlag wurde bereits 2007 von einem
Ehrenamtler eingereicht. Die Bezirksvertretung Mitte
wurde jedoch nicht darüber informiert. Auch über die
beschriebene Informationsveranstaltung, die kürzlich
bei der EG DU stattgefunden hat, wurden die
Bezirksvertreter/innen nicht unterrichtet.
Der mehrheitlich beschlossene Antrag (DS 07-0260)
des Rates der Stadt Duisburg vom 12.03.2007 hat die
Einrichtung interkultureller Gärten als einen
Beitrag zur Europäischen Kulturhauptstadt 2010
legitimiert. Dieser Beschluss ist jedoch kein
Freifahrtschein zur Einrichtung solcher Gärten an
beliebigen durch die EG DU gewählten Standorten –
ohne Beteiligung der Bezirksvertretung.
Auch der Beschluss zur DS 11-1434 –
„Stadtteilerneuerung Duisburg-Hochfeld; hier: Ausbau
der Grünwegeverbindung von Werthauser Straße bis zur
Düsseldorfer Straße in Duisburg-Hochfeld“ hat die
Einrichtung des interkulturellen Gartens nicht
eingeschlossen.
Die SPD steht dieser Idee – wie bereits 2007 zum
genannten Antrag erläutert wurde – weiterhin
skeptisch gegenüber. Vielmehr soll an die
bestehenden Strukturen der Grabeländer und
Kleingartenvereine angeknüpft werden.
Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen der SPD
und CDU den Oberbürgermeister um Stellungnahme zu
folgenden Fragen:
Zur Planung:
1. Wurde die Stadtverwaltung in die Planungen zur
Installation dieses interkulturellen Gartens
einbezogen?
2. Warum wurde die Bezirksvertretung Mitte nicht
rechtzeitig über die Planungen informiert? 3. Auf
welcher Grundlage trifft die EG DU Entscheidungen
zur Nutzung wichtiger Flächen, für die laut Satzung
die Bezirksvertretung entscheidungsberechtigt wäre?
Zur Informationsveranstaltung:
4. Warum wurde die Bezirksvertretung Mitte nicht zu
der genannten
Informationsveranstaltung
eingeladen?
5. War der Verwaltung dieser Termin bekannt?
SPD-Fraktionschef Dr. Lothar
Tacke: "Wir lassen uns die Entscheidungskompetenz
nicht nehmen. Die EG DU hat ungenehmigte
Entscheidungensfindung bertrieben. Wir hatten
darüber keine Informationen erhalten. Die
Information über die Presse zu erhalten ist eine
Unverschämtheit. Ich stelle hiermit den Antrag, alle
Entscheidungen auf Eis zu legen, bis wir und der
Planungsausschuss informiert werden. Dabei geht es
nicht um die Sinnhaftigkeit des Projektes. Wir
fühlen uns ver...!"
Bei Enthaltung Grüne
und Linke wurde beschlossen, dass eine
Mitteilungsvorlage erstellt werden soll.
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Mitteilungsvorlagen
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9. Sachstandsbericht zum Projekt
Duisburg2027 - Weitere Vorgehensweise
Kenntnisnahme
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Mitteilung über erteilte
Baugenehmigungen für den Monat September 2013
Kenntnisnahme
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Ergebnisse der
Staubniederschlagsmessungen aus dem Jahr 2012
"Hier wollen wir nicht
verharmlosen, aber die Thematik auch nicht
dramatisieren. Schadstoffe lassen sich auf den Boden
ab und kommen so über Pflanzen zum Menschen", so
Beigeordneter Dr. Krumpholz.
Seit 2011 existiert eine Arbeitsgruppe aus
Vertretern des Landesumweltamtes, des
Umweltministeriums NRW und dem städtischen
Umweltamt. Es geht seit 2012 um Überwachung der
Grenzwerte, die Ausmachung des Verursachers und
darum, Vorschriften zu entwickeln. Heißt im
Klartext, dass seine Mitarbeiter öfters Flagge bei
ausgemachten Verursachern zeigen um im verschärften
Fall auch entsprechend der erarbeiteten
Vorschriften diese zur Anwendnung bringen. Das hat
schon zu Erfolgen geführt.
Nickelniederschlag im Messjahr
2012
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DUISBURGER UMWELTTAGE 2014
"Umweltbildung für Nachhaltige Entwicklung" Kenntnisnahme
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Bilanz DUISBURGER UMWELTTAGE 2013
„Umwelt schützen – Fairtrade handeln“ Kenntnisnahme
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Mündliche Mitteilungen der
Verwaltung
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15.1. Am 21. November 2013 wird
es eine gemeinsame Sitzung der BV Mitte udn des
Ausschusses Wirtschaft, Stadtentwicklung udn Verkehr
geben. Thema: Marientorkarree
15.2. Vom 16. November bis 2.
Januar 2014 wird der Bauernmarkt in der Stadtmitte
zum Averdunkplatz (Weihnachtsmarkt) verlegt.
15.3. Am 19.Dezember wird es um
18:30 Uhr in der Bertold-Brecht-Schule eine
Informationsveranstaltung zum Thema Flughafen
Düsseldorf geben.
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