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Sitzung am 7. November 2013
Empörungüber Baustellenchaos und EG Duisburg

Öffentlicher Teil:

Politker-Empörung über Baustellenchaos, Stillstand in der Stadt und Ordnungsamts-Kontrollwut - von Harald Jeschke

Grüne Gisela Schnelle-Parker: "Es herrscht Chaos in der Stadt. Was macht eigentlich der Baustellenkoordinator!" Und: "Ich will wissen, wann es am Stadtfenster endlich weiter geht!"

Sie legte noch nach. "Ich kann keinem weiteren Bebauungsplan mehr zustimmen, wenn die alten noch nicht abgearbeitet sind. Was für einen Eindruck vermitteln wir den Gästen der Stadt frage ich mich, die so ein Verkehrs- nd Baustelenchaos vorfinden. Und dann kommt noch das Ordnungsamt und kontrolliert im Fünf- oder Zehnminutentakt. Das ist das totale Chaos. Dabei sollten doch in der Vorweihnachtszeit zum Weihnachtsmarkt Gäste in die Stadt gelockt werden. Und was machen wir erst, wenn die A59 im nächsten Jahr gesperrt wird?"
Ins gleich Horn stießen auch andersfarbig ausgerichtete Bezirkspolitiker nebst CDU-Ratsfrau Volk-Cuypers, die über eine 45-minütige Fahrt von der Innenstadt über die Kardinal-Galen-Straße nach Neudorf berichtete, was derzeit die Norm ist.

"Der Gipfel ist die städtische Ankündigung jetzt die Karl-Lehr-Straße zu sperren, damit die Frostschäden des letzten Winters beseitigt werden", stellte CDU-Vertreter Fredy Wagemeyer heraus.

Gerüstbauer sind da...

 

1

Vorstellung des Beigeordneten für Umwelt, Klimaschutz und Gesundheit Herrn Dr. Krumpholz - Dezernat VI - Kenntnisnahme

Zum Tagesordnungspunkt 12 gab es einige Erklärungen und Wortbeiträge zum Staubniederschlag in Duisburg und den Belastungen vornehmlich im Hafengebiet und im Bereich des Duisburger Nordens.

Umweltdezernent Dr. Krumpholz  stellte sich nach seiner Wahl erstmals der BV Mitte vor und warb um gute Zusammmenarbeit. 

 

2

Niederschrift der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung am 26.09.2013 

Beschlussvorlagen Kenntnisnahme

3

Neuwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk 02 (Dellviertel) 

Stefanie Crane wurdefür fünf Jahre einstimmig gewählt

4

Bebauungsplan Nr. 1194 -Dellviertel- "ehemalige Sportanlage Mercatorstraße"
1. Beschluss zur öffentlichen Auslegung einstimmig

 

5

Eingabe nach § 24 GO NW
"Antrag auf Einrichtung einer Einbahnstraße in der Blumenstraße zwischen Gustav-Adolf-Str. und Neudorfer Straße"

Beschlussentwurf
1. Dem Petenten ist das vorgeschlagene Antwortschreiben zu übersenden.
2. Im Einmündungsbereich Neudorfer Straße – Blumenstraße wird auf beiden Fahrbahnseiten auf den ersten 10 m ein Haltverbot angeordnet, um den Zufahrtsbereich von parkenden Fahrzeugen freizuhalten, um somit ein besseres Begegnen von Fahrzeugen zu ermöglichen.


Problembeschreibung / Begründung
Mit Schreiben vom 27.06.2013 hat der Petent einen Bürgerantrag nach § 24 GO NRW gestellt. Die Eingabe ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Der Petent stellt den Antrag den Straßenabschnitt der Blumenstraße zwischen Gustav-Adolf- Straße und Neudorfer Straße in eine Einbahnstraße in Fahrtrichtung Neudorfer Straße umzuwandeln.
Er begründet seinen Antrag mit Gefahrensituationen, die seiner Meinung nach immer wieder entstehen, wenn Fahrzeuge im Gegenverkehr aufeinandertreffen. Weiterhin führt er gefährliche Situationen im Einfahrbereich der Blumenstraße von der Neudorfer Straße, insbesondere im Zusammenspiel mit Bussen der DVG, an.
Zur Prüfung der Situation sind zum einen die Polizei um Prüfung der Unfallsituation als auch die DVG und die Feuerwehr um Stellungnahme zu den beschriebenen Situationen und zum Wunsch nach Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung gebeten worden. Die Stellungnahmen sind in das Antwortschreiben an den Petenten eingearbeitet.
Die Blumenstraße ist Bestandteil der in Neudorf eingerichteten Tempo-30-Zone. Grundsätzlich ist die Einrichtung von Einbahnstraßen in Tempo-30-Zonen der angestrebten Verkehrsberuhigung abträglich, da das Geschwindigkeitsniveau wegen des fehlenden Gegenverkehrs erfahrungsgemäß ansteigt.

Aufgrund der völlig geraden Führung der Straße ist die Fahrbahn sehr übersichtlich und die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit somit nicht zu gewährleisten. Da beidseitig am Fahrbahnrand geparkt wird, ist zudem eine verstärkte Gefährdung querender Fußgänger gegeben. Bei Einrichtung einer Einbahnstraße bedarf es daher baulicher Einbauten in der Straße, um eine Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit in der Tempo-30-Zone zu
gewährleisten. Dies hätte zur Folge, dass der bereits heute knapp bemessene Parkraum reduziert werden muss.
Des Weiteren ist zu beachten, dass durch die Einrichtung einer Einbahnstraße Umwegfahrten des Quellverkehrs mit zusätzlichen Lärm- und Abgasbelastungen erzeugt werden. Aus verkehrsplanerischer Sicht wird von der Einrichtung einer Einbahnstraße in der Blumenstraße abgeraten.
Mit der Straßenverkehrsbehörde ist zur Verbesserung der Situation im Einfahrbereich der Blumenstraße von der Neudorfer Straße vereinbart worden, den Einmündungsbereich auf beiden Fahrbahnseiten mit einem Haltverbot auf ca. 10 m freizuhalten, um so ein problemloses Ein- und Ausfahren gewährleisten zu können. 

 Blumenstraße - Einmündungsbereich Neudorfer Straße

 

einstimmig  

 

6

Mittelalterliche Stadtmauer Duisburg, Mauerring Innenstadt Mehrkosten der Sanierung für die Fertigstellung der Stadtmauer Duisburg einstimmig

7

Mercator-Gymnasium, Musfeldstraße 152-154, 47053 Duisburg hier: Umbau des Lehrerzimmers und Errichtung von WC-Anlagen einstimmig

8

Straßenreinigungs- und Winterdienstverzeichnis einstimmig

Anträge/Anfragen 

9

Informationen der EG DU über die Einrichtung eines „Interkulturellen Gartens“ 

 

Anfrage der SPD- und CDU-Fraktion
Wie einem umfangreichen Bericht der NRZ vom 02. Oktober 2013 zu entnehmen war, will die EG DU einen interkulturellen Garten zwischen Heerstraße und Musfeldstraße installieren.
Dieser Vorschlag wurde bereits 2007 von einem Ehrenamtler eingereicht. Die Bezirksvertretung Mitte wurde jedoch nicht darüber informiert. Auch über die beschriebene Informationsveranstaltung, die kürzlich bei der EG DU stattgefunden hat, wurden die Bezirksvertreter/innen nicht unterrichtet.
Der mehrheitlich beschlossene Antrag (DS 07-0260) des Rates der Stadt Duisburg vom 12.03.2007 hat die Einrichtung interkultureller Gärten als einen Beitrag zur Europäischen Kulturhauptstadt 2010 legitimiert. Dieser Beschluss ist jedoch kein Freifahrtschein zur Einrichtung solcher Gärten an beliebigen durch die EG DU gewählten Standorten – ohne Beteiligung der Bezirksvertretung.

Auch der Beschluss zur DS 11-1434 – „Stadtteilerneuerung Duisburg-Hochfeld; hier: Ausbau der Grünwegeverbindung von Werthauser Straße bis zur Düsseldorfer Straße in Duisburg-Hochfeld“ hat die Einrichtung des interkulturellen Gartens nicht eingeschlossen.
Die SPD steht dieser Idee – wie bereits 2007 zum genannten Antrag erläutert wurde – weiterhin skeptisch gegenüber. Vielmehr soll an die bestehenden Strukturen der Grabeländer und Kleingartenvereine angeknüpft werden.
Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen der SPD und CDU den Oberbürgermeister um Stellungnahme zu folgenden Fragen:

Zur Planung:
1. Wurde die Stadtverwaltung in die Planungen zur Installation dieses interkulturellen Gartens einbezogen?
2. Warum wurde die Bezirksvertretung Mitte nicht rechtzeitig über die Planungen informiert? 3. Auf welcher Grundlage trifft die EG DU Entscheidungen zur Nutzung wichtiger Flächen, für die laut Satzung die Bezirksvertretung entscheidungsberechtigt wäre?
Zur Informationsveranstaltung:
4. Warum wurde die Bezirksvertretung Mitte nicht zu der genannten

Informationsveranstaltung eingeladen?
5. War der Verwaltung dieser Termin bekannt?

SPD-Fraktionschef Dr. Lothar Tacke: "Wir lassen uns die Entscheidungskompetenz nicht nehmen. Die EG DU hat ungenehmigte Entscheidungensfindung bertrieben. Wir hatten darüber keine Informationen erhalten. Die Information über die Presse zu erhalten ist eine Unverschämtheit. Ich stelle hiermit den Antrag, alle Entscheidungen auf Eis zu legen, bis wir und der Planungsausschuss informiert werden. Dabei geht es nicht um die Sinnhaftigkeit des Projektes. Wir fühlen uns ver...!"

Bei Enthaltung Grüne und Linke wurde beschlossen, dass eine Mitteilungsvorlage erstellt werden soll.

 

 

Mitteilungsvorlagen 

10

9. Sachstandsbericht zum Projekt Duisburg2027 - Weitere Vorgehensweise 

Kenntnisnahme

11

Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat September 2013 

Kenntnisnahme

12

Ergebnisse der Staubniederschlagsmessungen aus dem Jahr 2012 

"Hier wollen wir nicht verharmlosen, aber die Thematik auch nicht dramatisieren. Schadstoffe lassen sich auf den Boden ab und kommen so über Pflanzen zum Menschen", so Beigeordneter Dr. Krumpholz.
Seit 2011 existiert eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Landesumweltamtes, des Umweltministeriums NRW und dem städtischen Umweltamt. Es geht seit 2012 um Überwachung der Grenzwerte, die Ausmachung des Verursachers und darum, Vorschriften zu entwickeln. Heißt im Klartext, dass seine Mitarbeiter öfters Flagge bei ausgemachten Verursachern zeigen um im verschärften Fall auch entsprechend  der erarbeiteten Vorschriften diese zur Anwendnung bringen. Das hat schon zu Erfolgen geführt.

 

Nickelniederschlag im Messjahr 2012

13

DUISBURGER UMWELTTAGE 2014 "Umweltbildung für Nachhaltige Entwicklung" Kenntnisnahme

14

Bilanz DUISBURGER UMWELTTAGE 2013 „Umwelt schützen – Fairtrade handeln“ Kenntnisnahme

15

Mündliche Mitteilungen der Verwaltung 

15.1. Am 21. November 2013 wird es eine gemeinsame Sitzung der BV Mitte udn des Ausschusses Wirtschaft, Stadtentwicklung udn Verkehr geben. Thema: Marientorkarree

15.2. Vom 16. November bis 2. Januar 2014 wird der Bauernmarkt in der Stadtmitte zum Averdunkplatz (Weihnachtsmarkt) verlegt.

15.3. Am 19.Dezember wird es um 18:30 Uhr in der Bertold-Brecht-Schule eine Informationsveranstaltung zum Thema Flughafen Düsseldorf geben. 

 

*

Beschlussvorlagen 

16 *

Entscheidung über weitere Übergangsheimstandorte zur Unterbringung von Asylbewerbern 


1. Entwicklung der jährlichen Asylantragszahlen seit 1995 sowie der monatlichen Asylantragszahlen ab Januar 2013

 

Im bisherigen Berichtsjahr 2013 wurden 74.194 Erstanträge vom Bundesamt entgegen genommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 40.201
Erstanträge; dies bedeutet einen hohen Zuwachs um 84,6 %. Die Zahl der Folgeanträge stieg im bisherigen Jahr 2013 gegenüber dem vergleichbaren
Vorjahreswert (8.844 Folgeanträge) um 25,9 % auf 11.131 Folgeanträge. Damit sind insgesamt 85.325 Asylanträge im Jahr 2013 beim Bundesamt eingegangen;
im Vergleich zum Vorjahr mit 49.045 Asylanträgen bedeutet dies einen deutlichen Anstieg um 74,0 %.

2. Städtische Aufnahmeverpflichtung
Nach dem sogenannten "Königsteiner-Schlüssel" besteht für das Land Nordrhein- Westfalen momentan die Verpflichtung rd. 21,2 % der nach Deutschland kommenden Asylbewerber aufzunehmen.
Die Bezeichnung „Königsteiner Schlüssel“ geht zurück auf das Königsteiner Staatsabkommen der Länder von 1949, mit dem dieser Schlüssel ursprünglich
zur Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen eingeführt worden ist. 
Heute geht der Anwendungsbereich des Königsteiner Schlüssels weit über den Forschungsbereich hinaus. Zahlreiche Abkommen bzw. Vereinbarungen greifen
inzwischen auf diesen Schlüssel zurück. So dient er u. a. eben auch als Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge auf die Länder. Er setzt sich zu zwei Dritteln
aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen. Die in NRW aufzunehmenden Flüchtlinge werden auf die nordrheinwestfälischen Gemeinden nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW verteilt. Die kommunale Aufnahmequote bildet sich danach aus 90 % Einwohnerschlüssel und 10 % Flächenschlüssel. Sie liegt für Duisburg bei rd. 2,6 % der NRW-Flüchtlinge.

Seit dem 01.01.2013 hat Duisburg bis Mitte Oktober bereits über 700 Asylbewerber aufgenommen. Seit Juni hat sich die Zahl der Zuweisungen und
aufzunehmenden Asylfolgeantragsteller auf etwa 100 Personen pro Monat eingependelt. Mindestens in dieser Größenordnung muss die Stadt auch in den
Folgemonaten mit Flüchtlingszuzügen rechnen.

3. Belegungssituation in den Übergangsheimen und daraus sich ergebende Handlungsnotwendigkeiten

In den 5 momentan zur Verfügung stehenden Übergangsheimen (einschließlich des wegen der Baumängel im ÜH Königstraße, DU-Walsum z. Zt. genutzten Provisoriums im ehemaligen Gebäude des Gesundheitsamtes Viktoriastraße, DU-
Hamborn) stehen keine Plätze mehr, geschweige denn Platzreserven zur Verfügung. Obwohl die Sozialverwaltung bereits gegen 50 % der
unterzubringenden Flüchtlinge aufgrund des in Duisburg entspannten Wohnungsmarktes in normalen Wohnungen verteilt über das gesamte
Stadtgebiet versorgt, ist dies nicht für alle Asylbewerber eine geeignete Unterbringungsoption. Neue Übergangsheime sind daher dringend erforderlich.

4. Standortsuche für neue Übergangsheime (ÜH)
Zum Erhalt der Handlungsfähigkeit der Stadt hat die Verwaltung in den vergangenen Wochen intensiv nach geeigneten Flächen und Bestandsimmobilien
für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften gesucht und dabei eine Vielzahl von Unterbringungsalternativen geprüft. Ziel hierbei war, dem Rat der Stadt und seinen Gremien bezirksbezogene Standortvorschläge zu unterbreiten. Die wichtigsten Prüfkriterien waren hierbei:
 Möglichst alle Stadtbezirke hierbei möglichst gleichmäßig zu berücksichtigen,
 Vorschläge zu machen, die relativ rasch realisierbar sind und
 vorzugsweise ehemalige und damit „erprobte“ Standorte von Übergangsheimen und Obdachlosenunterkünften zu untersuchen.

5. Vorschläge für Übergangsheimstandorte zur Unterbringung von Asylbewerbern

Nach derzeitiger Einschätzung ist es nicht erforderlich alle Standorte gleichzeitig in Anspruch zu nehmen. Eine Übergangsheimbebauung mit jeweils rd. 80 – 100 Plätzen beabsichtigt die Verwaltung entsprechend der sich entwickelnden Bedarfslage vorzunehmen. Die Ratsgremien werden diesbezüglich über Einzelvorlagen eingebunden. einstimmig

 

17 *

Bebauungsplan Nr. 1009 A 2. Änderung - Dellviertel -
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
4. Beschluss zur öffentlichen Auslegung 

 

 

18 *

Eingabe nach § 24 GO NRW
hier: Anwohnerschutz ab Kalkweg 16 - 28 einstimmig

19 *

Denkmalschutz - Waldfriedhof - Jüdische Gräber Düsseldorfer Straße in 47055 Duisburg (ZA-2007-0028) einstimmig

20 *

Gesamtschule Globus am Dellplatz, Gottfried-Könzgen-Str. 3 in 47051 Duisburg hier: Sanierung der Sanitärbereiche in der Sporthalle einstimmig

*

Mitteilungsvorlagen 

21 *

Sachstandsbericht zur Ergebnisrechnung und zum Haushaltssanierungsplan des Fachbereichs 95 - Bezirksamt Mitte - für den Zeitraum Januar bis September 2013 Kenntnisnahme

22 *

Sachstandsbericht Barrierefreiheit im ÖPNV 2013 

Die Politik bemängelte, dass es so wenig barrierefreie Einrichtungen in dieser Hinsicht im Bereich Mitte gibt. "Das ist ein besonderer Hinweis für diejenigen die meinen, dass alles nur in der Mitte umgesetzt wird", stellte CDU-Mitglied Martin Schumacher klar.

 

23 *

Verschiedenes 

23.1

Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat Oktober 2013 

23.2

Weiteres Vorgehen zur Reduzierung von Nickel im Staubniederschlag 

24. Wirtschaftsplan IMD - wurde auf die Sondersitzng am 21.. 11.2013 geschoben