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Vor
der letzten Sitzung des Rates ging es um das
umstrittene FOC (Factory Outlet . Center),
diesmal gab es einige Demonstranten vor dem Rathaus,
die auf die Lage Mitarbeiter des Jobcenters aufmerksam machten.
Duisburg, 9. Dezember 2013 - Wie immer ist der Rat
bzw. sind einige Ratsmitglieder für eine
Überraschung gut.
Wie oft genug vor jeder Sitzung hat der OB - nicht
nur dieser OB - den Rat vor Sitzungsbeginn auf
eingegange Anträge von Fraktionen aufmerksam gemacht
und darauf hingewiesen, dass diese nicht rechtzeitig
vor der Sitzung eingegangen sind. Dies ist dann
immer mit der Anfrage des OB verbunden, ob der Rat
trotzdem diese Anträge zur Beratung zulässt. In den
letzten Jahren hatte es hier - der Berichterstatter
hatte heute seiner 50. Sitzung beigewohnt - keine
Diskussionen gegeben, wurden diese immer anstandlos
mit aufgenommen. Schließlich hatte jede Fraktion
schon einen Dringlichkeitspunkt beantragt.
Heute war das anders. CDU-Fraktionschef Reiner
Enzweiler sah anlaog zur Gemeindeordnung plötzlich
erhebliche rechtliche Probleme, als die SPD, Linke
und Grünen einen Antrag zum FOC (Factory Outlet
Center), eine Resolution zur Beratung beantragten
und die der CDU nahestehende Fraktion der DWG zwei
Anträge im Bereich Ausschussänderung zu
DuisburgSport einbringen wollten.
Als der OB als Vorsitzender schlichten wollte und
auf den an sich guten demokratischen Brauch der
vergangen Sitzungen verwies, wurde ihm von
CDU-Bürgermeister Benno Lensdorf Verletzung der
Neutralität vorgeworfen.
Der OB blieb gelassen und verwies darauf, dass er
selbst noch nie einen Antrag eingebracht oder
abgelehnt hätte, er in solchen Fällen dies immer dem
Rat überlassen hätte.
SPD-Fraktionschef Herbert Mettler hielt das Ansinnen
der CDU in diesem Fall selbst in Zeiten des
Wahlkampfes für unangemessen. Die CDU beharrrte auf
rechtliche Prüfung, schloss sich dann aber dem Antrag auf Aufnahme der nicht
fristgerecht eingegangenen Anträge an...
Harald Jeschke
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Beschlussvorlagen
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1
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Haushaltssanierungsplan 2012 –
2021 hier: Umsetzung der HSP-Maßnahme 4.520021 zum
Kombibad Homberg in der Beschlussfassung vom 25. 06.
2012, DS 12-0980 -
bei 2-Nein-Stimmen der FDP und Enthaltung der DWG
mehrheitlich beschlossen
Die politische Diskussion wurde
im Besonderen durch die CDU-Fraktion geführt, die
gewissermaßen Vergangenheitsbewältigung exerzierte
(„wir haben schon damals gefordert und beantragt
dass …“). Die FDP-Fraktion behauptete, dass der
vorliegende Beschussentwurf zum Ende des
Bürgerschwimmens in Homberg führen würde.
Damit war es aber schon 15.52 Uhr
nach dem ersten Tagesordnungspunkt.
Die Tagesordnungspunkte 2 bis 12
umfassten im Wesentlichen schon die Dinge, die in
der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses beraten
worden waren und wurden einstimmig beschieden
(Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse 2012 der
unterschiedlichen städt. Gesellschaften nebst dem
Jahresabschluss der Stadt zum 31.12.2012).
Auf Antrag der Grünen wurde der
Tagesordnungspunkt 13 in allen Teilpunkten separat
abgestimmt und am Ende so beschlossen (Es ging um
die Einrichtung eines neuen Hauptamtes in der
Verwaltung und die Änderung der Geschäftsbereiche
der Dezernenten).
Damit war es nach diesem Tagesordnungspunkt 16.16
Uhr.
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2
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Beschlussfassung über
Ausschussvorlagen -
einstimmig beschlossen
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3
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Änderung der Besetzung des
Beirates für Menschen mit Behinderungen
-
einstimmig beschlossen
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4
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Gesellschafterversammlung der
Innenstadt Duisburg
Duisburg, 9. Dezember 2013 - Wie
immer ist der Rat bzw. sind einige Ratsmitglieder
immer für eien Überraschung gut.
Entwicklungsgesellschaft mbH
(IDE) hier: Jahresabschluss 2012 -
bei Enthaltung der FDP einstimmig beschlossen
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5
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Gesellschafterversammlung der
GEBAG Duisburger Baugesellschaft mbH (GEBAG) hier:
Jahresabschluss 2012 -
bei Enthaltung der FDP einstimmig beschlossen
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6
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Gesellschafterversammlung der
Duisburger Einkaufsgesellschaft mbH (DEG) hier:
Wirtschaftsplan 2014
- bei Nein der DWG und
Enthaltung der FDP mehrheitlich beschlossen
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7
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Gesellschafterversammlung der
FrischeKontor Duisburg GmbH (FrischeKontor) hier:
Wirtschaftsplan 2014 -
einstimmig beschlossen
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8
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Gesellschafterversammlung
filmforum GmbH - Kommunales Kino & filmhistorische
Sammlung der Stadt Duisburg hier: Wirtschaftsplan
2014
- einstimmig
beschlossen
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9
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Duisburg Marketing GmbH;
Fortführung des Geschäftsbereichs Landschaftspark
Duisburg-Nord -
einstimmig beschlossen
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10
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ÖPNV-Pauschale, Neuregelung ab
2014 ff. -
bei Enthaltung der FDP einstimmig beschlossen
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11
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Zustimmung zu überplanmäßigen
Aufwendungen im Sachhaushalt des Amtes 10 -
Zentralverwaltung -
einstimmig beschlossen
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12
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Feststellung des
Jahresabschlusses der Stadt Dusburg zum 31.12.2012 -
einstimmig beschlossen
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13
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Einrichtung eines Hauptamtes (Amt
10 neu) und Änderung der Geschäftsbereiche der
Dezernate OB und IV -
einstimmig beschlossen
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13.1
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Einrichtung eines Hauptamtes (Amt
10 neu) und Änderung der Geschäftsbereiche der
Dezernate OB und IV -
einstimmig beschlossen
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14
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Verlängerung der
Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Duisburg
und der Universität Duisburg-Essen bzgl. des
"Konfuzius-Instituts Metropole Ruhr" mit Sitz in
Duisburg (TECTRUM) -
einstimmig beschlossen
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15
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Aufnahme eines neuen Lehrgangs an
der Lehranstalt für pharmazeutisch-technische
Assistentinnen und Assistenten (PTA), Klöcknerstraße
48, 47057 Duisburg zum 01.09.2014; -
einstimmig beschlossen
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16
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Entscheidung über weitere
Übergangsheimstandorte zur Unterbringung von
Asylbewerbern -
einstimmig beschlossen
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17
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Ausbau der Mercatorstraße /
Aufhebung der Beschlüsse zu 1.) und 2.) der
Drucksache Nr. 13-0629 -
einstimmig beschlossen
CDU-Fraktionssprecher
Enzweiler monierte, dass sie einen Antrag auf
Akteneinsicht für den kommenden Mittwoch gestellt
hat und wiollte deshalb den Puinkt nicht beraten
sondern als 1. Lesung behandelt wissen. SPD-Sprecher
Mettler widersprach. Es würde nur zu einem unnötiger
Zeitverlust bis zur nächsten Situng im Februar
entstehen.
Hier ging es um die Absage an
Multi Development in Sachen Bau des
Verwaltungsgebäudes vor dem Bahnhof, beantragte die
CDU-Fraktion eine 1. Lesung (also keinen Beschluss
in dieser Sitzung). Die Ratsmehrheit lehnte das ab
und setzte sich einstimmig durch, da die
CDU-Fraktion an der Abstimmung nicht teilnahm und
die DWG sich der Stimme enthielt.
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18
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Moerser Straße (L 137) in
Duisburg-Rumeln/Kaldenhausen -
bei Nein der FDP mehrheitlich beschlossen
Wie im Haupt- und Finanzausschuss
lehnte die FDP-Fraktion den Ausbau der Moerser
Straße in Rumeln/Kaldenhausen ohne Begründung ab,
der Rest des Rates stimmte zu.
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19
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European Energy Award (eea) -
Zertifizierungsverfahren
hier: Fortsetzung 2014 bis 2017 -
einstimmig beschlossen
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20
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Abschließender Vermerk der
Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die Prüfung des
Jahresabschlusses des Immobilien-Management Duisburg
(IMD) zum 31.12.2012 sowie die Entlastung der
Geschäftsführung und des Betriebsausschusses für das
Wirtschaftsjahr 2012 -
einstimmig beschlossen
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21
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Wirtschaftsplan 2014 des
Immobilien-Management Duisburg -
einstimmig beschlossen
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21.1
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Wirtschaftsplan 2014 des
Immobilien-Management Duisburg hier: Änderung der
Investitionsplanung -
einstimmig beschlossen
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22
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7. Änderung der Satzung der
Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des
öffentlichen Rechts über die Abfallentsorgung in der
Stadt Duisburg (Abfallentsorgungssatzung) -
einstimmig beschlossen
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23
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5. Änderung der Satzung der
Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des
öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren
für die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg
(Abfallentsorgungsgebührensatzung) -
bei Enthaltung der DWG einstimmig beschlossen
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23.1
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5. Änderung der Satzung der
Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des
öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren
für die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg
(Abfallentsorgungsgebührensatzung)
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24
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6. Änderung der Satzung der
Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR über die
Abwasserbeseitigung in der Stadt Duisburg
(Abwasserbeseitigungssatzung) -
einstimmig beschlossen
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25
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7. Änderung der Satzung über die
Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren,
Abwasserabgabengebühren, Entgelten für die Abfuhr
von Schlamm und Abwasser aus privaten
Abwasserbehandlungsanlagen sowie über den
Kostenersatz für die Herstellung von
Grundstücksanschlüssen (Abwassergebührensatzung) -
einstimmig beschlossen
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26
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7. Änderung der Satzung der
Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des
öffentlichen Rechts über die Straßenreinigung und
die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
Stadt Duisburg (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung) -
einstimmig beschlossen
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27
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6. Änderung der Entgeltordnung
der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des
öffenltichen Rechts (WBD-AöR) für besondere
Dienstleistungen -
einstimmig beschlossen
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28
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Bericht über nicht abschließend
ausgeführte Beschlüsse des Rates der Stadt und der
Ausschüsse -
einstimmig beschlossen
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29
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Bebauungsplan Nr. 1200 -Marxloh-
"Weseler Straße"
1. Aufhebung desAufstellungsbeschlusses zum
Bebauungsplan Nr. 1171 -Marxloh-
"Weseler Straße" 2. Aufstellungsbeschluss zum
Bebauungsplan Nr. 1200 -Marxloh- "Weseler Straße" 3.
Prioritätenliste -
einstimmig beschlossen
4. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit -
einstimmig beschlossen
5. Beschluss zur öffentlichen Auslegung -
einstimmig beschlossen
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30
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Aufhebung Veränderungssperre Nr.
103 - Marxloh -
Satzungsbeschluss -
einstimmig beschlossen
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31
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Veränderungssperre Nr. 104 -
Marxloh -
Satzungsbeschluss -
einstimmig beschlossen
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32
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1. Verlängerung der
Veränderungssperre Nr. 102 -Alt-Hamborn-
Satzungsbeschluss -
einstimmig beschlossen
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33
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Genehmigung der
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 3.29 -
Obermeiderich - für einen Bereich östlich der
Hamborner Straße/A 59 und südlich der "Alten Emscher
in Duisburg"
hier: Beitrittsbeschluss -
einstimmig beschlossen
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34
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1. Verlängerung der
Veränderungssperre Nr. 101 -Ruhrort-
Satzungsbeschluss -
einstimmig beschlossen
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Vorhabenbezogener Bebauungsplan
Nr. 2033 - Baerl - "Nahversorgungszentrum"
1. Abschluss eines Durchführungsvertrages
2. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
3. Aktualisierung der Begründung
4. Satzungsbeschluss -
einstimmig beschlossen
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36
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Bebauungsplan Nr. 1009 A 2.
Änderung - Dellviertel -
1. Aufstellungsbeschluss
2, Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit
4. Beschluss zur öffentlichen Auslegung -
bei Nein Grünen-Ratsherr Rich mehrheitlich
beschlossen
Der Grünen-Vertreter
bemängelte, das eine bislang öffentliche Fläche
entwidemt und dem Investor vor dem Hoteleingang als
Privatfläche überlassen wird
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37
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Bebauungsplan Nr. 1157 -
Rumeln-Kaldenhausen - ehemaliges Hallenbad
Beschluss zur öffentlichen Auslegung -
einstimmig beschlossen
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38
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Flächennutzungsplan-Änderung Nr.
6.46 B - Hohenbudberg -
Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung -
einstimmig beschlossen
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39
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Bebauungsplan Nr. 1145 - Buchholz
- Grazer Straße
a) Ergänzendes Verfahren gem. § 214 (4)
Baugesetzbuch (BauGB)
b) Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung -
einstimmig beschlossen
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Anträge/Anfragen
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40
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Antrag der CDU-Fraktion; hier:
Institut für Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin -
CDU-Ratsherr Enzweiler: "Hat sich erledigt!"
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Anfrage der CDU-Fraktion; hier:
Kooperation der Stadt mit
rumänischen und
bulgarischen Polizisten
Sozialdezernent und Stadtdirektor
Reinhold Spaniel beantwortete unter Berücksichtigung
polizeitaktischer Hintergründe,
- dass er die Botschaften besucht
hatte,
- es eine grenzüberschreitende
Zusammenarbeit gibt,
- dass die Duisburger Polizei
selbstverständlich nach ihren Vorstellungen von
einer Zusammenarbeit mit rumänischen und
bulgarischen Behörden gefragt wurde ("Was denn
sonst!"),
- dass die Schwerpunkte der polizeilichen
Zusammenarbeit bei der organisierten Kriminalität,
dem Menschenhandel und den Diebesbanden gilt.
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Mitteilungsvorlagen
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Zwischenstand zur Verwendung der
zusätzlich bereitgestellten Haushaltsmittel für
Integrationsmaßnahmen bezüglich der Zuwanderung aus
Südosteuropa
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Bürgerbeteiligung
Haushaltsplanentwurf 2014 hier: Prüfung auf
Umsetzung der Maßnahmen
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Dritter Controllingbericht über
den Umsetzungsstand des Haushaltssanierungsplans zum
30.09.2013
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HSP-Maßnahme ¸¸Teilnahme an
Betriebsprüfungen der Finanzämter´´
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Bericht über die Arbeit der
Aufenthaltsrechtlichen Beratungskommission (ABK) der
Stadt Duisburg
Zeitraum: November 2010 bis März 2013
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9. Sachstandsbericht zum Projekt
Duisburg2027 - Weitere Vorgehensweise
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Nachtrag
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48
Nachtrag: 03.12.2013
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Benennung von stimmberechtigten
Abgeordneten für die Mitgliederversammlung 2014 des
Städtetages Nordrhein-Westfalen
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49
Nachtrag: 02.12.2013
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Wirtschaftsbetriebe Duisburg -
AöR - Wirtschaftsplan 2014
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50
Nachtrag: 04.12.2013
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Stadtbahn Rhein-Ruhr,
Bauabschnitt Duisburg
Erneuerung der Zugsicherungstechnik
Hier ging es wieder zur Sache,
als es um die Erneuerung der Zugtechnik der
Stadtbahn Rhein-Ruhr zu beschließen galt. Die
Änderungsanträge von CDU und Grünen wurden nach
langen und intensiven Diskussionen von der Mehrheit
abgelehnt. Damit nimmt Duisburg nicht an der
Ausschreibung der Stadt Düsseldorf zu Erneuerung der
Technik teil. Duisburg hat allerdings die Option zu
einem späteren Zweitpunkt sich dieser Ausschreibung
anzuschließen, damit die Verbindung der U 79 bis
Düsseldorf erhalten bleibt.
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51
Nachtrag: 02.12.2013
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Anfrage der Fraktion Die Linke.;
Konzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten; hier:
Umsetzung des Steuerungskonzepts und Entwicklung der
Betriebe mit Geldspielgeräten und Wettmöglichkeiten
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52
Nachtrag: 04.12.2013
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Entfernung von Sichtblenden bei
Wettbüros
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53
Nachtrag: 02.12.2013
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Zukunftsmodell GMVA Niederrhein
GmbH hier: Gesellschaftsvertrag der neu zu
gründenden GMVA GmbH & Co. KG
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Beantragte Erweiterung der
Tagesordnung
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Factory Outlet Center
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55
Nachtrag: 04.12.2013
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Inhalte des "Zentrums für
Erinnerungskultur, Menschenrechte und Demokratie"
Ein Spannungselement wird im
nicht öffentlichen Teil der heutigen Ratssitzung
unter dem Tagesordnungspunkt "Änderung des Käufers"
für die bisherige Stadtbibliothek beraten.
Axel
Funke, neuer Geschäftsführer des im Sommer neu
gegründeten Unternehmens "Fokus Development"-
Amtssitz im Wasserviertel - hat Kaufabsicht zum
Objekt bekundet.
Zuvor hatte Multi Development vom Rat als
damals einziger Beerber zum Kauf des
Objektes/Grundstückes mit rund 5,6 Millionen Euro
die Plaungen eines "Fashion-Houses" für 25 Mio. Euro
geplant und wollte mit der nebenan liegenden
Volksbank gemeinsam die Fassade abstimmen.
Zum Thema
Factory-Outlet- Zentrum in Hamborn und dem
Antrag von SPD, Linken und Grünen ging dann
diskussionsmäßig die Post wirklich ab. Ratsherr
Enzweiler sah in dem vorgelegten Text keinen Antrag.
SPD, Linke und Grüne erklärten, warum dieser Antrag
notwendig sei, um zu klären, ob der jetzige
Entwickler (Roger Sevenheck) noch zu dem Projekt
stehe und zwar mit welcher Liquidität.
CDU-Ratsherr Enzweiler
berief sich auf die letzte Sitzung des FOC-Beirates
und erklärte, dass der nächste Termin des Beirates
erst am 17.12 stattfinde und bis dahin die
Verwaltung keine neuen Infos gebracht habe. Der
technische Dezernent Carsten Tum teilte daraufhin
mit, dass der Antrag der Fraktionen als
Unterstützung der Verwaltung anzusehen sei, von dem
Investor endlich eine klare Auskunft zu bekommen.
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