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Montag, 9. Dezember 2013

Zusammenarbeit mit rumänischer und bulgarischer Polizei

Diskussionen und Androhung rechtlicher Prüfungen wegen Einbringung von nicht fristgerechten Anträgen zur Tagesordnung

Vor der letzten Sitzung des Rates ging es um das umstrittene FOC (Factory Outlet .Center), diesmal gab es einige Demonstranten vor dem Rathaus, die auf die Lage Mitarbeiter des Jobcenters aufmerksam machten.




Duisburg, 9. Dezember 2013 - Wie immer ist der Rat bzw. sind einige Ratsmitglieder für eine Überraschung gut.
Wie oft genug vor jeder Sitzung hat der OB - nicht nur dieser OB - den Rat vor Sitzungsbeginn auf eingegange Anträge von Fraktionen aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass diese nicht rechtzeitig vor der Sitzung eingegangen sind. Dies ist dann immer mit der Anfrage des OB verbunden, ob der Rat trotzdem diese Anträge zur Beratung zulässt. In den letzten Jahren hatte es hier - der Berichterstatter hatte heute seiner 50. Sitzung beigewohnt - keine Diskussionen gegeben, wurden diese immer anstandlos mit aufgenommen. Schließlich hatte jede Fraktion schon einen Dringlichkeitspunkt beantragt.
Heute war das anders. CDU-Fraktionschef Reiner Enzweiler sah anlaog zur Gemeindeordnung plötzlich erhebliche rechtliche Probleme, als die SPD, Linke und Grünen einen Antrag zum FOC (Factory Outlet Center), eine Resolution zur Beratung beantragten und die der CDU nahestehende Fraktion der DWG zwei Anträge im Bereich Ausschussänderung zu DuisburgSport einbringen wollten.
Als der OB als Vorsitzender schlichten wollte und auf den an sich guten demokratischen Brauch der vergangen Sitzungen verwies, wurde ihm von CDU-Bürgermeister Benno Lensdorf Verletzung der Neutralität vorgeworfen.
Der OB blieb gelassen und verwies darauf, dass er selbst noch nie einen Antrag eingebracht oder abgelehnt hätte, er in solchen Fällen dies immer dem Rat überlassen hätte.
SPD-Fraktionschef Herbert Mettler hielt das Ansinnen der CDU in diesem Fall selbst in Zeiten des Wahlkampfes für unangemessen. Die CDU beharrrte auf rechtliche Prüfung, schloss sich dann aber dem Antrag auf Aufnahme  der nicht fristgerecht eingegangenen Anträge an...
Harald Jeschke


Beschlussvorlagen  

1

Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021 hier: Umsetzung der HSP-Maßnahme 4.520021 zum Kombibad Homberg in der Beschlussfassung vom 25. 06. 2012, DS 12-0980 - bei 2-Nein-Stimmen der FDP und Enthaltung der DWG mehrheitlich beschlossen

 

Die politische Diskussion wurde im Besonderen durch die CDU-Fraktion geführt, die gewissermaßen Vergangenheitsbewältigung exerzierte („wir haben schon damals gefordert und beantragt dass …“). Die FDP-Fraktion behauptete, dass der vorliegende Beschussentwurf zum Ende des Bürgerschwimmens in Homberg führen würde.

Damit war es aber schon 15.52 Uhr nach dem ersten Tagesordnungspunkt.

Die Tagesordnungspunkte 2 bis 12 umfassten im Wesentlichen schon die Dinge, die in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses beraten worden waren und wurden einstimmig beschieden (Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse 2012 der unterschiedlichen städt. Gesellschaften nebst dem Jahresabschluss der Stadt zum 31.12.2012).

Auf Antrag der Grünen wurde der Tagesordnungspunkt 13 in allen Teilpunkten separat abgestimmt und am Ende so beschlossen (Es ging um die Einrichtung eines neuen Hauptamtes in der Verwaltung und die Änderung der Geschäftsbereiche der Dezernenten). Damit war es nach diesem Tagesordnungspunkt 16.16 Uhr. 

 

2

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen - einstimmig beschlossen

3

Änderung der Besetzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen 

- einstimmig beschlossen

4

Gesellschafterversammlung der Innenstadt Duisburg

Duisburg, 9. Dezember 2013 - Wie immer ist der Rat bzw. sind einige Ratsmitglieder immer für eien Überraschung gut.

 Entwicklungsgesellschaft mbH (IDE) hier: Jahresabschluss 2012 - bei Enthaltung der FDP einstimmig beschlossen

5

Gesellschafterversammlung der GEBAG Duisburger Baugesellschaft mbH (GEBAG) hier: Jahresabschluss 2012 - bei Enthaltung der FDP einstimmig beschlossen

6

Gesellschafterversammlung der Duisburger Einkaufsgesellschaft mbH (DEG) hier: Wirtschaftsplan 2014  - bei Nein der DWG und Enthaltung der FDP mehrheitlich beschlossen

7

Gesellschafterversammlung der FrischeKontor Duisburg GmbH (FrischeKontor) hier: Wirtschaftsplan 2014 - einstimmig beschlossen

8

Gesellschafterversammlung filmforum GmbH - Kommunales Kino & filmhistorische Sammlung der Stadt Duisburg hier: Wirtschaftsplan 2014  - einstimmig beschlossen

9

Duisburg Marketing GmbH; Fortführung des Geschäftsbereichs Landschaftspark Duisburg-Nord - einstimmig beschlossen

10

ÖPNV-Pauschale, Neuregelung ab 2014 ff. - bei Enthaltung der FDP einstimmig beschlossen

11

Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen im Sachhaushalt des Amtes 10 - Zentralverwaltung - einstimmig beschlossen

12

Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dusburg zum 31.12.2012 - einstimmig beschlossen

13

Einrichtung eines Hauptamtes (Amt 10 neu) und Änderung der Geschäftsbereiche der Dezernate OB und IV - einstimmig beschlossen

13.1

Einrichtung eines Hauptamtes (Amt 10 neu) und Änderung der Geschäftsbereiche der Dezernate OB und IV - einstimmig beschlossen

14

Verlängerung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Duisburg und der Universität Duisburg-Essen bzgl. des "Konfuzius-Instituts Metropole Ruhr" mit Sitz in Duisburg (TECTRUM) - einstimmig beschlossen

15

Aufnahme eines neuen Lehrgangs an der Lehranstalt für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten (PTA), Klöcknerstraße 48, 47057 Duisburg zum 01.09.2014; - einstimmig beschlossen

16

Entscheidung über weitere Übergangsheimstandorte zur Unterbringung von Asylbewerbern - einstimmig beschlossen

17

Ausbau der Mercatorstraße / Aufhebung der Beschlüsse zu 1.) und 2.) der Drucksache Nr. 13-0629 - einstimmig beschlossen

 

CDU-Fraktionssprecher Enzweiler monierte, dass sie einen Antrag auf Akteneinsicht für den kommenden Mittwoch gestellt hat und wiollte deshalb den Puinkt nicht beraten sondern als 1. Lesung behandelt wissen. SPD-Sprecher Mettler widersprach. Es würde nur zu einem unnötiger Zeitverlust bis zur nächsten Situng im Februar entstehen.

 

Hier ging es um die Absage an  Multi Development in Sachen Bau des Verwaltungsgebäudes vor dem Bahnhof, beantragte die CDU-Fraktion eine 1. Lesung (also keinen Beschluss in dieser Sitzung). Die Ratsmehrheit lehnte das ab und setzte sich einstimmig durch, da die CDU-Fraktion an der Abstimmung nicht teilnahm und die DWG sich der Stimme enthielt.

 

18

Moerser Straße (L 137) in Duisburg-Rumeln/Kaldenhausen - bei Nein der FDP mehrheitlich beschlossen

Wie im Haupt- und Finanzausschuss lehnte die FDP-Fraktion den Ausbau der Moerser Straße in Rumeln/Kaldenhausen ohne Begründung ab, der Rest des Rates stimmte zu.

 

19

European Energy Award (eea) - Zertifizierungsverfahren
hier: Fortsetzung 2014 bis 2017 - einstimmig beschlossen

20

Abschließender Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die Prüfung des Jahresabschlusses des Immobilien-Management Duisburg (IMD) zum 31.12.2012 sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Betriebsausschusses für das Wirtschaftsjahr 2012  - einstimmig beschlossen

21

Wirtschaftsplan 2014 des Immobilien-Management Duisburg - einstimmig beschlossen

21.1

Wirtschaftsplan 2014 des Immobilien-Management Duisburg hier: Änderung der Investitionsplanung - einstimmig beschlossen

22

7. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts über die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg (Abfallentsorgungssatzung) - einstimmig beschlossen

23

5. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg (Abfallentsorgungsgebührensatzung) - bei Enthaltung der DWG einstimmig beschlossen

23.1

5. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg (Abfallentsorgungsgebührensatzung) 

24

6. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Duisburg (Abwasserbeseitigungssatzung) - einstimmig beschlossen

25

7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren, Abwasserabgabengebühren, Entgelten für die Abfuhr von Schlamm und Abwasser aus privaten Abwasserbehandlungsanlagen sowie über den Kostenersatz für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen (Abwassergebührensatzung) - einstimmig beschlossen

26

7. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Duisburg (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) - einstimmig beschlossen

27

6. Änderung der Entgeltordnung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffenltichen Rechts (WBD-AöR) für besondere Dienstleistungen - einstimmig beschlossen

28

Bericht über nicht abschließend ausgeführte Beschlüsse des Rates der Stadt und der Ausschüsse - einstimmig beschlossen

29

Bebauungsplan Nr. 1200 -Marxloh- "Weseler Straße"
1. Aufhebung desAufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 1171 -Marxloh-
"Weseler Straße" 2. Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 1200 -Marxloh- "Weseler Straße" 3. Prioritätenliste - einstimmig beschlossen
4. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit - einstimmig beschlossen
5. Beschluss zur öffentlichen Auslegung - einstimmig beschlossen

30

Aufhebung Veränderungssperre Nr. 103 - Marxloh -
Satzungsbeschluss - einstimmig beschlossen

31

Veränderungssperre Nr. 104 - Marxloh -
Satzungsbeschluss - einstimmig beschlossen

32

1. Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 102 -Alt-Hamborn-
Satzungsbeschluss - einstimmig beschlossen

33

Genehmigung der Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 3.29 - Obermeiderich - für einen Bereich östlich der Hamborner Straße/A 59 und südlich der "Alten Emscher in Duisburg"
hier: Beitrittsbeschluss - einstimmig beschlossen

34

1. Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 101 -Ruhrort-
Satzungsbeschluss - einstimmig beschlossen

35

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2033 - Baerl - "Nahversorgungszentrum"
1. Abschluss eines Durchführungsvertrages
2. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
3. Aktualisierung der Begründung
4. Satzungsbeschluss - einstimmig beschlossen

36

Bebauungsplan Nr. 1009 A 2. Änderung - Dellviertel -
1. Aufstellungsbeschluss
2, Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
4. Beschluss zur öffentlichen Auslegung - bei Nein Grünen-Ratsherr Rich mehrheitlich beschlossen

Der Grünen-Vertreter bemängelte, das eine bislang öffentliche Fläche entwidemt und dem Investor vor dem Hoteleingang als Privatfläche überlassen wird

37

Bebauungsplan Nr. 1157 - Rumeln-Kaldenhausen - ehemaliges Hallenbad
Beschluss zur öffentlichen Auslegung - einstimmig beschlossen

38

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 6.46 B - Hohenbudberg -
Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung - einstimmig beschlossen

39

Bebauungsplan Nr. 1145 - Buchholz - Grazer Straße
a) Ergänzendes Verfahren gem. § 214 (4) Baugesetzbuch (BauGB)
b) Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung - einstimmig beschlossen

Anträge/Anfragen 

40

Antrag der CDU-Fraktion; hier: Institut für Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin - CDU-Ratsherr Enzweiler: "Hat sich erledigt!"

41

Anfrage der CDU-Fraktion; hier: Kooperation der Stadt mit rumänischen und bulgarischen Polizisten 

 

Sozialdezernent und Stadtdirektor Reinhold Spaniel beantwortete unter Berücksichtigung polizeitaktischer Hintergründe,

- dass er die Botschaften besucht hatte,

- es eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt,

- dass die Duisburger Polizei selbstverständlich nach ihren Vorstellungen von einer Zusammenarbeit mit rumänischen und bulgarischen Behörden gefragt wurde ("Was denn sonst!"),
- dass die Schwerpunkte der polizeilichen Zusammenarbeit bei der organisierten Kriminalität, dem Menschenhandel und den Diebesbanden gilt. 

 

Mitteilungsvorlagen 

42

Zwischenstand zur Verwendung der zusätzlich bereitgestellten Haushaltsmittel für Integrationsmaßnahmen bezüglich der Zuwanderung aus Südosteuropa 

43

Bürgerbeteiligung Haushaltsplanentwurf 2014 hier: Prüfung auf Umsetzung der Maßnahmen 

44

Dritter Controllingbericht über den Umsetzungsstand des Haushaltssanierungsplans zum 30.09.2013 

45

HSP-Maßnahme ¸¸Teilnahme an Betriebsprüfungen der Finanzämter´´ 

46

Bericht über die Arbeit der Aufenthaltsrechtlichen Beratungskommission (ABK) der Stadt Duisburg
Zeitraum: November 2010 bis März 2013 

47

9. Sachstandsbericht zum Projekt Duisburg2027 - Weitere Vorgehensweise 

Nachtrag 

48 Nachtrag: 03.12.2013 *

Benennung von stimmberechtigten Abgeordneten für die Mitgliederversammlung 2014 des Städtetages Nordrhein-Westfalen 

49 Nachtrag: 02.12.2013 *

Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR - Wirtschaftsplan 2014 

50 Nachtrag: 04.12.2013 *

Stadtbahn Rhein-Ruhr, Bauabschnitt Duisburg
Erneuerung der Zugsicherungstechnik 

 

Hier ging es wieder zur Sache, als es um die Erneuerung der Zugtechnik der Stadtbahn Rhein-Ruhr zu beschließen galt. Die Änderungsanträge von CDU und Grünen wurden nach langen und intensiven Diskussionen von der Mehrheit abgelehnt. Damit nimmt Duisburg nicht an der Ausschreibung der Stadt Düsseldorf zu Erneuerung der Technik teil. Duisburg hat allerdings die Option zu einem späteren Zweitpunkt sich dieser Ausschreibung anzuschließen, damit die Verbindung der U 79 bis Düsseldorf erhalten bleibt.

 

51 Nachtrag: 02.12.2013 *

Anfrage der Fraktion Die Linke.; Konzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten; hier: Umsetzung des Steuerungskonzepts und Entwicklung der Betriebe mit Geldspielgeräten und Wettmöglichkeiten 

 

52 Nachtrag: 04.12.2013 *

Entfernung von Sichtblenden bei Wettbüros 

53 Nachtrag: 02.12.2013 *

Zukunftsmodell GMVA Niederrhein GmbH hier: Gesellschaftsvertrag der neu zu gründenden GMVA GmbH & Co. KG 

Beantragte Erweiterung der Tagesordnung 

54

Factory Outlet Center 

55 Nachtrag: 04.12.2013 *

Inhalte des "Zentrums für Erinnerungskultur, Menschenrechte und Demokratie" 

 

 

Ein Spannungselement wird im nicht öffentlichen Teil der heutigen Ratssitzung unter dem Tagesordnungspunkt "Änderung des Käufers" für die bisherige Stadtbibliothek beraten.
Axel Funke, neuer Geschäftsführer des im Sommer neu gegründeten Unternehmens "Fokus Development"- Amtssitz im Wasserviertel - hat Kaufabsicht zum Objekt bekundet.
Zuvor hatte Multi Development vom Rat  als damals einziger Beerber zum Kauf des Objektes/Grundstückes mit rund 5,6 Millionen Euro die Plaungen eines "Fashion-Houses" für 25 Mio. Euro geplant und wollte mit der nebenan liegenden Volksbank gemeinsam die Fassade abstimmen.

 

Zum Thema Factory-Outlet- Zentrum in Hamborn und dem Antrag von SPD, Linken und Grünen ging dann diskussionsmäßig die Post wirklich ab. Ratsherr Enzweiler sah in dem vorgelegten Text keinen Antrag. SPD, Linke und Grüne erklärten, warum dieser Antrag  notwendig sei, um zu klären, ob der jetzige Entwickler (Roger Sevenheck) noch zu dem Projekt stehe und zwar mit welcher Liquidität.

CDU-Ratsherr Enzweiler berief sich auf die letzte Sitzung des FOC-Beirates und erklärte, dass der nächste Termin des Beirates erst am 17.12 stattfinde und bis dahin die Verwaltung keine neuen Infos gebracht habe. Der technische Dezernent Carsten Tum teilte daraufhin mit, dass der Antrag der Fraktionen als Unterstützung der Verwaltung anzusehen sei, von dem Investor endlich eine klare Auskunft zu bekommen.